Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse in Europa: Wie ...

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10 Zweitens besteht ein bedeutender Teil der Qualitätsbewertung darin, einen Blick auf die existierenden internationalen und europäischen Leitlinien zu werfen, die einen Einfluss auf die Qualität von SDAI haben (könnten). Wir müssen nicht wieder bei Null anfangen. Dokumente wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte oder die EU-Charta der Grundrechte, aber auch Qualitätssysteme wie EQUASS und E-Qualin oder die „neun goldenen Regeln für SDAI“ der Europäischen Sozialplattform enthalten bereits Qualitätsprinzipien. Gewisse internationale Übereinkommen (z.B. Alma-Ata-Erklärung (WHO)) gehen sogar noch weiter: Sie legen deutliche Kriterien und Leitlinien für die praktische Anwendung von Qualitätsprinzipien dar (über die EU- Gesetzgebung hinaus). Diese werden hingegen häufig missachtet. Was Normen anbelangt, gibt es ebenfalls konkrete Initiativen. Die ISO-Normen wurden ursprünglich für die industrielle Produktion geschaffen, später dann auch an die Dienstleistungen angepasst. Spezifische Normen für SDAI gibt es zurzeit nicht. Die dritte Betrachtung bezieht sich auf den Ausgangspunkt der Qualitätsbewertung. An dieser Auffassung, nach der der Markt ein hohes Qualitätsniveau sicherstellen kann, üben einige Interessenvertreter Kritik. Sie monieren, dass der einzelne Leistungsbenutzer nicht immer im Zentrum der Überlegungen stehe. Stattdessen würden Qualitätsverbesserungen als verkaufsförderndes Mittel betrachtet. Sie bitten darum, den Bedürfnissen des Einzelnen von Beginn an und während des gesamten Prozesses der Dienstleistungsplanung Rechnung zu tragen. Viertens stellt sich weiterhin die Frage, welche Normen oder Prinzipien auf europäischer Ebene umgesetzt werden sollen. Die EASPD ist der Überzeugung, dass Qualitätsprinzipien auf europäischer Ebene angesiedelt werden sollten, während Qualitätsnormen auf lokaler oder regionaler Ebene bleiben könnten, da die Bedürfnisse der Einzelnen von ihrer jeweiligen sozioökonomischen Lage und den persönlichen Umständen abhingen. Normen gehörten demnach in die Nähe der Bürger, sprich auf die lokale Ebene.
3. Der freiwillige Qualitätsrahmen Die Kommission hat ihre Unterstützung für einen freiwilligen EU-Qualitätsrahmen für SDAI bekundet. Insbesondere über das PROGRESS-Programm könnte die Kommission auch europaweite Initiativen sowie den Austausch bester Praktiken fördern. Der freiwillige europäische Qualitätsrahmen soll im Rahmen des SPC geschaffen werden. Die Bedeutung seiner Einrichtung wird auf EU-Ebene allseits anerkannt: Sowohl die Europäische Kommission (Präsident Barroso) als auch der Rat haben ihre Unterstützung zum Ausdruck gebracht. Das Mandat des Rates vom Juni 2009 war unmissverständlich. Es sei darauf hingewiesen, dass die Annahme dieses Dokuments nur auf freiwilliger Basis erfolgen kann, da das Dokument auch keinen rechtsverbindlichen Charakter haben wird. Es ist davon auszugehen, dass der Rahmen aufgrund seines Ursprungs im SPC bereits das Ergebnis eines Konsenses darstellen wird. 11
Seite 1 und 2: Belgischer Vorsitz des Rates der Eu
Seite 3 und 4: INHALTSVERZEICHNIS Einführung: Die
Seite 5 und 6: 1. Kontext In der EU sind die Mitgl
Seite 7 und 8: 2. Bemerkungen und Initiativen der
Seite 9: Tabelle: Verfügbare Unterlagen üb

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