Mutige Silvesterschwimmer im Moossee - Einwohnergemeinde ...
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Urtenen-Schönbühl<br />
Einschränkungen pr<strong>im</strong>är <strong>im</strong> Ortsbildschutzbereich und einer<br />
kaskadenhaften Positivplanung (Zulässigkeit mit oder ohne<br />
Voraussetzung <strong>im</strong> übrigen Gebiet) <strong>im</strong> öffentlichen Interesse<br />
reglementieren. Das Amt für Gemeinden und Raumordnung<br />
hat die Reglementsänderung am 4. November 009 genehmigt.<br />
Die Einsprecher und Betreiber Swisscom AG, Sunrise<br />
Communications AG und Orange Communications AG haben<br />
nun den Entscheid bei der Kant. Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion<br />
angefochten. So gesehen ist die Genehmigung<br />
als Zwischenentscheid in einem aufwändigen Rechtsverfahren<br />
zu betrachten.<br />
Erweiterung Landschaftsschutzgebiet<br />
Der Entwurf des revidierten Schutzzonenplans der Gemeinde<br />
liegt vor und soll mit einer Erweiterung des Landschaftsschutzgebiets<br />
See-Ischlag <strong>im</strong> Gebiet Bubenloo ergänzt werden.<br />
Das Gebiet Bubenloo wird land- und forstwirtschaftlich<br />
wie auch zur Naherholung genutzt, der See-Ischlag ist als Teil<br />
des Gebiets Bubenloo seit langer Zeit ein kommunales Landschaftsschutzgebiet.<br />
Die Auflage ist publiziert.<br />
Jahresberichte der<br />
Departemente Gemeinderat<br />
Departement Präsidiales und Volkswirtschaft<br />
Zu Beginn der neuen Legislatur ist Adrian Jordi in den Gemeinderat<br />
eingetreten. Ihm gebührt Dank für die gute Arbeit<br />
<strong>im</strong> Rat und in seinem Departement. Im Jahr 009 wurden<br />
Gemeinderatssitzungen, mehrere Bürositzungen, Gemeindeversammlungen<br />
und die Urnenabst<strong>im</strong>mung zur Sanierung<br />
Lee abgehalten.<br />
Aufgrund von Änderungen der Gemeindeordnung und der<br />
Schulorganisation haben zwei Kommissionen (Schulkommission,<br />
Bau- und Betriebskommission) in neuer Zusammensetzung<br />
veränderte Aufgaben wahrgenommen und dies mit<br />
gutem Erfolg. Dafür gebührt ihnen Dank wie auch dem Kollegium<br />
<strong>im</strong> Gemeinderat für das gegenseitige Vertrauen und<br />
die gute Zusammenarbeit bei der Findung ausgewogener Lösungen.<br />
Gut besuchte gesellschaftliche Anlässe (Oster-Apéro,<br />
Bundesfeier usw.) und die engen Kontakte zwischen Behörden<br />
und Bevölkerung schaffen eine wertvolle Grundlage der<br />
Integration und des Vertrauens. Dies wollen wir <strong>im</strong> Gesamtinteresse<br />
der Gemeinde weiterpflegen.<br />
Einige wichtige Geschäfte aus dem Jahr 2009:<br />
Wahlen für die Legislatur 009- 0 : Für die Mitarbeit in<br />
sämtlichen Funktionen, Delegierten- und Kommissionsämtern<br />
konnten wiederum motivierte Gemeindebürger/innen gefunden<br />
werden, was heute nicht mehr selbstverständlich ist.<br />
Die neue Regionalkonferenz Bern-Mittelland ist organisiert<br />
und wir werden unsere Anliegen aktiv in diese neue Institution,<br />
die den Verein Region Bern ablöst, einbringen.<br />
Der Gemeinderat hat die Legislaturziele auf Grund einer Nachhaltigkeitsprüfung<br />
(Gemeindeprofilograf) definiert. Der SO-<br />
RAP-Bericht wurde verabschiedet (siehe Homepage), er ist<br />
als Instrument für die Zukunftsarbeit eine wichtige Richtschnur<br />
zum Erhalt der Konkurrenzfähigkeit unserer Gemeinde.<br />
Die Sanierung Bahnhofplatz SBB wurde abgeschlossen<br />
und die Parkplatzbewirtschaftung eingeführt. In den weiteren<br />
Quartieren ist die Umsetzung der Zonen 30 mit Verkehrsberuhigung<br />
und Parkplatzbewirtschaftung eingeleitet.<br />
9<br />
Partnerschaft mit Binn<br />
Der Gemeinde Binn (VS) ist ein Beitrag von Fr. 5‘000.- überwiesen<br />
worden. Binn und Urtenen-Schönbühl unterhalten seit<br />
über 5 Jahren rege Kontakte. Die Gemeinde will das Geld für<br />
zwei Strassenlampen <strong>im</strong> Dörfli und die Mitfinanzierung eines<br />
Kindergartens einsetzen. Binn hat angeboten, be<strong>im</strong> nächsten<br />
Besuch der tschechischen Partnergemeinde Dacice auch<br />
eine Visite <strong>im</strong> Binntal zu organisieren.<br />
WAGRA revidierter Aktionärbindungsvertrag<br />
Die Generalversammlung der Wasserverbund Grauholz AG<br />
WAGRA hat einer Statutenrevision zugest<strong>im</strong>mt. Der Aktionärbindungsvertrag<br />
musste revidiert und dem neuen Aktienrecht<br />
angepasst werden. Der Vertrag ist allseitig unterzeichnet und<br />
in Kraft getreten.<br />
Im Bereich der öffentlichen Sicherheit wird die Kontrolle öffentlicher<br />
Bereiche mit Unterstützung der Securitas weiterhin<br />
situativ wahrgenommen.<br />
Budget: Der Voranschlag 0 0 wurde einst<strong>im</strong>mig angenommen.<br />
In den nächsten Jahren geht es darum, mit knappen<br />
Finanzmitteln weiterhin sorgfältig zu budgetieren und den<br />
Haushalt auf das Notwendige zu beschränken. Es ist erkannt,<br />
dass auf Grund der Wohnbautätigkeit Gesamtplanungsüberlegungen<br />
be<strong>im</strong> Schulraum anzugehen sind.<br />
Bürgerrecht: Auf Grund der formulierten Kriterien für Einbürgerungen<br />
wurden Gesuche bewilligt und das Gemeindebürgerrecht<br />
zugesichert.<br />
Für den Unterhalt der Infrastruktur der Fussballplätze und -anlagen<br />
<strong>im</strong> Sand wurde ein zweckbest<strong>im</strong>mter Investitionsbeitrag<br />
gesprochen. Ein spezieller Dank geht an dieser Stelle auch<br />
an die Gemeinden am Grauholz für deren Unterstützung und<br />
Beteiligung an dieser Kreditvorlage.<br />
Der Projektanstoss be<strong>im</strong> Kanton als Bauherr zur Verbesserung<br />
der Siedlungsverträglichkeit Solothurnstrasse ist positiv<br />
aufgenommen worden, der Mitwirkungsbericht wird bis Februar<br />
erstellt.<br />
Kontakte zu den Partnergemeinden Binn und Dacice wie auch<br />
zu ansässigen Firmen haben <strong>im</strong> Jahr 009 wiederum stattgefunden.<br />
Im Ortsmarketing wurde eine Leistungsvereinbarung<br />
mit dem Verein U-Schön abgeschlossen.<br />
Diese Auswahl von Themen ist nicht abschliessend, weitere<br />
Aufgaben stehen an und verlangen auch <strong>im</strong> Jahr 0 0 unseren<br />
vollen Einsatz.<br />
Hansueli Kummer, Gemeindepräsident<br />
Departement Bildung und Jugend<br />
Die Führungsstrukturen an der Schule Urtenen-Schönbühl<br />
haben sich mit der Einführung der geleiteten Schule (Schulreglement<br />
vom 9. Mai 008, in Kraft seit . Januar 009) verändert.<br />
Die neu zusammengesetzte Schulkommission führte<br />
zur Bewältigung der anstehenden Geschäfte acht Sitzungen<br />
durch. Der Gemeinderat hat gestützt auf das Schulreglement<br />
das Pflichtenheft der Schulkommission erlassen. Gestützt auf