Niederschrift der Ratssitzung vom 29.01.2007 - Aktuelles

cker Weg (Rheinbreitbach) geschlossenen Vereinbarung. In dieser haben sich die Vertragspartner
einhellig dazu verpflichtet, die Maßnahme zielstrebig zum Abschluss zu bringen.
Zunächst ist grundsätzlich festzuhalten, dass die Stadt Bad Honnef die städtischen Verkehrsflüsse
eigentlich auf dem eigenen Gebiet in das überörtliche Verkehrssystem einbringen
muss. Die Stadt hat allerdings in der Vergangenheit sich bietende Chancen nicht
ergriffen, so hat sie es beispielsweise versäumt, im Rahmen der Erstellung des Brückenbauwerkes
Rolandsecker Weg eine Anbindung vorzunehmen. Da der Stadt in der heutigen
Situation kaum mehr eine „eigene“ Anbindung an die B42 möglich ist, hat ihr die Ortsgemeinde
Rheinbreitbach im Zusammenhang mit der Vereinbarung zur
Drieschweganbindung über Rheinbreitbacher Grund einen Anschluss an das überörtliche
Verkehrsnetz ermöglicht.
Da bereits im Vorfeld der seinerzeitigen Verständigung der Kommunen auf die
Drieschweglösung eine umfangreiche Alternativenprüfung erfolgte ist es für die Ortsgemeinde
aus verschiedenen Gründen nicht verständlich, warum seitens der Stadt Bad
Honnef nun erneut eine Alternativendiskussion angestoßen wurde und wie man zu dem
Ergebnis kommen konnte, dass die nun zu forcieren vorgesehene „Kettelfeldlösung“ eine
für die Stadt günstiger und schneller zu realisierende Alternative oder sogar Interimslösung
darstelle. Die Ortsgemeinde konnte die Stadt Bad Honnef zwar nicht daran hindern,
diese Alternativendiskussion zu führen und nahm die entsprechenden Hinweise darauf
insofern zur Kenntnis. Auch auf der der Basis der vorgelegten Unterlagen ist die Ortsgemeinde
weiterhin nicht von einer Alternative zu der Drieschweglösung zu überzeugen. Sie
hält an dieser Verbindung fest und besteht auf deren vertragsgemäß zielstrebiger Umsetzung
Schließlich ist es so, dass das seitens der Stadt Bad Honnef mit der Straßenplanung beauftragte
Büro im Erläuterungsbericht zum Ausbauentwurf für den Rheinbreitbacher Abschnitt,
der noch Mitte 2006 zur Förderantragstellung eingereicht wurde, die Notwendigkeit
und Zweckmäßigkeit der Maßnahme attestiert. Der Erläuterungsbericht kommt zu dem
Schluss, dass „sowohl die Verbindungsstraßen zur B42 als auch die Anschlusspunkte
selbst keine Leistungsreserven mehr aufweisen, die Lösung nur mit zusätzlichen Anschlüssen
an die B42 erreichbar ist. Die einzige kurz- bis mittelfristige zusätzliche Anschlussmöglichkeit
besteht über das Rolandsecker Kreuz auf dem Gebiet der Nachbargemeinde
Rheinland-Pfalz.“
Dies stellt aus Sicht der Ortsgemeinde eine nachdrückliche Begründung der Notwendigkeit
und Unabweisbarkeit dieser Maßnahme dar.
Zu den beiden in Rede stehenden Varianten „Drieschweglösung“ und „Kettelfeldlösung“
möchten wir mit Blick auf die Beschlussvorlage für die Ratssitzung in Bad Honnef am
14.12.2006 sowie die Machbarkeitsstudie auf folgendes hinweisen:
Drieschweglösung
Wie bereits in dem Schreiben vom 18.11.2006 dargelegt, ist diesseits die in der Beschlussvorlage
von Bad Honnef vorgenommene Kostendarstellung insgesamt, und damit
auch bez. der Drieschweglösung nicht nachvollziehbar.
Die Baukosten wurden noch im Sommer 2006 in der seitens der Verwaltungsmitarbeiter
der Stadt Bad Honnef angefertigten Begründung zum Rheinbreitbacher Bebauungsplan