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Priener Marktblatt · November 2012 Seite 6 Voraussetzungen ermöglichen endlich Neuordnung Bahnhofsumfeld nun fast gänzlich in gemeindlicher Hand Große Freude und Erleichterung herrschte im Sitzungssaal der Marktgemeinde, als der Abschluss der Verhandlungen über die grundstücksrechtlichen Voraussetzungen zur Umsetzung des Gesamtkonzepts des Arbeitskreises Ortsentwicklung und der Bürgerwerkstatt Verkehr bekannt gegeben werden konnte. Konkret ging es dabei um einen Gestattungs-Vertrag mit der Deutschen Bahn Station und Service AG und der Gemeinde für das Grundstück Flächennummer 55/5. Wie Bürgermeister Jürgen Seifert in der jüngsten Sitzung des Marktgemeinderates erläuterte, seien mit dem unterschriebenen Vertrag nun alle rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, die Ergebnisse des Arbeitskreises Bahnhof (der Ende 2008 bereits gestartet wurde) umzusetzen. In diesem Vertrag ist geregelt, dass die Deutsche Bahn dem Markt Prien das Grundstück Flächennummer 55/5 auf die Dauer von 25 Jahren unentgeltlich überlässt, doch dieser Vertrag ist nur ein Baustein von vielen, die nötig waren, um endlich gestalterisch am Bahnhof und seinem Umfeld wirken zu können. »Mit größter Freude« und »tiefster Zufriedenheit« beurteilte der Bürgermeister den schriftlichen Vertrag mit der DB, denn »das Bahnhofsvorfeld ist wirklich desolat«. »Endlich kann der Markt selber planen«, umriss er die rechtlichen Konsequenzen. Er erinnerte an den Kauf des Jugendtreffs »Teestube« zwischen Bahnhof und dem Bahnhof der Chiemseebahn gelegen schon im Jahr 2009, an der Erwerb des Kinderhorts »Wirbelwind« der Caritas 2010 und vor allem an die »schwierigen Grundstückverhandlungen« mit der DB Tochter Aurelis, bei dem es um ein circa 10.000 Quadratmeter großes Grundstück gegangen sei. Auch diese Verhandlungen konnten am 17. Mai 2011 glücklich zum Abschluss gebracht werden. Seifert betonte auch die unterschiedlichen Preisvorstellungen und die zähen Verhandlungen, um ein möglichst wirtschaftliches Ziel für die Gemeinde zu erreichen. Nun gibt es nur eine einzige Teilfläche eines Grundstücks, bei dem die Gemeinde sein Vorkaufsrecht gerichtlich geltend macht. Erstmals sind mehr als 12.000 qm in bester Zentrumslage in Prien in der Hand der Gemeinde und die Gemeinde kann die Ergebnisse der Ortsplanung verwirklichen. Im Zusammenhang mit dem Bahnhofsareal und den gemeindlichen Planungen bezog Seifert auch die Umwidmung der Seestraße von einer Kreisstraße in eine Gemeindestraße mit ein. Damit unmittelbar zusammenhängend sind die wesentlichengrundstücksrechtlichen Grundlagen für die Umsetzung der beiden Starterprojekte aus dem Gesamtkonzept des Arbeitskreises Ortsentwicklung und der Bürgerwerkstatt Verkehr geschaffen: Die Neugestaltung des Bahnhofareals und der Bau eines Minikreisels in der Seestraße. »Nun sind endlich die Voraussetzungen geschaffen«, freute sich Seifert über die nun gemeindliche Oberhoheit über »absolutes Ortszentrum«. Einen Brückenschlag machte Hans-Jürgen Schuster (CSU) zu anderen Grundstücksgeschäften der Gemeinde und milderte diesbezügliche Kritik ab: »Wir verkaufen nicht nur Tafelsilber«, sondern »haben auch Vermögen hinzugewonnen«, wie Bürgermeister Seifert ergänzte. Auf die Frage von Anton Schlosser (parteilos/CSU-Fraktion«) ob die Marktgemeinde ihre Planungen auch vorantreiben werde, wenn bezüglich des finanziellen Förderantrags ein negativer Bescheid komme, antwortete Seifert mit einem entschiedenen »Ja«. Anzeigen im Priener Marktblatt <strong>RIEDER</strong>-<strong>Druckservice</strong> GmbH · Hallwanger Straße 2 · Prien Tel. 08051/1511 · anzeige@priener-marktblatt.de AUS DER MARKTGEMEINDERATSSITZUNG Abstimmung über Wasserabgabeund Entwässerungssatzung Im Fokus standen die Grundlagen und nicht die Gebühren Wie Kämmerer Georg Schmid in der jüngsten Sitzung des Marktgemeinderates erläuterte, befasste sich Tagesordnungspunkt 4 mit der »Neufassung der Wasserabgabe- und der Entwässerungssatzung des Marktes«. Vor dem Gremium ging Schmid darauf ein, dass die Wasserabgabesatzung und die diesbezügliche Satzung für die Entwässerung vor über 15 Jahren erlassen worden seien. Er führte an, dass sich in der Rechtssprechung zwischenzeitlich Änderungen ergeben haben. Auf Grund der Vielzahl von überwiegend kleinen Änderungen war eine Neufassung der beiden Sat- NACHRUF zungen erforderlich. Bei den beiden neuen Satzungen seien entsprechende Mustersatzungen des Bayer. Staatsministeriums des Innern die Grundlage, so Schmid. Auch der Bayerische Kommunale Prüfungsverband habe eine entsprechende Neufassung empfohlen. »Ich habe mich bei der Vorbereitung sehr schwer getan«, wandte Michael Anner (CSU) ein, »weil wir nicht wissen was sich alles geändert hat«. Schmid entgegnete, dass es schwierig gewesen sei, die Änderungen optisch herauszustellen. »Das wäre dann völlig unübersichtlich geworden«, so der Kämmerer. Die Schären im Lichterglanz Bald leuchtet der Christbaum auf den Schären wieder über den See hinaus und ins Land hinein, auch in diesem Jahr gespendet von der Bürgerrunde Prien. Die Gemeindegärtnerei wird einen prächtigen Baum aussuchen, aufstellen und gut verankern. Starke Windböen im vergangenen Winter hatten den Baum ja zweimal mächtig in Schräglage versetzt. Das Team des E-Werkes übernimmt wieder die Beleuchtung und steckt über 500 Lichter auf. Traditionell begrüßen Bürgerrunde und Freunde den Advent auf den Schären am Sonntag, den 2. Dezember 2012, um 16 Uhr, mit Glühwein, Punsch und Selbstgebackenem. Der Markt Prien a. Chiemsee trauert um Josef Förg Herr Förg war vom 22.04.1968 bis 31.12.2000 beim Markt Prien a. Chiemsee im gemeindlichen Bauhof beschäftigt. Als Vorarbeiter und Vertreter des Straßenmeisters zeichnete er sich durch sein Fachwissen, sein beispielhaftes Pflichtbewusstsein, seinen unermüdlichen Arbeitseinsatz und sein ruhiges, ausgeglichenes Wesen aus. Er war ein stets freundlicher, hilfsbereiter, kollegialer und beliebter Mitarbeiter. Wir danken ihm für seinen langjährigen Einsatz zum Wohle der Gemeinde und werden ihm ein ehrenvolles Andenken bewahren. Unser Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen. Markt Prien a. Chiemsee Jürgen Seifert Andreass Friedrich Erster Bürgermeister Personalratsvorsitzender
Seite 7 Priener Marktblatt · November 2012 Viele Anträge diskutiert und Entscheidungen getroffen Dass die Schön Klinik Roseneck GmbH & Co. KG ihr Haus B an der Seestraße abreißen und durch einen Neubau ersetzen will stand schon im Juli 2011 auf der Tagesordnung des Priener Bauausschusses. Damals entschied das Gremium positiv und erteilte dem Neubau in den Maßen 45,75 m auf 27,85 m, sowie einer Wandhöhe bei drei Vollgeschossen von 9 m zur Seestraße, das gemeindliche Einvernehmen. Im Untergeschoss waren 36 Stellplätze und Therapieräume vorgesehen. Tiefgarage und zusätzliche 8 oberirdische Stellplätze sollten über die rückwärtige Seestraße angefahren werden. Wie Herr Bergmann-Mitzel als Vertreter der Schön Klinik ausführte, sollen in den Neubau nunmehr Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren mit psychosomatischen Krankheiten aufgenommen werden. Auch wenn sich die geänderte Planung äußerlich nur unwesentlich von der Planung 2011 unterscheidet, werden im Inneren die nunmehrigen Raumbedürfnisse abgedeckt. Der ursprünglich geplante Innenhof entfällt weitgehend zu Gunsten großzügiger Aufenthaltsflächen Keine Klarstellungs- und Ergänzungssatzung nach § 34 Abs. 4 Nr.1 und 3 BauGB für den Ortsteil Urschalling Bereits seit längerer Zeit versuchen 3 Bauwerber auf ihren Grundstücken in Urschalling Einzelhäuser zu verwirklichen. Nachdem eine Trägervoranfrage grundsätzlich die Möglichkeit für die Aufstellung eines Bebauungsplanes eröffnet hatte, scheiterte der Versuch der Aufstellung am Widerstand Urschallinger Bürger. Daraufhin entschlossen sich die Bauwerber dazu, für die jeweiligen Vorhaben einen Antrag auf Vorbescheid zu stellen. Nachdem für die Zulässigkeit von Bauvorhaben die Lage des Baugrundstückes (Vorhaben am Rande des Bebauungszusammenhanges) von besonderer Bedeutung ist, entschloss sich der Bau- und Umweltausschuss, mit Zustimmung der Antragsteller, zur Aufstellung einer Klarstellungs- und Ergänzungssatzung. Mit der Klar- AUS DEM BAU- UND UMWELTAUSSCHUSS für die jungen Patienten und das Personal. Man habe besonders darauf geachtet bei den Planungen die Patienten und die Mitarbeiter in den Mittelpunkt zu stellen, erklärte Bergmann-Mitzel. Neben dem Erscheinungsbild habe man auch höchste ökologische Maßstäbe angesetzt. Der Neubau bleibe bei seinem Energiebedarf sogar 27 Prozent unter der gesetzlichen Vorgabe und mit dem, neben Tiefgarage und Therapieräumen im Untergeschoss geplanten Rechenzentrum, könne auch dessen Abwärme energetisch genutzt werden. Nach Fertigstellung, voraussichtlich im Juli 2014, wird der Neubau im Pilotprojekt für Krankenhaus-Zertifizierungvoraussichtlich als erstes realisiertes Gebäude das Label »Gold« erfüllen. »Wir haben dann ein Zertifikat, dass bei uns der höchstmögliche Qualitätsanspruch umgesetzt wurde«, so Bermann-Mitzel. Bürgermeister Jürgen Seifert stellte den ökologischen Aspekt in den Vordergrund und dass die Schön Klink hier vorbildlich zukunftsweisende Gedanken umsetze. stellungssatzung legt die Gemeinde die sich aus der tatsächlich vorhandenen Bebauung ergebende Grenze des Bebauungszusammenhanges fest. Alle von der Satzung erfassten Grundstückteile gehören zum Innenbereich und besitzen damit grundsätzlich Baulandqualität. Mit der Ergänzungssatzung wiederum kann die Gemeinde einzelne unbebaute Außenbereichsflächen in die im Bebauungszusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, was auch, wie geschehen, in Verbindung mit der Klarstellungssatzung erfolgen kann. Im Zuge der Auslegung dieser Satzung wehrten sich wiederum weite Teile des Ortes. »Das macht keinen Sinn! Der Ort ist dagegen«, zog Bürgermeister Seifert Bilanz und stellte fest, dass es nicht die Bauwerber gewesen Einwendungen und Anregungen zum Haus »Marquette« behandelt Mit den anlässlich der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit eingegangenen Bedenken und Anregungen befasste sich der Bauausschuss im Aufstellungsverfahren des Bebauungsplans Nr. 91 und der Änderung des Flächennutzungsplans, bezüglich des Neubaus des Hauses für Kinder »Marquette« und der möglichen Errichtung von 3 Einfamilien- oder Doppelhäusern im Südosten des Grundstückes am Fliederweg. Die Forderung der Regierung von Oberbayern nach einer angemessenen Eingrünung und einer »entsprechend landschaftsorientierten Baugestaltung«, wurde in Abstimmung mit der unteren Naturschutzbehörde berücksichtigt und in den Entwurf eingearbeitet. Der Bund Naturschutz erkannte ebenfalls die besondere Bedeutung der geplanten Wohnbebauung an, die ja der Finanzierung der Kindertagesstätte diene. Da die Erschließung des neuen Wohngebiets nicht mehr über den Fliederweg erfolgt, sondern über das Wohngebiet »Am Bründl« mit einer Stichstraße angebunden wird, konnte den Bedenken des BN Rechnung getragen werden. Auch die Anregung des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und seien, die eine Klarstellungssatzung gefordert hätten. Kopfschütteln löste nicht nur der Protest der Anrainer aus, sondern auch deren ambivalente Haltung. Denn die Unterschriften der Nachbarn liegen zu den Anträgen auf Vorbescheid vor. Dem Gremium lag auch das Schreiben der anwaltschaftlichen Vertretung einer Reihe von Anrainern vor und das Zitat: »der Eindruck einer Gefälligkeitssatzung« brachte Georg Fischer (parteilos/CSU-Fraktion) auf die Palme. »Das ist ein starkes Stück«, ärgerte er sich und auch Michael Anner (CSU) nahm die Ausschussmitglieder in Schutz. »Wir betreiben keine Spezlwirtschaft«. Neben den betroffenen Anliegern hielten auch Träger öffentlicher Belange die Satzungslösung als unzureichend. So schlug das Landrats- Forsten über eine Duldungsverpflichtung bezüglich der Immissionen aus der Landwirtschaft nahm die Verwaltung auf. Ebenso die Vorschläge aus dem Landratsamt hinsichtlich zeichnerischer, textlicher Festsetzungen und Hinweise. Auch etliche Anwohner hatten schriftlich ihre Bedenken bei der Verwaltung vorgebracht und stießen sich insbesondere an der anfangs angedachten Zufahrtslösung zu den geplanten Bauparzellen über den Fliederweg mit Verbindung zur Ortsstraße »Am Bründl«. Aufgrund der Bedenken wurde auf die Verbindung verzichtet, das Haus für Kinder, wie bisher, an den Fliederweg und die Wohngebäude an die Siedlung »Am Bründl« angebunden. Mit Verweis auf das »Verursacher- Prinzip« sah die Verwaltung auch die Bedenken der Anlieger des Fliederweges zerstreut, dass durch Baufahrzeuge verursachte Schäden an der Straße von diesen getragen werden müssten. Nach Abwägung zu sämtlichen Bedenken und Anregungen hat der Bauausschuss die erneute Auslegung der entsprechend den Beschlüssen geänderten Entwürfe des Bebauungsplans und der Änderung des Flächennutzungsplanes beschlossen. amt Rosenheim und auch die untere Denkmalschulbehörde eine qualifizierte Bauleitplanung vor. Der Bayerische Bauernverband brachte Bedenken wegen der unmittelbaren Nähe des bestehenden landwirtschaftlichen Betriebes zur Wohnbebauung vor. und der Kreisheimatpfleger verwies auf die Gefahr, dass der Ortsteil Urschalling mit seinen historischen und oft unter Denkmalschutz stehenden Gebäuden, seinen Charakter verliere. Nach Wertung der eingegangenen Bedenken und Anregungen beschloss der Bau- und Umweltausschuss einstimmig, das Verfahren einzustellen. Daraufhin wurden die vorliegenden drei Anträge auf Vorbescheid einzeln behandelt und der Bauausschuss stellte sich hinter die Ansuchen.
Seite 1 und 2: An alle Haushalte Ausgabe Nr. 340 1
Seite 3 und 4: Seite 3 Priener Marktblatt · Novem
Seite 5: Seite 5 Priener Marktblatt · Novem
Seite 9 und 10: Seite 9 Priener Marktblatt · Novem
Seite 11 und 12: Seite 11 Priener Marktblatt · Nove

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