Darf ich mich wehren? Gewaltprävention aus rechtlicher Sicht - BGW ...

Veranstaltungsdokumentation zumBGW forum 2011 – Gesundheitsschutz in der BehindertenhilfeHamburg, 5. bis 7. September 2011WS E14Darf ich mich wehren? Gewaltprävention aus rechtlicherSichtMichael Jung-LübkeDeeskalationstrainer, piag-B, VoerdeDie Nachricht ist nicht neu: Verletzungen aufgrund gewalttätiger Übergriffe habenzugenommen. Doch wenn man genau nachfragt, kommt Erstaunliches zutage. Einige Fällehätten vermieden werden können, wenn Mitarbeitende sich ihres Verhaltens sicher gewesenwären. Nicht selten berichten sie, dass sie sich nicht zur Wehr gesetzt haben, weil siefürchteten, sich rechtlich falsch zu verhalten. Aus Unsicherheit werden geringfügigeVerletzungen erduldet, gleichwohl belasten sie die Betroffenen in der Summe nicht unerheblich.Hinweis: Dieser Fachbeitrag liegt in der Verantwortung der Autorin oder des Autoren.Grob zusammengefasst können gewalttätige beziehungsweise aggressive Übergriffe denstrafbaren Bereichen Körperverletzung, Nötigung, Sexualstraftat oder Beleidigung zugeordnetwerden. Ihnen gemeinsam ist, dass hierbei das Persönlichkeitsrecht beziehungsweise dasRecht auf körperliche Unversehrtheit verletzt wird. Diese Rechtgüter genießen Verfassungsrangund es gilt, sie zu schützen. Hierbei steht dem Personal das Recht zu, die Angriffe mitangemessenen Mitteln zu stoppen, sofern diese eine gewisse Lästigkeit überschreiten und dieoben genannten Rechtsgüter beeinträchtigt werden.Der Paragraf 32 StGB regelt in Deutschland die Notwehr. Notwehr besagt, dass eine Tat danngerechtfertigt ist, wenn sie lediglich den Verteidigungswillen voraussetzt, um einengegenwärtigen oder unmittelbar bevorstehenden Angriff, der rechtswidrig ist, von sich odereiner anderen Person – die sogenannte Nothilfe – abzuwenden. Bei dem Angriff ist esunwesentlich, ob die angreifende Person schuldunfähig ist, etwa aufgrund einer starkengeistigen Behinderung. Zulässig ist lediglich eine angemessene Gegenreaktion, die niemals alsSanktion oder Bestrafung des Angreifers eingesetzt werden darf. Zu beachten ist hierbei, dassSeite 1 von 2Informationen und Fachbeiträge zum BGW forum:www.bgwforum.de

nur eine erforderliche Abwehr zulässig ist. Angriffe, die beispielsweise mit pädagogischen oderauch psychologischen Mitteln abzuwenden sind, erfordern folglich kein physisches Eingreifen.In Einrichtungen der Behindertenhilfe wurde in der Vergangenheit versucht, das Notwehrrechtdurch Vorgesetzte oder Dienstgeber einzuschränken. Das ist jedoch nicht möglich. Mitarbeiterbehalten während der Dienstzeit das Recht, Körper und Gesundheit zu schützen. Ein häufigerIrrtum ist, dass ein Zurückschlagen und ein damit verbundenes Schädigen des Betreuten „ausReflex“ zulässig und straffrei sei. Dem ist nicht so, denn ein Schlagen gilt nicht als Reflex undkann unter Umständen eine strafbare Handlung bedeuten.Sollte es rechtliche Konsequenzen haben, wenn ein Betreuter mit einer geistigen Behinderungeine Mitbewohnerin oder einen Mitarbeiter verletzt? Mitarbeiter in Einrichtungen derBehindertenhilfe haben die Möglichkeit, Strafanzeige zu erstatten und einen Strafantrag zustellen. Sinnvoll ist eine solche Vorgehensweise, wenn dadurch ein pädagogischer Effekt erzieltwerden kann. Ferner sieht das Strafrecht bei schuldunfähigen Personen die Möglichkeit einergeschlossenen Unterbringung in der Psychiatrie vor, die dem Schutz der Allgemeinheit dient.Mitarbeiter sollten vor Erstatten einer Strafanzeige stets den Arbeitgeber informieren.Um sich vor unberechtigten Vorwürfen zu schützen, ist eine ausführliche und zeitnaheDokumentation notwendig. Datum und Uhrzeit der angefertigten Dokumentation sind unbedingtzu vermerken und im besten Fall von Arbeitskollegen gegenzeichnen zu lassen. BeimUnterlassen einer Dokumentation kann es zur Umkehr der Beweislast kommen, wenn zumBeispiel aufgrund des ersten Anscheins davon auszugehen ist, dass ein Verschulden desPersonals vorliegt. Bei einer elektronischen Dokumentation (EDV) ist dasDokumentationssystem auf Dokumentenechtheit zu prüfen.Literatur:Kienzle T, Paul-Ettlinger B: Aggression in der Pflege. Rechtlicher Teil. Stuttgart, 2010Seite 2 von 2Informationen und Fachbeiträge zum BGW forum:www.bgwforum.de