2 SiNa Event 2013 Häufige Rechtsfragen - ESTI - CH

Periodische Kontrolle (3)FristenTEILsanierung (z.B. Küchenumbau EFH)1. Für restliches Haus → reguläres Verfahren → TeilSiNa (1)(Vermerk, dass Kontrolle OHNE Küche)2. Für Küche → Verfahren wird über definierten Zeitraumausgesetzt → TeilSiNa (2)Periodizität:beginnt mit grösserem Teil neu zu laufen (in der Regelrestliches Haus)!«SiNa – Event 2013 ¦ Häufige RechtsfragenMagdalena Bury5Periodische Kontrolle (4)FristenTEILsanierung (z.B. Küchenumbau EFH)1. Mahnungdurch NBVerfahrensstillstand2.Mahnungdurch NBÜberweisungan ESTImind. 6 Monate4 Monate3 Monate8 MonateEigentümer informiert:Teilsanierung (Küche),Dauer 3 Monate→ TeilSiNa (2) (nur über Küche)«SiNa – Event 2013 ¦ Häufige RechtsfragenMagdalena Bury63

Zuständigkeit ESTIFristenHat die NB den Fall zur Durchsetzung an das ESTIüberwiesen, sind allfällige Gesuche umFristerstreckung ans ESTI einzureichen! Die NB istzu diesem Zeitpunkt nicht mehr Ansprechperson.Das ESTI übernimmt die Durchsetzung der Kontrolle(im Sinne einer Hilfeleistung). Eigentümer reicht SiNaauch weiterhin der NB ein. Fristüberwachung inZusammenarbeit mit dem ESTI.«SiNa – Event 2013 ¦ Häufige RechtsfragenMagdalena Bury9Weiterführende MaterialienFristen• Wie sicher sind Ihre elektrischen Installationen (ESTI-Mitteilung08/2011)• Mängelbehebung nach periodischer Kontrolle (Fact Sheet 32)Download ESTI-Mitteilung:www.esti.admin.ch > Dokumentation > ESTI-MitteilungenDownload Fact-Sheets (= Fragen und Antworten zur NIV):www.esti.admin.ch > Dokumentation > Fragen und Antworten zur NIV«SiNa – Event 2013 ¦ Häufige RechtsfragenMagdalena Bury105

UnabhängigkeitUnabhängigkeitVorschau• Unabhängigkeit (Art. 31 NIV)• Vier-Augen-Prinzip• Stichprobenkontrolle (Art. 39 NIV)• Unerlaubte Selbstkontrolle• Weiterführende Materialien«SiNa – Event 2013 ¦ Häufige RechtsfragenMagdalena Bury11Unabhängigkeit (Art. 31 NIV)UnabhängigkeitErstellerseite:• Planung (Planer, Eigentümer)• Erstellung• Änderung• InstandstellungKontrollseite:• Abnahmekontrolle• Periodische Kontrolle• Stichprobenkontrolle→ wer war an Installationbeteiligt?→ wer hat Aufgabe,Installationen zu kontrollieren?«SiNa – Event 2013 ¦ Häufige RechtsfragenMagdalena BuryVier-Augen-Prinzip126

Vier-Augen-Prinzip (2)Kai GmbHI-& K-BewilligungEigentümergibt Auftragzur PK(1) PK (inkl.Mängelfeststellung)→ SiNa (3)UnabhängigkeitHausMängelbehebung(2)Irina GmbHI-BewilligungVier-Augen-Prinzip«SiNa – Event 2013 ¦ Häufige RechtsfragenMagdalena Bury13Vier-Augen-Prinzip (3)Kai GmbHI-& K-BewilligungEigentümergibt Auftragzur PKUnabhängigkeitMängelfeststellung& -behebung (1)HausPeriodischeKontrolle → SiNa (2)Konstantin GmbHK-BewilligungVier-Augen-Prinzip«SiNa – Event 2013 ¦ Häufige RechtsfragenMagdalena Bury147

Vier-Augen-Prinzip (4)UnabhängigkeitAusnahmen• Neu erstellte oder vollständig geänderteInstallationen in Wohnhäusern mit 20-jährigerPeriodizität unterliegen nur der SK → Installateurstellt SiNa aus (Installationsseite genügt).• Weisen Installationen im Rahmen einer PK keineMängel auf, so genügt die Kontrolle→ UKO stellt SiNa aus (Kontrollseite genügt).• Personen dürfen in von ihnen bewohntenWohnräumen Beleuchtungskörper und zugehörigeSchalter montieren / demontieren.«SiNa – Event 2013 ¦ Häufige RechtsfragenMagdalena Bury15UnabhängigkeitStichprobenkontrollen (Art. 39 NIV)(1) (…)… die Netzbetreiberinnen kontrollierenelektrische Installationen mit Stichproben undwenn Grund zur Annahme besteht, dass sie dieserVerordnung (NIV) nicht entsprechen. Sie könnenhierfür andere Kontrollorgane beiziehen.⇒Stichprobenkontrolle = hoheitliche Kontrolle«SiNa – Event 2013 ¦ Häufige RechtsfragenMagdalena Bury168

Unerlaubte Selbstkontrolle (1)UnabhängigkeitHoheitliche Tätigkeit«Zwangskontrolle» →Eigentümer kann UKO nichtauswählen!Beispiel:• StichprobenkontrolleKontrollorgan:NB → evtl. durch UKOPrivatrechtliche TätigkeitEigentümer kann UKO selberauswählen!Beispiel:• Periodische Kontrolle (PK)• AbnahmekontrolleKontrollorgan:UKOVerbot der Selbstkontrolle!! → Trennung vonhoheitlicher und privatrechtlicher Kontrolle«SiNa – Event 2013 ¦ Häufige RechtsfragenMagdalena Bury17Unerlaubte Selbstkontrolle (2)Unabhängigkeit꞊ die Vermischung von hoheitlichen undprivatrechtlichen Kontrollen im selben Betrieb inBezug auf ein Objekt ist VERBOTEN.Anknüpfungspunkt:- Personenbezogene Trennung (mit technischerKontrolle betraute Person darf nicht sowohl für NBals auch für UKO technische Kontrollendurchführen)- Objektbezogene Trennung (Garantie derunabhängigen Kontrolle auf ein Objekt bezogen)«SiNa – Event 2013 ¦ Häufige RechtsfragenMagdalena Bury189

Unerlaubte Selbstkontrolle (3)UnabhängigkeitNetzbetreiberinPersonenbezogeneTrennungObjektbezogene TrennungKontrollorgan 1Kontrollorgan 2«SiNa – Event 2013 ¦ Häufige RechtsfragenMagdalena Bury19UnabhängigkeitWeiterführende MaterialienESTI-Mitteilungen:• Unabhängigkeit der Kontrollen nach NIV; wann ist die Kontrolle derelektrischen Installationen unabhängig? (Fachartikel von RichardAmstutz; 09/2012)• Keine Mängelbehebung durch Kontrollorgane; Trennung zwischenInstallations- und Kontrolltätigkeit (05/2012)• Inspektion von Inhabern einer Kontrollbewilligung; Zweck und Ablaufsowie erste Ergebnisse (09/2008)Fact-Sheet• Unabhängigkeit der Kontrolle (23)• Installationskontrolle durch die Netzbetreiberin (5)• Auslagerung der hoheitlichen Aufgaben durch die Netzbetreiberin (2)Urteil Bundesverwaltungsgericht• A-7688/2010 (Urteil vom 6. Juni 2011); zu finden unter:http://www.bvger.ch/publiws/«SiNa – Event 2013 ¦ Häufige RechtsfragenMagdalena Bury2010

HandänderungHandänderungVorschau• Wer ist verantwortlich für SiNa?• Arten von Handänderung?• Wann braucht es eine PK?• Ein Haus wird verkauft, wer ist verantwortlichfür PK ?• Weiterführende Materialien«SiNa – Event 2013 ¦ Häufige RechtsfragenMagdalena Bury21HandänderungWer ist verantwortlich für SiNa? (1)Grundsatz:Eigentümer istverantwortlichArt. 5 Abs. 1 NIV«SiNa – Event 2013 ¦ Häufige RechtsfragenMagdalena Bury2211

HandänderungWer ist verantwortlich für SiNa? (2)Frage:Periodische Kontrolle wenn der Eigentümer wechselt;wer ist dafür verantwortlich?Antwort:Der aktuelle / neue Eigentümer.Es ist nicht Aufgabe der NB, wenn der neueEigentümer nicht im Besitze des SiNa ist, diesenvom alten Eigentümer einzufordern.«SiNa – Event 2013 ¦ Häufige RechtsfragenMagdalena Bury23Arten von HandänderungHandänderung• Schenkung• Tausch einer Wohnung• Erbgang• Wechsel Miteigentümer (z.B. beiStockwerkeigentum)• Ausscheiden aus einfacher Gesellschaft (z.B.Konkubinat; Verkauf eines Anteils an Dritten)Wie erkennt man eine Handänderung gegen aussen?→ Grundbucheintrag (rechtlicher Wechsel desEigentümers)«SiNa – Event 2013 ¦ Häufige RechtsfragenMagdalena Bury2412

Wann braucht es eine PK?Handänderung1. Handänderung2. Periodizität der Installation 10 oder 20 Jahre3. Keine PK in den letzten 5 Jahren=> PK notwendigletzte PK6 Jahreletzte 5 Jahre – keine PKHandänderung«SiNa – Event 2013 ¦ Häufige RechtsfragenMagdalena Bury25Ein Haus wird verkauft, wer istverantwortlich für PK ? (1)HandänderungNB hat hoheitliche Aufgabe, den Eingang desSicherheitsnachweises zu überwachen (Art. 33 Abs. 1NIV).Verantwortlich ist der Eigentümer (Art. 5 Abs. 1NIV).«SiNa – Event 2013 ¦ Häufige RechtsfragenMagdalena Bury2613

Ein Haus wird verkauft, wer istverantwortlich für PK ? (2)HandänderungGB konsultieren →Eigentümer feststellen →Aufforderungs- +MahnverfahrenEigentümer wechselt, bevor SiNa erbracht ist: Neuen Eigentümerauffordern. Wieder mit Aufforderung (nach Art. 36 Abs. 1 NIV)beginnen.Netzbetreiberin sucht nicht aktiv nach Handänderung.«SiNa – Event 2013 ¦ Häufige RechtsfragenMagdalena Bury27Weiterführende MaterialienHandänderungESTI-Mitteilung:• Periodischer Sicherheitsnachweis; Aufforderung undMahnungen nur an den Eigentümer (05/2011)Fact-Sheet• Kontrolle bei Handänderung (7)• Periodische Kontrolle bei Handänderung (42/43)«SiNa – Event 2013 ¦ Häufige RechtsfragenMagdalena Bury2814

Druckmittel ESTIDruckmittel ESTIVorschau• Fragen – Antworten• Weiterführende Materialien«SiNa – Event 2013 ¦ Häufige RechtsfragenMagdalena Bury29Druckmittel ESTI (1)Frage:SiNa wird trotz wiederholter Mahnung des Installateurs nichteingereicht. NB informiert ESTI bei «schwererPflichtverletzung». Beispiele von Pflichtverletzungen?Druckmittel ESTIStrafbescheide BFE (Bsp.):- Übergabe ohne SK und / oder SiNa- Ausstellen des SiNa drei Monate nach Übergabe Installationen- Übergabe mit gravierenden Mängeln- FkL im Auftragsverhältnis tätig- Zur-Verfügung-Stellen der Bewilligung=> NB muss nicht beurteilen, ob schwere Pflichtverletzungvorliegt. Dies wird vom ESTI, oder allenfalls vom BFE,geprüft.«SiNa – Event 2013 ¦ Häufige RechtsfragenMagdalena Bury3015

Druckmittel ESTI (2)Druckmittel ESTIFrage:Wie zieht das ESTI den Installateur bei Unterlassung derMeldepflicht (IA, SiNa) zur Verantwortung?Antwort:• IA → keine Pflichtverletzung im Sinne von Art. 42c NIV,denn dient nicht der Sicherheit des Objektes.• SiNa• = Pflichtverletzung; Strafanzeige an BFE (42c NIV) → imEinzelfall entscheidet ESTI evtl. Inspektion oder gar Widerrufder Bewilligung.• Wenn Installateur keine Bewilligung → Strafanzeige BFE(42a NIV)«SiNa – Event 2013 ¦ Häufige RechtsfragenMagdalena Bury31Druckmittel ESTI (3)Druckmittel ESTIFrage:PK – renitenter Eigentümer – langwieriges Verfahren –schliesslich PK durch UKO. Dieses stellt diverse Mängel fest undmacht teilweise stromlos (Vermerk auf SiNa). Wieso stellt ESTInicht einfach Strom ab?Antwort:Strom abstellen = gravierender Eingriff in Freiheitsrechte.Ein solcher Eingriff bedingt vor allem eine gesetzlicheGrundlage.→ Einzige gesetzliche Grundlage ist: Art. 40 Abs. 1 NIV:Bei unmittelbarer und erheblicher Gefahr (muss KontrollorganStromzufuhr zum personen- und sachgefährdendenInstallationsteil unterbrechen)«SiNa – Event 2013 ¦ Häufige RechtsfragenMagdalena Bury3216

Druckmittel ESTI (4)Druckmittel ESTIFrage:Ausländischer Inhaber einer I-Bewilligung übergibt EigentümerInstallationen und erstellt darüber einen SiNa. NachträglicheKontrolle durch UKO ergibt etliche gefährliche Mängel. Was hatder Installationsbetrieb zu befürchten?Antwort:ESTI macht Strafanzeige wegen Pflichtverletzung (Übergabeeiner Installation mit gefährlichen Mängeln). Gleichzeitig wirddem Betrieb der Widerruf der Installationsbewilligungangedroht – sollte sich eine derartige Pflichtverletzungwiederholen.Das ESTI hat keine Möglichkeit einen ausländischen Betrieb imAusland zu inspizieren (aber z.B. auf nächster CH-Baustelle).«SiNa – Event 2013 ¦ Häufige RechtsfragenMagdalena Bury33Druckmittel ESTI (5)Druckmittel ESTIFrage:Wieso werden Installationsbetriebe nicht wiekontrollberechtigte Firmen / Personen auch periodischdurch ESTI geprüft?Antwort:Es gibt zwei Systeme der Aufsicht:- K-Bewilligung / eingeschränkte Bewilligung /Ersatzbewilligung: periodische Kontrollen- Allg. I-Bewilligung: nach Bewilligungserteilung, beiAnhaltspunkten für ein Fehlverhalten, ESTI führtKontrolle durch.«SiNa – Event 2013 ¦ Häufige RechtsfragenMagdalena Bury3417