Niederschrift der Ratssitzung vom 29.01.2007 - Aktuelles

- Überprüfung auf einwandfreien elektrischen und mechanischen Zustand der
Leuchten
- optische Überprüfung der Halteeinrichtungen und Überspannungen in ihrer Gesamtheit,
einschließlich Wandösen und elektrischen Zuleitungen wie Übergangskästen,
Wandarme, etc.) sowie des Mauerwerks im Bereich der Wandhaken
In Rheinbreitbach konnten in den Jahren 2000-2002 nur ca. 20% der Leuchten im Rahmen
der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel straßenweise gereinigt werden. In den
Jahren danach erfolgte aufgrund fehlender Haushaltsmittel eine Reinigung nur bei wenigen
einzelnen Leuchten. Auch eine Überprüfung konnte nur im Einzelfall in Verbindung mit
einer Störungsbeseitigung bei weniger als der Hälfte des Bestandes in einem Zeitraum
von drei Jahren durchgeführt werden.
Die Gläser und Wannen sind teilweise derart verschmutzt, dass eine ausreichende Ausleuchtung
nicht mehr gegeben ist. Auch im Hinblick auf die Strombezugskosten ist dies
nicht wirtschaftlich.
Im Schadensfall, der auf eine unzureichende Ausleuchtung zurückzuführen ist, haftet die
Ortsgemeinde.
Eine regelmäßige Überprüfung der Straßenbeleuchtung ist unbedingt erforderlich und sollte
über eine Wartung in einem Turnus von drei Jahren erfolgen.
Die erforderlichen Mittel in Höhe von 10.300,00 € sind vorsorglich im Haushalt 2007 und
Folgejahre bei der Hh.-Stelle 6700.00.5100 eingeplant.
Beschluss-Nr.: 400/04-09
Der Ortsgemeinderat Rheinbreitbach beschließt den Abschluss eines Wartungsvertrages
für die Straßenbeleuchtung mit der Süwag Energie AG, Neuwied.
Die Kosten belaufen sich auf 1,64 € brutto pro Leuchte. Der Turnus für die Wartung be
trägt drei Jahre. Die Abrechnung erfolgt quartalsweise (Leuchtenanzahl x drei Monate x
1,64 €). Die Mittel in Höhe von 10.300,00 € werden im Haushalt 2007 und Folgejahre zur
Verfügung gestellt.
� einstimmig � mit Stimmenmehrheit Anzahl Stimmen Enthaltungen
ja nein
14 5
Zu TOP 9: Mitteilungen und Anfragen
1) Die Vorsitzende teilt mit, dass der Betriebsübernahmevertrag für den katholischen
Kindergarten unterzeichnet wurde.
2) Die Vorsitzende informiert über ein am 14.12.06 geführtes Gespräch zur Verbesserung
des öffentlichen Personennahverkehrs in Rheinbreitbach.
Themen: Mehrtaktung der Buslinie 565, Verlängerung der Buslinie 566, Einsatz eines
Anruf-Sammel-Taxis
Ein entsprechender schriftlicher Vermerk wird nachträglich noch von der Vorsitzenden
in die Fraktionen gereicht.