2005. 04. 14 - .PDF - Gemeinde Wilhering

Gemeinderatssitzung Marktgemeinde Wilhering vom 14.4.2005
Tagesordnung:
1. Bürgerfragestunde;
2. Berichte des Bürgermeisters;
3. Prüfberichte des örtlichen Prüfungsausschusses:
a) vom 8. Februar 2005
b) vom 5. April 2005;
4. Rechnungsabschluss 2004;
5. Grundsatzbeschluss über Einrichtung einer weiteren Hortgruppe in der Volksschule
Schönering;
6. Wohnungsvergabe Betreubares Wohnen;
7. Wohnungsvergabe Winkelnstraße 2 a, EG, 57,15 m²;
8. Wohnungsvergabe Kürnbergstraße 10, 2. Stock, 80,95 m²;
9. Wohnungsvergabe Kürnbergstraße 11, EG, 59,95 m²;
10. Wohnungsvergabe Kürnbergstraße 13, EG, 59,96 m²;
11. a) Verhängung eines Neuplanungsgebietes über die Grundstücke 587/3, 587/5,
587/6, 587/9, 587/11 (Stiftsgründe), KG Wilhering
b) Grundsatzbeschluss zur Erstellung eines Bebauungsplanes;
12. Bebauungsplan Nr. 171 „Seerbergstraße“ – Beschlussfassung nach durchge-führtem
Verfahren;
13. Bebauungsplan Nr. 37, 1. Änderung „Mikschl“ – Beschlussfassung nach durchgeführtem
Verfahren;
14. Flächenwidmungsplan Nr. 4, 9. Änderung „Kremsleitner“ – Beschlussfassung nach
durchgeführtem Verfahren;
15. Flächenwidmungsplan Nr. 4, 7. Änderung „Ramaseder“ und Örtliches Entwicklungskonzept
Nr. 1, 3. Änderung „Ramaseder – Beschlussfassung nach
durchgeführtem Verfahren,
16. Berufung von Herrn Josef Landschützer gegen den Bescheid des Bürgermeisters
über die Abweisung eines Bauansuchens für die Errichtung einer Betriebshütte für
Kleinlandwirtschaft;
17. Allfälliges;
18. 15 Minuten Bürgerfragestunde.
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass folgende Tagesordnungspunkte abgesetzt werden:
Tagesordnungspunkt 15: Flächenwidmungsplan Nr. 4, 7. Änderung „Ramaseder“ und
Örtliches Entwicklungskonzept Nr. 1, 3. Änderung „Ramaseder – Beschlussfassung nach
durchgeführtem Verfahren
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass am Ende der Sitzung ein Dringlichkeitsantrag zu
behandeln ist. Es handelt sich um einen Grundsatzbeschluss über den Erwerb des
Grundstückes 763 KG Schönering.

Punkt 1
Bürgerfragestunde
Keine Wortmeldungen.
Punkt 2
Berichte des Bürgermeisters
� Bauhofabrechnung – Berichtswesen
� Verbesserung der gesamten Öffentlichkeitsarbeit sowie Kepler Solutions
� FF Edramsberg hat Kleinlöschfahrzeug vorgestellt. Die Kosten betragen € 192.000,--. Es
wird noch Finanzierungsgespräche geben.
� Herr Simböck Gerhard erhält rückwirkend ab 1.3.2005 die Invalititätspension. Es wurde
Herr Füreder Mario als Wiliachauffeur aufgenommen.
� Aufträge im Bereich der Hauptschule betreffend Turnsaalfenster, Wärmedämmung,
Isolierung – Heizungsrohre.
� Volksschule Dörnbach – Die Wohnung (ehem. Nowy) wird nur noch für schuleigene
Zwecke genutzt und soll als Klasse adaptiert werden.
� Die WSG hat 12 Mietkaufwohnungen in Schönering bewilligt bekommen (LR Mag. Dr.
Kepplinger)
� Musikschule – Bescheid
� Bepflanzung rund um die Gabionenwand – Reha
� Ortsprospekt ist fertig und wurde großteils abgegeben.
� Bezüglich Gestaltung Schulvorplatz VS Schönering gestaltet sich eine gute Lösung ab.

Punkt 3
Prüfberichte des örtlichen Prüfungsausschusses:
a) vom 8. Februar 2005
b) vom 5. April 2005;
Berichterstattung durch den Obmann des Prüfungsausschusses, Herrn GR Dkfm. Günter Narzt:
a) Prüfbericht des örtlichen Prüfungsausschusses siehe Beilage I
b) Prüfbericht des örtlichen Prüfungsausschusses siehe Beilage II
Bürgermeister Mühlböck hält fest, dass die Prüfberichte so zur Kenntnis zu nehmen sind und
bemerkt, dass sich im Bereich der gesamten Öffentlichkeitsarbeit eine Reform ergeben wird. Der
Gemeindevorstand hat beschlossen, dazu auch die Kepler Solution einzubinden.
Im Bereich der Geschenkskörbe hat er mit Frau Vzbgm. Kapl für das nächste Jahr eine
Änderung ins Auge gefasst.
Punkt 4
Rechnungsabschluss 2004
Herr Vzbgm. Mag. Dieter Paschinger erläutert den Rechnungsabschluss 2004 (siehe Beilage
III) und weist darauf hin, dass das Ergebnis auf eine sehr zweckmäßige, wirtschaftliche und
sparsame Haushaltsführung zurückzuführen ist. Es konnte im Haushaltsjahr 2004 ein
Überschuss von € 44.898,52 erwirtschaftet werden.
Herr Vzbgm. Mag. Dieter Paschinger stellt den
A n t r a g,
den Rechnungsabschluss 2004 in vorliegender Form zu beschließen und den Überschuss für
den Bau der Musikschule zweckgebunden zu verwenden.
Beschluss: e i n s t i m m i g.
Punkt 5
Grundsatzbeschluss über Einrichtung einer weiteren Hortgruppe in der
Volksschule Schönering
Berichterstattung durch GV Mag. Karin Peticzka: Siehe Beilage IV
Frau Vzbgm. Renate Kapl möchte festhalten, dass sie mit dieser Lösung 3. Hortgruppe nicht
zufrieden ist. Sie gibt zu bedenken, dass ein Teil der Kinder im Pfarrheim untergebracht ist, ein
anderer Teil in der Volksschule Schönering. Die 3. Hortgruppe kann nur eine Übergangslösung
sein und es muss raschest eine Lösung gefunden werden zB Umbau des alten Bauhofes.
Die 3. Lt-Präs. Frau GR Doris Eisenriegler schließt sich der Meinung von Frau Vzbgm. Kapl an.
Herr Vzbgm. Mag. Dieter Paschinger sagt, dass dieses Thema schon einmal sehr intensiv in

einem Ausschuss besprochen wurde und dass damals eine andere Situation bestanden hat.
Er unterstützt den Antrag von Frau GV Mag. Karin Peticzka auf Einrichtung einer 3. Hortgruppe
in der Volksschule Schönering.
Frau Vzbgm. Kapl erklärt, dass die Zeit für die Umbauarbeiten damals zu kurz war.
Frau Vzbgm. Kapl möchte die konkreten Kosten der 3. Hortgruppe wissen.
Der Bürgermeister bemerkt dazu, dass die Fraktionen dem Projekt positiv entgegensehen.
Frau GV Mag. Karin Peticzka stellt den
A n t r a g,
die 3. Hortgruppe für ein Jahr in der Volksschule Schönering zu beschließen.
Frau Vzbgm. Renate Kapl stellt den
Z u s a t z a n t r a g,
ehesten zu prüfen, ob eine generelle Unterbringung des Hortes in den ehemaligen
Bauhofräumlichkeiten der Volksschule Schönering möglich ist.
Beschluss: e i n s t i m m i g.
Punkt 6
Wohnungsvergabe Betreubares Wohnen
Der Bürgermeister berichtet, dass die Wohnungen „Betreubares Wohnen“ vom Ausschuss den
betreffenden Personen zugeteilt wurden.
Eine Wohnung, Nr. 3 konnte noch nicht vergeben werden.
Frau Vizebürgermeister Kapl möchte wissen, wie die Vergabe durchgeführt wird.
Der Obmannn des Wohnungsausschusses ,Herr GV Lehner, berichtet, dass bei der Vergabe
der Wohnungen noch einige Unentschlossene dabei waren. Die Wohnung wird noch einmal neu
auszuschreiben sein. Der Ablauf der Vergabe wird gleich sein wie bei den anderen Wohnungen.
Vzbgm. Mag. Paschinger erklärt, dass 4 Personen in Evidenz bleiben möchten, 6 Personen
haben abgesagt. Herr Mag. Paschinger spricht seinen Dank dem Roten Kreuz aus, dass im
Ausschuss miteingebunden war und bedankt sich herzlich für die Mitarbeit.
Am heutigen Tage sollen 12 Betreubare Wohnungen in Schönering vergeben werden. Die
Wohneinheiten besitzen eine Größe von 55 bis 56 m². Die Angelegenheit wurde in der
Wohnungsausschusssitzung am Mittwoch, 6. April 2005, besprochen und einstimmig
vorgeschlagen, die Wohnungen entsprechend nachfolgender Aufstellung zu vergeben:

Wohnung 1 Hinterberger Katharina, Hochscharten 3, 4730 Waizenkirchen
Wohnung 2 Richter Simon und Maria, Reither Straße 13, 4073 Wilhering
Wohnung 4 Plakolb Maria, Sandgasse 7, 4073 Wilhering
Wohnung 5 Philipp Emma, Sandgasse 14, 4073 Wilhering
Wohnung 6 Reisenberger Stefanie, Höfer Straße 16, 4073 Wilhering
Wohnung 7 Hiesböck Angela, Holzhauser Straße 6, 4073 Wilhering
Wohnung 8 Klapal Maria, Ziegelofenweg 19, 4073 Wilhering
Wohnung 9 Pisko Angela, Eiselsberger Straße 1, 4073 Wilhering
Wohnung 10 Kroiß Josef und Gertrud, Am Hitzinger Berg 8, 4073 Wilhering
Wohnung 11 Zingsem Eleonore, Heidrosenweg 13/2/15, 4030 Linz
Wohnung 12 Schaufler Anton und Maria, Appersberg 8, 4073 Wilhering
Der Bürgermeister stellt daher den
A n t r a g,
die Wohnungen wie oben angeführt zu vergeben.
Beschluss: e i n s t i m m i g.
Punkt 7
Wohnungsvergabe Winkelnstraße 2 a, EG, 57,15 m²;
Berichterstattung durch den Obmann des Bau- und Wohnungsausschusses, Herrn GV Anton
Lehner:
Die Wohnung in der Winkelnstraße 2a befindet sich im Erdgeschoss und besitzt 57,15 m². In der
Wohnungsausschusssitzung am Mittwoch, 6. April 2005, wurde vorgeschlagen, die Wohnung in
der Winkelnstraße 2a an
Frau Lucy Fleischer, Am Weinberg 22, 4073 Wilhering
zu vergeben.
Als Ersatz soll für die Wohnung Frau Brigitte Printschler, Atriumweg 18, 4073 Wilhering,
vorgesehen werden.
Herr GR Dkfm. Narzt teilt mit, dass die Vergabe dieser Wohnung eine „Ho-Ruck-Aktion“ war. Die
Kriterien können seiner Meinung nach nicht nachvollzogen werden. Es war eine
ausländerfeindliche Entscheidung. Herr GR Dkfm. Narzt erklärt, dass das auch die nächste
Wohnung betrifft. Die Wohnungsvergaberichtlinien müssen im nächsten Bauausschuss neu
überarbeitet werden.
Die 3.LT-Präs. GR Doris Eisenriegler berichtet, dass es zu diesem Problem gekommen ist, weil
im Ausschuss keine Einstimmigkeit geherrscht hat.
Frau GR Doris Eisenriegler stellt den

Antrag,
den Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung zu nehmen und neuerlich zu beraten.
Der Bürgermeister erklärt, dass dieser Antrag unzulässig ist. Die Möglichkeit besteht gemäß
GO 1990 nicht, es kann nur er und das zu Beginn der Sitzung einen Tagesordnungspunkt
absetzen.
Der Obmann des Ausschusses erläutert, dass es genaue Vergaberichtlinien gibt und auch in
einem Ausschuss herrscht Demokratie – die Mehrheit hat entschieden. Es werden jedoch die
Vergaberichtlinien überarbeitet und neu beschlossen.
Die 3. LT-Präs. GR Doris Eisenriegler möchte über diesen Tagesordnungspunkt
weiterdiskutieren.
Herr GR LAbg. Stanek erklärt, dass diese Sitzung öffentlich ist und deshalb nur über
Grundsätzliches diskutiert werden kann.
Frau Vzbgm. Kapl erklärt, dass es auch in Zukunft notwendig sein wird, Entscheidungen
herbeizuführen.
Herr GR Habermann erkundigt sich, wie es mit der Abstimmung ausgesehen hat.
Der Obmann des Ausschusses, Herr GV Lehner, gibt an, dass der Beschluss mit 6 Stimmen
dafür und eine Stimmenthaltung, also 1 Gegenstimme, zustande kam.
Herr GR Habermann teilt mit, dass die Stimmenthaltung soweit er weiß auch nur aufgrund einer
Zusatzreihung stattgefunden hat.
Frau LT-Präs. GR Doris Eisenriegler gibt zu Protokoll, dass eine Wohnung eine exestentielle
Angelegenheit ist. Sie wirft dem Ausschuss Diskriminierung vor, weil der Wohnungswerber die
meisten Punkte hatte. Ein Ausländeranteil von 3,4 % kann keine Bedrohung sein. Frau GR Doris
Eisenriegler findet diese Wohnungsvergabe einen Skandal.
Herr GV Lehner wirft ein, dass auch schon etliche Wohnungen an Ausländer vergeben wurden
und man nicht von Diskriminierung sprechen kann.
Herr GR LAbg. Stanek zählt die Wohnungsvergaberichtlinien auf und gibt auch zu bedenken, ob
in Zukunft nur Ausländer eine Sozialwohnung zugesprochen bekommen. 2 Erwachsene und 3
Kinder sind für eine 57 m² Wohnung einfach nicht geeignet. Die Fakten müssen einfach auf den
Tisch gelegt werden – diese Wohnung ist zu klein für 5 Personen und das hat mit
Diskriminierung überhaupt nichts zu tun. Die Vergaberichtlinien werden neu überdacht und
überarbeitet.
Herr GR Dkfm. Narzt sagt, dass, wenn man die Wohnungsverhältnisse des Bewerbers kennt, es
für ihn natürlich eine Verbesserung gewesen wäre, auch wenn die Wohnung nur 57 m² groß ist.
Frau GR Doris Eisenriegler findet, dass Objektivität gelebt werden soll. Eine 57 m² Wohnung ist
eine Verbesserung wenn man in einem Keller wohnt.
Herr Bürgermeister Mühlböck erklärt, dass die Platzgründe bei der Wohnungsvergabe aber eine
wichtige Rolle gespielt haben.

Herr Vzbgm. Mag. Dieter Paschinger wirft ein, dass die Diskussion sehr ins Detail geht und stellt
daher den
A n t r a g,
auf Ende der Debatte.
Herr GV Lehner stellt den
A n t r a g,
die Wohnung wie oben angeführt zu vergeben.
Beschluss: 3 Gegenstimmen (Fraktion GRÜNE)
1 Stimmenthaltung (GR LAbg. Stanek)
27 JA-Stimmen
Punkt 8
Wohnungsvergabe Kürnbergstraße 10, 2. Stock, 80,95 m²;
Berichterstattung durch den Obmann des Bau- und Wohnungsausschusses, Herrn GV Anton
Lehner:
Die Wohnung in der Kürnbergstraße 10 befindet sich im 2. Stock und besitzt 80,95 m². In der
Wohnungsausschusssitzung am Mittwoch, 6. April 2005, wurde einstimmig vorgeschlagen, die
Wohnung in der Kürnbergstraße 10 an
Frau Michaela Friesenecker, Winkelnstraße 28, 4073 Wilhering
zu vergeben.
Als 1. Ersatz soll für die Wohnung Frau Klaudia Ablinger, Franz Klafböckstraße 24, 4060
Leonding, sowie als zweiter Ersatz Herr Klaus Schremmer, Alkovnerstraße 14, 4072 Alkoven
vorgesehen werden.
Herr GV Lehner stellt daher den
A n t r a g,
die Wohnung wie oben angeführt zu vergeben.
Beschluss: 28 JA-Stimmen
3 Stimmenthaltungen (Fraktion GRÜNE)

Punkt 9
Wohnungsvergabe Kürnbergstraße 11, EG, 59,95 m²;
Berichterstattung durch den Obmann des Bau- und Wohnungsausschusses, Herrn GV Anton
Lehner:
Die Wohnung in der Kürnbergstraße 11 befindet sich im Erdgeschoss und besitzt 59,95 m². In
der Wohnungsausschusssitzung am Mittwoch, 6. April 2005, wurde einstimmig vorgeschlagen,
die Wohnung in der Kürnbergstraße 11 an
Frau Veronika Engelmann, Kürnbergstraße 3/1/3, 4073 Wilhering
zu vergeben.
Als Ersatz soll für die Wohnung Frau Daniela Rohrhuber, Appersberg 5, 4073 Wilhering
vorgesehen werden.
Herr GV Lehner stellt daher den
A n t r a g,
die Wohnung wie oben angeführt zu vergeben.
Beschluss: e i n s t i m m i g.
Punkt 10
Wohnungsvergabe Kürnbergstraße 13, EG, 59,96 m²;
Berichterstattung durch den Obmann des Bau- und Wohnungsausschusses, Herrn GV Anton
Lehner:
Die Wohnung in der Kürnbergstraße 13, EG befindet sich ebenfalls im Erdgeschoss und besitzt
59,96 m². In der Wohnungsausschusssitzung am Mittwoch, 6. April 2005, wurde einstimmig
vorgeschlagen, die Wohnung in der Kürnbergstraße 13 an
Herrn Bernd Pichler, Olof-Palme-Weg 55, 4030 Linz
zu vergeben.
Als Ersatz soll für die Wohnung Frau Daniela Rohrhuber, Appersberg 5, 4073 Wilhering
vorgesehen werden.
Herr GV Lehner stellt daher den
A n t r a g,
die Wohnung wie oben angeführt zu vergeben.
Beschluss: e i n s t i m m i g.

Punkt 11
a) Verhängung eines Neuplanungsgebietes über die Grundstücke 587/3, 587/5,
587/6, 587/9, 587/11 (Stiftsgründe), KG Wilhering
b) Grundsatzbeschluss zur Erstellung eines Bebauungsplanes;
Berichterstattung durch den Obmann des Ausschusses für Örtliche Raumplanung, Herrn GV
Manfred Winter:
In der Gemeinderatssitzung vom 15. Februar 2005 wurde der Grundsatzbeschluss gefasst den
Bebauungsplan Nr. 67 „Stiftsgründe“ aufzuheben. Der Bebauungsplan stammt aus dem Jahre
1973 und ist nicht mehr vollziehbar. So war im Bebauungsplan zum Beispiel eine
Erschließungsstraße durch den Kürnbergerwald vorgesehen.
Vom Planungsgebiet sind unter anderem die Grundstücke 587/3, 587/5, 587/6, 587/8, 587/9,
587/11, KG Wilhering betroffen, welche sehr exponiert am Rand des Kürnbergerwaldes liegen.
Nachdem es sich dabei um eine sensible Zone handelt, hat der Planungsausschuss der
Marktgemeinde Wilhering in seiner Sitzung vom 10.2.2005 vorgeschlagen für die
gegenständlichen Parzellen einen neuen Bebauungsplan zu erstellen.
Um die Erstellung des Bebauungsplanes nicht zu erschweren oder gar zu verhindern wurde
weiters empfohlen, über die oben angeführten sechs Einfamilienhausgrundstücke ein
Neuplanungsgebiet zu verhängen.
Hr. GV Winter, als Obmann des Ausschusses für örtliche Raumplanung stellt daher den
A n t r a g,
nachfolgende Verordnung zu beschließen:
Verordnung
des Gemeinderates der Marktgemeinde Wilhering vom 14. April 2005, betreffend die
Verhängung eines Neuplanungsgebietes über die in der Beilage dargestellten Grundstücke
587/3, 587/5, 587/6, 587/8, 587/9, 587/11, KG Wilhering.
§ 1
Über die in der beiliegenden Flächenwidmungsplankopie dargestellten Grundstücke wird im
Sinne des § 45 Abs. 1 OÖ. Bauordnung 1994, Landesgesetzblatt Nr. 66 aus 1994 i.d.g.F., ein
Neuplanungsgebiet zur Erstellung eines Bebauungsplanes mit der Wirkung gemäß § 45 Abs. 2
OÖ. Bauordnung 1994 i.d.g.F. verhängt, dass Bauplatzbewilligungen, Bewilligungen für die
Änderung von Bauplätzen und bebauten Grundstücken und Baubewilligungen – ausgenommen
Baubewilligungen für Bauvorhaben gemäß § 24 Abs. 1 Ziffer 4 (Abbruch von Gebäuden) – nur
ausnahmsweise erteilt werden dürfen, wenn nach der jeweils gegebenen Sachlage
anzunehmen ist, dass die beantragte Bewilligung die Durchführung des zukünftigen
Bebauungsplanes nicht erschwert oder verhindert.

§ 2
Die gegenständlichen Grundstücke liegen beidseits des Neudeckerweges in der Ortschaft
Mühlbach direkt angrenzend an den Kürnbergerwald. Beim gegenständlichen Planungsgebiet
handelt es sich um eine exponierte und sehr sensible Zone und soll daher eine dem Orts- und
Landschaftbild angepasste Verbauung ermöglich bzw. festgeschrieben werden. Das
Planungsziel dieses Neuplanungsgebietes wird damit begründet, dass die Erstellung des
Bebauungsplanes nicht erschwert oder gar verhindert wird.
§3
Eine Flächenwidmungsplankopie, in dem das Gebiet, über welches das Neuplanungsgebiet
verhängt wird, abgegrenzt ist, liegt gemäß § 94 Abs. 4 der OÖ. Gemeindeordnung 1990
während der Kundmachungsfrist dieser Verordnung beim Gemeindeamt Wilhering auf.
§ 4
Das Neuplanungsgebiet wird gemäß § 94 Abs. 2 OÖ. Gemeindeordnung 1990, frühestens mit
dem Tag auf dem Ablauf der zweiwöchigen Kundmachungsfrist rechtswirksam.
Gemäß § 45 Abs. 5 der OÖ. Bauordnung 1994, tritt das verhängte Neuplanungsgebiet mit dem
rechtswirksam werden des neuen Bebauungsplanes spätestens jedoch nach zwei Jahren außer
Kraft, wenn sie nicht verlängert wird. Der Gemeinderat kann die Erklärung zum
Neuplanungsgebiet durch Verordnung höchstens zweimal auf ein weiteres Jahr verlängern.
Beschluss: e i n s t i m m i g
Des weiteren stellt Hr. GV Winter den
A n t r a g,
Der Bürgermeister
LAbg. Mario Mühlböck
den Grundsatzbeschluss für die Erstellung eines Bebauungsplanes zu fassen.
Beschluss: e i n s t i m m i g.
Punkt 12
Bebauungsplan Nr. 171 „Seerbergstraße“ – Beschlussfassung nach durchgeführtem
Verfahren;
Berichterstattung durch den Obmann des Ausschusses für Örtliche Raumplanung, Herrn GV
Manfred Winter:

Die Marktgemeinde Wilhering beabsichtigt den Bebauungsplan Nr. 171 „Seerbergstraße“ zu
erstellen. Das Planungsgebiet liegt beidseits der Seerbergstraße in der Ortschaft Dörnbach und
umfasst acht Einfamilienhausgrundstücke wovon bereits sechs mit einem Hauptgebäude bebaut
wurden.
Im Rahmen des Verfahrens wurden die getroffenen Festlegungen vom Amt der OÖ.
Landesregierung, Abteilung Raumordnung, Unterabteilung Örtliche Raumordnung zur Kenntnis
genommen. Überörtliche Interessen im besonderen Maß werden durch die gegenständliche
Planung nicht berührt. Der Plan ist somit nicht genehmigungspflichtig.
Im Rahmen des Verfahrens wurden diverse Anregungen eingebracht. Diese wurden nach
Möglichkeit in den Bebauungsplan eingearbeitet.
Während der öffentlichen Auflage wurde von Herrn Plakolm eine Stellungnahme abgegeben.
Der Bebauungsplan wurde daraufhin abgeändert und erhielten die Betroffenen gemäß § 33 Abs.
4 OÖ.ROG nochmals die Möglichkeit eine Stellungnahme abzugeben. Davon machte Hr. Mag.
Pühringer Gebrauch. Von Herrn Mag. Pühringer wurde der Wunsch geäußert, dass die
Baufluchtlinien entlang seines Grundstückes kotiert werden. Die Abstände sind aus dem
Bebauungsplan heraus messbar und war eine Kotierung daher nicht erforderlich. Die
Angelegenheit wurde auch im Ausschuss für örtliche Raumplanung beraten.
Herr GV Winter stellt daher den
Antrag,
die Bebauungsplanänderung nach durchgeführtem Verfahren zu beschließen.
Beschluss: e i n s t i m m i g.
Punkt 13
Bebauungsplan Nr. 37, 1. Änderung „Mikschl“ – Beschlussfassung nach durchgeführtem
Verfahren;
Berichterstattung durch den Obmann des Ausschusses für Örtliche Raumplanung, Herrn GV
Manfred Winter:
Die Marktgemeinde Wilhering beabsichtigt den Bebauungsplan Nr. 37 „Danereder Franz -
Hitzing“ zu ändern. Das Planungsgebiet liegt am Bahnweg bzw. Haselweg in der Ortschaft
Hitzing. Das Planungsgebiet umfasst 6 Einfamilienhausparzellen wovon bereits 4 bebaut sind.
Im Rahmen des Verfahrens wurden keine negativen Stellungnahmen abgegeben. Vom Amt der
OÖ. Landesregierung, Abteilung Raumordnung, Unterabteilung Örtliche Raumordnung wird mit
Schreiben vom 21. März 2005 mitgeteilt, dass die gegenständliche Planung zur Kenntnis
genommen wird. Überörtliche Interessen im besonderen Maß werden durch die gegenständliche
Planung nicht berührt. Der Plan ist somit nicht genehmigungspflichtig.
Herr GV Winter stellt daher den

Antrag,
die Bebauungsplanänderung nach durchgeführtem Verfahren zu beschließen
Beschluss: e i n s t i m m i g.
Punkt 14
Flächenwidmungsplan Nr. 4, 9. Änderung „Kremsleitner“ – Beschlussfassung
nach durchgeführtem Verfahren;
Berichterstattung durch den Obmann des Ausschusses für Örtliche Raumplanung, Herrn GV
Manfred Winter:
Die Marktgemeinde Wilhering beabsichtigt die Grundstücke 901 und 902/1 (öffentl. Gut) sowie
Bauarea 53, KG Schönering von Betriebsbaugebiet in Dorfgebiet umzuwidmen. Das
Planungsgebiet liegt inmitten der Ortschaft Schönering.
Im Rahmen des Verfahrens wurden keine negativen Stellungnahmen abgegeben. Vom Amt der
OÖ. Landesregierung, Abteilung Raumordnung, Unterabteilung Örtliche Raumordnung wird mit
Schreiben vom 21. März 2005 mitgeteilt, dass die gegenständliche Planung ohne Einwand zur
Kenntnis genommen wird. Ebenso bestehen von Seiten des Forsttechnischen Dienstes für
Wildbach- und Lawinenverbauung sowie von der Abt. Wasserwirtschaft des Amtes der OÖ.
Landesregierung keine Einwände.
Herr GV Winter stellt daher den
Antrag,
die Flächenwidmungsplanänderung nach durchgeführtem Verfahren zu beschließen.
Beschluss: e i n s t i m m i g.
Punkt 15
Flächenwidmungsplan Nr. 4, 7. Änderung „Ramaseder“ und Örtliches Entwicklungskonzept
Nr. 1, 3. Änderung „Ramaseder – Beschlussfassung nach
durchgeführtem Verfahren,
Dieser Tagesordnungspunkt wurde am Anfang der Sitzung vom Bürgermeister von der
Tagesordnung abgesetzt.
Punkt 16
Berufung von Herrn Josef Landschützer gegen den Bescheid des Bürgermeisters
über die Abweisung eines Bauansuchens für die Errichtung einer Betriebshütte
für Kleinlandwirtschaft;
Der Bürgermeister erklärt sich zu diesem Tagesordnungspunkt als befangen, da er den
Bescheid in 1. Instanz erlassen hat.

Der Bürgermeister verlässt den Saal.
Berichterstattung durch Herrn Vzbgm. Mag. Dieter Paschinger:
Herr Josef Landschützer, Steinbauerstraße 19, 4040 Linz hat mit Schreiben vom
12. August 2004 die Baubewilligung für die Errichtung einer Betriebshütte für Kleinlandwirtschaft
beantragt.
Die im Bauansuchen dargestellte Betriebshütte entspricht jener Gartenhütte (Wochenendhaus)
welche bereits vor Jahren konsenslos errichtet wurde und für welche seit dem Jahr 1983 ein
Abbruchbescheid vorliegt.
Für das gegenständliche Objekt wurde im Jahre 1992 eine Baubewilligung mit der selben
Titulierung (Errichtung einer Betriebshütte für Kleinlandwirtschaft) beantragt und wurde diese
wegen Widerspruchs zum rechtswirksamen Flächenwidmungsplan versagt. Das Ansuchen vom
12.08.2004 stimmt im wesentlichen mit dem Ansuchen aus dem Jahre 1992 überein. Das
Bauansuchen wurde nur in ein paar unwesentlichen Details abgeändert.
Das Ansuchen wurde daher vom Bürgermeister als Baubehörde 1. Instanz wegen
entschiedener Sache zurückgewiesen.
Herr Landschützer hat nun gegen den Bescheid des Bürgermeisters zeitgerecht die Berufung
eingebracht.
Die Berufung wird im wesentlichen damit begründet, dass gegenüber dem Ansuchen aus dem
Jahre 1992 ein Zimmer in einen Lagerraum umfunktioniert, der Kamin, die Heizung, die
Elektroinstallationen und die Senkgrube entfernt, sowie zusätzlich ein Abstellraum für 4
Rasenmäher errichtet wird.
Nachdem sich das Bauansuchen gegenüber jenem aus dem Jahr 1992 nur in unwesentlichen
und unbedeutenden Nebenumständen verändert hat, stellt
Herr Vizebgm. Mag. Paschinger stellt den
Antrag,
über die Berufung folgendermaßen zu entscheiden:
Bescheid
über die gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 12.01.2005 rechtzeitig eingebrachte
Berufung ergeht aufgrund der Entscheidung des Gemeinderates vom 14.04.2005 als
Baubehörde 2. Instanz folgender
Spruch
Die Berufung vom 02.02.2005 eingelangt am 03.02.2005 gegen den Bescheid des
Bürgermeisters vom 12.01.2005 wird gemäß § 66 Abs. 4 AVG als unbegründet abgewiesen und
der Bescheid des Bürgermeisters vollinhaltlich bestätigt.

Begründung
Herr Josef Landschützer hat mit Schreiben vom 12.08.2004 die Baubewilligung für die
Errichtung einer Betriebshütte für Kleinlandwirtschaft auf dem Grundstück Nr. 204/2, KG
Dörnbach beantragt. Mit Bescheid des Bürgermeisters vom 12.01.2005 wurde das Ansuchen
wegen entschiedener Sache mit der Begründung zurückgewiesen, dass das Ansuchen im
wesentlichen dem Ansuchen aus dem Jahr 1992 entspricht und nur in unwesentlichen und
unbedeutenden Nebenumständen modifiziert wurde.
Nun wurde von Herrn Josef Landschützer, Steinbauerstraße 19, 4040 Linz innerhalb offener
Frist das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Die Berufung datiert mit 02.02.2005 wird wie
folgt begründet:
„Ergänzende Berufungsbegründung
zu:
„Bauansuchen 05.03.1992 ist in wesentlichen Teilen mit dem Ansuchen vom
12. August 2004 identisch.“
„Abschließend wird festgehalten, dass das Ansuchen vom 12.08.2004 dem Ansuchen aus dem
Jahre 1992 im wesentlichen entspricht. Das Baubewilligungsansuchen wurde nur in
unwesentlichen und unbedeutenden Nebenumständen modifiziert.“
Dazu erlaube ich mir zu entgegnen, dass mein Bauansuchen vom 12.08.2004 folgende
wesentliche Änderungen gegenüber meinem Ansuchen vom 05.03.1992 aufweist.
Umfunktionierung des Zimmers im Ausmaß von 19,25 m² in einen Lagerraum;
kein Kamin bzw. keine Ofenheizung;
keine Elektroinstallationen;
keine Senkgrube;
Errichtung eines notwendigen Abstellraumes für 4 Rasenmäher. Derzeit sind
3 Rasenmäher (davon 1 Balkenmäher) im Freien und 1 Balkenmäher vorübergehend auf einem
mir gehörigen Grundstück in Leonding abgestellt.
Gegenständliche Betriebshütte dient seit dem Jahre 1993 nachweisbar ausschließlich
nachfolgend angeführten Zwecken, die in ursächlichem Zusammenhang mit dem Betrieb meines
behördlich bewilligten Damwildgeheges und meiner ebenfalls behördlich bewilligten
Fischteichanlage stehen.
Lagerung eines Teiles des von mir produzierten Heues (ein weiterer Teil des Heues wird im
Unterstand gelagert);
Lagerung von zugekauftem Getreide und Stroh;
Lagerung von Futteräpfel, die ich teilweise selbst produziere oder kostengünstig von einer
Obstgenossenschaft beziehe;
Lagerung von ca. 30 Obststeigen aus Kunststoff
Lagerung von Poritplatten, Planen und Jutesäcken (Frostschutz für Futteräpfel);
Lagerung von Kleingeräten und Werkzeugen.
Die Zufahrt zu meinem Damwildgehege besteht aus einem ca. 200 m langen, teilweise steil
ansteigenden Hohlweg, der bei Eis und Schnee nicht befahrbar ist. Dies bedingt, dass die
Einlagerung der Futtervorräte in die Betriebshütte beizeiten und in einer Menge erfolgt, dass die

Versorgung der Tiere für die Zeit von Oktober bis einschließlich März, also für 6 Monate,
gesichert ist.
Ggst. Betriebshütte ist daher zur bestimmungsmäßigen Nutzung meines behördlich bewilligten
Geheges unbedingt nötig.
Ohne Betriebshütte ist die Betreuung und Aufzucht des Damwildes nicht möglich.
Laut der von mir eingeholten Rechtsauskünfte entspricht ggst. Betriebshütte für
Kleinlandwirtschaft den bau- und raumordnungsrechtlichen Anforderungen.
Ich stelle hiermit an die Marktgemeinde Wilhering den Antrag ggst. Bescheid zu beheben und
mein Bauansuchen vom 12.08.2004 zu genehmigen.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Landschützer“
Dazu wird folgendes festgehalten:
Von Herrn Josef Landschützer, Steinbauerstraße 19, 4040 Linz wurde mit Schreiben vom
05.03.1992 ein Ansuchen um Errichtung einer Betriebshütte für Kleinlandwirtschaft auf dem
Grundstück Nr. 204/2, KG Dörnbach eingereicht. Dieses Bauansuchen wurde wegen
Widerspruchs zum rechtswirksamen Flächenwidmungsplan mit Bescheid des Bürgermeisters
vom 07.10.1994 abgewiesen. Diese Entscheidung wurde vom Gemeinderat, der
Vorstellungsbehörde sowie vom Verwaltungsgerichtshof bestätigt.
In den Bauplänen des Baumeisters Ing. Nicoladoni vom 03.03.1992 war die Errichtung einer
Betriebshütte für Kleinlandwirtschaft mit einem maximalen Ausmaß von 7,85 x 7,35 m
vorgesehen. Die Hütte sollte eine maximale Höhe von 3,90 m bezogen auf das dargestellte
Urgelände erhalten. Das Gebäude sollte mit einem Satteldach mit 15 Grad Dachneigung
abgedeckt werden. Als Deckungsmaterial waren Welleternitplatten vorgesehen. Als
Raumnutzung waren im Einreichplan, Lagerraum, Kochnische, Sanitärraum, Abstellraum,
Vorraum und Zimmer vorgesehen. Der Bauplan entsprach der bereits vor Jahren konsenslos
errichteten Hütte für welche ein rechtswirksamer Abbruchbescheid vorliegt.
Im Einreichplan vom 12.08.2004, welcher dem Bauansuchen mit gleichem Datum zugrunde
liegt, besitzt die Betriebshütte die selben Außenabmessungen, die selbe Höhe, die selbe
Dachneigung und Dachdeckung und entspricht diese im wesentlichen jener aus dem Jahre
1992. Die Raumaufteilung entspricht jener aus dem Jahre 1992. Ebenso entspricht die
Bauweise jener aus dem Ansuchen des Jahres 1992.
Wie Herr Josef Landschützer in seiner Berufung anführt, weist das Ansuchen vom 12.08.2004
folgende aus seiner Sicht wesentliche Änderungen gegenüber dem Bauansuchen vom
05.03.1992 auf:
Umbenennung des Zimmers im Ausmaß von 19,25 in einen Lagerraum
Entfernung des Kamins mit Einzelofenheizung
Entfernung der Elektroinstallation
Entfernung der Senkgrube
Zubau eines Abstellraumes für 4 (?) Rasenmäher im Ausmaß von 3,37 x 2,00 mit einer
maximalen Höhe von 2,40 m.

Daraus ist ersichtlich, dass es sich für die Beurteilung der Sachlage nur um geringfügige und für
die Beurteilung des Ansuchens unwesentliche Änderungen handelt.
Von Herrn Landschützer wurde im Rahmen des Ermittlungsverfahrens ein Gutachten von Herrn
DI. Rudolf Netherer, allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger, datiert
mit 28.04.2004 über die Notwendigkeit der Betriebshütte vorgelegt. Daraus ist ersichtlich, dass
sich die Anzahl der Tiere, der landwirtschaftlich genutzten Flächen usw. nicht wesentlich
gegenüber den Ansuchen aus dem Jahre 1992 verändert hat.
Zusammenfassend wird daher festgehalten, dass es sich bei den oben angegebenen
Änderungen nur um eine Modifizierung des bereits entschiedenen Bauansuchens aus dem
Jahre 1992 handelt. Das Ansuchen bzw. das Bauprojekt wurde nur in unwesentlichen und
unbedeutenden Nebenumständen abgeändert.
Das Bauansuchen vom 12.08.2004 bezweckt offensichtlich nur die Neuaufrollung einer bereits
entschiedenen Sache. Das Parteienbegehren deckt sich im wesentlichen mit jenem aus dem
Jahr 1992 und ist der Antrag daher als entschiedene Sache zurückzuweisen.
Nachdem sich der maßgebliche Sachverhalt sowie die maßgebliche Rechtslage in
entscheidungswichtigen Punkten nicht geändert haben, war die Berufung als unbegründet
abzuweisen und der Bescheid des Bürgermeisters vollinhaltlich zu bestätigen.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Bescheid ist das Rechtsmittel der Vorstellung zulässig. Diese ist innerhalb von 2
Wochen nach Zustellung dieses Bescheides schriftlich oder telegrafisch beim
Marktgemeindeamt Wilhering einzubringen. Sie hat den Bescheid zu bezeichnen gegen den sie
sich richtet.
Beschluss: e i n s t i m m i g.
Der Vizebürgermeister
Mag. Dieter Paschinger
Der Bürgermeister betritt nach Beschlussfassung den Saal wieder.
Punkt 17
Allfälliges
Der Bürgermeister verliest folgenden
Dringlichkeitsantrag
„Das unterfertigte Mitglied des Gemeinderates stellt gemäß § 46 Abs. 3 OÖ. GemO.1990 den
Antrag, nachstehenden Verhandlungsgegenstand
Grundsatzbeschluss über den Erwerb des Grundstückes 763 KG Schönering
In die Tagesordnung der Sitzung des Gemeinderates am 14.04.2005 aufzunehmen und
begründen die Dringlichkeit der Angelegenheit wie folgt:

Die angeführten Grundstücke sind für die notwendige neue Infrastruktur für Schönering (vor
allem einer neuen Straßenanbindung) sowie für künftige Entwicklungen in diesem Bereich von
Bedeutung. Um diese Entwicklungen an diesem Standort als Gemeinde selbst steuern zu
können, beabsichtigt die Marktgemeinde Wilhering, diese angeführten Grundflächen zu
erwerben. Dabei gibt es für die Gemeinde eine finanzielle Obergrenze als Kaufangebot.
Sollten die Verhandlungen durch zu hohe Forderungen der Verkäuferin nicht positiv
abgeschlossen werden können, wird die Gemeinde von der Kaufabsicht zurücktreten und
andere Schritte zur Umsetzung einer neuen Zufahrtsstraße an diesem Standort einleiten.
Mario Mühlböck eh.
Der Bürgermeister lässt über die Dringlichkeit dieses Antrages abstimmen.
Beschluss: e i n s t i m m i g
Herr GR Mag. Dr. Hochleitner gibt zu Protokoll, dass diese Angelegenheit nicht sang- und
klanglos über die Bühne gehen soll und unterstreicht die Wichtigkeit für die Gemeinde. Der
Grundankauf steht in engem Zusammenhang mit der Entwicklung von Schönering. Für
Schönering ist diese Straßenanbindung notwendig und wird dringend benötigt. Er gibt an, dass
er verwundert darüber ist, dass weder ein Plan noch ein straßenrechtliches Verfahren eingeleitet
wurde. Herr GR Mag. Dr. Hochleitner richtet den dringenden Appell an alle Fraktionen, dieses
Thema ernsthaft in in Angriff zu nehmen. Es spricht aus seiner Sicht überhaupt nichts dagegen,
dass dem Bürgermeister das Verhandlungsmandat bezüglich Grundankauf übergeben wird.
Herr GR Mag. Dr. Hochleitner richtet sich an Herrn Vzbgm. Mag. Paschinger und möchte von
ihm wissen, ob für die Gemeinde Wilhering dieses Projekt überhaupt finanzierbar ist.
Weiters drängt er darauf, dass die Straße endlich gebaut wird. Der Baubeginn sollte spätestens
August d.J. sein.
Herr Vzbgm. Mag. Dieter Paschinger weist ausdrücklich darauf hin, dass in den letzten Jahren in
Schönering eine vernünftige Straßenanbindung bestanden hat.
Die Situation hat sich natürlich verändert. Die betroffenen Anrainer weisen auch immer wieder
darauf hin, dass die Qualität der Schulstraße, insbesondere die Asphaltierung ein Problem
darstellt. Sofern nicht in absehbarer Zeit eine neue Straße entsteht, muss in diesem Fall
dringend saniert werden und man hat vorübergehend bis zur Neuerrichtung ein Angebot. Die
Firma PORR hatte eine Drittfinanzierung der Straße vorgeschlagen, ist aber dann beim Anbot
der Frau Ramaseder ausgestiegen. Ab diesem Zeitpunkt war von einer Drittfinanzierung keine
Rede mehr. Über ein gutes Finanzierungskonzept wird im Finanzausschuss beraten werden.
Auch in den letzten Jahren konnten mit den Finanzierungskonzepten gute Ergebnisse erzielt
werden zB Grundankauf Hochmairgut.
Der Grundankauf stellt keine ständige Belastung dar – ausschließlich der Zinsen –, die
Bemühungen gehen dahin, diese Zinsen durch Verkauf oder ähnliches zu finanzieren.
Frau Vzbgm. Kapl erklärt, dass sich die ÖVP eine Verzögerung der Zufahrtsstraße nicht
vorstellen kann. Es ist undenkbar, jetzt der Bevölkerung von Schönering
Asphaltausbesserungsarbeiten zuzumuten. Für die ÖVP Wilhering ist es klar, dass die Straßen-
anbindung so wie es im Architektenwettbewerb herausgekommen ist, was auch der
Schöneringer Bevölkerung und den privaten Betreibern der Reha-Klinik seit einem Jahr
versprochen wird, raschest erfolgen muss.

Herr Vzbgm. Mag. Paschinger wirft ein, dass der Architektenwettbewerb etwas anderes ist.
Darin ist eine Zufahrt direkt an der Grundgrenze der Volksschule und der Fa. Moser
vorgesehen.
Der Bürgermeister weist ausdrücklich auf die gute Zusammenarbeit der Fraktionen hin. Er führt
an, dass die Entscheidung in den letzen 1 ½ Jahren von den Fraktionen gemeinsam getragen
wurden. Es war allen bewusst, dass der Grundankauf für dieses Projekt ein Problem darstellen
könnte. Gesamt gesehen soll so viel wie möglich vom Grundankauf profitiert werden. Es
mussten leider alle Beteiligten erkennen, dass man jemandem völlig ausgeliefert ist, wenn man
auf dessen Eigentum angewiesen ist. Die SPÖ Fraktion steht dazu, dass die Anbindungsstraße
in Schönering errichtet werden muss und das soll ehest möglich geschehen. Es müssen in
diesem Fall immer wieder neue Ideen zur Abwicklung des Projekts gefunden werden. Es wurde
nichts verabsäumt – es sind einfach gewisse Umstände vorhanden, auf die Rücksicht
genommen werden muss.
Die Option, die mit Frau Ramaseder abgeschlossen wurde, ist in mehreren Ausschüssen
verlesen worden und es ist darin auch genau festgehalten, bei welcher Widmung die Gemeinde
einen Straßengrund abgetreten bekommt.
Die Zufahrtsstraße Gall in den Ort Schönering ist aus dem Architektenwettbewerb entstanden.
Das Büro Lassy wurde beauftragt, an einem Bebauungsplan zu arbeiten. Herr DI Hauser hat
eine Variante vorgeschlagen, jedoch auch diese wurde schnell wieder verworfen.
Der Wunsch nach der Anbindungsstraße für Schönering ist der Wunsch aller Fraktionen. Im
„Zulassen“ gewisser Situationen im letzten Jahr wurde fast übersehen, welche Entwicklungen
sich dort eventuell bilden könnten.
Der Bürgermeister lädt insbesondere auch die ÖVP-Fraktion ein, an den zukünftigen
Verhandlungen teilzunehmen. Das Ziel ist es, ein gutes und vernünftiges Ergebnis für
Schönering und die Gemeinde zu erzielen.
Vor der Volksschule Schönering wird im Sommer die Gestaltung vorangetrieben werden. Es
kann niemand Verträge über Straßenanbindungen abschließen, wenn die Frage des
Grundbesitzes nicht geklärt ist.
Beschluss: e i n s t i m m i g
� Herr GV Kons. Mittermair bittet um Mithilfe bei der Platzsuche für einen Skaterplatz.
� Herr GV Lehner fragt, ob die Möglichkeit besteht, Spielsand für Kinder z. B. im Bauhof zu
lagern, der dann von der Bevölkerung dort abgeholt werden kann.
� Der Bürgermeister fragt, ob dieser Spielsand kostenpflichtig wäre.
� Herr GV Lehner beantwortet diese Frage, dass der Spielsand natürlich kostenpflichtig
wäre.
� Der Bürgermeister teilt mit, dass Herr Huemer den Vorschlag gemacht hat, den alten
Spielsand von den Spielplätzen in Säcke für den Hochwasserschutz zu füllen.

� Herr GR Hohenbichler berichtet, dass der Güterweg in Appersberg in einem sehr
schlechten Zustand ist.
� Herr GR Spelitz fragt bezüglich Eröffnungsfeierlichkeiten der Reha-Klinik, warum eine
Aussendung der Gemeinde hinausgegangen ist, in der die Bevölkerung quasi
„ausgeladen wird.“
� Der Bürgermeister erklärt, dass diese Eröffnungsfeierlichkeit für die Öffentlichkeit nicht
zugänglich sein soll, weil viele geladene Gäste kommen werden und es daher
platzmäßig nicht möglich ist, so viele Personen einzuladen. Die Eröffnungsfeierlichkeit
für die Gemeindebevölkerung hat schon stattgefunden.
� Herr GR DI Hauer berichtet, dass am 28.4.2005 eine Mitgliederversammlung der RAIBA
in Wilhering sein wird, zu der er herzlich einlädt.
� Frau GR Josefine Richter möchte wissen, was in Ufer gebaut wird (oberhalb Bäckerei –
ehem. Fischstand).
� Der Bürgermeister teilt mit, dass dieser Bau eingestellt ist und dass es sich bei den
Arbeiten nur mehr um Abbauarbeiten handelt.
� Frau GR Eisenriegler hält fest, dass die Debatte betr. Wohnungsvergabe Winkelnstraße
„abgewürgt“ wurde.
� Herr GR Schierhuber teilt mit, dass eine Erhöhung der Abfallgebühr stattgefunden hat
und möchte wissen, wann vom BAV der Beschluss über eine bezirksweite
Sperrmüllsammlung beschlossen wird.
� Frau Vzbgm. Kapl teilt mit, dass diese bezirksweite Sperrabfallsammlung vom BAV
eigentlich heuer in Betrieb gehen sollte. Es ist dies aber vom BAV bis dato nicht
beschlossen worden, da einige große Gemeinden diesem Vorhaben nicht positiv
gegenüber stehen.
Es konnte letztes Jahr ein Überschuss erzielt werden, welcher für die Abwicklung des
Sperrmülls herangezogen wird. Eine bezirksweite Sperrmüllsammlung des BAV wird es
frühestens ab Jänner 2006 geben.
� Herr Vzbgm. Mag. Dieter Paschinger weist auf verschiedene Aktivitäten im Bereich
„Gesunde Gemeinde“ hin.
� Keine weiteren Wortmeldungen.
Punkt 18
15 Minuten Bürgerfragestunde
Keine Wortmeldung.
Ende der Sitzung: 21:04 Uhr