ÖVP-Stadtinfo - ÖVP Klagenfurt

4 | StadtinfoDEZEMBER 2013unverBLÜMLt„Geld beimFenster hinaus“Liest man Bücher über die Schildbürger,den Till Eulenspiegel oder dieAbelsberger Chronik von Rosegger,so wird man mit manchen Verwirrungenkonfrontiert. Das Ergebnisder Überprüfung der KlagenfurterRepräsentationsausgaben durch dasKontrollamt übertrifft selbst die obenerwähnten Ereignisse. Aus einer anderenRichtung betrachtet, könnteman vielleicht auch den Versucheines Stimmenkaufes erwägen.Unter anderem wurden Alkoholika,Faschingskrapfen, „Hundestartpakete“,Babystrampler, Schnuller (hoffentlichohne Bild des Bürgermeis ters),Wärmekissen, Uhren, Mutter tagsherzen,USB-Sticks, Eiskratzer, Trachtenfür Vereine angekauft und anBürger und Bürgerinnen ohne sozialeNotwendigkeit verteilt.Weiters wurden Saalmieten, Tonanlagenund „Entgelte für sonstige Leistungen“bezahlt.Das Eine oder Andere wird ja wohltatsächlich einen Sinn im Sinne einerDarstellung der Stadt für Gästegehabt haben, aber dass die Summeder Jahresausgaben 2011 fast dasDreifache des Voranschlages ausgemachthat, ist schlicht und einfachunverfroren und auch nicht verantwortbarund entspricht dem „Geldbeim Fenster hinauswerfen“.Die Vergabe von Geschenken aufKosten der Stadt hat sich neben sozialenZuschüssen für wirkliche Notfälleauf die Präsentation der Stadtals wirtschaftliches, kulturelles odersonst wichtiges Zentrum im SüdenÖsterreichs zu beschränken.Bürger der Stadt sind nur im Fallebesonderer Ehrungen als Empfängervon Geschenken zu betrachten.Alles andere ist privat oder durch diejeweilige Partei zu bezahlen.Damit Klagenfurt nicht zur Transitstadt für den internationalen Güterverkehr wird,müssen jetzt die Weichen gestellt werden. Foto: shutterstockHochleistungsbahn: Zukunftsaufgabenrechtzeitig lösen!Klagenfurt liegt direkt auf der in Planung befindlichen Hochleistungs-Bahnstrecke (HL-Bahn). Schutz der Bevölkerung hat dabei Vorrang.DIE KÄRNTNER Hochleistungsbahnstreckeist zwar nicht das kurzfristig aktuellsteThema, aber ein Thema, das fürviele Generationen große Auswirkungenauf Klagenfurt haben wird. Darum mussjetzt gehandelt werden, bevor im wahrstenSinne des Wortes der Zug drüberfährt. Die Klagenfurter Volkspartei beziehtin dieser Frage ganz klar Stellung:Die Trassenführung der HL-Bahn durchKärnten und speziell durch Klagenfurtmuss neu überdacht werden. Es wäredoch absurd eine Güterzugstrecke entlangeines sensiblen Wohn- und Tourismusgebieteszu führen und dann nochhunderte Züge täglich mitten durch einedicht besiedelte Hauptstadt brausen zulassen.„Grundsätzlich muss künftig zwischenPersonen- und Güterverkehr unterschiedenwerden. Der Personenverkehr sollteweiterhin über die Bestandsroute Hauptbahnhofführen, um Klagenfurt nicht zuisolieren. Der durch die HL-Bahn massivansteigende Güterverkehr muss aber injedem Fall um Klagenfurt herum geführtwerden. Denn der Wörthersee-Korridorist nicht in Stein gemeißelt, auch die Rosental-Varianteist unter den neuen politischenVerhältnissen im Land nochmalszu prüfen“, so Stadtparteiobmann PeterSteinkellner.BÜRGERINTERESSEN ZUERSTOberste Priorität haben für die ÖVP dieInteressen der Bevölkerung, vor allemim Bezug auf den Lärmschutz. Bei jederBahnstrecke, die durch Klagenfurt führt,muss ein Maximum an Lärmschutz vorgesehenwerden. Eine HL-Strecke durch Klagenfurtist nur mit einer kompletten Untertunnelungmöglich. Die ÖVP steht hierganz klar zum Gemeinderatsbeschlussvom 07.12.2004.WIE GEHT ES WEITER?Gemeinsam mit der BezirkshauptstadtVillach sollen alle Anstrengungen unternommenwerden, um den HL-Bahnkorridorfür den Güterverkehr durch das Rosentalzu prüfen und neu zu bewerten.Klagenfurt darf keine Transitstadt fürden internationalen Güterverkehr werden.Außerdem ist der weitere Ausbauder Lärmschutzmaßnahmen auf der bestehendenBahnstrecke durch Klagenfurtim Interesse der Bürgerinnen und Bürgersofort umzusetzen.Der HL-Bahn-Korridor „Zentralraum Kärnten“ führt entlang des Wörthersees direktdurch Klagenfurt, mit zwei möglichen, aber massiv kritisierten Varianten einer Nordundeiner Südumfahrung.