Niederschrift der Ratssitzung vom 14.03.2011 - Aktuelles

Bereinigung des Flächennutzungsplanes). Erst wenn das schwebende Verfahren rechtskräftig
zum Abschluss gebracht wird, herrscht sowohl für den Veräußerer als auch für potentielle
Erwerber Klarheit über den Status der Grundstücke und folglich auch über deren
Wert.
Sollte die Ortsgemeinde nicht bereits auf Basis der vorliegenden Erkenntnisse über die
Einstellung oder Fortführung des Verfahrens beschließen wollen, wird vorgeschlagen,
dass zunächst ein gemeinsamer Termin der OG zusammen mit der Bauverwaltung, dem
Forst und der Unteren Naturschutzbehörde stattfindet, in dem die Überwindbarkeit der
vorgetragenen Belange, etwaige Lösungsmöglichkeiten sowie der damit verbundene Aufwand
eruiert wird.
Für die vorgeschlagene Abstimmung mit dem Forst und der Unteren Naturschutzbehörde
fallen noch keine Kosten an.
Erst bei einer weitergehenden Entscheidung zu einer Verfahrensfortführung wäre das planende
Büro angesichts der Verfahrensdauer und der neuen HOAI um ein aktualisiertes
Honorarangebot zu bitten und die entsprechenden Gelder für die Verfahrensfortführung im
Nachtragshaushalt bereit zu stellen. Erlöse aus Grundstücksverkäufen würden ebenfalls
im Nachtragshaushalt ausgewiesen.
Es bestehen folgende Alternativen zur Abstimmung:
1)
(Alternative 1a)
Der Ortsgemeinderat beauftragt die Verwaltung, zunächst vor einer Entscheidung über die
Einstellung oder Fortführung des Verfahrens zum Erlass einer Satzung gem. § 34 Abs. 4
Nr. 3 BauGB einen gemeinsamen Termin der OG mit der Bauverwaltung, dem Forst und
der Unteren Naturschutzbehörde zu vereinbaren, in dem die Überwindbarkeit der vorgetragenen
Belange, etwaige Lösungsmöglichkeiten sowie der damit verbundene Aufwand
eruiert wird.
(Alternative 1b)
Der Ortsgemeinderat beschließt, das Verfahren zum Erlass einer Satzung gem. § 34 Abs.
4 Nr. 3 BauGB einzustellen. Er beauftragt die Verwaltung mit der Bekanntmachung der
Verfahrenseinstellung und bittet die Verbandsgemeinde, die Fläche bei nächster Gelegenheit
entsprechend als Waldfläche auszuweisen.
(Alternative 1c)
Der Ortsgemeinderat beschließt, das Verfahren zum Erlass einer Satzung gem. § 34 Abs.
4 Nr. 3 BauGB fortzusetzen. Er beauftragt die Verwaltung, ein aktualisiertes Honorarangebot
für die weitere Beplanung einzuholen und das Verfahren weiter zu betreiben. Über den
Verkauf von Grundstücken wird nach Rechtskraft der Satzung entschieden.
Ratsmitglied Profitlich sieht für die CDU-Fraktion keinen Handlungsbedarf und beantragt,
es bei der jetzigen Situation zu belassen und entsprechend eine Alternative 1d zu beschließen.
Ratsmitglied Thelen beantragt für die SPD-Fraktion, die Alternative 1b zu beschließen.
Diesem Antrag schließt sich Herr Dr. Sich für die F.D.P. an.
Da es sich bei diesem Antrag um den weitergehenden handelt, erfolgt die Beschlussfassung
zur Alternative 1b: