Niederschrift der Ratssitzung vom 29.01.2007 - Aktuelles

Zu TOP 2: Informationen zum Zielabweichungsverfahren zum Sondergebiet
„Am Honnefer Graben“ und Vorschläge bezüglich der weiteren
Vorgehensweise
a) Auf telefonische Nachfrage beim zuständigen Landesinnenministerium erhielt die Verwaltung
die Auskunft, dass nach weitgehendem Abschluss der Prüfung sich die Sortimente
Lebensmitteldiscounter und Backshop als eher unproblematisch erwiesen hätten, jedoch
für die Sortimente Schuhe und Oberbekleidung kein positiver Bescheid in Aussicht
zu stellen sei.
In den darauf folgenden Kontakten mit dem Planer und dem Vorhabenträger ergab sich,
dass sowohl aus dem Bekleidungs- als auch Schuhsektor keine Anbieter mehr zur Verfügung
stünden. Der Vorhabenträger ist grundsätzlich weiter an einer zeitnahen Umsetzung
des Projektes interessiert, sogar an einer Stufenweisen Umsetzung (zunächst die unproblematischen
Vorhaben, im zweiten Schritt (Alternativsortimente). Er beantragte zunächst
mündlich als Alternativsortimente einen Schlecker-Markt und einen T€DI-Markt. Eine kurzfristig
eingereichte Kurzbegutachtung durch den vom Vorhabenträger beauftragten Gutachter
kommt zu dem Schluss, dass beide Sortimente raumordnerisch verträglich seien.
Der Vorschlag Schlecker steht im Widerspruch zu dem Aufstellungsbeschluss zum vorhabenbezogenen
Bebauungsplan wie auch zu dem abgeschlossenen städtebaulichem Vertrag,
wo festgehalten ist, dass in dem Gebiet nur Sortimente untergebracht werden dürfen,
die in der Ortslage nicht oder nur in untergeordneter Form angeboten werden. Das im Zusammenhang
mit der Zielabweichung erstellte Gutachten kommt zudem zu dem Schluss,
dass der „nicht standortprägende Drogeriemarkt in der Ortsmitte von Rheinbreitbach größere
Umsatzverluste hinzunehmen haben dürfte, so dass eine Existenzgefährdung in einem
Falle nicht auszuschließen ist.“ Auch ergab das Telefongespräch der Verwaltung mit
dem Ministerium, dass dort ein Drogeriemarkt aufgrund des Gefährdungspotentials für den
Innerortstandort von Rheinbreitbach aller Voraussicht nach ebenfalls nicht mitgetragen
würde.
Der T€DI-Markt bietet ein gemischtes Sortiment im untersten Preissegment. Hier stellt sich
die Frage, ob Rheinbreitbach bei einem Neubauvorhaben bereits mit einer Nutzung einverstanden
ist, die häufig als Verwertungs- bzw. Restnutzung auftritt. Sollte die Ortsgemeinde
derartige Nutzungen (z.B. auch sog. 1-€-Shops) ausschließen wollen, kann die
Ortsgemeinde im Beschlussvorschlag 2 neben der positiven Nennung von ihren städtebaulichen
Vorstellungen entsprechenden Beispielsortimenten auch eine Aussage darüber
treffen, dass sie keine Zustimmung zu derartigen Nutzungen gibt.
In dem beiliegenden, heute eingegangenen Antragsschreiben des Vorhabenträgers, in
dem dieser um Abtrennung der Sortimente Discounter und Backshop bittet, ersucht er neben
den beiden o.g. Sortimenten weiterhin um Zustimmung zu folgenden Sortimenten
bzw. Dienstleistungen, mit jeweils einer Obergrenze von 100qm Verkaufsfläche
1. Blumen, Floristikbedarf, Gartenartikel,
2. Lotto-Annahmestelle,
3. Fotobedarf und Zubehör mit angeschlossenen Dienstleistungen,
4. Zeitungen, Zeitschriften, Periodika, inkl. Schreibwaren und Bürobedarf und
5. Restaurant/Imbiss.
Sollte die Ortsgemeinde mit dem grundsätzlichen Vorgehen einverstanden sein, wird zunächst
eine Änderung der vertraglichen Grundlage erforderlich, die bislang noch keine
Regelung zu dem aufgetretenen Fall im Rahmen des Zielabweichungsverfahrens vorsieht.