Niederschrift der Ratssitzung vom 29.01.2007 - Aktuelles

Bereits aufgrund übergeordneter Vorgaben und den Erfahrungen mit der gegenüber liegenden
Fläche wurde verwaltungsseitig eine Nutzung für Einzelhandel als aussichtslos
erachtet.
Allgemein wurden die weiteren Rahmenbedingungen und Restriktionen dargestellt, die im
Zusammenhang mit der Entscheidung über eine bauliche Nutzbarmachung grundsätzlich
in die Erwägungen der Ortsgemeinde eingestellt werden müssen:
Hier ist die unzureichende Erschließungssituation (Straße und Abwasser) an der Hauptstraße
zu nennen.
Weiterhin die zwangsläufig inhaltliche und zeitliche Verknüpfung mit dem laufenden Planprojekt
auf der gegenüber liegenden Straßenseite. Durch eine beiden Bebauungen gerecht
werdende Erschließungsplanung ergäben sich vor dem Hintergrund der ohnehin
schwierigen Planung des Sondergebietes weitere Schwierigkeiten sowohl technischer
(welche Knotenpunktgestaltung? welche Dimensionierungen auch für die Abwasserbeseitigung)
als auch vertragsrechtlicher (wer übernimmt die Kosten zu welchen Anteilen?) und
schließlich auch zeitlicher Art (weitere Verzögerungen der Erschließung auch zulasten des
SO).
Hinzu kommt die derzeitig schwierige Gesamtsituation mit der Nachbarkommune bezüglich
der Anbindung Bad Honnef-Süd.
Vor allem handelt es sich bei der Fläche zwischen dem Honnefer Graben und der Hauptstraße,
Auf dem Sand und der Rheinblickstraße um eine große Zusammenhängende Fläche,
wo nach Auffassung der Verwaltung im Vorfeld einer jeglichen Bebauung eine Gesamtkonzeption
erarbeitet werden müsste, die Aussagen über Baubereiche, Freihalteflächen,
Erschließungsachsen (hier ist nur noch eine Zufahrtsmöglichkeit über die Rheinblickstraße
sowie die über die Hauptstraße gegeben) treffen müsste. Bei jeglicher kleinräumiger
und kurzfristiger Betrachtung besteht die Gefahr der Schaffung von Zwangspunkten
und Riegelwirkungen, die eine nachhaltige Betrachtung der Fläche erschweren
bzw. manche Optionen ggf. auch ungewollt für die Zukunft ausschließen.
Beschluss-Nr.: 397/04-09
Die Ortsgemeinde Rheinbreitbach steht einer baulichen Entwicklung des Bereiches östlich
der Hauptstraße und südlich des Honnefer Grabens unter den gegebenen Rahmenbedingungen
mindestens mittelfristig unabhängig von der Art der baulichen Nutzung ablehnend
gegenüber.
� einstimmig � mit Stimmenmehrheit Anzahl Stimmen Enthaltungen
ja nein
Zu TOP 6: Forstwirtschaftsplan 2007
Nach Rücksprache mit dem zuständigen Revierförster Herrn Hennig ergibt sich für die
Forstwirtschaft des Jahres 2007 folgende Situation:
Durch die in 2006 erfolgte Umstellung des bisherigen Forstwirtschaftsjahres (vom 01.10. –
30.09.) auf das reguläre Haushaltsjahr, haben sich sowohl im Bereich Holzeinschlag als
auch im Ausgabensektor bereits erhebliche Verschiebungen ergeben. Von Seiten der
Forstverwaltung ist es daher zurzeit sehr schwierig, genaue Angaben zu machen, welche
Aufwendungen für das Jahr 2007 anzusetzen sind. Hinzukommt, dass das Forstamt
Dierdorf zum 1.1.2007 auf das doppische Buchungssystem umgestellt hat und dadurch ein
Forstwirtschaftsplan in der bisherigen Form nicht mehr erstellt werden kann.
Um eine Grundlage für die Forstwirtschaft des Jahres 2007 zu schaffen, wurde von Herrn
Hennig vorgeschlagen, die Einnahmen und Ausgaben 2006 auch für 2007 zugrunde zu
legen. Aus diesem Grunde wurden bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2007/2008