Was, wann, wo in Hessen? - publi-com.de

FRAKTION„Die Bürger fühlen sich in Hessen sicher“Das Sicherheitsbedürfnis der Bürger ernst nehmen ist für InnenministerVolker Bouffier eine Selbstverständlichkeit. Dafür investiert er in dieArbeit einer modernen Polizei – mit Erfolg, wie er im Interview erläutert.Hessen Kurier: Die terroristische Bedrohungist auch in Deutschland undHessen angekommen – das haben dievereitelten Anschläge Anfang Septembergezeigt. In welcher Weise war Hessenan dem Ermittlungserfolg beteiligt?Sicherheit hat unter Rot-Grün keinenhohen Stellenwert, weiß InnenministerVolker Bouffier.„WIR WOLLEN DIE MENSCHEN NICHT IN PANIKTREIBEN, ABER WIR LEBEN AUCH NICHT AUFEINER `INSEL DER GLÜCKSELIGEN`.“Volker Bouffier: Die hessische Polizeiund das Landeskriminalamt hatten amErfolg dieser gemeinsamen Aktion erheblichenAnteil. Insgesamt waren 300hessische Polizeibeamte 70.000 Stundenim Einsatz, und wir haben mit unserertechnischen Ausstattung mit dafür gesorgt,dass kein Blutbad angerichtetworden ist. Für diese ausgezeichneteArbeit muss zuallererst der Polizei großerDank ausgesprochen werden. DieVorfälle haben wieder einmal gezeigt,dass die terroristische Bedrohung auchin Deutschland real ist. Den Sicherheitsbehördenist das seit langem klar. Diehessische Polizei hat diese Bedrohungselbstverständlich im Fokus ihrer strategischenPlanung. Wir wollen die Menschendeshalb nicht in Panik treiben, aberwir dürfen auch nicht so tun, als ob wirauf einer „Insel der Glückseligen“ leben.Die Täter wurden in Pakistan ausgebildetund sind dem islamischen Terrorismuszuzuordnen. Welche Maßnahmenmüssen dieser Bedrohung entgegengesetztwerden?Die Sicherheitsbehörden müssen mitden technischen Mitteln Schritt halten,ansonsten werden sie von potenziellenTerroristen abgehängt. Da die Treffenextremistischer, erst recht terroristischerPersonen zunehmend nicht mehr in realenÖrtlichkeiten, sondern virtuell im Netzabgehalten werden, ist ein erheblichertechnischer Aufwand notwendig, umhinter derartige Anschlagspläne zu kommen.Die Online-Durchsuchung istFoto: dpameiner Ansichtnach unverzichtbar– mit klarenrechtlichen Begrenzungen– aber letztendlich eben unverzichtbar.Genauso wie die Schaffungeines eigenen Straftatbestandes fürden Aufenthalt in so genannten Terror-Camps. Was Frau Zypries vorgelegt hat,scheint mir eher ein Alibi zu sein. Wirwollen, dass jemand bestraft wird, dersich in einem solchen Camp aufhält, derlernt, Bomben zu basteln und Menschenumzubringen. Außerdem will ich verhindern,dass ausländische Staatsbürger,die in solchen Camps waren, nachDeutschland einreisen dürfen.Im Bund wie in Hessen zögert dieSPD die Teilnahme an so genanntenTerror-Camps, in denen das Tötengelehrt wird, unter Strafe zu stellen.Sollte das nicht unstrittig sein?Natürlich. Die Teilnahmean Terror-Camps stellt einemassive Bedrohungfür unsere Sicherheitdar. Der Rechtsstaat muss hierschnellstmöglich mit einer Strafvorschriftreagieren, wie es im Koalitionsvertragzwischen CDU/CSU und SPD verankertist. Was aus dem Bundesjustizministeriumvorgeschlagen wird, bedeutet in letzterKonsequenz, dass Fanatiker und Kri-minelle zu Terrorexperten ausgebildetwerden, aber nur bestraft werden können,wenn sie zugeben, dass sie dieseAusbildung absolviert haben, um Terroranschlägezu begehen. Dies werden sienatürlich nicht zugeben und deshalb istdie von Frau Zypries vorgestellte Regelungeine Scheinlösung, die nicht greift.Die Ermittlungserfolge haben gezeigt,wie wichtig moderne Ermittlungsmethodensind. Auf welchem Stand ist diehessische Sicherheitstechnik?Die hessische Polizei ist die am bestenausgestattete Polizei in der Bundesrepublik.Wir haben dazu in Hessen dasmodernste Polizeirecht aller Bundesländer.So haben wir als erstes Bundeslandbereits im Jahr 2000 die Videoüberwachungbeschlossen, wir haben dieSchleierfahndung eingeführt. Ohnedieses Mittel wären allein 2006 mehr als11.000 Straftaten nie entdeckt worden.In Hessen ist der Einsatz von automatischenKennzeichenlesegeräten möglich,oder die Ortung von Handys mittelseines IMSI-Catchers. Die Ausstattungder Polizei mit modernsten Computernist beispielgebend für die gesamte Republik.Wir haben für die Polizei die rechtlichenund die tatsächlichen Möglichkeitengeschaffen, um unsere Bürger sowirkungsvoll wie möglich zu schützen …… die beeindruckende Erfolgsbilanzgibt Ihnen Recht. Was sind die wichtigstenZiele, die Sie für die Sicherheit derMenschen in Hessen erreicht haben?Hessen ist so sicher wie noch nie! DieZahl der Straftaten ist gesunken! DieAufklärungsquote klettert von Jahr zuJahr auf Rekordniveau! Wir haben 1.000„DIE TEILNAHME AN TERROR-CAMPS STELLTEINE MASSIVE BEDROHUNG FÜR UNSERESICHERHEIT DAR.“Polizeibeamtinnen und -beamte mehr imEinsatz als zu rot-grünen Zeiten in 1999.Diese Landesregierung hat Hessen seitihrem Amtsantritt 1999 nachweislich sicherergemacht und darauf können wirstolz sein! Hessens Bürger können sichin ihrem Heimatland sicher fühlen. Das14HESSENKURIER NOVEMBER 2007