Niederschrift der Ratssitzung vom 29.01.2007 - Aktuelles

ne negativen Auswirkungen auf die Bad Honnefer Innenstadt ausgehen. Dies unter
der Prämisse dass „nach den Planungen der Elektrofachmarkt verkleinert und der
Bekleidungsfachmarkt auf der hierdurch gewonnenen Teilfläche angesiedelt werden
soll. Der Umfang des zentrenrelevanten Sortiments würde im Realisierungsfall somit
nicht erhöht, sondern nur die Sortimentsstruktur verändert.“
Bei der nun anstehenden Planung ist aber gerade diese Prämisse nicht erfüllt, die
max. 600qm in diesem Sortimentsbereich kämen hinzu.
6. S. 64ff – Im Rahmen des Nutzungskonzeptes, der Definition und Festlegung der
zentrenrelevanten Konzepte spezifisch für Bad Honnef sowie Planungsempfehlungen
am Ende des Gutachtens wird hier mehrfach darauf eingegangen, dass Einzelhandelsbetriebe
u.a. ausdrücklich mit den Sortimenten Nahrungs- und Genussmitteln,
Gesundheits- und Körperpflegeartikeln und Textilien generell im Gewerbegebiet
Süd ausgeschlossen werden sollten. Es wird der Stadt grundsätzlich empfohlen,
„Einzelhandelsbetriebe und sonstige Gewerbebetriebe mit Verkaufsflächen für
den Verkauf an letzte Verbraucher in Gewerbegebieten durch geeignete Bebauungspläne
auszuschließen“.
Fazit:
Die Aussage in der Begründung zur Bebauungsplanänderung eines „teilweisen“ Basierens
auf dem Einzelhandelskonzept ist seitens der Ortsgemeinde Rheinbreitbach nicht nachvollziehbar.
Für die Ortsgemeinde stellt es sich so dar, dass bis auf das Sortiment „Tiernahrung“, für
das das Konzept für Bad Honnef keine Innenstadtrelevanz sowie auch Entwicklungspotentiale
sieht, sowie ggf. den Vorbehalt des Nachweises einer Innenstadtverträglichkeit für die
Kleinflächen bis 150qm Geschäftsfläche (wobei der Gutachter andererseits den kompletten
Ausschluss fordert s.o. Nr. 6), die geplante Bauleitplanung zum weitaus überwiegenden
Teil nicht aus dem Einzelhandelskonzept hergeleitet werden kann bzw. sogar im Widerspruch
zu diesem steht. Aus den Unterlagen geht nicht hervor, wie sich die Stadt Bad
Honnef im Rahmen der Abwägung gem. § 1 Abs. (6) Nr. 11 BauGB auseinander gesetzt
hat.
Im übrigen wird hier noch mal darauf hingewiesen, dass durch die städtische Planung
Baurecht für mind. 3.100qm zusätzliche (denn die frei werdenden dm-Flächen stehen weiterhin
zur Verfügung) Geschäftsfläche (zuzügl. der weiteren kleinflächigen Betriebe) geschaffen
wird, die von der Stadt insbes. bez. Zentrenrelevanz und Verkehrsverträglichkeit
kritisierte Planung der Ortsgemeinde jedoch max. ca. 2.455 Gesamtgeschossfläche vorsieht.
Verkehr:
Wie bereits zuvor dargestellt, ist hier nicht erkennbar, warum für die Rheinbreitbacher Planung
seitens der Stadt Bad Honnef umfängliche verkehrliche Maßnahmen gewünscht
werden, dieses Thema in der Entwurfsbegründung zur Bad Honnefer Planung aber gar
nicht angesprochen ist. Das Unverständnis der Ortsgemeinde Rheinbreitbach zu diesem
Thema ist nach der letzten Beschlussfassung der Stadt Bad Honnef zur sog.
„Drieschweganbindung“ weiter gewachsen. Ohne auf die Einzelheiten an dieser Stelle einzugehen
(dies bleibt einer gesonderten Stellungnahme vorbehalten, auf die aber im Rahmen
dieser Ausführungen Bezug genommen wird), ist festzustellen, dass durch die Vereinbarung
zur Drieschweglösung die Stadt Bad Honnef erklärt hat, dass die Straßenverbindung
dem Zweck dient „die Ortsstraßen in Bad Honnef und Rheinbreitbach vom KFZ-
Verkehr zu entlasten.
Auch soll die Maßnahme zur Entlastung des Brückenbauwerks Honnefer Kreuz und anderer
klassifizierter Straßen in Bad Honnef beitragen.“ Auch verpflichtete Bad Honnef sich,