Niederschrift der Ratssitzung vom 11.07.2005

Zu TOP 5: Erschließungsvertrag Verlängerung der Straße „Auf Staffels“
Im Zuge der Wohnbebauung der Häuser Auf Staffels 48-56 durch den Bauträger
Herrn Spürkel, steht der Ausbau des Stichweges im Bereich der Verlängerung der Straße
„Auf Staffels“ noch aus. Herr Spürkel ist nunmehr an die Ortsgemeinde /
Verbandsgemeinde mit der Bitte des Abschlusses eines Erschließungsvertrages zum Bau
der ca. 50m langen Stichstraße herangetreten. Der technische Ausbau soll nach Vorgaben
(z.B. stärke Unterbau, Asphaltdicke usw.) der Ortsgemeinde / Verbandsgemeinde auf der
Basis einer Asphaltstraße erfolgen. Nach Herstellung der Stichstraße und Abnahme durch
die OG / VG wird diese, mit einer 5 jährigen Gewährleistung,
an die Ortsgemeinde Rheinbreitbach übertragen.
Alle mit dem Abschluss des Erschließungsvertrages und der Herstellung der Stich-
straße „Auf Staffels“ verbundenen Kosten, gehen zu Lasten des Erschließungsträgers
Herrn Spürkel.
- Stellungnahme der Verwaltung zu den Nachfragen aus der Ratssitzung vom
13.06.2005
Die Nachprüfung der Verwaltung zu den vorgebrachten Punkten in der o.g. Ratssitzung
ergab folgendes:
In der Bauakte ist die Wegefläche als Erschließung für die Bauvorhaben zugrunde gelegt,
eine Zuwegung auf dem Grundstück selbst ist nicht erkennbar (eine Einfahrt in die eingetragenen
Carports wäre dann auch gar nicht möglich).
Der hier geltende Bebauungsplan Rheinbreitbach-West weist auf der gegenüber liegenden
Seite eine öffentliche Grünfläche aus. Eine Bebauung dieses Bereiches wäre erst nach
entsprechender Änderung des Bebauungsplanes durch die Ortsgemeinde Rheinbreitbach
möglich.
Somit ist aus Sicht der Verwaltung fraglich, auf welche zwingende Grundlage Bezug genommen
werden soll, aufgrund derer von dem potentiellen Erschließungsträger eine über
die Festsetzungen des Bebauungsplanes hinaus gehende Fläche für eine möglicherweise
zukünftig angedachte weitergehende Erschließung zu fordern.
Der Blick in die Verfahrensunterlagen bzw. die Anregungen aus der noch nicht abgewägten
Offenlage des im Aufstellungsverfahren befindlichen Bebauungsplanes Romersland III
ergab, das dort zahlreiche Anregungen abgegeben wurden. Zu der Frage der Erschließung
über die Straße Auf Staffels haben sich Bewohner/ Eigentümer aus 7 Häusern aus
der fraglichen Straße sowie 5 außerhalb des Plangebiets Wohnende kritisch geäußert (s.
Markierung in der Anlage).
Aus den Planunterlagen geht jedoch hervor, dass die Haupterschließung über eine zur
Straße Auf Staffels parallel laufende geplante Verbindung in Richtung Maarweg nach
Westen und Josefstraße nach Osten laufen soll, die als gute Verbindungsstraßen einen
zügigen Abfluss des Verkehrs ermöglichen; in Richtung Staffels ist in Höhe des Hauses 44
eine weitere Anbindung an das Straßennetz geplant sowie ein Fußweg in Höhe des Hauses
Nr. 24.
Im genehmigten Doppelhaushalt 2005/2006 der Ortsgemeinde Rheinbreitbach sind für die
genannte Maßnahme keine Mittel veranschlagt bzw. müssten bei Durchführung der Maßnahme
durch die Ortsgemeinde die notwendigen Mittel im 1. Nachtragshaushalt 2005 bereitgestellt
werden.
Die Kostenaufteilung bei Erschließungsmaßnahmen nach BauGB beläuft sich auf 90 %
(Anlieger) und 10 % (Gemeinde).
Eine private Erschließungsmaßnahme würde auf Seiten der Gemeinde keine Kosten verursachen.