Der albanische Staat in der Krise

Demokratie leisten. Demokratisierung, Stabilität, Sicherheit und wirtschaftliche Entwicklunggingen dabei, laut Dini, Hand in Hand.Bei der am 31. Juli auf Beamtenebene stattgefundenen ersten OSZE-Arbeitskonferenz fürAlbanien in Rom, die die für Herbst geplante Ministerkonferenz vorbereitet hatte, sagte auchÖsterreich Soforthilfe in der Höhe von über 100 Millionen Schilling zu. Dabei sollten schonseit längerer Zeit laufende Entwicklungsprojekte wie die Fertigstellung des Krankenhauses inBurrel, der Wasserversorgung von Shkoder und eines Kraftwerkes an der Drin unterstütztwerden. An der Sanierung der albanischen Wasserkraftwerke beteiligten sich auch dieEuropäische Bank für Wiederaufbau, die Schweiz und Japan. Im Schlußdokument derArbeitskonferenz wurden Albanien aber Bedingungen für die internationale Hilfe genannt. Somüßten die öffentliche Ordnung wiederhergestellt, die Menschenrechte und demokratischeMaßstäbe respektiert und eine solide Wirtschaftspolitik betrieben werden. Nach einer zweitenArbeitskonferenz am 2. Oktober in Wien bereitete eine Außenministerkonferenz am 17.Oktober in Rom die Geberkonferenz für Albanien in Brüssel vor. Darüber hinaus sollte dasAbkommen zwischen IWF und Albanien, das am 29. des Monats in der US-HauptstadtWashington unterzeichnet werden sollte, vorbereitet werden. Nach Schätzungen der Weltbankwürde Albanien für den Wiederaufbau seiner Infrastruktur und eine dauerhafte finanzielleStabilisierung bis zum Jahr 2003 immerhin rund 1,5 Milliarden Dollar an Finanzhilfen ausdem Ausland benötigen. Außenminister Schüssel präzisierte dabei Österreichs Unterstützungmit 123 Millionen Schilling. Am 21./22. Oktober fand schließlich in Brüssel dieGeberkonferenz für Albanien statt. Dabei wurde eine Soforthilfe von 100 Millionen Dollar(1,25 Milliarden Schilling), von denen die EU etwa 25 Prozent beisteuern sollte, und einBeitrag von über sechs Millionen Dollar zur endgültigen Schließung der Pyramidenspielebeschlossen. Auch für den mittelfristig für die nächsten drei Jahre ins Auge gefaßtenFinanzbedarf von zusätzlich zirka 900 Millionen Dollar sollten die Europäische Union undihre Mitgliedsstaaten zur Hälfte aufkommen. Die Weltbank entwickelte gemeinsam mit demIWF, der EU und der EBRD ein Wiederaufbauprogramm, das sowohl Maßnahmen zumAufbau und zur Stärkung der Regierung und öffentlicher Institutionen sowie wirtschaftlicherAktivitäten als auch soziale Begleitmaßnahmen umfassen sollte. 1998 erfolgte der ersteSchritt, der das Land makroökonomisch stabilisieren und strukturelle Reformen mit hoherPriorität verwirklichen sollte. Als Voraussetzung für die Hilfsgelder wurde dieNormalisierung der Situation, wofür allerdings Albanien sorgen müßte, gefordert. Weiterssollte Albanien bei der Verwendung der Gelder mit den Geberländern eng zusammenarbeiten,und die Ausgabe der Gelder sollte regelmäßig überprüft werden. Der IWF sollte Albanien beider Aufklärung des Skandals rund um die Pyramidenspiele helfen und zur Stützung desBudgets einen Kredit in Höhe von zirka 15 Millionen Dollar (185 Millionen Schilling)vergeben. Die EU erklärte, weiterhin neben humanitärer Unterstützung auch Hilfe bei derVerbesserung der Zollbehörden leisten zu wollen. Weiters sollten vor allem im Zuge desPHARE-Programms die kommunale Entwicklung, Arbeitsplatzbeschaffungs- undInfrastrukturmaßnahmen und der Aufbau des Steuersystems gefördert werden. EU und OSZEwollten überdies eine dauerhafte Präsenz auch im Norden und Süden errichten. Die OSZEdehnte dabei ihre Mission vom Hauptquartier in Tirana auf drei regionale Außenstellen,Shkoder, Vlora und Gjirokaster aus und widmet sich dabei insbesondere den BereichenMenschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratisierung, Bürgerrechte, Wahlhilfe,Medienüberwachung und der Vernetzung von Institutionen und NGOs. Überdies überwachtsie von Field Offices die Grenzregion zur Bundesrepublik Jugoslawien. Dabei arbeitet sie vorallem auch eng mit der Beobachtermission der EU, der ECMM , zusammen, die ebenfalls dieEntwicklung in Albanien detailliert überwacht. Der Europarat sollte eine neue Verfassung fürdas Land vorbereiten und beim Aufbau eines funktionierenden Rechtssystems helfen.Erstmals hielt sich Anfang 1998 auch eine gemeinsame Mission des EuropäischenParlaments, der Parlamentarischen Versammlungen des Europarates und der OSZE in