Ausgabe April 2012 - Extrablatt
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AKTUELLAKTUELL<br />
4<br />
KLARTEXT<br />
Lüge statt Wahrheit<br />
Bereits im Kindesalter lernen wir, dass<br />
wir nicht lügen sollen. Schließlich bleiben<br />
Lügen nicht ungestraft, wie es auch Pinocchio<br />
aus dem Kinderbuch des italienischen<br />
Autors Carlo Collodi am eigenen Leib erfahren<br />
musste. Es gibt aber einen Bereich<br />
im gesellschaftlichen Leben, in dem ungestraft<br />
gelogen werden darf und in dem die<br />
Wahrheit überhaupt keine Rolle spielt. Dieser<br />
Bereich heißt Politik. Folgende Beispiele<br />
sollen dies verdeutlichen:<br />
Der Zensus ist den Grundeigentümern<br />
in Deutschland sicher ein Begriff. Dieser<br />
hat eine lange Geschichte. Bereits im Jahr<br />
2008 verpflichtete eine EU-Verordnung die<br />
Mitgliedstaaten der Europäischen Union,<br />
Zensusdaten im Jahr 2011 zu erheben.<br />
Am 16. Juli 2009 ist dann in Deutschland<br />
das Zensusgesetz 2011 in Kraft getreten.<br />
Akribisch wollen die Behörden dabei Einzelheiten<br />
über das Grundeigentum und<br />
dessen Nutzung wissen. Der Feststellung<br />
der amtlichen Einwohnerzahlen und der<br />
Gewinnung von Grunddaten für das Gesamtsystem<br />
der amtlichen Statistik soll dies<br />
dienen. So steht es im Zensusgesetz 2011<br />
geschrieben. Aber ist das die Wahrheit?<br />
Längst hat sich jenseits der gleichgeschalteten<br />
Massenmedien herumgesprochen,<br />
dass die wahre Absicht des Zensus eine<br />
ganz andere sei. Zwangshypotheken und<br />
das Zurverfügungstellen von Wohnraum<br />
durch den Staat sollen durch den Zensus<br />
vorbereitet werden. Denn Eigentum verpflichtet.<br />
Es muss nach dem Grundgesetz<br />
auch dem Wohl der Allgemeinheit dienen.<br />
Der Staat darf daher Ihr Grundeigentum<br />
mit einer Zwangshypothek belasten. Und<br />
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dies wird aufgrund der jahrzehntelangen<br />
Misspolitik vermutlich auch der einzige<br />
Ausweg für die (noch) herrschenden Eliten<br />
sein: Die öffentlichen Finanzen in Deutschland<br />
stellen sich als derart desolat dar,<br />
dass der deutsche Staat seine Bankrotterklärung<br />
nur verhindern (besser: abermals<br />
hinauszögern) kann, indem er sein Volk<br />
enteignet.<br />
Aber auch was die so genannten EU-Rettungsschirme<br />
für auseinanderbrechende<br />
EU-Staaten angeht, wird in der Politik nur<br />
gelogen. Denn die führenden Politiker<br />
wissen ganz genau, dass die betroffenen<br />
Staaten so hoch verschuldet sind, dass<br />
auch Aberbillionen Euro nicht ausreichen<br />
werden, um diese Staaten vor ihrem Bankrott<br />
zu retten. Die führenden Politiker<br />
als Büttel der Banken und Großindustrie<br />
wissen auch, dass der Euro nicht mehr zu<br />
retten ist. Sie wissen, dass der Zusammenbruch<br />
des Euro nur noch hinausgezögert<br />
werden kann, indem hemmungslos neues<br />
Geld gedruckt und in die Märkte gepumpt<br />
wird. Die führenden Politiker wissen zudem<br />
ganz genau, dass wir das Geld, welches<br />
wir großzügig an andere Staaten (besser:<br />
Banken) verteilen, gar nicht haben<br />
und dadurch unsere Schulden so immens<br />
anwachsen werden, dass dadurch auch<br />
unserem Land der finanzielle Zusammenbruch<br />
drohen wird. Zudem wissen die führenden<br />
Politiker selbstverständlich auch,<br />
dass von den Rettungsschirmen weder<br />
die betroffenen Staaten und deren Bürgerinnen<br />
und Bürger, sondern nur die Banken,<br />
Investmentgesellschaften und die global<br />
agierenden Unternehmen profitieren.<br />
Kanzlerin Merkel und ihr parteiübergreifender<br />
Tross aus linientreuen Politikfunktionären<br />
wissen demnach, dass es sich bei<br />
diesen Rettungsschirmen um ein ausgeklügeltes<br />
Geldumverteilungssystem handelt.<br />
Die gegenteiligen Absichtserklärungen von<br />
Frau Merkel & Co. stellen daher nichts anderes<br />
als Lügen dar.<br />
Gelogen wird auch in der Außenpolitik.<br />
Um ihren aggressiven Imperialismus, dem<br />
in Ländern wie Afghanistan, Irak, Bosnien<br />
und in einem halben Dutzend afrikanischer<br />
Staaten schon Millionen unschuldiger<br />
Menschen zum Opfer gefallen sind, zu<br />
rechtfertigen, greift unsere Politik tief in<br />
die Klamottenkiste. Da entsenden die USA,<br />
Frankreich und England ihre Söldner nach<br />
Syrien, um dort – wie in Libyen und Bosnien<br />
- einen Faulbrand zu legen. Und unsere Politik<br />
verkauft uns diese Lage als friedlichen<br />
Aufstand des syrischen Volkes gegen einen<br />
so genannten Diktator. Der verstorbene<br />
Literaturnobelpreisträger Pinter brachte<br />
dies auf den Punkt: Amerika zerstöre die<br />
souveränen Staaten mittels Korruption<br />
und verdeckter Gewalt. Die USA würden es<br />
schaffen, “daß man das Herz des Landes<br />
infiziert, daß man eine bösartige Wucherung<br />
in Gang setzt und zuschaut wie der<br />
Faulbrand erblüht. Ist die Bevölkerung<br />
unterjocht worden oder totgeprügelt - es<br />
läuft auf dasselbe hinaus - und sitzen<br />
die eigenen Freunde, das Militär und die<br />
großen Kapitalgesellschaften bequem am<br />
Schalthebel, tritt man vor die Kamera und<br />
sagt, die Demokratie habe sich behauptet.”<br />
(Quelle: Spiegel Online, 7. 12.2005)<br />
Diesen Worten eines weltweit anerkannten<br />
Literaten gibt es nichts hinzuzufügen.<br />
Aber auch beim Thema Christian Wulff<br />
kann man schön erkennen, dass wir nur<br />
noch belogen werden. Herr Wulff soll nämlich<br />
über seine Affären gestolpert sein. Wer<br />
das glaubt, ist völlig naiv! Wulffs Affären<br />
stellen sich im Vergleich zu den Missetaten<br />
von anderen Spitzenpolitikern als geradezu<br />
lapidar dar. Wullfs Affärchen sind Nebenkriegsschauplätze,<br />
müsste man meinen,<br />
wenn man bedenkt, dass ein einberufener<br />
Untersuchungsausschuss verbindlich feststellte,<br />
dass die CDU unter der Führung von<br />
Dr. Kohl in den achtziger und neunziger<br />
Jahre ein breit angelegtes illegales Finanzsystem<br />
fortführte und durch vorsätzliche<br />
Verschleierungsmaßnahmen vor Entdeckung<br />
absicherte, indem sie ein weitverzweigtes<br />
Anderkontensystem in Deutschland,<br />
der Schweiz und Luxemburg unter<br />
Tarnung durch Treuhänder und Stiftungen<br />
in Liechtenstein errichtete, über die Millionenbeträge<br />
abgewickelt wurden - was den<br />
Ermittlern bis dahin nur aus den Bereichen<br />
der organisierten Kriminalität und Geldwäsche<br />
bekannt war. Und dennoch ist nichts<br />
passiert!<br />
Ich wünsche mir, liebe Leserinnen und<br />
Leser, dass ich Ihnen anhand der oben aufgeführten<br />
Beispiele zeigen konnte, dass in<br />
der Politik bei fast allen wichtigen Themen<br />
nur noch schamlos gelogen wird. Es würde<br />
den Umfang dieses Beitrags sprengen,<br />
sämtliche Lügen in der Politik aufzuzählen.<br />
Ich hoffe aber, dass Sie sich bei der nächsten<br />
Wahl dreimal überlegen werden, ob<br />
Sie auch weiterhin Ihre Stimme einer der<br />
etablierten Parteien geben wollen. Die<br />
etablierten Parteien sind gerade dabei, uns<br />
wie Zitronen auszuquetschen, vor allem finanziell,<br />
und unsere gesamte Gesellschaft<br />
wegen der Profitgier einiger weniger mächtiger<br />
Interessengruppen an die Wand zu fahren.<br />
Dies tun sie, weil sie dabei eine große<br />
Fülle von Privilegien genießen, auf die sie<br />
nicht verzichten wollen.<br />
Dominik Storr