Stadtjournal Ausgabe 4/2010 - Stadt Bad Saulgau

STADTJOURNAL
Bad Saulgau
AUS DEM
GEMEINDERAT
Sitzung des Gemeinderates
am 21.1.2010
Sachstand Haushaltsplanung 2010
Den Sachstand der Haushaltsplanung erläuterte
Stadtkämmerer Richard Striegel.
Der aktuelle Fehlbetrag im Verwaltungshaushalt
(aktueller Planungsstand) beläuft
sich im aktuellen HH-Entwurf auf 1,58 Mio.
E. Im Vermögenshaushalt besteht nach der
ersten Sichtung der Anmeldungen zum
Haushalt 2010 noch immer ein Finanzierungsdefizit
in Höhe von 6,76 Mio. E. Mit
einer leichten Verbesserung der Situation
kann frühestens für 2013 gerechnet werden.
Aufgrund der um zwei Jahre versetzten
FAG-Systematik ist das Haushaltsjahr 2011
hingegen ein besonders problematisches.
Die Rekordgewerbesteuereinnahme in
2009 von rd. 10 Mio. E bedingt in 2011 eine
hohe FAG- und Kreisumlage. Gleichzeitig
sinken die Zuweisungen aufgrund mangelnder
Steuerkraft deutlich. Gegenüber den
2009 ursprünglich geplanten Gewerbesteuereinnahmen
von 6,6 Mio. E entstehen
Mehrausgaben bzw. Wenigereinnahmen
von rd. 3 Mio. E.
Um die Finanzprobleme in den Griff zu bekommen
und sich wenigstens etwas Handlungsspielraum
für Investitionen zu verschaffen,
genüge es nicht, 2010 "scheibchenweise"
Einsparungen in einzelnen Bereichen
vorzunehmen. Alles müsse nun auf
den Prüfstand, machte der Stadtkämmerer
deutlich. Auch strukturelle Änderungen
müssten hierzu beitragen. Dies sei jedoch
ein Prozess, der Schritt für Schritt nicht nur
in 2010, sondern auch über diesen Zeitraum
hinaus vorangetrieben werdenmüsse.
Den Sachstandsbericht und die aufgezeigten
Eckdaten zum Haushaltsplan 2010 hat der
Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Beschlossen
wurde, den Verwaltungsausschuss
mit der Abstimmung des weiteren
Vorgehens und der Vorberatung zu betrauen.
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung
über die Nachbarschaftsschule
in Hohentengen
Aufgrund der Neuorganisation des Hauptschulwesens
in Baden-Württemberg (Werkrealschule
neuer Prägung) hat der Gemeinderat
am 22.10.2009 beschlossen, dass ab
dem Schuljahr 2010/2011 die Bad Saulgauer
Grund- und Hauptschüler der Ortsteile
Friedberg und Wolfartsweiler grundsätzlich
wieder zum Schulbezirk Bad Saulgau
gehören sollen. Durch die nun beschlossene
Anpassung können diese Kinder
im Schuljahr 2010/11 ihre Schule frei
wählen, und falls sie den Grundschulstandort
in Hohentengen wählen, ihre Grundschulzeit
auch dort abschließen. Die Übergangsregelung
endet somit mit Beginn des
Schuljahres 2014/15.
Neubau einer Sauenzuchtanlage
mit Ferkelaufzuchtstall
Als Erweiterung der bestehenden Anlage
am Bomser Weg/Wilfertsweiler ist seitens
des Betreibers vorgesehen, den bestehenden
Ferkelaufzuchtstall mit 2.400 Plätzen
Gemeinderat
um die entsprechende Sauenzuchtanlage
einschließlich Jungsauen-Nachzucht zu ergänzen,
um damit im geschlossenen System
Ferkel bis 30 kg produzieren zu können.
Durch den beantragten Neubau eines
weiteren Stallgebäudes (Grundfläche ca. 84
m x 37 m), einer weiteren Güllegrube (Volumen
990 m3 ) und weitere fünf Getreidesilos
soll die Anlage dann einschließlich Bestand
insgesamt 2.400 Ferkelplätze und 892 Sauenplätze
umfassen. Aufgrund des so entstehenden
Gesamtumfangs wird die Anlage
immissionsschutzrechtlich genehmigungspflichtig.
Das Regierungspräsidium Tübingen
hat als höhere Immissionsschutzbehörde/Genehmigungsbehörde
die Stadt
Bad Saulgau um die Herstellung des gemeindlichen
Einvernehmens gebeten. Der
Gemeinderat ist dabei zu dem Ergebnis gekommen,
dass durch das Vorhaben keine
öffentlichen Belange verletzt werden. Diskutiert
wurde insbesondere die Frage, ob es
durch den Neubau zu einer erheblich erhöhten
Geruchsbelastung kommen wird. Dies
hat der Gemeinderat mehrheitlich verneint
und deshalb das gemeindliche Einvernehmen
erteilt.
Ernennung von Feuerwehrmännern
zu Ehrenmitgliedern
Der Gemeinderat ist dem Vorschlag des
Feuerwehrausschusses Personen gefolgt
und hat folgende Feuerwehrmänner, die
sich um das örtliche Feuerwehrwesen besondere
Verdienste erworben oder zur Förderung
des Brandschutzes wesentlich beigetragen
haben, die Eigenschaft als Ehrenmitglied
verliehen:
● Herr Oberfeuerwehrmann Josef Beil
Eintritt: 1.5.1976
Austritt: 31.12.2009
● Herr Oberlöschmeister Albert Wicker
Eintritt: 1.6.1971
Austritt: 31.12.2009
● Herr Löschmeister Karl Wicker
Eintritt: 1.4.1969
Austritt: 31.12.2009
● Herr Hauptfeuerwehrmann
Alois Walter
Eintritt: 1.1.1984
Austritt: 31.12.2009
Die feierliche Ernennung erfolgte im Rahmender
Jahreshauptversammlung der Freiwilligen
Feuerwehr am 22.1.2010.
Gemeinderat in Kürze
● Zur Kenntnis genommen wurde der
Beteiligungsbericht 2008 über die Beteiligung
der Stadt an Unternehmen mit
privater Rechtsform.
● Beschlossen wurde die Aufstellung des
Bebauungsplanes "Gehrenstock" in
Braunenweiler.
DAS RATHAUS
INFORMIERT
Zukunft Bad Saulgau
Informationen
über aktuelle städtische Themen
Heute: Winterdienst
Hubert Rommel, Bauhofleiter:
Wir haben beim städtischen Bauhof zurzeit
Nummer 4
Donnerstag, 28. Januar 2010
3
18 Beschäftigte und erledigen den Winterdienst
nach einem festen Räum- und Streuplan
im Schichtdienst mit jeweils neun Mann
pro Schicht. Neben Straßen und Gehwegen
in der Kernstadt fallen auch die Gemeindeverbindungsstraßen
in unseren Zuständigkeitsbereich
wie auch die Ortschaften Bogenweiler,
Sießen, Haid, Wilfertsweiler und
Heratskirch. Drei Unimogs, zwei LKWs sowie
drei Schlepper sind mit Streuautomaten
und Räumschildern ausgerüstet. Ein Mann
ist für die Freihaltung der Fußgängerüberwege
bei der Handräumung eingesetzt. Für
die außerörtlichen Landes-, Kreis- und Bundesstraßen
ist die Straßenmeisterei zuständig,
innerorts werden sie vom Bauhof mit
Unterstützung durch die Straßenmeisterei
geräumt und bei Bedarf gestreut.
Zunächst muss möglichst viel Schnee weggeräumt
werden, damit das Streugut sparsam
eingesetzt werden kann. Salz wird nur
gestreut, wenn mit Splitt nichts erreicht
wird. Dies sind vor allem Bereiche mit viel
Verkehr wie die innerörtlichen Hauptdurchgangsstraßen,
Zufahrtsstraßen zu Betrieben
und Wohngebieten sowie Busstrecken
und Strecken mit starkem Gefälle. Alle anderen
Bereiche werden vorrangig mit Splitt
bestreut, bei Glatteis auch ausnahmsweise
mit einem Splitt-/Salzgemisch. Der Streusalzverbrauch
liegt in einem strengen Winter
bei ca. 150 bis 180 Tonnen und der Splittverbrauch
bei etwa 500 bis 700 Tonnen.
In den meisten Stadtteilen ist der Winterdienst
an Landwirte übertragen. Die beauftragten
Räumer in den Stadtteilen werden
von uns mit Splitt und Salz versorgt. 50
Streusplittkisten werden in der Stadt und in
den Stadtteilen von uns rechtzeitig mit
Splitt, der von den Bürgern zum Streuen
verwendet werden kann, gefüllt. Seit einigen
Jahren können Bürger ab Mitte März in einem
städtischen Container im Recyclinghof
in der Moosheimer Straße das Splittkehrgut
zu den üblichen Öffnungszeiten kostenlos
entsorgen. Zudem wird jährlich in der Stadt
und den Stadtteilen vor Ostern eine Frühjahrskehrung
durchgeführt. Der städtische
Bauhof kehrt dabei mit einer Kleinkehrmaschine
öffentliche Gehwege, Fußgängerzone
und Marktplatz sowie Gehwege beim
Thermalbad und auch öffentliche Parkplätze.
Das Kehren der Straßen ist an
Dritte vergeben.
Altes Kloster öffnet
seine Pforten
Mit einem ganzen Wochenende an Veranstaltungen,
Aufführungen und Ausstellungen
hat Bad Saulgau vom 22. bis
zum 24. Januar die Eröffnung seines
neuen "Alten Klosters" gefeiert. Rund
um den neu gestalteten Lichthof haben
auf drei Ebenen die städtische Jugendmusikschule,
die Stadtbücherei und die
städtische Galerie Fähre eine neue Heimat
gefunden. Zahlreiche Besucher
und geladene Gäste ließen es sich nicht
nehmen, die Räumlichkeiten zum ersten
Mal in Augenschein zu nehmen
oder die gebotenen Aufführungen zu
besuchen.
Bereits am Freitag, 22.1.2010, hatte Bürgermeisterin
Doris Schröter die neuen