BESTATTERVERBAND BAYERN E. V.

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Neues OLG-Urteil zur Werbung am Friedhof
Das OLG München schränkt in einem aktuellen Urteil (AZ 29 U 5753 vom 16.5.2002)
die Grundsätze zur Werbung am Friedhof in relevanter Weise ein.
Die Standesauffassung ging bislang davon aus, dass jegliche Werbemaßnahmen
am Friedhof unzulässig sind. Dies unabhängig davon, ob in der Friedhofssatzung
ein entsprechendes Verbot statuiert ist oder nicht.
Vorsicht vor Pro Jus e. V.
In der Abmahnerszene macht ein neuer Verein von sich reden. So bemängelt
der Verbraucherschutzverein Pro Jus e.V., Eberstadt, mit Hilfe der
Rechtsanwälte Dr. Keller & Baumeister, Münster/Westfalen, angeblich
irreführende Firmennamen in Zeitungsanzeigen.
Nach Angaben des VDM-Rechtsexperten Rudolf Koch sind bisher
Anzeigenkunden aus dem Grossraum Stuttgart und dem Rhein-Main-Gebiet
(dort insbesondere Inserenten der „Frankfurter Rundschau“) davon betroffen.
„Der Verein ist erst am 1. Februar dieses Jahres in das Vereinsregister
eingetragen worden“, erläutert Koch. Eine Eintragung beim
Bundesverwaltungsamt in die Liste der so genannten „qualifizierten Einrichtungen“
sei bis dato jedoch noch nicht erfolgt. Mithin sei Pro Jus e.V. nicht
berechtigt abzumahnen. Koch rät allen Betroffenen, entsprechende
Schreiben zu ignorieren bzw. ihm diese zuzuschicken.
„Der VDM wird in diesem Fall gegen die Verantwortlichen des Vereins und die
Anwälte Strafanzeige erstatten", versichert Koch.
Schreiben Sie an: VDM, Rudolf Koch, Höchste Str. 14, 45883 Gelsenkirchen,
Fax: 0209-9 41 45 33.
Das neue Urteil modifiziert diesen Grundsatz nunmehr zugunsten einer stets
vorzunehmenden Einzelfallbetrachtung.
Es ging um Erdcontainer mit mehreren deutlich wahrnehmbaren Aufklebern mit
dem Firmennamen des werbenden Unternehmens, ferner um auf dem
Friedhofsgelände abgestellte Firmenwagen, die ebenfalls mit dem
Unternehmensnamen beschriftet waren. Während die Container nicht nur kurze
Zeit im Friedhof aufgestellt waren, sondern vielfach mehrere Tage im Bereich der
Gräber verblieben und somit von den Friedhofsbesuchern auf jeden Fall deutlich
wahrnehmbar platziert waren, waren die Fahrzeuge nicht längerfristig abgestellt
sondern fuhren nur kurz in den Friedhof ein und aus oder waren nur kurzfristig und
nicht unmittelbar im Bereich der Gräber auf dem Friedhofsgelände abgestellt.
Das Gericht stellt fest, dass immer anhand der konkreten Fallgestaltung genau
überprüft werden müsse, ob eine Firmenaufschrift nachhaltig auf die
Friedhofsbesucher einwirkt in der Weise, dass sie sich deren Wahrnehmung nicht
entziehen können. Dies treffe insbesondere bei den im Grabbereich abgestellten
Containern mit der mehrfach angebrachten Beschriftung, die auch aus einiger
Entfernung noch wahrnehmbar sei, zu. Mit dieser seien die Friedhofsbesucher und
Teilnehmer einer Trauerfeier unmittelbar konfrontiert. Ein solches Werbeverhalten
sei mit der Zweckbestimmung des Friedhofs, der Ermöglichung einer
angemessenen und geordneten Bestattung in einer dem pietätvollen Gedenken
an die Toten entsprechenden würdigen Ausgestaltung sowie der Pflege und des
Besuchs der Grabstätten nicht vereinbar.
Anders bei den Fahrzeugen, die in keinerlei werbewirksamer Weise, insbesondere