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"Novellierung der Richtzahlen für den Stellplatz ... - SPD Düsseldorf

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Vorlage 01/ 129/2012Aufgrund vorliegen<strong>der</strong> Erhebungen <strong>der</strong> Wohnungswirtschaft an verschie<strong>den</strong>enHochschulstandorten ist bekannt, dass die z. B. in Stu<strong>den</strong>tenwohnheimen vorhan<strong>den</strong>eStellplätze z. T. gerade mal zu 30% bis 50% ausgelastet sind. Diese Angabendecken sich z. B. auch mit Hinweisen aus <strong>der</strong> Stadt Münster. Neben einem Imageverlustdes Kraftfahrzeugs und steigen<strong>den</strong> Kosten <strong>für</strong> ein eigenes Fahrzeug, unterliegenz. B. Stu<strong>den</strong>t_innen heute einem sehr hohen wirtschaftlichen Druck (strafferorganisiertes Studium, Kreditaufnahme zur Finanzierung des Studiums, geringeresZeitbudget <strong>für</strong> Nebenjobs etc.). Zudem erhalten alle Studieren<strong>den</strong> mit <strong>der</strong> Entrichtungdes Semesterbeitrages ein <strong>für</strong> ganz NRW gültiges Semesterticket, das ihnen einestark ermäßigte ÖPNV-Nutzung ermöglicht.An<strong>der</strong>e Mieter_innen von Klein- und Kleinstwohnungen (mit geringem Einkommen,Bezieher_innen von Transferleistungen, Auszubil<strong>den</strong>de und Arbeitnehmer_innen, dieauf Zeit in <strong>Düsseldorf</strong> tätig sind) verfügen zumeist auch nicht über ein eigenes Kraftfahrzeug,weil das Angebot <strong>der</strong> Rheinbahn in Verbindung mit Bike- und Car-Sharingdie Mobilitätsbedürfnisse abdeckt. Gleichzeitig ist das Angebot an sicheren undwetterunabhängigen Fahrradabstellplätzen aufgrund <strong>der</strong> bisherigen Baugenehmigungspraxisin vielen Wohngebäu<strong>den</strong> in <strong>Düsseldorf</strong> unzureichend.Die vorab genannten Gründe sprechen eindeutig da<strong>für</strong>, die <strong>Richtzahlen</strong> <strong>für</strong> <strong>den</strong> <strong>Stellplatz</strong>-und Fahrradabstellplatzbedarf <strong>für</strong> das Gebiet <strong>der</strong> Landeshauptstadt <strong>Düsseldorf</strong>zu novellieren. Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum ist ungebrochen hoch undsollte es Menschen aller Einkommensgruppen (einschl. Wohnen auf Zeit) ermöglichen,in <strong>Düsseldorf</strong> zu arbeiten, zu wohnen und damit hier zu leben. Deshalb ist einUm<strong>den</strong>ken im Baugenehmigungsverfahren notwendig, damit in ein zukunftsbeständiges,breit aufgestelltes Wohnraumangebot und weniger in ein unrentables und damitunbezahlbares <strong>Stellplatz</strong>angebot investiert wird.Für die Zusammenarbeit von Bauverwaltung, Bauherr_innen und Architekt_innenbietet eine auf die spezifischen Verhältnisse von <strong>Düsseldorf</strong> angepasste Richtliniezur Ermittlung des <strong>Stellplatz</strong>- und Fahrradabstellplatzbedarfs die Möglichkeit zureinheitlichen Beurteilung gleichgelagerter Fälle unter Berücksichtigung sämtlicherstellplatzrelevanter Faktoren.Einheitliche und klare Regelungen bieten <strong>für</strong> Bauherr_innen, institutionelle Investor_innenund öffentliche Einrichtungen hohe Planungssicherheit bei gleichzeitig sinken<strong>den</strong>Baukosten, wenn z. B. an Standorten (Arbeiten und Wohnen) mit guterÖPNV-Anbindung <strong>der</strong> <strong>Stellplatz</strong>bedarf deutlich gesenkt wird. Damit bietet <strong>Düsseldorf</strong>auch in Zukunft attraktive Anreize <strong>für</strong> Investitionen in gewerbliche und Wohnimmobilien.Weitere Begründung erfolg mündlich in <strong>der</strong> Sitzung.Mit freundlichen GrüßenMarkus RaubAndreas RimkusRSD VorlageFür die RichtigkeitSeite 2 von 3

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