Niederschrift der Ratssitzung vom 14.03.2011 - Aktuelles

Beschluss Nr. 278/09-14
� einstimmig � mit Stimmenmehrheit Anzahl Stimmen Enthaltungen
ja nein
Zu TOP 5: Wahl eines Beigeordneten als Nachfolger von Herrn Dr. Jörg
Scheinpflug
Herr Dr. Jörg Scheinpflug, Rheinbreitbach, Mühlenweg 14 hat sein Mandat als Beigeordneter
der Ortsgemeinde Rheinbreitbach zum 13.03.2011 niedergelegt.
Hierfür ist eine Ergänzungswahl vorzunehmen.
Gemäß § 53 a GemO wird der/die Beigeordnete vom Ortsgemeinderat nach den Bestimmungen
des § 40 GemO gewählt.
Über diese Wahl wird eine gesonderte Niederschrift angefertigt.
Der/die Beigeordnete wird aufgrund des § 54 GemO durch den Ortsbürgermeister ernannt,
vereidigt und in sein/ihr Amt eingeführt.
Ratsmitglied Thelen schlägt Herrn Dr. Sich als Beigeordneten vor. Diesem Vorschlag
schließen sich die im Rat vertretenen Fraktionen an.
Beschluss-Nr.: 279/09-14
Zum Beigeordneten wurde Herr Dr. Sich gewählt.
� einstimmig � mit Stimmenmehrheit Anzahl Stimmen Enthaltungen
ja nein
Ortsbürgermeister Fehr überreicht dem neu gewählten Beigeordneten die Ernennungsurkunde,
vereidigt ihn und führt ihn in sein Amt ein. Gleichzeitig bedankt er sich bei Herrn
Scheinpflug für die außerordentlich gut geleistete Arbeit.
Zu TOP 6: Ergänzungssatzung Eifelblick;
Umgang mit laufendem Satzungsverfahren
Der Vorsitzende übergibt zu diesem TOP den Vorsitz an den Beigeordneten Ansgar
Federhen und verlässt den Sitzungstisch. Auch Frau Königstein nimmt nicht an der Beratung
und Beschlussfassung teil und setzt sich vom Beratungstisch zurück.
In der Sitzung des Haupt-, Bau- und Planungsausschusses am 10.01.2011 wurde im Zusammenhang
mit dem seitens eines Grundstücksnachbarn geäußerten Kaufinteresses an
dem Grundstück am Ende der Straße „Eifelblick“ die Bitte an die Verwaltung heran getragen,
das bisherige Verfahren darzustellen und frühere Ablehnungen durch den Kreis vorzulegen.
Zu den im Fachausschuss erfolgten Diskussionen kann folgendes mitgeteilt werden:
Die Ortsgemeinde Rheinbreitbach hatte zur Prüfung der Bebaubarkeit am 15.11.1993 eine
Bauvoranfrage gestellt und die in Kopie beigefügten Schreiben der unteren Naturschutzbehörde
sowie des Forstamtes Linz aus den Jahren 1993 bis 1995 erhalten.
Da eine Bebauung im Außenbereich an dieser Stelle ohne planungsrechtliche Grundlage
nicht möglich ist, beschloss der Rat der Ortsgemeinde im Jahr 1999, das vereinfachte Verfahren
gem. § 3 BauGB zum Erlass einer Einbeziehungs- und Ergänzungssatzung gem. §