Stellungnahme Justizreform - Kreis Ilanz

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4stanzlichen Zivilgerichtsbarkeit von den Kreisen an die Bezirksgerichte in der eidgenössischenZPO gar nicht vorgeschrieben bzw. vorgesehen ist.Gegen einen Entzug aller Justizaufgaben der Kreise sprechen aber folgende gewichtigeGründe:- Vertrautheit und enger Bezug des Bürgers zum Kreis;- der Kreis erbringt kostengünstige und bürgernahe Leistungen;- er erlaubt rasche und fundierte Entscheide in Kenntnis der Umstände;- Aufgabenerfüllung auf tiefstmöglicher Stufe in überschaubarem Raum;- trägt substanziell zur Erhaltung der kulturellen Vielfalt bei und- dezentrale anspruchsvolle Arbeitsplätze in Talschaften.3. Zum FragebogenBezüglich des Schreibens vom 28. März 2008 muss der Regierung der Vorwurf der Unvollständigkeitgemacht werden. Hinsichtlich des Fragebogens muss sich die Regierung sogar den Vorwurfder Irreführung gefallen lassen. Die Fragen sind zum Teil unverständlich, tendenziös undunvollständig. Teilweise werden Themen in Fragen einander gegenübergestellt, die nichts miteinanderzu tun haben bzw. gar nicht Gegenstand der Justizreform sind:3.1 Zur Frage der Staffelung (regierungsrätliche Frage Ziff. 1.1)Die Antwort auf die Gegenfrage (Falls nein: Wie sollte das Vorgehen aussehen?) müsste dieRegierung eigentlich selber geben. In ihrem Begleitschreiben, Seite 2 oben, müsste die Regierungdarlegen, wieso sie diesen Weg (zuerst Grundsatzfrage und erst dann Details) vorschlägtund nicht den an sich üblichen Weg wählt. Üblicherweise wird der Stimmbürgerschaft genaudargelegt, welche bisherigen Justizaufgaben der Kreise im Falle der beantragten Aufhebung vonArt. 54 Ziff. 3 Kantonsverfassung inskünftig von wem (Staatsanwaltschaft, Bezirksgericht, Dritte?)ausgeübt werden sollen (Modell der sogenannten ausgearbeiteten Vorlage). Es kann nichtSache der Befragten sein, der Regierung den an sich üblichen Weg bei Abstimmungen in Erinnerungzu rufen.Fazit: Mit der Fragestellung in der vorliegenden Form geht es der Regierung somit nur darum,möglichst viele positive Antworten zu dem von ihr bevorzugten Ablauf zu erhalten, ohne gleichzeitigdarzulegen, wie die Variante dazu aussähe – die Formulierung derselben überlässt sie ausuns unbekannten Gründen den Vernehmlassenden.3.2 Zur Frage der Beschränkung auf Justizbereich (vgl. regierungsrätliche Frage 1.2)Diesbezüglich kann auf die vorherigen Ausführungen dieses Schreibens verwiesen werden. Diekorrekte Fragestellung müsste heissen, ob sich die Revision a) auf das geforderte Minimum (nurStrafmandate bei Vergehen und Verbrechen gehen weg von den Kreisen; sogenannte VarianteKreise) oder auf weitere, allenfalls alle Justizbereiche (das heisst nebst übrigen Strafmandatenbei Übertretungen auch ganzer Zivilbereich, das heisst Vermittlungen und Einzelrichterfälle,Amtsbefehlsverfahren, Erlass und Vollzug von Amtsverboten, diverse Aufgaben im Erb- undSachenrecht; sog. Variante Regierung) erstrecken soll.Die Revision im Vormundschaftsbereich sowie im Betreibungs- und Konkurswesen ist zurzeitgar noch nicht reif und nicht Thema der vorliegenden regierungsrätlichen Vorlage.
Fazit: Mit der vorliegenden Fragestellung will die Regierung möglichst viele positive Antwortenzu dem von ihr favorisierten „Kahlschlag“ (sog. Variante Regierung) erhalten, ohne dass sie explizitzwischen der Variante Kreise und Variante Regierung unterscheidet.3.3 Zur Frage des Festhaltens an Kreisen (vgl. regierungsrätliche Frage 1.3)In formeller Hinsicht stellt sich diese Frage in der vorliegenden, anstehenden Vorlage gar nicht.So oder so sind bzw. bleiben die Kreise Wahlkreise für den Grossen Rat und politische Verwaltungskörper.Von einer Problematik der bisherigen Verwaltungsaufgaben der Kreise zu sprechen,ist tendenziös, deplaziert, ja sogar rufschädigend. Im Zusammenhang mit Verwaltungsaufgabenist uns keine diesbezügliche Problematik bekannt.In materieller Hinsicht würden mit der Variante Regierung den Kreisen all ihre Justizaufgabenentzogen, womit der Weiterbestand der Kreise mehr als gefährdet ist.3.4 Zur Aufgaben-Entflechtung im Bereich der Justiz (vgl. regierungsrätliche Frage 2.1)Ob man die sogenannte Variante Kreise oder Variante Regierung fährt, steht nur bedingt im Zusammenhangmit dem Projekt „Bündner NFA“ und dessen Zielsetzung. Ein Festhalten am statusquo bzw. an der Variante Kreise ist absolut NFA-kompatibel. Die Zuweisung an eine Ebene istbereits heute Tatsache, weil Bezirke und Kreise die mittlere Ebene zwischen Kanton (obere) undGemeinden (untere Ebene) bilden. Im Übrigen wehren wir uns gegen die vom Kanton beabsichtigte,finanzielle Ungleichbehandlung der Bezirke und Kreise, in dem die bzw. alle Justizaufgabender Bezirke inskünftig vollumfänglich vom Kanton bezahlt werden sollen, nicht aber diejenigender Kreise. Werden im Rahmen des NFA die Justizaufgaben inskünftig alle vom Kantonbezahlt, so kann dies auch bei einem Belassen der Justizaufgaben bei den Kreisen erfolgen.Der Kanton schliesst diesbezüglich mit den Kreisen einen sogenannten Leistungsauftragab und die Kreise rechnen diesbezüglich inskünftig statt mit den Gemeinden mit dem Kanton ab.Fazit: In Nachachtung der Zielsetzungen des Bündner NFA ist künftig der Justizbereich derKreise vollumfänglich durch den Kanton zu finanzieren (wie der Kanton dies neu für die Bezirksgerichteanbietet, und wie dies für Kantons- und Verwaltungsgericht heute schon praktiziertwird). Justiz respektive Rechtsprechung ist nämlich Sache des Kantons.Die Erfüllung der diversen Justizaufgaben ist durch die Kreise bisher erwiesenermassen sehrkostengünstig erfolgt. Es darf davon ausgegangen werden, dass die Variante Kreise auch künftigdie günstigere ist als die Variante Regierung.Im Weiteren fehlen bis heute die Details der Variante Regierung, das heisst das Aufzeigen, wiebzw. wer all die bisherigen Justizaufgaben der Kreise übernehmen soll. Soll im Zivilbereich allesbeim Bezirksgericht angehängt werden, so fragen wir uns, wie sich eine solche Lösung mit demgemäss neuer eidgenössischer ZPO vorgesehenen und vom ordentlichen Gericht (Bezirksgericht)unabhängigen und erstinstanzlichen Schlichtungsverfahren (d.h. das heute von den KreispräsidentInnendurchgeführte Vermittlungsverfahren) verträgt.3.5 Zum Verzicht auf Kompromisslösungen (vgl. regierungsrätliche Frage 2.2)Auch hier will die Regierung offensichtlich möglichst viele positive Antworten zu ihrer Variante:Sie erwähnt hier erstmals die sogenannte Variante Kreise, aber ohne genaue Ausformulierung.Die Regierung bezeichnet diese aber umgehend despektierlich und abwertend als soge-5
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Seite 7: 7legte Grundsatzfrage zu Grunde, n

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