Niederschrift der Ratssitzung vom 29.01.2007 - Aktuelles

der Ortsgemeinde Rheinbreitbach die Beträge des Jahres 2006 entsprechend übernommen
und stehen im Rahmen der Haushaltsplanberatung zur Beschlussfassung an. Ein
gesonderter Forstwirtschaftsplan wird daher nicht mehr vorgelegt.
Es ist jedoch erforderlich, dem Forstamt eine Ermächtigungsgrundlage zu geben, damit im
Rahmen der im Haushaltsplan veranschlagten Beträge entsprechende Verträge abgeschlossen
werden können.
Beschluss-Nr.: 398/04-09
Das Forstamt wird ermächtigt, im Rahmen der im Haushaltsplan 2007/2008 der Ortsgemeinde
Rheinbreitbach für den Forstbereich veranschlagten Einnahmen und Ausgaben
die notwendigen Unternehmerverträge abzuschließen sowie die für den Forstbetrieb erforderlichen
Geräte und Materialien zu beschaffen.
� einstimmig � mit Stimmenmehrheit Anzahl Stimmen Enthaltungen
ja nein
Zu TOP 7: Haushaltsplan der Ortsgemeinde Rheinbreitbach für das Haushaltsjahr
2007
Die Vorsitzende erläutert neben der derzeitigen Haushaltssituation den Haushaltsplan der
Ortsgemeinde Rheinbreitbach.
Beschluss-Nr.: 399/04-09
Der Ortsgemeinderat beschließt den Haushaltsplan der Ortsgemeinde Rheinbreitbach für
das Jahr 2007.
� einstimmig � mit Stimmenmehrheit Anzahl Stimmen Enthaltungen
ja nein
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Zu TOP 8: Straßenbeleuchtung – Abschluss eines Wartungsvertrages
Aufgrund der den Ortsgemeinden und der Stadt obliegenden Verkehrssicherungspflicht
besteht eine Beleuchtungspflicht für den öffentlichen Bereich. Hierzu zählt nicht nur die
Errichtung von Straßenbeleuchtungsanlagen, sondern vor allem auch die turnusmäßige
Wartung und Kontrolle der Beleuchtung. Dabei ist das regelmäßige Auswechseln der
Leuchtmittel sowie die Reinigung der Wannen und Gläser notwendig und eine technische
Überprüfung der Beleuchtungsanlagen erforderlich. Hierfür hat sich der Zeitraum von drei
Jahren als sinnvoll erwiesen.
Da die Ortsgemeinde Rheinbreitbach keinen Wartungsvertrag abgeschlossen hat, erfolgt
keine regelmäßige Überprüfung der Straßenbeleuchtung. In den anderen Ortsgemeinden
und der Stadt Unkel werden im Rahmen eines Wartungsvertrages u. a. nachstehende Lieferungen
und Leistungen im Turnus von drei Jahren durchgeführt:
- Auswechslung der Lampen und Starter
- Säubern der Leuchtengehäuse und Reinigung der Wannen und Gläser