02. Eigentumsvorbehalt - UNIREP

Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin
BayObLG, Urteil vom 14.11.1962, NJW 1963, 310 – Eigentumsvorbehalt
Sachverhalt: Abbruchunternehmer Alois kauft beim Verkäufer Fritz
mehrere teure Maschinen, die er nicht sogleich bezahlen kann. Daher
wird zwischen ihm und Fritz vereinbart, dass die Maschinen unter Eigentumsvorbehalt
geliefert werden. Dies weiß Alois zwar, ihm ist aber
die Bedeutung der Rechtsfigur des Eigentumsvorbehalts nicht klar.
Vielmehr geht er davon aus, die Maschinen „gehörten“ ihm, er müsse
sie aber, wenn er die offenen Raten nicht weiterbezahle, wieder zurückgeben,
was er aber nicht vorhat. Als er in Zahlungsschwierigkeiten
gerät, schafft er die Maschinen daher beiseite. Dem Fritz gegenüber
berichtet er, die Maschinen seien kaputt gegangen.
Thema: Irrtum über normative Tatbestandsmerkmale
Materialien: Arbeitsblätter AT 27
Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin / Strafrecht / Prof. Heinrich

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Lösungsübersicht:
A. Strafbarkeit des Alois wegen veruntreuender Unterschlagung,
§ 246 II StGB
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Sache (+) Baumaschinen
b) Beweglich (+)
c) Fremd (+) Eigentumsvorbehalt des Fritz
d) Zueignung (+) Manifestation des Zueignungswillens
durch Wegschaffen der Maschinen
e) Selbstzueignung (+)
f) Anvertrautsein (+)
2. Subjektiver Tatbestand = Vorsatz
a) bzgl. der beweglichen Sachen (+)
b) bzgl. ihrer Fremdheit (+)
Problem: Er irrte sich über das Tatbestandsmerkmal
„fremd“ = Irrtum über ein normatives Tatbestands-
merkmal. Hier: Täter wusste nach Laienart, dass ihm
die Maschinen rechtlich nicht zustanden, solange
der Kaufpreis noch nicht entrichtet war (+)
c) bzgl. des Anvertrautseins (+)
d) bzgl. der Zueignung (+)
e) bzgl. Rechtswidrigkeit der Zueignung (+)
II. Rechtswidrigkeit (+)
III. Schuld (+)
IV. Ergebnis (+)
B. Irrtum des Alois wegen Betruges, § 263 StGB
Tatbestand, Rechtswidrigkeit, Schuld (+)
C. Konkurrenzen
Sicherungsbetrug tritt als mitbestrafte Nachtat zurück
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Lösungsvorschlag:
A. Strafbarkeit des Alois wegen veruntreuender Unterschlagung,
§ 246 II StGB
Alois könnte sich durch das Beiseiteschaffen der Maschinen wegen einer
veruntreuenden Unterschlagung gem. § 246 II StGB strafbar gemacht
haben.
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
Alois müsste sich eine fremde bewegliche Sache zugeeignet haben.
a) Sache
Die Baumaschinen stellen Sachen dar.
b) Beweglich
Sie konnten auch beiseite geschafft werden, waren also auch beweglich.
c) Fremd
Die Maschinen müssten auch fremd für Alois gewesen sein. Fremd sind
Sachen, die nicht Alleineigentum des Täters stehen und nicht herrenlos
sind. Das Eigentum an den Maschinen könnte Alois nur durch die Übereignung
von Fritz erworben haben.
Dabei wurde aber ein Eigentumsvorbehalt vereinbart, sodass die Wirksamkeit
der dinglichen Einigung unter der aufschiebenden Bedingung
der Zahlung der letzten Kaufpreisrate stand. Da die letzte Rate nie bezahlt
wurde, war Fritz immer noch Eigentümer der Maschinen und sie
waren für Alois fremd.
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d) Zueignung
Indem Alois die Maschinen weggeschafft hat, hat er sich wie ein Eigentümer
verhalten und seinen Zueignungswillen nach außen erkennbar
manifestiert. Damit ist eine Zueignung erfolgt.
e) Selbstzueignung
Die Maschinen hat Alois sich selbst und nicht einem Dritten zugeeignet,
sodass eine Selbstzueignung vorliegt.
f) Anvertrautsein
Die Maschinen wurden Alois auch von deren Eigentümer übergeben
und zur – vertragsgemäßen – Nutzung anvertraut.
g) Zwischenergebnis
Der objektive Tatbestand ist damit erfüllt.
2. Subjektiver Tatbestand
Alois müsste vorsätzlich, also mit Wissen und Wollen bezüglich aller
objektiven Tatbestandsmerkmale gehandelt haben.
a) Vorsatz bezüglich der beweglichen Sachen
Er wusste, dass die Maschinen bewegliche Sachen waren.
b) Vorsatz bezüglich der Fremdheit
Alois hat jedoch gedacht, dass die Maschinen ihm gehören. Er hat sich
also über deren Fremdheit geirrt. Fraglich ist, ob dieser Irrtum als Tatbestandsirrtum
nach § 16 StGB oder als Verbotsirrtum gem. § 17 StGB
zu behandeln ist.
Grundsätzlich liegt ein Tatbestandsirrtum vor, wenn der Täter sich über
das tatsächliche Vorliegen von Umständen irrt, die zum gesetzlichen
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Tatbestand gehören. Dagegen liegt ein Verbotsirrtum vor, wenn er die
tatsächlichen Umstände zwar richtig erkennt, sie aber rechtlich falsch
beurteilt und deswegen das Unrecht seiner Tat nicht einsieht.
Diese Unterscheidung wird aber bei den sog. normativen Tatbestandsmerkmalen
gelockert, sodass der Vorsatz des Täters auch dann entfallen
kann, wenn der Täter nach einer so genannten Parallelwertung in der
Laiensphäre den Begriffskern des jeweiligen Tatbestandsmerkmals
zwar generell erkannt, im konkreten Fall aber – nach Laienansicht nachvollziehbar
– falsch gewertet hat.
Im vorliegenden Fall hat Alois zwar nicht erkannt, dass er nicht Eigentümer
der Maschinen ist. Für einen Laien ist es jedoch erkennbar,
dass die Maschinen vor der vollständigen Abzahlung der Kaufpreisraten
rechtlich einem anderen zustehen.
Es liegt also kein Tatbestandsirrtum vor, der Vorsatz bezüglich der
Fremdheit der Maschinen ist damit gegeben.
c) Vorsatz bzgl. des Anvertrauseins
Alois wusste auch, dass er die Maschinen von deren Eigentümer Fritz
zur Nutzung überlassen bekommen hat. Er hatte also auch Vorsatz bezüglich
des Anvertrautseins.
d) Vorsatz bzgl. der Zueignung
Mit dem Beiseiteschaffen wollte er gerade erreichen, dass Fritz sie langfristig
nicht bekommt und sie stattdessen zumindest kurzfristig bei ihm
verbleiben. Mithin handelte Alois mit Vorsatz bezüglich der Zueignung.
e) Vorsatz bezüglich der Rechtswidrigkeit der Zueignung
Er wusste auch, dass ihm kein anderweitiger Anspruch auf die Maschinen
zusteht. Damit handelte Alois mit dem Vorsatz bezüglich der
Rechtswidrigkeit der Zueignung.
e) Zwischenergebnis
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Der subjektive Tatbestand ist damit erfüllt.
II./III. Rechtswidrigkeit und Schuld
Es kommen keine Rechtfertigungsgründe in Betracht. Alois handelte
auch schuldhaft.
IV. Ergebnis
Alois hat sich wegen veruntreuender Unterschlagung gem. § 246 II
StGB strafbar gemacht.
B. Strafbarkeit des Alois wegen Betruges, § 263 StGB
Durch die Behauptung, dass die Maschinen kaputt gegangen sind, hat
sich Alois wegen eines vorsätzlichen, rechtswidrigen und schuldhaften
Betrugs gem. § 263 StGB strafbar gemacht. Es handelt sich insoweit
um einen sog. „Sicherungsbetrug“ (= Betrug zur Sicherung des zuvor
rechtswidrig Erlangten).
C. Konkurrenzen
Der Sicherungsbetrug tritt als mitbestrafte Nachtat hinter die Unterschlagung
zurück.
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