2005. 04. 14 - .PDF - Gemeinde Wilhering

Antrag,
den Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung zu nehmen und neuerlich zu beraten.
Der Bürgermeister erklärt, dass dieser Antrag unzulässig ist. Die Möglichkeit besteht gemäß
GO 1990 nicht, es kann nur er und das zu Beginn der Sitzung einen Tagesordnungspunkt
absetzen.
Der Obmann des Ausschusses erläutert, dass es genaue Vergaberichtlinien gibt und auch in
einem Ausschuss herrscht Demokratie – die Mehrheit hat entschieden. Es werden jedoch die
Vergaberichtlinien überarbeitet und neu beschlossen.
Die 3. LT-Präs. GR Doris Eisenriegler möchte über diesen Tagesordnungspunkt
weiterdiskutieren.
Herr GR LAbg. Stanek erklärt, dass diese Sitzung öffentlich ist und deshalb nur über
Grundsätzliches diskutiert werden kann.
Frau Vzbgm. Kapl erklärt, dass es auch in Zukunft notwendig sein wird, Entscheidungen
herbeizuführen.
Herr GR Habermann erkundigt sich, wie es mit der Abstimmung ausgesehen hat.
Der Obmann des Ausschusses, Herr GV Lehner, gibt an, dass der Beschluss mit 6 Stimmen
dafür und eine Stimmenthaltung, also 1 Gegenstimme, zustande kam.
Herr GR Habermann teilt mit, dass die Stimmenthaltung soweit er weiß auch nur aufgrund einer
Zusatzreihung stattgefunden hat.
Frau LT-Präs. GR Doris Eisenriegler gibt zu Protokoll, dass eine Wohnung eine exestentielle
Angelegenheit ist. Sie wirft dem Ausschuss Diskriminierung vor, weil der Wohnungswerber die
meisten Punkte hatte. Ein Ausländeranteil von 3,4 % kann keine Bedrohung sein. Frau GR Doris
Eisenriegler findet diese Wohnungsvergabe einen Skandal.
Herr GV Lehner wirft ein, dass auch schon etliche Wohnungen an Ausländer vergeben wurden
und man nicht von Diskriminierung sprechen kann.
Herr GR LAbg. Stanek zählt die Wohnungsvergaberichtlinien auf und gibt auch zu bedenken, ob
in Zukunft nur Ausländer eine Sozialwohnung zugesprochen bekommen. 2 Erwachsene und 3
Kinder sind für eine 57 m² Wohnung einfach nicht geeignet. Die Fakten müssen einfach auf den
Tisch gelegt werden – diese Wohnung ist zu klein für 5 Personen und das hat mit
Diskriminierung überhaupt nichts zu tun. Die Vergaberichtlinien werden neu überdacht und
überarbeitet.
Herr GR Dkfm. Narzt sagt, dass, wenn man die Wohnungsverhältnisse des Bewerbers kennt, es
für ihn natürlich eine Verbesserung gewesen wäre, auch wenn die Wohnung nur 57 m² groß ist.
Frau GR Doris Eisenriegler findet, dass Objektivität gelebt werden soll. Eine 57 m² Wohnung ist
eine Verbesserung wenn man in einem Keller wohnt.
Herr Bürgermeister Mühlböck erklärt, dass die Platzgründe bei der Wohnungsvergabe aber eine
wichtige Rolle gespielt haben.