Möglichkeiten und Grenzen bei Kindsschutzmassnahmen

Inhalt• Elterliche Sorge und Kindeswohl• Kindesschutz• Zivilrechtlicher Kindesschutz im Besonderen:Möglichkeiten und Grenzen• Exkurs: Neues Erwachsenenschutzrecht und Kindesrecht• Ev. Exkurs: Kinderrechte• Forderungen für die ZukunftUNIVERSITÄRE PSYCHIATRISCHE DIENSTE BERN (UPD)23. Juni 2011 Abschiedssymposium Madeleine Eggler 2

Elterliche Sorge und KindeswohlInhalt der elterlichen Sorge ist• Pflege und Erziehung allgemein: Richtschnur ist das Kindeswohl• Obhutsrecht• Vornamensgebung• Erziehung als umfassender Auftrag• Pflicht zur Zusammenarbeit, insb. mit der Schule• Religiöse Erziehung• Gesetzliche Vertretung• Verwaltung des KindesvermögensUNIVERSITÄRE PSYCHIATRISCHE DIENSTE BERN (UPD) 23. Juni 2011 Abschiedssymposium Madeleine Eggler7

Kindeswohl• Keine allgemeine Definition im Gesetz• Kindeswohl umfasst- Förderung der optimalen Entwicklung entsprechend der Reifedes Kindes- Erziehung entsprechend den Verhältnissen der Eltern- Förderung und Schutz der körperlichen, geistigen und sittlichenEntwicklung des Kindes- Angemessene, den Fähigkeiten und Neigungen entsprechendeberufliche Ausbildung• Kindeswohl ist immer im Einzelfall zu beurteilen und abhängig vomKontext23. Juni 2011 Abschiedssymposium MadeleineUNIVERSITÄRE PSYCHIATRISCHE DIENSTE BERN (UPD) 8Eggler

Rechte und Pflichten des KindesDie elterliche Macht wird beschränkt durch verschiedene Bestimmungen:• Kinder können Persönlichkeitsrechte ausüben ohne Zustimmung, z.B.medizinische Behandlung.• Erwerbseinkommen (Lehrlingslohn, Ferienerwerb etc.) und Vermögenstehen unter Nutzung des Kindes.• Kinder müssen zum Unterhalt beitragen, wenn sie Erwerb haben oderüber andere Mittel verfügen.• Kinder haben Anspruch auf Kontakt mit beiden Elternteilen.• Das Kind schuldet Gehorsam, Eltern müssen auf Meinung des KindesRücksicht nehmen.• Kinder sind religiös mündig ab 16 Jahren.UNIVERSITÄRE PSYCHIATRISCHE DIENSTE BERN (UPD) 23. Juni 2011 Abschiedssymposium Madeleine Eggler9

KindesschutzUNIVERSITÄRE PSYCHIATRISCHE DIENSTE BERN (UPD) 23. Juni 2011 Abschiedssymposium Madeleine Eggler10

KindesschutzÜbersichtQuelle: Christoph Häfeli, Wegleitung für vormundschaftliche OrganeUNIVERSITÄRE PSYCHIATRISCHE DIENSTE BERN (UPD) 23. Juni 2011 Abschiedssymposium Madeleine Eggler11

Institutionalisierter KindesschutzQuelle: Christoph Häfeli, Wegleitung für vormundschaftliche OrganeUNIVERSITÄRE PSYCHIATRISCHE DIENSTE BERN (UPD) 23. Juni 2011 Abschiedssymposium Madeleine Eggler12

Zivilrechtlicher Kindesschutz imBesonderenUNIVERSITÄRE PSYCHIATRISCHE DIENSTE BERN (UPD) 23. Juni 2011 Abschiedssymposium Madeleine Eggler13

Zivilrechtlicher Kindesschutz imBesonderen• Leitidee des zivilrechtlichen Kindesschutzes ist es, dass die Elterndafür sorgen müssen, dass sich das Kind optimal entwickeln kann,sowohl in körperlicher, geistiger, psychischer und sozialer Hinsicht.• Wird dieser Auftrag durch die Eltern nicht oder unvollständigwahrgenommen, ist das Kindeswohl gefährdet und dieVormundschaftsbehörde muss Massnahmen zum Schutz des Kindestreffen.• Kindesschutz dient der Abwendung einer Gefährdung desKindeswohls, d.h. es muss eine nach den Umständen ernstlicheMöglichkeit einer Beeinträchtigung des Wohls des Kindesvorausgehen.UNIVERSITÄRE PSYCHIATRISCHE DIENSTE BERN (UPD) 23. Juni 2011 Abschiedssymposium Madeleine Eggler14

Zivilrechtlicher KindesschutzDie Massnahmen im Einzelnen• Geeignete Massnahmen Art. 307 ZGB• Beistandschaft Art. 308 – 309 ZGB• Aufhebung der elterlichen Obhut Art. 310 ZGB• Entziehung der elterlichen Sorge Art. 311 – 312 ZGB• Änderung der Verhältnisse Art. 313 ZGB• Verfahren Art. 314 – 314a ZGB• Zuständigkeit Art. 315 – 315a ZGB• Pflegekinderaufsicht Art. 316 ZGBUNIVERSITÄRE PSYCHIATRISCHE DIENSTE BERN (UPD) 23. Juni 2011 Abschiedssymposium Madeleine Eggler15

Zivilrechtlicher KindesschutzGeeignete Massnahmen Art. 307 ZGB„1 Ist das Wohl des Kindes gefährdet und sorgen die Eltern nicht vonsich aus für Abhilfe oder sind sie dazu ausserstande, so trifft dieVormundschaftsbehörde die geeigneten Massnahmen zum Schutzdes Kindes.2 Die Vormundschaftsbehörde ist dazu auch gegenüber Kindernverpflichtet, die bei Pflegeeltern untergebracht sind oder sonstausserhalb der häuslichen Gemeinschaft der Eltern leben.3 Sie kann insbesondere die Eltern, die Pflegeeltern oder das Kindermahnen, ihnen bestimmte Weisungen für die Pflege, Erziehung oderAusbildung erteilen und eine geeignete Person oder Stellebestimmen, der Einblick und Auskunft zu geben ist.“UNIVERSITÄRE PSYCHIATRISCHE DIENSTE BERN (UPD) 23. Juni 2011 Abschiedssymposium Madeleine Eggler16

Zivilrechtlicher KindesschutzBeistandschaft Art. 308 ZGB„1 Erfordern es die Verhältnisse, so ernennt dieVormundschaftsbehörde dem Kind einen Beistand, der die Eltern inihrer Sorge um das Kinder mit Rat und Tat unterstützt.2 Sie kann dem Beistand besondere Befugnisse übertragen,namentlich die Vertretung des Kindes bei der Wahrung seinesUnterhaltsanspruches und anderer Rechte und die Überwachung despersönlichen Verkehrs.3 Die elterliche Sorge kann entsprechend beschränkt werden.“UNIVERSITÄRE PSYCHIATRISCHE DIENSTE BERN (UPD) 23. Juni 2011 Abschiedssymposium Madeleine Eggler17

Zivilrechtlicher KindesschutzAufhebung der elterlichen Obhut Art. 310 ZGB„1 Kann der Gefährdung des Kindes nicht anders begegnet werden,so hat die Vormundschaftsbehörde es den Eltern, oder, wenn es sichbei Dritten befindet, diesen wegzunehmen und in angemessenerWeise unterzubringen.2 Die gleiche Anordnung trifft die Vormundschaftsbehörde aufBegehren der Eltern oder des Kindes, wenn das Verhältnis so schwergestört ist, dass das Verbleiben des Kindes im gemeinsamenHaushalt unzumutbar geworden ist und nach den Umständen nichtanders geholfen werden kann.3 Hat ein Kind längere Zeit bei Pflegeeltern gelebt, so kann dieVormundschaftsbehörde den Eltern seine Rücknahme untersagen,wenn diese die Entwicklung des Kindes ernstlich zu gefährden droht.“UNIVERSITÄRE PSYCHIATRISCHE DIENSTE BERN (UPD) 23. Juni 2011 Abschiedssymposium Madeleine Eggler18

Zivilrechtlicher KindesschutzEntziehung der elterlichen Sorge Art. 311 ZGB„1 Sind andere Kindesschutzmassnahmen erfolglos geblieben odererscheinen sie von vornherein als ungenügend, so entzieht dievormundschaftliche Aufsichtsbehörde die elterliche Sorge:1. Wenn die Eltern wegen Unerfahrenheit, Krankheit, Gebrechen,Ortsabwesenheit oder ähnlichen Gründen ausserstande sind, dieelterliche Sorge pflichtgemäss auszuüben;2. wenn die Eltern sich um das Kind nicht ernstlich gekümmertoder ihre Pflichten gegenüber dem Kinde gröblich verletzt haben.2 Wird beiden Eltern die Gewalt entzogen, so erhalten die Kindereinen Vormund.3 Die Entziehung ist, wenn nicht ausdrücklich das Gegenteilangeordnet wird, gegenüber allen, auch später geborenen Kindernwirksam.“UNIVERSITÄRE PSYCHIATRISCHE DIENSTE BERN (UPD) 23. Juni 2011 Abschiedssymposium Madeleine Eggler19

Möglichkeiten und Grenzen beiKindesschutzmassnahmen• Einzelfallperspektive• Verhältnismässigkeit• Eltern und elterliches Umfeld stehen im Zentrum• Kompetenz der involvierten Behörden23. Juni 2011 Abschiedssymposium MadeleineUNIVERSITÄRE PSYCHIATRISCHE DIENSTE BERN (UPD) 20Eggler

Exkurs: Neues Kindes- undErwachsenenschutzrechtUNIVERSITÄRE PSYCHIATRISCHE DIENSTE BERN (UPD) 23. Juni 2011 Abschiedssymposium Madeleine Eggler21

Zentrale Neuerungen• Förderung des Selbstbestimmungsrechts (Vorsorgeauftrag,Patientenverfügung)• Stärkung der Solidarität in der Familie (Vertretungsrecht)• Besserer Schutz von urteilsunfähigen Personen in Einrichtungen (u.a.schriftlicher Betreuungsvertrag, umfassende Information, freieArztwahl)• Massnahmen nach Mass• Elterliche Sorge nach Mass• Verbesserung des Rechtsschutzes bei fürsorgerischenUnterbringungen• Professionalisierung (Fachbehörde, interdisziplinärzusammengesetzt)UNIVERSITÄRE PSYCHIATRISCHE DIENSTE BERN (UPD) 23. Juni 2011 Abschiedssymposium Madeleine Eggler22

Aktuelle Situation im Kanton Bern• Das neue Recht, welches auf den 1.1.2013 in Kraft tritt, sieht eineProfessionalisierung mit Fachbehörden vor.• Der Grosse Rat hat am 27.1.2010 für die kantonale Umsetzung einModell mit kantonaler Zuständigkeit beschlossen. Die Umsetzungerfolgt dann regional.• Der Regierungsrat hat am 1.6.2011 beschlossen, ausfinanzpolitischen Gründen dem GR die Beibehaltung der kommunalenKompetenz zu beantragen.UNIVERSITÄRE PSYCHIATRISCHE DIENSTE BERN (UPD) 23. Juni 2011 Abschiedssymposium Madeleine Eggler23

Konsequenzen• Fehlende Professionalität aufgrund geringer Praxis• Ungenügendes Fachwissen• Fehlende Unabhängigkeit der (Fach-)Behörde• Rechtliche Bedenken betreffend die Einhaltung von Grundrechten- Rechtsgleichheit- Verhältnismässigkeit- insb. bei fürsorgerischen Unterbringungen und Sterilisationen• Ungenügende Qualitätssicherung• Negative Folgen für die Psychiatrieinstitutionen- Viel mehr Partner/innen- grosse Unterschiede in der Professionalität- grösserer Aufwand zur Freihaltung von Betten im Akutbereich- höhere Bettenbelastung infolge fehlender Anschlussmöglichkeiten• Unabsehbare finanzielle FolgenUNIVERSITÄRE PSYCHIATRISCHE DIENSTE BERN (UPD) 23. Juni 2011 Abschiedssymposium Madeleine Eggler24

Setzen Sie sich ein für das kantonale Modell, welchesmehr Professionalität und einen höheren Rechtsschutz fürdie Betroffenen und insbesondere auch betroffene Kinderbringt!UNIVERSITÄRE PSYCHIATRISCHE DIENSTE BERN (UPD) 23. Juni 2011 Abschiedssymposium Madeleine Eggler 25

Exkurs:KinderrechteUNIVERSITÄRE PSYCHIATRISCHE DIENSTE BERN (UPD) 23. Juni 2011 Abschiedssymposium Madeleine Eggler26

Kinderrechte• UNO-Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom 20.11.1989• Von der Bundesversammlung genehmigt am 13.12.1996• In Kraft getreten für die Schweiz am 26.03.1997UNIVERSITÄRE PSYCHIATRISCHE DIENSTE BERN (UPD) 23. Juni 2011 Abschiedssymposium Madeleine Eggler27

KinderrechteDie zehn wichtigsten Kinderrechte• Das Recht auf Gleichbehandlung und Schutz vor Diskriminierung• Das Recht auf einen Namen und eine Staatszugehörigkeit• Das Recht auf Gesundheit• Das Recht auf Bildung und Ausbildung• Das Recht auf Freizeit, Spiel und Erholung• Das Recht sich zu informieren, sich mitzuteilen, gehört zu werden undsich zu versammeln• Das Recht auf eine Privatsphäre und eine Erziehung im Sinne derGleichberechtigung und des Friedens• Das Recht auf sofortige Hilfe bei Katastrophen und Notlagen und aufSchutz vor Grausamkeit, Vernachlässigung, Ausnutzung, Verfolgung• Das Recht auf eine Familie, elterliche Fürsorge und sicheres Zuhause• Das Recht auf Betreuung bei BehinderungUNIVERSITÄRE PSYCHIATRISCHE DIENSTE BERN (UPD) 23. Juni 2011 Abschiedssymposium Madeleine Eggler28

KinderrechteHandlungsbedarf und Forderungen• Klarer politischer Auftrag und rechtliche Grundlage für die Umsetzungder Kinderrechte in der Schweiz• Übergeordnete Gewichtung des Kindeswohls in Politik,Gesetzgebung, Verwaltung und Justiz• Nationale Strategie zur Sensibilisierung und Bekanntmachung• Nationale Koordinations- und Überwachungsmechanismen• Umfassende nationale Datenerfassung• Einheitliche Schutzmassnahmen für besonders verletzliche Kinder wievon Armut Betroffene, Kinder mit Behinderungen, unbegleiteteAsylsuchende und Sans-Papiers-Kinder• Getrennter Strafvollzug von Kindern und Jugendlichen• Kein Vollzug von freiheitsentziehenden Zwangsmassnahmen fürminderjährige AsylsuchendeUNIVERSITÄRE PSYCHIATRISCHE DIENSTE BERN (UPD) 23. Juni 2011 Abschiedssymposium Madeleine Eggler29

KinderrechteHandlungsbedarf und Forderungen• Sicherstellen des Zugangs zu schulischer Grund- und Berufsbildungfür unbegleitete und asylsuchende Kinder• Konsequente alters- und situationsgerechte Beteiligung vonbetroffenen Kindern in behördlichen und gerichtlichen Verfahren(Anhörung, Verfahrensvertreter/innen)• Fristgerechte Umsetzung des nationalen Kinderschutzprogramms• Rechtliche Grundlagen zur Umsetzung des Verbots von KörperstrafenschaffenUNIVERSITÄRE PSYCHIATRISCHE DIENSTE BERN (UPD) 23. Juni 2011 Abschiedssymposium Madeleine Eggler30

Forderungen für die Zukunft• Professionalisierung im neuen Erwachsenenschutzrecht undKindesrecht bei der kantonalen Umsetzung• Konsequenter Einbezug von betroffenen Kindern in allen Verfahrenmit Anhörungen, Kinderanwältinnen und –anwälten etc.• Ausbau von Präventionsmassnahmen zum Schutze von Kindern,insbesondere von besonders verletzlichen Kindern• Aufbau einer umfassenden Früherkennung gemäss erprobtenModellen in anderen Ländern• Ausbau der familienexternen Kinderbetreuung• Weiterführung der Massnahmen im Bereich des Kindesschutzes• Berücksichtigung der Anliegen von Kindern in allen Bereichen desLebens• etc.UNIVERSITÄRE PSYCHIATRISCHE DIENSTE BERN (UPD) 23. Juni 2011 Abschiedssymposium Madeleine Eggler31

Ich danke Dir herzlich, liebe Madeleine, für DeinEngagement für Kinder!Und an Sie Alle: Es gibt noch viel zu tun!UNIVERSITÄRE PSYCHIATRISCHE DIENSTE BERN (UPD) 23. Juni 2011 Abschiedssymposium Madeleine Eggler32