Niederschrift der Ratssitzung vom 11.07.2005

der Verbandsgemeinde Unkel nur durch eine Rettungswache im Gebiet der Verbandsgemeinde
gewährleistet werden kann. Eine wirtschaftliche Weiterführung der bestehenden
Rettungswache ist nur durch Festlegung eines ausreichenden Rettungsdienstbereichs
möglich. Sollte die Firma Niethammer aufgeben müssen, so kann Rheinbreitbach nicht
mehr ausreichend und zeitnah versorgt werden.
Beschluss-Nr.: 221/04-09
Die Vorsitzende bittet daher den Ortsgemeinderat, das Bestreben des Rettungsdienstes
Niethammer auf Aufnahme in den Landesrettungsdienstplan zu unterstützen.
� einstimmig � mit Stimmenmehrheit Anzahl Stimmen Enthaltungen
ja nein
Zu Top 9: Mitteilungen und Anfragen
9.1 Heidi Wunner wird Europameisterin im Tischtennis-Doppel AK 65
Die Vorsitzende gratuliert Frau Heidi Wunner namens Rat und Bürgerschaft für
den herausragenden Erfolg bei den Tischtennis-Europameisterschaften in Bratisla-
va/Slowakei. Frau Wunner sei nunmehr wohl die erfolgreichste Rheinbreitbacher
Sportlerin.
9.2 Mobilfunkanlagen bis zur Höhe des Sendemastes von 10 Metern bedürfen künftig
keiner Baugenehmigung mehr.
9.3 Die Straßenmarkierung (durchgezogener Strich) hinter der Kirche ist nach Stellung-
nahme der SPI Linz und der Verbandsgemeindeverwaltung Unkel auch für die
Verkehrsregelung an den Wochenenden notwendig. Es verbleibt bei der bestehenden
Anordnung.
9.4 Eine Dachsanierung des Musikpavillons im Park der Oberen Burg ist erforderlich; die
Ortsbürgermeisterin wird ein Angebot zur Reparatur einholen.
9.5 Ratsmitglied Heinz-Josef Profitlich erkundigt sich nach dem Stand in Sachen „Regen-
rückhaltebecken“. Bürgermeister Werner Zimmermann erläutert, dass in einem Orts-
termin Standortalternativen erörtert wurden; 2 der 3 Standorte sind umsetzbar, näm-
lich im Bereich der Ziegelei und dem Waldschwimmbad. Die Standortuntersuchung
der „Kaskaden“ wird in die Gesamtbetrachtung mit einbezogen. Derzeit werden Unter-
suchungen durch das beauftragte Fachingenieurbüro vorgenommen. Sobald dessen
Stellungnahme vorliegt, erhält der Ortsgemeinderat Rheinbreitbach (vor Beschluss-
fassung im Verbandsgemeinderat!) Gelegenheit zur Stellungnahme. Dies sei allein
schon wegen der Grundstücksituation erforderlich.
9.6 Dr. Hermann-Josef Sich erinnert an die Vorlage der vom Kreis vorgenommenen
„Haushalts-Streichliste“. Die Vorsitzende sagt Erledigung zu.
9.7 Ansgar Federhen bittet um Sachstand zur „Baumschutzsatzung“. Frau Ortsbürger-
meisterin Jossen teilt mit, dass der Entwurf zur Prüfung der Kreisverwaltung vor-
liege.
9.8 Nicole Westig-Keune bittet um Auskunft, wo im kommenden Schuljahr die
Betreuungsangebote durchgeführt werden. Frau Ulrike Jossen gibt zur Kenntnis, dass
im Einvernehmen mit der Schulleitung eine Betreuungsklasse im Dachgeschoss der
Oberen Burg (bis 14.15 Uhr) und die Hausaufgabenbetreuung in der Mittagszeit im
Ratssaal der Burg eingerichtet werde.
9.9 Frau Nicole Westig-Keune bittet weiterhin um Auskunft, wann der vom Orts-
gemeinderat am 20.05.05 beschlossene Wirtschafts- und Tourismusbeirat
seine Arbeit aufnehmen wird (Antwort: nach der Sommerpause) des Weiteren
erkundigt sie sich nach dem Stand der „in zeitgemäßer Form“ zu überarbeitenden
„Gefahrenabwehr-Verordnung“. Bürgermeister Werner Zimmermann wird sich die-