Niederschrift der Ratssitzung vom 29.01.2007 - Aktuelles

„Bad Honnef-Süd“ vor der Umsetzung des Vertrages nicht zu erschließen. Somit hat die
Stadt implizit erklärt, dass sie bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vor über 5 Jahren
und damit erst recht bei weiteren hinzukommenden Verkehrsbelastungen die Erschließung
des Bad Honnefer Südens als nicht ausreichend ansieht. Durch die nun beabsichtigte
Planung wird weiterer Zielverkehr, Pkw aber auch Lkw-Lieferverkehr, sowie insbesondere
auf Bad Honnefer Seite nicht motorisierter Verkehr hinzukommen. Dafür sind
weder – auch nach eigenen Aussagen gem. Stellungnahme zu der diesseitigen Planung –
die dortigen Verkehrswege, noch die Rheinbreitbacher Anbindung, über die zwangsläufig
gerade der Lkw-Verkehr zusätzlich abzuwickeln sein wird, nicht ausgelegt. Die Ortsgemeinde
Rheinbreitbach ist nicht bereit, die weitere Verkehrsbelastung hinzunehmen.
Durch die letzte Beschlussfassung der Stadt Bad Honnef zur „Drieschweganbindung“, die
im Minimum eine Verschiebung, wenn nicht faktisch eine Aufgabe dieser Maßnahme
durch die Stadt Bad Honnef bedeutet, ist nach diesseitiger Auffassung die Erschließung
für weitere stark Verkehr induzierende Neunutzungen nicht gesichert.
Antrag:
Nach eingehender Beratung stellt Ratsmitglied Fehr den Antrag auf Schluß der Debatte
und sofortige Abstimmung.
� einstimmig � mit Stimmenmehrheit Anzahl Stimmen Enthaltungen
ja nein
11 5 3
Beschluss-Nr.:395/04-09
Der Ortsgemeinderat beschließt die oben gemachten Ausführungen als Ergänzung der
Stellungnahme vom 11.12.2006.
� einstimmig � mit Stimmenmehrheit Anzahl Stimmen Enthaltungen
ja nein
Zu TOP 4: Stellungnahme der Ortsgemeinde Rheinbreitbach zur
Beschlussfassung der Stadt Bad Honnef bzw.
„Drieschweganbindung“
a) Aufgrund der in der Ratssitzung vom 14.12.2006 erfolgten Beschlussfassung der Stadt
Bad Honnef sieht sich die Ortsgemeinde Rheinbreitbach gezwungen zur Wahrung ihrer
Interessen folgende Stellungnahme gegenüber der Nachbarkommune abzugeben:
In o.g. Sitzung fasste der Rat der Stadt Bad Honnef folgenden Beschluss:
„Der Rat beauftragt die Verwaltung, eine Kreisellösung an der Kreuzung Hauptstraße, Im
Kettelfeld, Rheinblickstraße in Rheinbreitbach zu forcieren, ohne die Anbindung über den
Drieschweg an das Rolandsecker Kreuz aufzugeben. Ein Förderantrag für das Jahr 2008
zur Anbindung über den Drieschweg ist nicht zu stellen“.
Dieser Beschluss steht in Konflikt zu der im Jahr 2002 zwischen der Ortsgemeinde
Rheinbreitbach, der Stadt Bad Honnef und dem Kreis Neuwied bezüglich der Verbindungsstraße
zwischen dem Drieschweg (Bad Honnef) und der Anschlussstelle Rolandse-