Magazin für das Lübbecker Land - Stadtgespräch Luebbecke

Rechtsfragen des Alltags / Interessantes zum Autokauf
Wer muss was bei der
Nachbesserung beweisen?
„Wer muss was bei der Nachbesserung
beweisen?“ In Sachen
Autokauf eine häufig gestellte
Frage. Der Käufer muss beweisen,
dass der Nachbesserungsversuch
des Händlers fehlgeschlagen
ist. Es genügt aber,
wenn er nachweist, dass das
von ihm gerügte Mangelsymptom
weiterhin auftritt. Dass der
Mangel auf denselben Ursachen
beruht, muss er nicht beweisen.
Mit dieser Entscheidung hat der
Bundesgerichtshof (BGH) eine
seit langem strittige Rechtsfrage
geklärt. Es ging um ein Neufahrzeug.
Das lief von Anfang an
nicht richtig rund, weshalb er
wiederholt in der Werkstatt des
Händlers war. Ob die Nachbesserungsversuche
ein Fehlschlag
waren, wie der Käufer behauptet,
war die zentrale Frage in
dem Rückabwicklungsprozess
durch drei Instanzen.
Die beiden ersten Instanzen hatten
pro Händler entschieden.
Anders der BGH: Den Mangel
eines zeitweiligen Leistungsverlusts
verbunden mit Rütteln
und unrundem Lauf des Motors
zeigte der Kläger der Beklagten
bereits kurz nach der Übergabe
des Fahrzeugs an, was zu zumindest
zwei Nachbesserungsversu-
Büromanagement
Die VHS bietet als Arbeitnehmerweiterbildung
einen neuen
Lehrgang Büromanagement an.
Der Kurs umfasst 64 Unterrichtsstunden
und findet an zwei Wochenenden
(7. bis 9. November
und 28. bis 30. November) jeweils
von 8 bis 17 Uhr statt. Ort ist die
Ernst-Wiechert-Schule in Espelkamp.
Ein Informationsabend
dazu ist bereits am Dienstag, 20.
September, 19 Uhr, ebenfalls in
der Ernst-Wiechert-Schule, und
chen führte. Bei dieser Sachlage
könne kein ernsthafter Zweifel
daran bestehen, dass der Sachmangel
- die Ursache der damals
aufgetretenen Mangelsymptome
- bereits im Zeitpunkt des
Gefahrübergangs des Fahrzeugs
vorlag. Ungeklärt geblieben sei
allerdings, ob die später bei der
Begutachtung des Fahrzeugs
durch den vom Landgericht beauftragten
Sachverständigen
festgestellten Verbrennungsaussetzer
auf dieselbe Ursache
zurückzuführen seien wie die
anfänglich aufgetretenen Motorstörungen.
Diese Ungewissheit
gehe indessen entgegen
der Auffassung des Berufungsgerichts
nicht zu Lasten des Klägers.
Es reicht, wenn der Käufer
nachweist, dass der Pkw auch
nach den Werkstatt-Terminen
Verbrennungsaussetzer gehabt
habe, wie durch die Fehlermeldung
der Motorelektronik belegt
sei. Dass die Aussetzer auf
derselben Ursache beruhen wie
die ursprünglich reklamierten
Motorstörungen, müsse der
Käufer nicht beweisen (BGH,
Urteil vom 09.03.2011, VIII ZR
266/09).
Anders verhält es sich nur dann,
wenn das erneute Auftreten des
Mangelsymptoms möglicherweise
auf einer unsachgemäßen
Behandlung der Kaufsache
nach deren erneuter Übernahme
durch den Käufer beruht
(BGH, Urteil vom 11.02.2009,
VIII ZR 274/07). Dafür bestanden
im vorliegenden Fall aber keine
Anhaltspunkte.
Wibke Dalhaus,
Fachanwältin für Verkehrsrecht,
Anwalts- und Steuerberaterkanzlei
ARNING SCHRÖDER HUCKE,
Lübbecke
zwar im Raum C 132.
Lehrgangsinhalte sind u.a. : EDV
- Office 2010 (Word, Excel, PowerPoint,
Outlook), Zeitmanagement,
Teamarbeit; Kommunikation,
Zielvereinbarungen.
Weitere Infos sowie Anmeldungen
bei der VHS-in Espelkamp,
Telefon (05772) 9771-0.
Dieser Lehrgang kann nach den
Bestimmungen des Bildungsschecks
bzw. der Bildungsprämie
gefördert werden.
Angebot bis zum 10. September:
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Seite 29
Kassebaum Elektroinstallation e.K.
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