Niederschrift der Ratssitzung vom 29.01.2007 - Aktuelles

sich Bad Honnef verpflichtet hat, die Erschließung bis zur Herstellung der
Drieschweganbindung zurück zu stellen, oder auch für sonstige Planungen und Vorhaben,
aufgrund derer eine Zunahme des Fremdverkehrs für Rheinbreitbach zu befürchten ist.
Andererseits bietet die Ortsgemeinde Rheinbreitbach der Stadt Bad Honnef ausdrücklich
ihre Unterstützung z.B. durch Argumentationshilfen bei den nordrheinwestfälischen Fördermittelgebern
und Aufsichtsbehörden an, um die grenzübergreifende Dimension, die
Notwendigkeit und Unabweisbarkeit der Maßnahme Drieschweglösung zu bezeugen.
c) Der Ortsgemeinderat Rheinbreitbach beauftragt die Verwaltung, die oben abgegebene
Stellungnahme der Stadt Bad Honnef zuzuleiten.
Beschluss-Nr.: 396/04-09
Der Ortsgemeinderat Rheinbreitbach beauftragt die Verwaltung, die oben abgegebene
Stellungnahme der Stadt Bad Honnef zuzuleiten.
� einstimmig � mit Stimmenmehrheit Anzahl Stimmen Enthaltungen
ja nein
15 2 2
Zu TOP 5: Grundstücksangelegenheiten
Planungsanfrage für Grundstücke östlich der Hauptstraße gegenüber
dem Planungsgebiet „SO Am Honnefer Graben“
Ende des Jahres 2006 trat ein Ingenieur auf die Verwaltung zu mit der Frage, ob seitens
der Ortsgemeinde Rheinbreitbach eine bauliche Entwicklung für die östlich der Hauptstraße
unmittelbar vor dem Honnefer Graben gelegenen Grundstücke des Herrn Mahroum
denkbar seien, da eine Investorengruppe daran Interesse bekundet hätte.
Am 11.01.2007 fand ein Gespräch zwischen der Ortsbürgermeisterin, der Bauverwaltung,
dem Abwasserwerk und den an einer Planung Interessierten statt. Hierbei handelt es sich
um den Grundstückseigentümer, ein Ingenieurbüro und 2 Vertretern der HTO Objekt- und
Baubetreuung Projektentwicklung GmbH. Ausweislich eigener Angaben handelt es sich
bei der GmbH um einen bundesweit tätigen Projektentwickler mit räumlichen Schwerpunkt
in Süddeutschland sowie im Bereich Einzelhandel und Gewerbe sowie größerem Wohnungsbau.
Die Planungsinteressenten haben nach eigenen Auskünften noch keine Kontakte zu potentiellen
Nutzern aufgenommen und wollten vor weiteren Aktivitäten die Haltung der planenden
Gemeinden zu einer baulichen Entwicklung in diesem Bereich erfragen. Die Investoren
äußerten sich hinsichtlich des Flächenumfanges der baulichen Nutzung sowie hinsichtlich
deren Ausrichtung weitgehend offen und unkonkret, wobei sie aber eine Nutzung
durch autonahe Service-Dienstleistungen (Werkstatt, Waschstraße, etc.) als interessant
nannten.
Verwaltungsseitig wurde den Planungsinteressenten die derzeitige Sach- und Rechtslage
erläutert. Die Fläche ist im Flächennutzungsplan als landwirtschaftliche Fläche/ teilw. landespflegerisch
als Streuobst spezifiziert dargestellt. Somit wäre für die bauliche Nutzbarmachung
der geltende Flächennutzungsplan zu ändern. Es wurde auf die allgemein
schwierige Situation bez. Ausgleichsflächen hingewiesen und die Auffassung der Verwaltung,
dass seitens der Ortsgemeinde keine weitere Bauleitplanung befürwortet wird, wenn
nicht zuvor eine ausreichende und geeignete Fläche für den naturschutzrechtlichen Ausgleich
zur Verfügung steht.