Hoher Besuch in Bonn – Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zu ...

aktuell
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AUSGABE 2 | 2012
Hoher Besuch in Bonn –
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
zu Gesprächen in der
Bundesnetzagentur
Aus dem Inhalt
Seite 5
Technik-Dialog 2012
Seite 7
Methodenkonferenz zur
Bundesfachplanung
Seite 8
Breitband-Messkampagne

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Bundeskanzlerin Merkel zu Besuch
in der Bundesnetzagentur
Zeitplan für die Energiewende kann eingehalten werden
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel lässt keinen
Zweifel an der Einhaltung des vorgesehenen Zeit-
plans für die Energiewende in Deutschland. „Die
Energiewende ist ein anspruchsvolles und span-
nendes Projekt, es bleibt ein Projekt, dem wir uns
mit Leidenschaft widmen werden. Es soll unsere
industrielle Basis sichern, es soll unsere Umwelt-
freundlichkeit deutlich machen und es soll den
Strom auch in Zukunft bezahlbar halten“, betonte
die Kanzlerin anlässlich ihres Besuchs der Bundes-
netzagentur Ende Mai 2012 in Bonn. „Es bleibt beim
Ausstieg aus der Kernenergie bis zum Jahr 2022, so
wie festgelegt“, unterstrich Angela Merkel.
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit dem Bundeswirtschafts-
minister und dem Bundesumweltminister sowie dem Präsidium
der Bundesnetzagentur
Gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister
Dr. Philipp Rösler und Bundesumweltminister Peter
Altmaier führte Angela Merkel Gespräche mit dem
Präsidium der Bundesnetzagentur, Jochen Homann,
Dr. Iris Henseler-Unger und Peter Franke.
Die Bundeskanzlerin dankte ausdrücklich allen
Mitarbeiterin nen und Mitarbeitern der Bundes-
netz agentur für ihre vielschichtige Arbeit in den
verschiedenen Regulierungsbereichen und betonte,
dass der Besuch der Bundesregierung auch eine
Anerken nung der Arbeit der Bundesnetzagentur
sei.

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen
Homann, freute sich als Hausherr über den Besuch
der Bundeskanzlerin und der beiden Bundesminis-
ter und betrachtete diesen zugleich als „Ansporn
für die vor uns liegende Arbeit“. „Die Bundesnetzagentur
wird alles unternehmen, den Fortschritt
der Energiewende durch ihre Arbeit zu unterstützen.
Wir betrachten uns als Teil der Energiewende
und als eine Organisation, die mithilft, die Prozesse
schnell voranzubringen“, betonte Homann.
Entwurf Netzentwicklungsplan Strom
Ihren Aufenthalt in der Bundesnetzagentur nutzte
die Bundeskanzlerin zudem, sich von den vier gro-
ßen Übertragungsnetzbetreibern (ÜNB) den Ent-
wurf eines ersten nationalen Netzentwicklungsplans
Strom vorstellen zu lassen.
Der Entwurf des Netzentwicklungsplans Strom
enthält alle Maßnahmen, die aus Sicht der ÜNB
innerhalb der nächsten zehn Jahre für ein sicheres
Übertragungsnetz
erforderlich sind. Dabei unterscheiden
die ÜNB zwischen dem Leitungsneubau
in neuen Trassen, dem Neubau von Leitungen
entlang bestehender bzw. in bestehenden Trassen
sowie der Ertüchtigung vorhandener
Leitungssysteme.
Der Entwurf des Netzentwicklungsplans
wurde auf Basis des von
der Bundesnetzagentur
Ende 2011 genehmigten
sog. Szenariorahmens erstellt. Der
Szenariorahmen prognostiziert die voraussichtliche
Erzeugungs- und Verbrauchssituation
in zehn Jahren.
Bürger sollen beteiligt werden
„Wichtig ist, dass wir den Ausbau der
erneuerbaren Energien, die Übertragung
durch die Netze sowie die Sicherheit bei
der Stromversorgung – und das Ganze
noch mit dem Ziel der Bezahlbarkeit –
zusammenbringen“, unterstrich Angela
Merkel. Insofern sei der vorgelegte Entwurf
eines Netzentwicklungsplans Strom
ein qualitativ sehr großer Schritt, der viel
mehr als nur Netze aufzeige. „Darin ist
auch angelegt, welche Kraftwerke haben
wir in Zukunft zur Verfügung und welche
Annahmen treffen wir bezüglich des
Ausbaus der erneuerbaren Energien.“ Die
Bundeskanzlerin stellte in diesem Zusam-
menhang noch einmal deutlich heraus,
dass die Bürgerinnen
und Bürger bei den
Planungen beteiligt werden sollen. Zur
Frage der Verteilung der Planungshoheit
sagte
Angela Merkel: „Es besteht Einigkeit, dass der Bund
die Raumordnungsverfahren
bei den großen
Netzen übernehmen wird. Es muss noch darüber
geredet werden, wie die Planfeststellungsverfahren
laufen. Dazu werden wir mit den Ländern in einen
engen Prozess eintreten.“
Dies unterstrich auch Bundeswirtschaftsminister
Rösler. Er zeigte sich beim Besuch der Bundesnetz
agentur überzeugt davon, dass der Netzausbau „mit
gemeinsamer Kraftanstrengung“ zu schaffen sei
und betonte: „Wir wollen schon frühzeitig bei der
Netzplanung – nicht erst beim Netzausbau – die
Menschen vor Ort mit einbeziehen.“ Die Zusammenarbeit
von Bund und Ländern
bedeute, dass
„die großen, länderübergreifenden Trassen am
besten und am schnellsten gebaut werden können,
wenn die Planung dem Bund übertragen wird“.
Bundesumweltminister Altmaier sieht in der
Energiewende „ein technologisch und ökologisch
wie auch demokratisch sehr anspruchsvolles Vor-
haben“. Dieses könne gelingen, wenn die einzel-
nen Komponenten zusammengefügt würden.
Dr. Angela Merkel und Jochen Homann
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„Dazu brauchen wir funktionierende und moderne
Netze“, sagte er in Bonn.
Zentraler Schritt zur Energiewende
Als zentralen Schritt auf dem Weg zur Energiewende
sah Jochen Homann den vorgelegten Ent-
wurf des Netzentwicklungsplans. „Ohne Umbau
der Stromnetze laufen die Fortschritte bei der
Nutzung erneuerbarer Energien ins Leere.“
Hierzu erläuterten die ÜNB, dass der Schwerpunkt
der im Entwurf des Netzentwicklungsplans ausgewiesenen
Netzverstärkungen und Neubaumaß
nahmen leistungsstarke Nord-Süd-Leitungen seien,
um die verbrauchsstarken und vom Ausstieg aus der
Kernenergie besonders betroffenen Regionen in
Südwestdeutschland
mit dem durch den Zubau an
Windenergie geprägten Norddeutschland zu verbinden.
„Dabei spielt neben der Optimierung und
Verstärkung des Bestandsnetzes u. a. auch der
Einsatz innovativer Technologien wie der Hoch -
Pressekonferenz in der Bundesnetzagentur in Bonn: Dr. Angela Merkel,
Peter Altmaier, Jochen Homann und Dr. Philipp Rösler (v. l. n. r.)
spannungs-Gleichstrom-Übertragung (HGÜ) eine
wichtige Rolle. Unter Beachtung dieser Prämissen
ist mit einem beträchtlichen Ausbau des Über tragungstragungsnetzes
in bestehenden sowie in
neuen Trassen zu rechnen.“
Konsultation gestartet
Mit der öffentlichen Vorstellung dieses Entwurfs
einen Tag nach der Übergabe an die Bundeskanz-
lerin ist eine Konsultation
gestartet, in der die
Öffentlichkeit Stellung nehmen kann.
Anschließend
ist es Aufgabe der Bundesnetzagentur, den überarbeiteten
Netzentwicklungsplan zu prüfen. Der
Schwerpunkt liegt dabei auf der energiewirtschaft
lichen Überprüfung des Netzausbaubedarfs sowie
der damit einhergehenden Umweltauswirkungen.
Der von der Bundesnetzagentur geprüfte Entwurf
des Netzentwicklungsplans und des dazugehörigen
Umweltberichts werden anschließend noch einmal
zur öffentlichen Konsultation gestellt.

Technik-Dialog 2012
Informationen zu Übertragungstechnologien
und Austausch mit allen Beteiligten
Im Vorfeld des im Mai 2012 von den vier Übertragungsnetzbetreibern
vorgelegten Entwurfs eines
Netzentwicklungsplans hat die Bundesnetzagentur
in diesem Frühjahr drei große Veranstaltungen
unter dem Überbegriff „Technik-Dialog“ durchgeführt.
Schwerpunktthemen waren dabei u. a. Speichertechnologien,
die Dezentralisierung sowie Freileitungen
und Erdkabel. Beteiligt haben sich an
dieser Diskussions- und Informationsreihe jeweils
bis zu 200 Vertreter wissenschaftlicher Fachkreise,
von Herstellern, Behörden und Umweltverbänden
sowie aus den Reihen der Übertragungsnetzbetrei-
ber und betroffener Bürgerinitiativen.
Zum einen war es ein Ziel des „Technik-Dialogs“,
den gegenwärtigen Stand der Übertragungstechnologien
auszuloten, zum anderen stand aber
auch der Informationsaustausch mit allen Beteiligten
im Vordergrund. Der „Technik-Dialog“ war
zudem für die breite Öffentlichkeit eine gute
Gelegenheit,
sich über den aktuellen Stand der
Technik sowie über Entwicklungen für den Netzausbau
relevanter Technologien zu informieren.
Dazu hatte die Bundesnetzagentur ein innovatives
Konzept gewählt, in dem in den jeweiligen Veranstaltungen
der Diskurs und die Diskussion in
kleineren
Arbeitsgruppen
ein zentrales Element
waren. Der Bundesnetzagentur ist es ein besonderes
Anliegen, die Öffentlichkeit bereits zu einem frühen
Zeitpunkt in den Entstehungsprozess des Netzent
wicklungsplans einzubeziehen, um so die Akzeptanz
für den Netzausbau zu fördern. Die Erkenntnisse
über Potenziale und Entwicklungen einzelner
Technologien werden in die Prüfung des Netzentwicklungsplans
einfließen.
Im Rahmen der Veranstaltung „Speichertechnolo-
gien“ wurden Potenziale von Großspeichern (d. h.
Pumpspeicher, Druckluftspeicher, Power to Gas)
untersucht sowie Auswirkungen der Technologien
auf den Netzausbau abgeschätzt. Begrenzte räumliche
bzw. geologische Verfügbarkeit und fehlende
Wirtschaftlichkeit erschweren zumindest kurz- bis
mittelfristig einen verbreiteten Einsatz von
Speichertechnologien.
Mit einem erheblichen
Einfluss von Großspeichern auf den Netzausbau ist
daher gegenwärtig nicht zu rechnen.
„Dezentralisierung und Netzausbau“ waren in
diesem Jahr die Themen der vierten Göttinger
Energietagung. Die Bundesnetzagentur führt diese
Energietage jährlich in Zusammenarbeit mit dem
Energie-Forschungszentrum Niedersachsen durch.
Ergebnis dieser Veranstaltung war: Derzeit sind die
Auswirkungen einer verstärkten Dezentralisierung
der Erzeugung sowie des Einsatzes von (Klein-)
Speichern und intelligenter Systeme zur Steuerung
von Einspeisung, Nachfrage und Netzen in unter-
lagerten Netzebenen auf den Netzausbau im Über-
tragungsnetz noch nicht absehbar.
Im Fokus der Veranstaltung „Freileitung und Erd-
kabel“ stand der Vergleich dieser beiden Alter-
nativen zur Stromübertragung sowie innovativer
Ansätze zur Stromübertragung. Fazit war: Bei einer
Verkabelung von Höchstspannungsleitungen
stehen einer flächendeckenden Verkabelung nach
wie vor technische Probleme bei der klassischen
Drehstromübertragung (HDÜ) entgegen. Insbesondere
der hohe Blindleistungsbedarf stellt
ein erhebliches technisches Hemmnis für die
weitreichende Verkabelung dar. Für einen verbreiteten,
flächendeckenden Einsatz kommt die HDÜ-
Verkabelung aus heutiger Sicht daher nicht in
Frage. Allenfalls ist derzeit eine abschnittsweise
Verkabelung technisch machbar. Die klassische
Freileitung wird daher bei der herkömmlichen
Drehstromübertragung nach wie vor eine wichtige
Rolle spielen. Zudem sind Freileitungen gegenüber
Erdkabeln immer noch die preisgünstigere Mög-
lichkeit der Stromübertragung.
Deutlich wurde auch, dass die elektromagnetische
Verträglichkeit von Freileitungen ein sehr wichtiges
Thema für die vom Leitungsbau betroffene Bevölkerung
ist und die Bürger dringend Antworten zu
Grenzwertfragen sowie zu weiteren Auswirkungen
von Freileitungen und Kabeln benötigen. Dies
umfasst sowohl Unklarheiten über die geltenden
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+++ Termine +++
5. bis 6. September 2012
Fachtagung
„Aktuelle Probleme des
Eisenbahnrechts XVIII“
in Tübingen
In Zusammenarbeit mit der
Eberhard Karls Universität
Tübingen und dem Eisenbahn-
Bundesamt richtet die Bundesnetzagentur
diese Tagung für
Experten aus Wissenschaft,
Rechtsanwaltskanzleien,
Un ter -
nehmen und Behörden aus.
Anstehende Gesetzgebungsver-
fahren, Aktuelles aus der Rechtsprechung
sowie das Vergaberecht
und Planfest stellungen
bilden den diesjährigen Themenrahmen.
Die Vizepräsidentin
der
Bundesnetzagentur, Dr. Iris
Henseler-Unger, wird einen
Einführungsvortrag halten.
18. September 2012
Post-Lizenznehmerforum
in Berlin
Bereits zum zehnten Mal veran -
staltet die Bundesnetzagentur
ein Forum für Post-Lizenzneh-
mer. Dieser gut besuchte Branchen
treff für Marktteilnehmer
sowie Vertreter aus Politik und
Verbänden bietet in verschiedenen
Diskussionsrunden die Möglichkeit
zu einem intensiven
Meinungsaustausch.
Ein Themenschwerpunkt der
Veranstaltung ist in diesem Jahr
die sichere elektronische Form
des Briefversands.
Grenzwerte als auch über die tat-
sächliche Belas tung durch Frei-
leitungen im Vergleich zu den
alltäglichen Quellen elektrischer
und magnetischer Felder durch
elektrische Haushaltsgeräte.
Auch mutmaßlich andere Grenzwerte
in Nachbarländern rufen
bei der Bevölkerung ein hohes
Maß an Misstrauen hervor. Hier
besteht noch Aufklärungsbedarf.
Die Bundesnetzagentur sieht sich
dabei in der Rolle des Mittlers
und des Informierenden.
In Gesprächen zu innovativen
Übertragungstechnologien,
spielte die Diskussion um Hoch-
spannungs-Gleichstrom-Übertragung
(HGÜ) eine zentrale Rolle.
Großer Vorteil der HGÜ ist, dass
im Gegensatz zur HDÜ keine
Blindleistungsverluste auftreten.
In den Fachvorträgen wurde
mehrfach darauf hingewiesen,
dass HGÜ nicht nur über Kabel
erfolgen kann sondern auch über
die Freileitung.
Hierzu stellte ein Unternehmen
das erste deutschlandweite Pro-
jekt „Ultranet“ vor, um zukünftig
große Strom men gen von Nord
nach Süd zu trans portieren.
Dabei soll eine HGÜ-Verbindung
auf bestehenden Mastssystemen
parallel zur klassischen HDÜ von
Nieder sach sen nach Baden-
Württemberg an das Umspann-
werk eines der stillzulegenden
Kernkraftwerke geführt werden.
Neben der blindleistungsverlustfreien
Über tra gung bietet die
HGÜ u. U. auch die Möglichkeit,
mit Hilfe der Umrichter an den
Endpunkten Blindleistung zur
Spannungs haltung zu liefern.
Diese Option könnte sich angesichts
des Wegfalls der Kernkraft-
werke in Süddeutschland als
wichtiges Leistungsmerkmal
herausstellen. Weitergehender
Untersuchungs bedarf besteht
noch zu den be trieblichen Wech-
selwirkungen von HDÜ- und
HGÜ-Leitungen auf einem Mast-
system. Ein erster Schritt in Rich-
tung solcher HGÜ-Projekte ist
durch die Ausweisung im aktuellen
Netzentwicklungsplan-Ent-
wurf der Übertragungsnetzbe-
treiber bereits getan.
Eine vergleichende Methodik zur
Bewertung der Ausführungsoptionen
„Freileitung oder Erd-
kabel“ wurde aus der Schweiz
vorgestellt. Diese Methodik, die
sich noch in der Entwicklung
befindet, hat das Ziel, Empfehlungen
für die zu verwendende
Umsetzung in Leitungsbauprojekten
auszusprechen. Dabei
sollen Umweltgesichtspunkte,
technische Aspekte und Kostenfaktoren
gleichrangig nebeneinander
stehen. Die Bundes netz-
agentur wird prüfen, ob und in
welcher Form dieser Ansatz auch
in Deutschland angewendet
werden kann.
Vorgestellt wurden auch innovative,
schlanke und kleine Masten,
die das Erscheinungsbild neuer
Trassen stark verbessern würden.
Höhe und Breite der Trassen wür-
den damit erheblich kleiner als
bisher. Eventuell ist sogar die Ver-
legung von 380-kV-Leitungen in
bisher für 110-kV genutzten Tras-
senräumen denkbar. Die innovativen
Masten sind auf großes
Interesse gestoßen. Ein Pilotprojekt
soll bereits 2015 in Betrieb
gehen. Die Bundesnetzagentur
hält das Konzept für vielverspre-
chend.

Konferenz zur Bundesfachplanung
Die Bundesnetzagentur bereitet bereits jetzt die
ersten Bundesfachplanungsverfahren vor, damit
die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) nach Erlass
des ersten Bundesbedarfsplangesetzes schnell
und rechtssicher die ersten Leitungen beantragen
können. Bei der Vorbereitung steht die
Abstimmung mit den Ländern im Zentrum.
Die Bundesnetzagentur ermittelt derzeit den Bedarf
an neuen Höchstspannungsleitungen in Deutsch-
land. Im Zuge der Energiewende aber auch im Zu-
sammenhang mit der Integration der europäischen
Strommärkte werden deutlich mehr Stromnetze
benötigt. Der Strom muss aus den windreichen
Regionen im Norden und aus den sonnenreichen
Gebieten im Süden zu den Verbrauchsschwerpunk-
ten gebracht werden – und wenn Sonne und Wind
nicht zur Verfügung stehen, müssen konventionelle
Kraftwerke die Versorgung sicherstellen.
Sobald die Bundesnetzagentur die Bedarfsermittlung
abgeschlossen hat, wird sie die Ergebnisse
voraussichtlich noch im Herbst dieses Jahres an die
Bundesregierung übermitteln. Auf dieser Grundlage
erlässt der Gesetzgeber ein Bundesbedarfsplangesetz.
Danach können die Genehmigungs ver -
fahren für die neuen Leitungen beantragt werden.
Für Leitungen, die über die Grenzen der Bundesländer
oder über die Staatsgrenzen hinweg verlaufen,
gilt das Netzausbaubeschleunigungsgesetz
(NABEG). Die Genehmigungsverfahren für diese
Leitungen gliedern sich in die Bundesfachplanung
und die Planfeststellung. Wer Genaueres zu diesen
Verfahren wissen möchte, kann dies auf der dafür
neu eingerichteten Website www.netzausbau.de
erfahren.
Das Bundesfachplanungsverfahren ähnelt dem
Raumordnungsverfahren, unterscheidet sich aber
in einigen wichtigen Punkten:
Die Bundesfachplanung wird nicht von den Län-
dern, sondern einheitlich von der Bundes netz-
agentur durchgeführt.
Das Ergebnis der Bundesfachplanung weist einen
Korridor aus, in dem später die Leitung verlaufen
soll.
Die Bundesfachplanung ist verbindlich für die
darauf folgenden Planfeststellungsverfahren.
Aufgrund der Verbindlichkeit der Bundesfachplanung
muss bereits in diesem Rahmen eine sehr
detaillierte Prüfung erfolgen. Viele Fragen – wie
die des Artenschutzes oder der Berücksichtigung
privater Belange – wurden bisher erst im Planfeststellungsverfahren
betrachtet. Diese gesetzlichen
Neuregelungen machen es erforderlich, dass sich
die Bundesnetzagentur von Anfang an so eng wie
möglich mit den Ländern abstimmt. Landesraumordnung,
Landesplanfeststellung
und Landesumweltbehörden
sind daher wichtige Kooperationspartner
der Bundesnetzagentur
bei diesen Verfahren.
Aus diesem Grund hat die Bundesnetzagentur die
Länder am 1. Juni 2012 zur „Methodenkonferenz
Bundesfachplanung“ nach Mainz eingeladen.
Rund 60 Vertreter aus Landes- und Bundesbehörden
sind der Einladung gefolgt. In einer lebhaften
und konstruktiven Atmosphäre hat die
Bundesnetzagentur
ihre Überlegungen vorgestellt
und diskutiert. Ein zentrales Thema war die Verzahnung
der Vorgaben der Raumordnungspläne
in den Ländern und Regionen mit den Planungsverfahren
der ÜNB und den Genehmigungsver-
fahren der Bundesnetzagentur. In der Methodenkonferenz
wurde deutlich, dass die Raumordnungspläne
der Länder bereits umfassende Aussagen zu
den Umweltbelangen enthalten. Die gesetzlich
vorgeschriebene Umweltprüfung der Bundesnetz
agentur kann auf diesen Erkenntnissen der Länder
aufbauen. Die Landesraumordnung findet so
unmittelbar Eingang in die Verfahren der Bundesnetzagentur.
Ausführlich wurde in der Methodenkonferenz
die Frage der Grobkorridorfindung
besprochen. Bevor die ÜNB einen vollständigen
Antrag für einen konkreten Trassenkorridor vorlegen
können, müssen dessen Inhalte ausführlich
und transparent diskutiert werden. Dazu dient z. B.
die sog. Antragskonferenz, die gesetzlich vorgeschrieben
ist. Für diese Grobkorridorfindung wurde
daher eine enge Kooperation mit den Ländern verabredet.
Dazu sollen die Länder u. a. ihre Umweltund
Raumordnungsdaten an die Netzbetreiber und
die Bundesnetzagentur übersenden.
Auf Basis der Ergebnisse der Methodenkonferenz
wird die Bundesnetzagentur den Netzbetreibern
zeitnah Vorgaben machen, wie sie ihre Anträge auf
Bundesfachplanung vorbereiten sollen. So können
die ÜNB die Zeit bis zum Bundesbedarfsplangesetz
effektiv nutzen.
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Kampagne zur Breitbandmessung
Leistungsstärke des Internetzugangs testen
Die Bundesnetzagentur hat jetzt eine bundesweite
Messkampagne gestartet. Auf der Internetseite
www.initiative-netzqualität.de können Internetnutzer
die Geschwindigkeit ihres Breitbandanschlus
ses überprüfen. Dabei lässt sich die genaue
Datenrate des Anschlusses bestimmen. Die Ergebnisse
der Messungen fließen in eine Studie zur
Dienstequalität von Internetzugängen in Deutschland
ein. Die Kampagne läuft bis zum Jahresende.
Im Rahmen der Studie will die Bundesnetzagentur
feststellen, wie häufig und wie stark die tatsächlich
erreichte Datenübertragungsrate von der im Ver-
trag angegebenen Rate abweicht. Ziel ist es, mehr
Transparenz in Bezug auf die Qualität von Internet-
zugängen zu erreichen. Dabei werden auch verschiedene
Technologien und regionale Unterschie-
de betrachtet. Der Nutzer erfährt schnell und ein-
fach, wie leistungsstark sein Internetzugang wirk-
lich ist. Der Präsident der Bundesnetzagentur,
Jochen Homann, appelliert an alle Kunden mit Breit-
bandanschlüssen, sich an der Studie zu beteiligen,
Die Seite im Internet, die das Messergebnis anzeigt.
um ein zuverlässiges Bild der tatsächlich verfügbaren
Leistungen überall in Deutschland zu erhalten.
Die Anfang Mai in Kraft getretenen neuen Vorschrif-
ten des Telekommunikationsgesetzes (TKG) zum
Anbieterwechsel und zur Transparenz bieten der
Bundesnetzagentur ein breitgefächertes Instrumen-
tarium, um die Endkunden zu unterstützen. So hat
die Bundesnetzagentur alle Telekommuni kationsanbieter
verpflichtet, für Fälle, bei denen es beim
Anbieterwechsel zu einer Versorgungsunter brechung
gekommen ist, eine gesonderte Beschwerdestelle
für den Kontakt mit der Bundesnetzagentur
einzurichten. Hierdurch soll kurzfristig eine Wie der -
herstellung der Versorgung sichergestellt werden.
In einem nächsten Schritt sollen langfristige Ver-
fahren entwickelt werden, um die Einhaltung der
Transparenzvorgaben dauerhaft sicherzustellen.
Die Ergebnisse der Studie helfen der Bundesnetz-
agentur, hierfür geeignete Messverfahren zu
etablieren.

Bundesverwaltungs-
gericht bestätigt
Beanstandungen am
Zugang zu Service-
einrichtungen der Bahn
Die Bundesnetzagentur hat zu
Recht einem Teil der Nutzungsbedingungen
für Serviceein richtungen
(NBS) 2008 der DB Netz
AG widersprochen und eine
Anpassung verlangt. Das hat das
Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG) am 13. Juni 2012 entschieden.
Die Bundesnetzagentur
hatte ursprünglich 52 Klauseln
dieser NBS widersprochen.
Das Urteil des BVerwG ist die
erste höchstrichterliche Entschei-
dung zum Zugang zu Serviceein-
richtungen eines Eisenbahninfra-
strukturunternehmens. Es ist
– nach der Entscheidung vom
29. September 2011 zu den Schie-
nennetz-Benutzungsbedingungen
(SNB) 2008 der DB Netz AG –
insgesamt erst die zweite Entschei
dung des BVerwG zu Fragen
des Eisenbahnregulierungsrechts.
Wie bereits in dem
Verfahren „SNB 2008“ war die
Bundesnetz agen tur in der
Revision in allen verhandelten
Beanstandungen erfolgreich.
Die Bundesnetzagentur hatte
nach den Entscheidungen in den
Vorinstanzen den Streitstoff für
die Revision bewusst beschränkt
und sich auf Klauseln mit grundsätzlicher
Relevanz konzentriert.
Dabei handelte es sich zum einen
um Klauseln, die in gleicher oder
ähnlicher Formulierung auch
bereits Gegenstand der Revision
zu den SNB 2008 waren. Dies
betrifft vor allem Regelungen zur
Sicherheitsleistung und zum
vollständigen Ausschluss von
Rechten der Zugangsberech tigten
bei Leistungseinschränkungen
der DB Netz AG. Hier hatte
das BVerwG bereits in der mündlichen
Verhandlung angekündigt,
die bisherige Rechtspre-
chung fortzuführen.
Darüber hinaus hatte das BVerwG
über Klauseln zu entscheiden,
die Fragen mit grundsätzlicher
Bedeutung für den Zugang zu
Serviceeinrichtungen berühren.
So hatte die Bundesnetzagentur
beanstandet, dass die DB Netz AG
die Öffnungszeiten der Service-
einrichtungen nicht beschreibt,
die Ausstattung der Serviceein-
richtungen (z. B. Gleiswaagen)
nicht für jede Infrastruktur offen-
legt, ihr Verfahren zur Koordi-
nierung kollidierender Nut-
zungsanfragen nicht transparent
in den NBS festlegt und sich ein
Leistungsverweigerungsrecht
bei jeglicher offener Forderung
gegenüber den Zugangsberech-
tigten einräumt.
Alle Beanstandungen der Bundes-
netzagentur, die Gegenstand der
Revision waren, hat das BVerwG
als rechtmäßig bestätigt. Es ist zu
erwarten, dass das Urteil des
BVerwG eine positive Ausstrah-
lung auf die künftige Regulie-
rungspraxis entfalten wird.
+++ aktuell kompakt +++
Weitere (0)180er-
Rufnummern geplant
Die Bundesnetzagentur erwägt,
zwei weitere (0)180-Service-
Dienste-Rufnummern teilbereiche
– (0)180-6 und (0)180-7 –
einzuführen. Damit würde die
Möglichkeit geschaffen, Verbrauchern
Service-Dienste
mit
kostenfreien Warteschleifen
anzubieten. Nach dem Verbot
kostenpflichtiger Warteschleifen
soll das neue Konzept die Um -
setzung der gesetzlichen Regelungen
sachgerecht unterstützen.
Hierzu lief ein öffentliches
Anhörungsverfahren bis zum
11. Juli 2012.
Bundesfachplanungsbeirat
bei der Bundesnetzagentur
Bei der Bundesnetzagentur in
Bonn haben jetzt 32 Fachleute
des Bundes und der Länder den
Bundesfachplanungsbeirat
gebildet. Das Beratungsgremium
dient der Zusammenarbeit bei
der Bundesfachplanung und der
Planfeststellung des bundesweiten
Höchstspannungsnetzes. Vorsitzender
des Gremiums ist Gerd
von Laffert, der im Bayerischen
Staatsministerium für Wirt
schaft, Infrastruktur, Verkehr
und Technologie verantwortlich
ist für energiepolitische Grundsatzfragen,
Elektrizitäts-
und
Gasversorgung.
Der nach § 32 Netzausbaube-
schleunigungsgesetz Übertragungsnetz
(NABEG) gebildete
Bundesfachplanungsbeirat
soll regelmäßig zusammentreten.
Er begleitet kontinuierlich
den fortlaufenden Prozess des
Ausbaus der Übertragungsnetze,
der im Rahmen der Energiewende
erforderlich
ist.
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Deutsch-israelisches Twinningprojekt
erfolgreich beendet
Das Twinningprojekt zwischen dem israelischen
Kommunikationsministerium und der Bundesnetz
agentur wurde jetzt erfolgreich abgeschlossen. Das
Projekt hatte zum Ziel, die Vorschriften zur Regulierung
des israelischen Telekommmunikationsmarkts
denen der Europäischen Union anzunähern.
Dadurch profitieren israelische Verbraucher
zukünftig von mehr Wettbewerb im Festnetz.
Die Vizepräsidentin der Bundesnetzagentur, Dr. Iris
Henseler-Unger, hob anlässlich der Abschlusskonfe-
renz in Jerusalem, an der u. a. auch der Generaldirektor
des israelischen Kommunikationsminis-
teriums, Eden Bar Tal, sowie Vertreter der deutschen,
italienischen und spanischen Botschaften
teilnahmen, den großen Erfolg dieses Projekts
hervor.
Im Rahmen des Twinningprojekts hat die Bundes-
netzagentur seit Februar 2011 als Seniorpartner
gemeinsam mit zwei Juniorpartnern, der italieni-
schen Regulierungsbehörde AGCOM und der
spanischen Regulierungsbehörde CMT, das israelische
Kommunikationsministerium in Jerusalem
bei der Einführung einer Zugangsregulierung
nach europäischem Vorbild unterstützt. In enger
Zusammenarbeit mit den israelischen Kollegen
wurden Vorschläge zur Ausgestaltung der Zugangs-
und Entgeltregulierung sowie der besseren Durchsetzung
von Regulierungsentscheidungen erar-
beitet. Daneben wurde ein Preisvergleichsrechner
entwickelt, der Verbrauchern zukünftig ermöglichen
soll, unter den verschiedenen Angeboten den
für sie günstigsten Tarif zum Telefonieren und
Surfen im Internet zu ermitteln.
Twinning ist ein EU-finanziertes Instrument zum
Aufbau von Verwaltungskapazitäten und zur recht-
lichen und politischen Annäherung an die EU. Das
Instrument wird in den EU-Beitrittskandidatenländern
und den Staaten der europäischen Nachbarschaft
genutzt.
Gutachten zur Nutzung von
Bahnstromtrassen beim Netzausbau
Die bestehenden Bahnstromtrassen sind nur unter
engen Restriktionen im Rahmen des anstehenden
Netzausbaus nutzbar. Zu diesem Fazit kommt ein
von der Bundesnetzagentur veröffentlichtes Gut-
achten. Zurückzuführen ist das Ergebnis insbesondere
auf technische Hindernisse sowie die teils
hohen Kosten. Das Gutachten leistet einen wichtigen
Beitrag dazu, das Potenzial der Bahnstromtrassen
beim Netzausbau angemessen bewerten
zu können.
Angesichts des wachsenden Stromtransport aufkommens
aus regenerativen Energiequellen im
Norden zu Abnehmern im Süden Deutschlands
wurde untersucht, ob die Nutzung von Bahnstromfernleitungstrassen
für Energieleitungen der öffent-
lichen Stromversorgung einen hilfreichen Beitrag
im Rahmen der aktuellen Netzausbau planung
leisten kann. Die nicht selten allzu optimistische
Beurteilung dieser Transportmöglichkeit muss nach
Einschätzung der Gutachter teilweise deutlich
korrigiert werden. Nach ihrer Ansicht existieren
zahlreiche und enge Einschränkungen im Hinblick
auf die Nutzung von Bahnstromtrassen.
Die Gutachter kommen zum Ergebnis, dass eine
Parallelführung von 16,7 Hz-Bahnstromfreileitun-
gen und HGÜ-Erdkabelsystemen technisch möglich
sei. Allerdings stellt diese Variante die mit Abstand
teuerste Möglichkeit dar. Mit Blick auf wirtschaftliche
Gesichtspunkte schlagen die Gutachter daher
im Ergebnis die weitere Prüfung einer Parallelfüh-
rung von 16,7 Hz-Bahnstrom- und HGÜ-Freileitun-
gen auf einem gemeinsamen Mastgestänge vor.
Hierfür wären störungsarme Umbaulösungen
nötig, die noch entwickelt werden müssten.

Beiratsvorsitzender zu Besuch in Bonn
In seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Beirats bei
der Bundesnetzagentur hat Matthias Machnig,
Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie des
Freistaats Thüringen, jetzt die Bundesnetzagentur
zu einem ausführlichen Gespräch in Bonn besucht.
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen
Beiratsvorsitzender Matthias Machnig (Bildmitte), Präsident Jochen
Homann (rechts) und Vizepräsident Peter Franke
Homann, Vizepräsident Peter Franke sowie hochrangige
Fachleute aus der Netzagentur informierten
Matthias Machnig über aktuelle Themen. Der
Schwerpunkt lag dabei auf dem Netzausbau im
Strombereich sowie dem Breitbandausbau auf dem
Land.
Versorgungsverpflichtungen in
Sachsen-Anhalt und Thüringen erfüllt
Die Mobilfunkunternehmen haben die Versorgungsverpflichtung
im 800-MHz-Bereich
jetzt auch
in Sachsen-Anhalt und Thüringen erfüllt. Die drei
Unternehmen, Telekom Deutschland GmbH,
Vodafone D2 GmbH und Telefónica Germany Gmb
H & Co. OHG, können die von ihnen im 800-MHz-
Bereich ersteigerten Frequenzen nun auch in diesen
Bundesländern frei nutzen. Die Versorgungsauf-
lagen sind mittlerweile in fast allen der insgesamt
dreizehn mit Breitband unterversorgten Bundes -
länder erfüllt worden. In den beiden verbleibenden
Bundesländern Brandenburg und Mecklenburg-
Vorpommern ist der Ausbau bereits so weit vorangeschritten,
dass diese in Kürze folgen werden.
Die Versorgungsauflagen sind nun in folgenden
Bundesländern erfüllt: Baden-Württemberg,
Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-
Westfalen, Rheinland-Pfalz, im Saarland, Sachsen,
Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen.
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V.i.S.d.P. Rudolf Boll, Leiter Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Redaktion Linda Sydow, Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Layout und Satz medienwerkstatt hoppe, Sinzig
Bildbearbeitung Hans-Peter Schäfer
Redaktionsschluss 3. Juli 2012
Bildnachweis Seite 2, 3 und 4 Bundesregierung / Guido Bergmann; Seite 8 und 11 Bundesnetzagentur
Erscheinungsweise Viermal im Jahr
Druck medienHaus Plump GmbH, Rheinbreitbach
ISSN 1867-6588
Abonnement www.bundesnetzagentur.de
Das „aktuell“-Team bedankt sich bei den Leserinnen und Lesern
für ihre Treue und wünscht ein friedvolles und besinnliches
Weihnachtsfest sowie ein frohes und erfolgreiches neues Jahr