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AUS DEM LANDTAGUnrealistisch, klimafeindlichund extrem teuer!Elisabeth Apel „Wissenschaftlerentlarven SPD-Energiepläne alsunseriös“Freihändige Vergabe verdoppelt!Als „klares Signal für den Mittelstand“ bezeichneteder Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstandder CDU-Landtagsfraktion, Frank Williges, dieEntscheidung der Hessischen Landesregierung zurErhöhung der Grenze der feihändigen Vergabe.Kleinere öffentliche Bauaufträge könnten nach demErlass ab dem 1. November 2007 direkt von denVerwaltungen der Kommunen und des Landes anBauunternehmen vergeben werden. Liegt der geschätzteAuftragswert unter 50.000 Euro, dannsei kein formelles Vergabeverfahren erforderlich,so Williges. Bisher bestand eine Grenze von 25.000Euro. „Ich hoffe, dass dadurch insbesondere kleinereund mittlere Betriebe profitieren können. Aufträgeder öffentlichen Hand können dabei auch helfen,Arbeitsplätze zu schaffen“, sagte Williges.„Das Energiepapier der hessischen SPD hält einerwissenschaftlichen Überprüfung nicht stand. Diezentralen Aussagen der SPD-Vorsitzenden Ypsilantiund ihres Energieberaters Scheer wurden von renommiertenWissenschaftlern als unseriös, klimafeindlichund extrem teuer für Bürger und Unternehmenentlarvt“, sagte die umweltpolitischeSprecherin der CDU-Landtagsfraktion, ElisabethApel. Immer wieder seien Zweifel an der Seriositätder Zahlen im SPD-Energiepapier aufgekommen.Sämtliche Argumente der SPD-Politiker Ypsilantiund Scheer wurden widerlegt: angefangen von derZahl und Größe der benötigten Windkraftanlagen,über die Umweltverträglichkeit, die Speichermöglichkeiten und bis hin zu den zu erwartendenKosten. Es sei „verantwortungslos“, wie die hessische SPD-Vorsitzende Ypsilantiund der von ihr eingesetzte Energieberater „leichtfertig“ mit einem für die Bürgerund Unternehmen in Hessen existen ziell wichtigen Thema umgingen. „Es musssichergestellt sein, dass jedem Menschen und jedem Betrieb in Hessen zu jeder Zeit zubezahlbaren Preisen und in ausreichender Menge Strom zur Verfügung steht. DiesesZiel verfehlt das SPD-Papier. Offenbar haben Ypsilanti und Scheer bei ihrem ideologischverblendeten Kampf gegen die Kernkraft alle Sachargumente sprichwörtlich linksliegen lassen.“Frank Williges: „Klares Signalfür den Mittelstand“Dr. Christean Wagner: „Für dieBarbarei der RAF gibt es keinerleiRechtfertigung!“Gnade nur mit wirklicher Reue!„Erschüttert“ zeigte sich der Vorsitzendeder CDU-Landtagsfraktion, Dr. ChristeanWagner, über die Rechtfertigung der Entführungund Ermordung Hanns-MartinSchleyers vor 30 Jahren durch einen derMörder, den Terroristen Rolf ClemensWagner: „Die Ermordung eines Menschendurch seine Arbeit in demokratisch organisiertenUnternehmensverbänden zurechtfertigen, ist an menschenverachtendemZynismus nicht zu überbieten. Mordbleibt Mord.“Eines müssten alle aus den Aussagen desTerroristen Wagner lernen: „Es darf keineGnade ohne wirkliche Reue mehr geben“,stellte Wagner klar. „Jeder, der vorzeitigentlassen werden will, muss auch seingesamtes Wissen preisgeben. Die immernoch stattfindende Verheimlichung dereigenen Schuld ist unerträglich undrechtfertigt keine Gnade des Staates.“30 HESSENKURIER NOVEMBER 2007