Niederschrift der Ratssitzung vom 29.01.2007 - Aktuelles

Nach Abschluss der Vertragsänderung wird die Ortsgemeinde einen Änderungsantrag
zum laufenden Zielabweichungsverfahren stellen, in dem gem. Antrag des Vorhabenträgers
um Teilbescheidung bez. des eher unproblematischen Discountmarktes und des
Backshops gebeten, für die kritischen Sortimente eine Teiländerung beantragt sowie für
zwischen dem Vorhabenträger und der OG abgestimmte Alternativsortimente eine Zustimmung
erbeten wird.
Für die weitere Bauleitplanung bedeutet dies, dass zunächst der Bescheid zum modifizierten
Zielabweichungsverfahren abgewartet werden muss.
Die dortigen Vorgaben sind dann zwingend in die Bauleitplanung zu übernehmen. Die Abwägung
zu den Anregungen aus den ersten Beteiligungsschritten muss vorgenommen, die
Planunterlagen erstellt und die Vorgaben der Zielabweichung und der Abwägungsergebnisse
eingearbeitet und dann durch den Rat für die Offenlage frei gegeben werden. Da die
Entscheidung zu den Alternativsortimenten voraussichtlich ca. 2 Monate länger dauert
kann es sein, dass zunächst ein Verfahren nur für den Discounter und den Backshop vorangebracht
und für die weiteren Sortimente eine nachträgliche Planänderung erforderlich
wird.
b)
c)
1. Der Ortsgemeinderat beschließt, dass aufgrund der Antragstellung des Vorhabenträgers
eine Vertragsänderung zum bestehenden städtebaulichen Vertrag zur Regelung
der Änderung des Antrags auf Zielabweichung und die möglichen Folgen erfolgen
soll. In der Vertragsänderung soll die bisherige Abstimmungs- durch eine
Zustimmungspflicht für die OG zu den im Gebiet geplanten Sortimenten ersetzt
werden.
Nach Abschluss der Vertragsänderung wird die OG einen Änderungsantrag zum
laufenden Zielabweichungsverfahren stellen dergestalt, dass um Teilbescheidung
bez. des eher unproblematischen Discountmarktes und des Backshops gebeten
wird und für die kritischen Sortimente eine Teiländerung im Hinblick auf zwischen
dem Vorhabenträger und der OG abgestimmte Alternativsortimente zur Zustimmung
beantragt werden.
Beschluss Nr. 389/04-09
� einstimmig � mit Stimmenmehrheit Anzahl Stimmen Enthaltungen
ja nein
18 1
2. Den vom Vorhabenträger vorgeschlagenen Sortimenten T€DI und Schlecker wird
nicht zugestimmt. Dem Vorhabenträger wird aufgegeben, folgende Sortimente auf
eine Umsetzbarkeit hin zu prüfen:
- Biomarkt/Reformhaus
- Baby-/Kinderbekleidung u. Baby-/Kinderbedarf (Kinderwagen etc.)
- Sportbekleidung
- Metzgerei/Imbiss
- Lotto/Zeitungen (Vorraussetzung ortsansässiger Betreiber)
- Getränkemarkt