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Erstes „Vinzi-Fest“ in Kottingbrunn

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Leserfragen<br />

Was wurde eigentlich aus dem ehemaligen Amtsleiter<br />

Herbert Bader?<br />

Es ist nun ungefähr zwei Jahre her, dass rund um den damaligen<br />

Amtsleiter schwerwiegende Anschuldigungen aufgetaucht<br />

s<strong>in</strong>d, die ihm letztlich auch den Job gekostet haben. (Anm. der<br />

Redaktion: Er soll Geräte und Fahrzeuge der Geme<strong>in</strong>de, sowie<br />

Personal für private Zwecke genutzt haben. Auch Gerätschaften<br />

sollen auf Geme<strong>in</strong>dekosten angeschafft worden se<strong>in</strong>, die <strong>in</strong><br />

Kott<strong>in</strong>gbrunn gar nicht benötigt wurden.) Wie ist hier eigentlich<br />

der Stand der D<strong>in</strong>ge?<br />

Antwort:<br />

In der Causa Bader gab es Anfang September die erste Verhandlung<br />

am Landesgericht Wiener Neustadt. Es wurden viele Zeugen<br />

e<strong>in</strong>vernommen, darunter e<strong>in</strong> Großteil der Kott<strong>in</strong>gbrunner<br />

Bauhofmitarbeiter. Der weitere Verlauf des Strafverfahrens ist<br />

noch nicht absehbar. Die Kott<strong>in</strong>gbrunner Nachrichten werden<br />

Sie <strong>in</strong> dieser Angelegenheit jedenfalls weiter <strong>in</strong>formieren.<br />

Straßenverunre<strong>in</strong>igungen <strong>in</strong> der Flugfeldstraße<br />

Politik / Me<strong>in</strong>ung<br />

Letztens fuhr ich auf der Flugfeldstraße <strong>in</strong> Richtung B17. Da bog vor mir e<strong>in</strong> LKW aus dem Areal der Firma Mayer auf die<br />

Flugfeldstraße. Me<strong>in</strong> PKW und die Straße wurden vom Laster völlig verdreckt. Ich war verärgert und fragte mich, ob nicht<br />

diese Firma die Straße wieder säubern müsste?<br />

Antwort:<br />

Nach der Straßenverkehrsordnung ist jede gröbliche oder die Sicherheit der Straßenbenutzer gefährdende Verunre<strong>in</strong>igung<br />

der Straße verboten. Der Verursacher kann von der zuständigen Behörde - <strong>in</strong> diesem Fall vom Bürgermeister - zur Entfernung,<br />

Re<strong>in</strong>igung oder zur Kostentragung für diese Arbeiten verpfl ichtet werden. Ihre Frage kann daher e<strong>in</strong>deutig beantwortet<br />

werden: Die Firma Mayer ist verpfl ichtet derartige Verunre<strong>in</strong>igungen zu entfernen und könnte dazu auch vom Bürgermeister<br />

aufgefordert werden.<br />

Schluss mit der SPÖ-Eigensubvention!<br />

Bereits vor mehr als e<strong>in</strong>em Jahr wurde<br />

vom Geme<strong>in</strong>derat beschlossen,<br />

dass objektive und für alle Antragssteller<br />

gleiche Kriterien bei der Subventionsvergabe<br />

an Vere<strong>in</strong>e gelten sollen. Der zuständige<br />

Ausschuss e<strong>in</strong>igte sich <strong>in</strong> Folge<br />

auf Richtl<strong>in</strong>ien, die im Jänner 2011 schon<br />

an alle Vere<strong>in</strong>e gesendet werden hätten<br />

sollen. Auf Anfrage der VP Kott<strong>in</strong>gbrunn,<br />

warum das nicht passiert sei, gab SPÖ-<br />

Chef Nemec zur Antwort: „Bürgermeister<strong>in</strong><br />

Feuchtl wollte diese Richtl<strong>in</strong>ien nicht<br />

und hat sie daher nie auf die Tagesordnung<br />

für den Geme<strong>in</strong>derat gebracht.“ Es<br />

sche<strong>in</strong>t, als sollte dieses Versäumnis der<br />

nicht mehr amtierenden Bürgermeister<strong>in</strong><br />

umgehängt werden. Fakt ist jedoch,<br />

dass die erarbeiteten Richtl<strong>in</strong>ien im Jahr<br />

2011 nicht verwendet und die Subventionen<br />

nach alter Manier von der SPÖ festgelegt<br />

wurden. Dass die SPÖ ke<strong>in</strong>e Eile<br />

<strong>in</strong> der Umsetzung von objektiven Richtl<strong>in</strong>ien<br />

sah, ist nicht verwunderlich, schließlich<br />

konnten sie so, wie <strong>in</strong> den Jahren<br />

zuvor, SPÖ-nahe Organisationen mit objektiv<br />

nur schwer erklärbaren Summen<br />

fördern.<br />

Damit ist seit der letzten Geme<strong>in</strong>deratssitzung<br />

Schluss! Durch den Antrag von<br />

GR Markus W<strong>in</strong>kler wurden die längst<br />

erstellten Richtl<strong>in</strong>ien und vere<strong>in</strong>heitlichten<br />

Antragsformulare mit breiter Mehrheit<br />

endlich umgesetzt! Somit ist gewährleistet,<br />

dass für 2012 der E<strong>in</strong>satz und<br />

Raumordnung/Flächenwidmung <strong>in</strong> Kott<strong>in</strong>gbrunn<br />

Vor rund e<strong>in</strong>em halben Jahr sorgte doch die geplante<br />

Änderung des Flächenwidmungsplanes, nicht zuletzt<br />

auch wegen dieser Asphaltmischanlage, für<br />

Wirbel <strong>in</strong> der Geme<strong>in</strong>de. Welche Änderungen wurden<br />

davon eigentlich umgesetzt?<br />

Antwort:<br />

Bislang wurden noch ke<strong>in</strong>e der damals von der Geme<strong>in</strong>deführung<br />

geplanten Änderungen umgesetzt.<br />

Es bleibt daher abzuwarten, was die SPÖ mit diesem<br />

Konzept machen wird. Die Befürchtung, dass<br />

diese Planungen - wie bereits im Jahr 2009 - unnötig<br />

waren, weil nichts davon umgesetzt wird, steht jedenfalls<br />

im Raum. Die Konzepte kosteten den Geme<strong>in</strong>debürgern<br />

immerh<strong>in</strong> zigtausende Euro für nicht<br />

realisierte Planungen <strong>in</strong> den Jahren 2009 und 2011<br />

ohne Ergebnisse.<br />

das Engagement der Vere<strong>in</strong>e <strong>in</strong> und um<br />

Kott<strong>in</strong>gbrunn gefördert wird und nicht ihr<br />

Naheverhältnis zu e<strong>in</strong>er Partei!<br />

Für Fragen oder Anliegen schrei-<br />

ben Sie uns bitte e<strong>in</strong>e E-mail; die<br />

Funktionäre der VP-Kott<strong>in</strong>gbrunn<br />

s<strong>in</strong>d an Ihrer Kontaktaufnahme<br />

<strong>in</strong>teressiert und werden gerne mit<br />

Ihnen kommunizieren.<br />

Unsere neue E-mail-Adresse:<br />

vpkontakt@kott<strong>in</strong>gbrunn.vpnoe.at<br />

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