Was, wann, wo in Hessen? - publi-com.de

HESSENGEMEINSAMKEITEN DER WAHLPROGRAMME BELEGEN:Eine rote Soße bei SPD,Grünen und LinkenJetzt ist es amtlich! In erschreckend großem Umfang decken sichdie Wahlprogramme von SPD, Grünen und Kommunisten derLinken in Hessen. Während die Zusammenarbeit von der linkenYpsilanti-SPD mit der Ex-SED immer wieder bestritten wird, sinddie Gemeinsamkeiten schwarz auf weiß nachzulesen. Und Vorbildergibt es genug: Ob Wowereit in Berlin, ob Sachsen-Anhaltoder das „Magdeburger Modell“ – der demo kratische Sozialismusrückt zusammen. Den historischen Sündenfall hatte ReinhardHöppner in Sachsen-Anhalt vollzogen. Obwohl er vorder Landtagswahl 1994 eine Zusammenarbeit stetsausschloss, hat er sich mit Unterstützung derAltkommunisten zum Ministerpräsidenten wählenlassen. Und auch in Hessen wird es so kommen,wenn es das Wahlergebnis erlaubt, denn dieZiele der drei sind identisch. Ob Verteufelungdes Straßenverkehrs, windige Energiepläne,Zwangs-Einheitsschule und Zerschlagung vonGymnasien, ob offener Vollzug oderAbschaffung des freiwilligenPolizeidienstes: Das Linkskartell isteine Gefahr für das starke Hessen.Hier einige Beispiele:STICHWORT SICHERHEITOffener Vollzug –Gefahr für Hessens BürgerZustände im hessischen Strafvollzug wieunter von Plottnitz in den 90er-Jahren?Das Programm der vereinigten Linkenlässt Schlimmes vermuten:SPD:„Der Offene Vollzug hat derRegelvollzug zu sein“Grüne: „Der offene Vollzug muss derRegelvollzug für Jugendliche sein, imgeschlossenen Vollzug sind überschaubareWohngruppen wichtig“Kommunisten: „(…) konsequente Umsetzungdes Resoziali sierungsziels imhessischen Strafvollzug“STICHWORT INFRASTRUKTURBlockade im StraßenbauAllenfalls Erhaltungsmaßnahmen, deutliche Kürzungenund Kahlschlag im Straßenbau – mit diesemRückschrittsprogramm wollen die Linken diemoderne Infrastruktur in Hessen plattmachen:SPD: „Im Landesstraßenbau stehen imWesentlichen Erhaltungsmaßnahmen neben Ergänzungen– insbesondere von Ortsumgehungen– auf der Grundlage einer klar definiertenPrioritätenliste im Vordergrund“Grüne: „Wir werden den Straßenbau daherauf das notwendige Maß beschränken“Kommunisten: „Ausbau von Bus und Bahnstatt weiterer Straßenausbau“STICHWORT BILDUNGZwangs einheitsschule für alleHaupt- und Realschulen sowie Gym nasien zerschlagen,dafür Zwangs-Einheitsschulen mitEinheitsplänen und Einheitslehrern. Mit dieserMottenkiste treten die Linken in Hessen an:SPD: „Wir wollen längeres gemeinsames Lernenaller Kinder und Jugendlichen. Daher strebenwir eine Schulstruktur an, in der alleweiterführenden Schulen bis zur Klasse 10eine gemeinsame Mittel stufe anbieten.“Grüne: „In den neuen Schulen lernenSchülerinnen und Schüler in der Regelgemeinsam bis Klasse 9 bzw. 10.“Kommunisten: „Wir treten ein für gemeinsamesLernen aller Schülerinnen und Schülerin einer Gemeinschaftsschule bis zurKlassenstufe 10.“HESSENKURIER NOVEMBER 2007 29