Ja zur neuen Linkspartei! - Die Linkspartei - Die Linke

DISPUT
März 2007
ISSN 0948-2407 | 67 485 | 2,00 Euro
Auf einem guten Weg – Ja zur neuen Linkspartei!
Profi lsuche – Über programmatische und mentale Schwierigkeiten beim Zusammenschluss
Appetit auf Politik. Politischer Aschermittwoch im Saarland
Iris Töpsch: Helfen, das ist mein Bier. Über Lust und Last im Ehrenamt
Das Ungewisse vorbereiten. Zum Protest gegen den G8-Gipfel
Kubas Zukunft liegt uns am Herzen. Mehr Energie, mehr Bücher, mehr Farbe – Eindrücke von der Insel © Gert Gampe

ZITAT
Manchen
Versammlungseinberufern
gelingts rascher,
hundert
Mitmenschen
als ihre
Gedanken zu
versammeln.
Erwin
Strittmatter,
Selbstermunterungen
INHALT
Auf einem guten Weg 4
Ja zur neuen Linkspartei! 6
Aus zwei mach eins – Deins! 7
Profi lsuche 8
Jetzt macht mal hin! 10
Alpenglühen 12
Linke Stammtische 13
Appetit auf Politik 14
Chancen, Sorgen und
Verantwortung 18
Ohne Abstufungen.
Zur Behindertenpolitik 21
Sabine Zimmermann:
Ich bin hier wie da dieselbe 22
Pressedienst 26
Iris Töpsch: Helfen,
das ist mein Bier 28
Selbstbestimmung und Würde.
Gastbeitrag Stefan Heinik, ABiD 32
IMPRESSUM DISPUT ist die Mitgliederzeitschrift der Linkspartei.PDS, herausgegeben vom Parteivorstand,
und erscheint einmal monatlich über Neue Zeitungsverwaltung GmbH, Weydingerstraße 14 – 16, 10178 Berlin
REDAKTION Stefan Richter, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin, Telefon: (030) 24 00 95 10,
Fax: (030) 24 00 93 99, E-Mail: disput@linkspartei.de GRAFIK UND LAYOUT Thomas Herbell
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ABOSERVICE Neues Deutschland, Druckerei und Verlag GmbH, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin,
Telefon: (030) 29 78 18 00 ISSN 0948-2407 REDAKTIONSSCHLUSS 10. März 2007
© Stefan Richter
Eine soziale Neuerfi ndung 33
Kuba tauscht die Lampen aus 34
Strenge Eigentümer 37
Sachsens Armutshauptstadt:
Leipzig 38
Selbstbefragung 40
Das Ungewisse vorbereiten.
Protest gegen G8-Gipfel 42
Nachbelichtet 43
Briefe 44
Bücher 46
Märzkolumne 47
Seite achtundvierzig 48
... konzentriertes
Arbeiten, mehr
Ruhe – Mit ihren
Bundesparteitagen
in Dortmund
wollen Linkspartei
und WASG am
24. und 25. März
endgültig die
Signale für freie
Fahrt Richtung
neue Linkspartei
stellen. DISPUT
berichtet darüber
ausführlich in Heft
4 – das Parteitagsheft
erscheint am
5. April.
ZAHL DES MONATS
65
Die Nutzung des Internets nahm weiter
zu. 65 Prozent aller Personen ab
zehn Jahren nutzten im ersten Quartal
2006 das Internet. 56 Prozent von
ihnen gingen täglich oder fast täglich
online. Groß sind die Unterschiede in
den Altersgruppen: Bei den Zehn- bis
24-Jährigen waren 92 Prozent Internetnutzer,
bei den über 54-Jährigen
nur 30 Prozent.
DISPUT März 2007 02

INGA NITZ
27 Jahre jung und glücklich verheiratet. Diplom-Verwaltungswirtin. Seit fünf
Jahren in Bremen zu Hause, seit Januar 2006 Landessprecherin der Linkspartei.
Bei der Bürgerschaftswahl kandidiert sie auf Platz 4. Ihre Schwerpunkte: Sozial-
und Arbeitsmarktpolitik, Bildung und Jugend. Mitglied bei ver.di und NABU.
Was hat Dich in letzter Zeit am meisten überrascht?
Löwenzahn in diesem Februar.
Was ist für Dich links?
Kein Standpunkt, sondern ein Gehpunkt – frei, gerecht, solidarisch – zu einem
»Zeitwohlstand«.
Worin siehst Du Deine größte Schwäche, worin Deine größten Stärken?
Meine Freundlichkeit kann Stärke sein, manchmal auch Schwäche.
Was war Dein erster Berufswunsch?
Kassiererin, damit ich den ganzen Tag Knöpfe drücken kann.
Wie sieht Arbeit aus, die Dich zufrieden macht?
Ich muss mit ihr etwas aufbauen können, und sei es »nur« Vertrauen.
Wenn Du Parteivorsitzende wärst …
… würde ich – nach tiefem Durchatmen – das Ohr an der Basis haben, die Nase
in viele Bücher stecken, den Finger auf die Wunden legen, das Herz links
schlagen hören.
Was regt Dich auf?
Jegliche Art von Krieg.
Wann und wie hast Du unlängst Solidarität gespürt?
Im Dezember 2006 auf dem Berliner Alexanderplatz, als mehrere Menschen
mit großen Schildern für »kostenlose Umarmungen – free hugs« warben. Sie
schlossen sich einer von einem Australier initiierten weltweiten Initiative an,
um gegen die soziale Kälte zu demonstrieren und um etwas mehr menschliche
Nähe in unsere triste Welt zu bringen. Ich war zutiefst beeindruckt, schloss
mich den vielen Menschen an und nutzte die Gelegenheit, auf einfachem Weg
Solidarität auszudrücken.
Wovon träumst Du?
Von meiner ersten Rede in der Bremer Bürgerschaft habe ich schon oft
geträumt. Wenn die erste Linksfraktion in einem westdeutschen Landtag nach
dem 13. Mai 2007 so läuft wie in meinen Träumen, wäre das traumhaft! Redezeit
und Ideen ohne Ende, gallige Zurufe von den Anderen, guter
Zuspruch von den eigenen Leuten.
Möchtest Du (manchmal) anders sein, als Du bist?
Nö. Obwohl: Künstler sind schon zu beneiden, ob ihres Könnens.
Müssen Helden und Vorbilder sein?
Erst mal müssen sie welche werden, durch außergewöhnliche Leistungen.
Wann fühlst Du Dich gut?
24 Stunden gemeinsam mit meinem Mann Christoph, unserem Kater Felix und
den fünf Meerschweinchen Luna, Elvis, Yoko, Fridolin und Ferdinand. Doch das
hat im Moment Seltenheitswert.
Was bringt Dich zum Weinen?
Das Schälen einer Zwiebel.
Wie lautet Dein Lebensmotto?
Jeder Traum, an den ich mich verschwendet, jeder Kampf, wo ich mich nicht
geschont, jeder Sonnenstrahl, der mich geblendet, alles hat am Ende sich
gelohnt. – Ist leider nicht von mir, sondern von Louis Fürnberg.
30 DISPUT März 2007 FRAGEZEICHEN
© privat

Auf einem guten Weg
Vor den Bundesparteitagen der Linkspartei und der WASG am 24. und 25. März
in Dortmund Von Bodo Ramelow
Ich wurde von Mitgliedern unserer Partei
oder der Wahlalternative für Arbeit
und soziale Gerechtigkeit manchmal
gefragt, ob ich angesichts der Probleme
bei der Parteineubildung nicht
lieber das Handtuch werfen würde. Ehrlich
gesagt ist mir der Gedanke ab und
an gekommen. Nicht, weil mir die Probleme
zu groß erschienen. Nein, aber
ich fühlte mich das eine oder andere
Mal beim Kampf für eine neue Linkspartei
etwas allein gelassen. Aus heutiger
Sicht trog dieses Gefühl sicherlich.
Denn ohne die vielen Helfer hinter den
Kulissen, die monatelang in Sitzungen
beraten oder die Gründungsdokumente
vorbereitet haben, wären die bevorstehenden
Parteitage und die Urabstimmung
nicht möglich.
Es gab auch einen anderen Grund,
nicht bei voller Fahrt abzuspringen: die
vielen Mitglieder der Linkspartei und
der WASG, die sich engagiert für eine
gemeinsame Linke in Deutschland einsetzen.
Während wir auf Bundesebene das
Zusammengehen der beiden Parteien
noch in Sack und Tüten bringen müssen,
haben einige Kreis- und Stadtverbände
dies schon längst vollzogen. Da
wird nicht nur gemeinsam bei Wahlen
kandidiert, sondern auch für die Menschen
vor Ort gestritten und gekämpft.
Und das Schöne daran: Die gibt es im
Westen wie im Osten, im Norden wie im
Süden! Am besten kommen wir überall
dort an, wo in der Tat gemeinsam Politik
gemacht wird. Sei es in Hessen,
Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt oder
Thüringen. Das macht mir Mut, die Parteineubildung
sicher ins Ziel zu bringen,
und es tröstet über einige unschöne
Auseinandersetzungen.
Bedenkt man, dass wir vor noch
nicht einmal zwei Jahren gemeinsam
bei der Bundestagswahl angetreten
sind und den Prozess der Bildung einer
neuen Linken in Deutschland in Angriff
genommen haben, stehen wir schneller
vor unserem Ziel als gedacht. Das
Hauptproblem dabei war nicht der Unterschied
zwischen Ost und West, sondern
die Entstehung und Geschichte
beider Parteien. Auf der einen Seite
die PDS, die aus der DDR-Partei SED
hervorging und sich in den letzten Jahren
im Osten als soziale Volkspartei
fest etabliert hat, während sie im Wes-
NEUE LINKE
ten nur schwer einen Fuß in die Tür bekommen
konnte. Auf der anderen Seite
die Wahlalternative für Arbeit und soziale
Gerechtigkeit, die als Protestbewegung
gegen die Agenda 2010 der SPD/
Grünen-Regierung und gegen die Hartz-
Gesetze vor allem im Westen Deutschlands
ihren Anfang nahm.
Beide vereinte keine politische oder
religiöse Weltanschauung, sondern der
Kampf gegen den Sozialabbau und gegen
die Zerstörung der sozialen Sicherungssysteme.
Da liegt der Spannungsbogen,
in dem wir uns in den vergangenen
Monaten bewegt haben. Indem
sich Kommunisten, Sozialisten, Gewerkschafter
und Christen an einen
Tisch setzten, gemeinsam Straßenprotest
organisierten oder vielerorts
Hilfe für Hartz-IV-Empfänger leisteten,
legten sie den Grundstein für eine gesamtdeutsche
linke Partei.
Bei der Bundestagswahl erreichten
wir mit dem gemeinsamen Wahlantritt
von Linkspartei und WASG beachtliche
8,7 Prozent. Ich verstehe dies nicht allein
als Erfolg, sondern zugleich als einen
Auftrag der Wählerinnen und Wähler,
gemeinsam linke Politik in diesem
Land zu machen. In der Bundestagsfraktion
haben wir genau die breite Palette
von Menschen, die unserer zukünftigen
Partei Ausdruck verleihen
wird. Das ist nicht immer ohne strittige
Debatte möglich. Wenn wir jedoch
ehrlich zu uns sind, wissen wir, dass
es auch innerhalb der PDS über inhaltliche
Fragen Auseinandersetzungen
gab. Erwähnen will ich an dieser Stelle
nur die Parteitage in Münster und Gera,
die vielen noch in Erinnerung sind.
Aber der politische Streit macht eben
eine demokratische und pluralistische
Partei aus.
Ich denke, in einem solchen Prozess
kann man es sich nicht leisten, im Harry-Potter-Stil
»von dem du weißt schon«
nicht zu reden. Im Gegenteil: Wir müssen
die Probleme benennen, darüber
streiten und einen gemeinsamen
Nenner suchen. Am Schluss muss alles
in einer klaren Positionierung münden.
Das bringt nicht immer Freunde,
und es gibt Menschen in unseren Parteien,
die sich offenbar näher stehen
als einer gemeinsamen Linken. Aber
wir haben nicht das Recht, das Ergebnis
dieses Prozesses durch kleine und
kleinste Haarspaltereien in den Sand
zu setzen. Wenn wir sachlich miteinander
reden, werden wir die Parteineubildung
zum Erfolg führen.
Daran hindert uns auch nicht der
Springer-Konzern oder eine kleine
Gruppe von Mitgliedern, die Revolution
am liebsten mit drei R schreiben würden.
Klar ist es ärgerlich, wenn Landesverbände
der WASG wie Mecklenburg-
Vorpommern oder Berlin konkurrierend
gegen uns antraten. Das hat sicherlich
auch mit der tradierten Kultur des
Misstrauens bei den Linken zu tun. Die
Wahlergebnisse haben jedoch gezeigt,
dass es keiner Seite Nutzen bringt.
Darüber hinaus sind die öffentlichen
scheinbaren Streitereien vom Betrachter
schwierig einzuordnen. Weil er oft
nicht sehen kann, ob sich ein größeres
oder kleineres Problem offenbart. Seine
Wirkung unter den Wählerinnen und
Wählern verfehlt das allerdings nicht.
Die Neubildung einer gemeinsamen
linken Partei sollte für uns ein Beginn
sein, linke und soziale Bewegungen
und Parteien zu bündeln. Wir maßen
uns nicht an, den Alleinvertretungsanspruch
sämtlicher linker Kräfte zu haben.
Wir stehen jedoch als Bündnispartner
zur Verfügung. Ich bin froh darüber,
dass viele Bürgerinnen und Bürger
davon ausgehen, dass wir bereits
eine Partei sind. Sicherlich hat dazu die
Ausstrahlung unserer Bundestagsfraktion
DIE LINKE. maßgebend beigetragen.
Interessant ist, dass selbst unsere
Mitgliedschaft sich in Gedanken schon
in der neuen Partei sieht. Wenn in Medien
der Name PDS verwendet wird, beschweren
sich bei uns Anrufer: Wir sind
doch jetzt »Die Linke« ...
Warum sollten wir also diese Motivation
nicht nutzen und in den nächsten
Monaten die Bildung der neuen Partei
vollziehen? Nicht nur die meisten Mitglieder
der Linkspartei und WASG warten
darauf, sondern auch Menschen,
die sich gern in einer gemeinsamen linken
deutschen Partei engagieren möchten.
In den öffentlichen Debatten, aber
auch innerhalb unserer Partei geht ein
Aspekt der Parteineubildung fast unter,
obwohl er meines Erachtens ein wichtiger
Bestandteil der neuen Partei sein
wird. Was viele Jahre nicht gelungen
ist, wird im Ergebnis der Parteineubildung
vollzogen: Die Linke wird einen
DISPUT März 2007 04

Jugendverband haben, der die bisherigen
verschiedenen Jugendgruppen
bündelt und jungen Mitgliedern der
Partei die Möglichkeit schafft, sich zu
engagieren. Darauf können vor allem
die Jugendlichen selbst stolz sein. Gerade
eine linke Partei sollte jungen und
aufmüpfi gen Menschen eine politische
Heimat bieten.
In den vergangenen Wochen haben
Kreis- und Stadtverbände, Mitglieder
der Linkspartei und der WASG Zuarbeiten
für die Gründungsdokumente eingereicht,
Anträge an die Parteitage formuliert
und sich aktiv an der inhaltlichen
Ausgestaltung der neuen Partei
beteiligt. Auch wenn am Ende sich nicht
alles in den Dokumenten wiederfi ndet,
macht es mich dennoch zuversichtlich
für die Parteitage in Dortmund.
Unsere »Programmatischen Eckpunkte«
sind noch kein fertiges Programm,
und sie können es auch nicht
sein. Die Partei DIE LINKE muss nach ihrer
Gründung an die Arbeit gehen, sich
ein eigenes Programm zu geben. Die
Grundlagen schaffen wir gemeinsam.
Die Delegierten des Bundesparteitages
haben in Dortmund zwei anstrengende
Tage vor sich, um sich durch die Vielzahl
der Anträge zu arbeiten. Für den
einen oder anderen wird es nicht neu
sein, da wir auch bei bisherigen Parteitagen
dicke Antragshefte hatten. Die
Besonderheit diesmal ist, dass unsere
Beschlüsse der Bestätigung durch den
Parteitag der WASG bedürfen, und umgekehrt
das Gleiche. Deshalb wird es
auch für die Organisatoren der Parteitage
ein schweres Stück Arbeit. Ich bin
dennoch gewiss, dass wir am Abend
des 25. März gültige Gründungsdokumente
haben.
Die im April beginnende Urabstimmung
verlangt von unseren Basisorganisationen
und von den ehrenamtlichen
Mitgliedern in den Stadt- und Kreisvorständen
viel Engagement, schließlich
müssen wir alle erreichen und für die
Teilnahme an der Urabstimmung gewinnen.
Jede Stimme muss uns wichtig
sein. Die neue Partei braucht einen
guten Start, der von den Mitgliedern
getragen wird. Ich möchte mich nicht
auf irgendwelche Zahlen festlegen lassen,
bin aber überzeugt, dass die überwiegende
Mehrheit der Mitglieder der
Linkspartei und der WASG den Gründungsdokumenten
und der Bildung
der Partei DIE LINKE ihre Zustimmung
geben werden. Wir sind auf einem guten
Weg, und ich bin wirklich froh, dabei
sein zu können.
Bodo Ramelow ist Mitglied des Parteivorstandes
und Beauftragter der Linkspartei
für die Parteineubildung
50 DISPUT März 2007
AKTION
Bis 67 auf dem Dachstuhl balancieren? Gegen die Rentenpläne der Bundesregierung
protestierten Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter mit vielfältigen
Aktionen – wie am 26. Februar unweit des Bundestages in Berlin.
Unter dem Motto »Wir steigern des Bruttosozialprodukt« illustrierten Mitglieder
der WASG und der Linkspartei in Mannheim am 3. Februar das Bild des Arbeitsalltags
mit 67 Jahren.
© Stefan Richter
© Bernd Merling

Ja zur neuen Linkspartei!
Zur bevorstehenden Urabstimmung in der Linkspartei.PDS Von Dietmar Bartsch
Auf parallel tagenden Bundesparteitagen
werden Linkspartei.PDS und WASG
am 24. und 25. März in Dortmund über
ihren Zusammenschluss beraten. Danach
entscheiden darüber die Mitglieder
per Urabstimmung. Ich bitte alle
Mitglieder der Linkspartei.PDS, sich
zwischen dem 30. März und dem 18.
Mai 2007 an der Urabstimmung zu beteiligen,
und ich werbe dafür, für die
Verschmelzung von WASG und Linkspartei
zur Partei DIE LINKE zu stimmen.
Die neue Partei – so steht es im Entwurf
der Satzung – ist in der Geschichte
der deutschen und der internationalen
Arbeiterbewegung verwurzelt und
der Friedensbewegung und dem Antifaschismus
verpfl ichtet. Sie steht den
Gewerkschaften und neuen sozialen
Bewegungen nahe und schöpft aus
dem Feminismus und der Ökologiebewegung.
DIE LINKE strebt die Entwicklung
einer solidarischen Gesellschaft
an, sie ist plural und offen für alle, die
gleiche Ziele mit demokratischen Mitteln
erreichen wollen. Ich denke, dieser
Bestimmung des Platzes und der Ziele
der LINKEN können wir überzeugt zustimmen.
Gewiss, mit der Neugründung ist
auch der Abschied von der Partei verbunden,
für die sich viele von uns seit
Jahren engagieren. Dieser Abschied ist
auch bei mir mit Wehmut verbunden.
Ich wurde 1991 Bundesschatzmeister
der PDS und habe in den Auseinandersetzungen
mit der Treuhandanstalt und
der sogenannten Unabhängigen Kommission
für das DDR-Parteivermögen
hautnah erlebt, was der Existenzkampf
einer sozialistischen Partei in Deutschland
praktisch bedeutet. Gemeinsam
mit Karl Holluba, Asunta Koch und vielen
anderen kämpfte ich um die materiellen
und fi nanziellen Grundlagen unserer
politischen Arbeit. Wie Lothar Bisky,
Gregor Gysi, Heinz Vietze und andere
habe ich mich bis hin zu einem
Hungerstreik für die PDS eingesetzt.
Wir waren letztlich erfolgreich dank
der aufopferungsvollen Solidarität der
Genossinnen und Genossen unserer
Partei. Viele Mitglieder und Sympathisanten
haben vergleichbare Erlebnisse
und werden sich gerade jetzt mit Stolz
und manchmal auch mit Ärger an Höhen
und Tiefen in der Geschichte unserer
Partei erinnern.
NEUE LINKE
Und doch tun wir gut daran, im Neuen
vor allem die Chancen zu sehen.
Lothar Bisky hat den Weg der »alten«
PDS in eine neue Linkspartei als einen
»zweiten Aufbruch« – nach dem der
Jahre 1989/90 – bezeichnet. Wir können
beweisen, dass in Deutschland etwas
gleichberechtigt zusammenwachsen
kann, was in der Geschichte und
in Ost und West unterschiedliche Wurzeln
hat, was verschiedene Milieus darstellt
und anspricht. Es ist der Aufbruch
in eine neue politische Kultur, wenn
hierzulande demokratische Sozialistinnen
und Sozialisten ebenso selbstverständlich
zum politischen Spektrum
gehören wie Sozialdemokraten, Konservative
und Liberale. In vielen Ländern
Europas ist das schon lange so.
Wir brauchen eine einfl ussreiche linke
Partei, weil der neoliberalen Politik
des Abbaus von Demokratie und Sozialstaatlichkeit,
den Befürwortern von
ungehemmtem Wettbewerb und Militarisierung
eine starke Kraft mit modernen
sozial-ökologischen Alternativen
entgegenstehen muss. Ich denke, DIE
LINKE muss eine sozialistische Partei
sein und eine emanzipatorische Politik
betreiben.
Post an alle
Der Parteivorstand hat an den Dortmunder
Parteitag den Antrag gestellt,
zur Urabstimmung die Mitglieder zu
fragen: »Stimmst du dem Entwurf des
Verschmelzungsvertrages zwischen
WASG und Linkspartei.PDS und damit
der Verschmelzung von WASG und
Linkspartei.PDS auf der Grundlage der
beschlossenen Gründungsdokumente
zu? Ja / Nein«. Die, wie ich leider gestehen
muss, ziemlich verquaste Fragestellung
hat mit Anforderungen zu tun,
die aus dem Parteien- und Vereinsrecht
entstehen, sowie mit Konsequenzen
aus dem Umwandlungsgesetz, nach
dem wir den Zusammenschluss beider
Parteien juristisch vollziehen wollen.
Der Verschmelzungsvertrag ist unter
www.sozialisten.de im Internet veröffentlicht,
und er gehört zu den Delegiertenunterlagen
für den Dortmunder
Parteitag. Die politischen Grundlagen
für unseren Zusammenschluss stehen
in jenen Gründungsdokumenten, die
wir in jüngster Zeit in beiden Parteien
diskutiert haben und über die in Dortmund
beraten und entschieden wird:
den Programmatischen Eckpunkten,
der Bundessatzung, der Bundesfi nanzordnung
und der Schiedsordnung.
Zur Urabstimmung werden alle Mitglieder
der Partei von der Bundesgeschäftsstelle
angeschrieben. Sie erhalten
Erläuterungen zur Urabstimmung,
den Beschluss des Parteitages und den
Text des Verschmelzungsvertrages. Alle
Mitglieder bekommen zugleich den Urabstimmungsschein
zum Ausfüllen, der
in ein ebenfalls beigefügtes Kuvert ohne
Absender gesteckt wird. Dieses wiederum
kommt verschlossen in einen
bereits adressierten Briefumschlag, der
den Aufdruck »Gebühr bezahlt Empfänger«
trägt. Auf diese Weise ist einerseits
eine anonyme Stimmabgabe gesichert,
und andererseits kann festgehalten
werden, wer bereits seine Stimme
abgegeben hat. Die Urabstimmungsbriefe
können entweder auf dem Postweg
für den Absender gebührenfrei an
die aufgedruckten Adressen geschickt
oder aber bei den Geschäftsstellen der
Linkspartei abgegeben werden. Letzteres
hilft uns, Kosten zu sparen.
Die Auszählung der Urabstimmung
soll am 19. Mai 2007 in der Bundesgeschäftsstelle
erfolgen und von der
Wahlkommission des Parteitages
durchgeführt werden. Vorgesehen ist,
dass die vom Parteitag gewählte Mandatsprüfungskommission
während
der Urabstimmung als Klärungs- und
Schlichtungsstelle fungiert.
Im Berliner Karl-Liebknecht-Haus
arbeitet ab dem 30. März eine Service-Stelle
zur Urabstimmung. Diese
ist werktags von 9 bis 20 Uhr telefonisch
erreichbar unter 030 – 24 00 95
42 oder unter Fax 030 – 24 00 94 80
bzw. E-Mail parteivorstand@linkspartei.de.
Die Urabstimmung endet am 18.
Mai 2007 um 18 Uhr.
Ich hoffe sehr, dass sich möglichst
alle Mitglieder unserer Partei an der
Urabstimmung beteiligen, da kann es
ruhig einen »sozialistischen Wettbewerb«
der Landes- und Kreisverbände
geben! Und natürlich ermuntere ich alle
Genossinnen und Genossen: Sagt Ja
zur neuen Linkspartei!
Dr. Dietmar Bartsch ist
Bundesgeschäftsführer
DISPUT März 2007 06

Aus zwei mach eins – Deins!
Mitgliederkampagne zum Gründungskongress Von Claudia Gohde
Franz will eintreten, weil jetzt die Linke
endlich geeint wird.
Svenja will eintreten, weil sie im linken
Hochschulverband die Unterstützung
von Fraktionen in sechs Landtagen,
im Bundestag und im Europaparlament
hat.
Urs will eintreten, weil er die Demütigungen
als Hartz-IV-Empfänger einfach
nicht mehr ertragen will und seinen
Protest zusammen mit anderen
laut heraus schreien will.
Sabine will eintreten, weil sie die
Mindestlohnkampagne klasse fi ndet.
Jochen will eintreten, weil die Linke
als einzige Partei konsequent für die
Gemeinschaftsschule streitet.
Christine will eintreten, weil sie die
Powerfrauen Petra, Katja, Dagmar und
Kerstin toll fi ndet.
Wilfried will eintreten, weil die Linke
die einzige sozialistische Partei ist.
Und Edith ist schon lange drin, weil
die Linke auf allen Ebenen als antifaschistische
Partei gegen Nazis, Rechtsextremismus
und Fremdenfeindlichkeit
aktiv ist.
Es gibt bestimmt so viele Eintrittsgründe,
wie es Mitglieder gibt. Und darum
gibt es auch sicher einige Tausend
Eintrittsgründe für diejenigen, die noch
nicht drin sind, aber gewinnbar wären.
Für die meisten von ihnen gilt, dass
sie noch nie gefragt wurden. Manchmal
braucht man nur einen Anlass. Das
kann im Jahr 2007 der Gründungskongress
der Partei DIE LINKE sein.
Während wir als Mitglieder möglicherweise
schon etwas geschlaucht
von den Antragsschlachten, der Urabstimmung
und den furchtbar vielen
Verhandlungen über Paritäten, Daten-
70 DISPUT März 2007
abgleichen und Tagesordnungsproblemen
sind, gucken sehr viele Linke von
außen mit Interesse und Spannung auf
unseren Parteibildungsprozess:
■ ■ In welcher anderen Partei wird die
Forderung nach mehr direkter Demokratie
durch die Praxis in der eigenen
Partei – Urabstimmung über die Gründungsdokumente
– so nachdrücklich
untermauert?
■ ■ Welche Partei ist so mit den sozialen
Bewegungen in Ost wie West verbunden?
■ ■ Welche andere Partei ist so oft totgesagt
worden und erlebt nach der erfolgreichen
Bundestagswahl 2005 und
in ihrem 18. Lebensjahr nach der Wende
eine solche Stärkung?
■ ■ Welche Partei hat so eloquente
Fraktionsvorsitzende?
■ ■ Wo in der Linken gibt es sonst
ein Stück Aufbruch, der auch den Politikverdrossenen
Mut macht, die
Schwachen stärkt und aufzeigt, dass
es wirklich auch anders geht?
Es gibt viele, die so auf unsere Parteibildung
gucken und die wir nicht unbedingt
mit Erzählungen über gerade
erlebte Endlosdebatten oder skandalöse
Einzelmeinungen von Lieschen
Müller aus Kleinsiehstemichnicht langweilen
sollten. Dass der politische Alltag
auch Durststrecken hat, weiß jede
und jeder. Aber wir wissen ebenfalls,
was uns darüber hinweg trägt: Gemeinschaft
und Solidarität, die Wut auf
Krieg, Unterdrückung und Ungerechtigkeit,
das Glück, ein paar wirkliche Verbesserungen
erreicht zu haben, oder
die Vision eines demokratischen Sozialismus.
Das lohnt sich mit anderen
zu teilen.
Einige haben für sich den 16. Juni zum
symbolischen Datum für den Aufbruch
einer geeinten Linken erklärt und angekündigt,
zu diesem Termin der neuen
Partei beitreten zu wollen. Warum sollte
dieser Tag nicht auch für uns und viele
andere ein solcher Stichtag sein? »Aus
zwei mach eins – Deins« , formulierte
ein Genosse in der Koordinierungsgruppe
Mitgliederentwicklung. Das ist doch
ein Motto, unter dem unsere neue Partei
nicht nur die Unsere bleibt, sondern
zu einer Partei für die Kollegin, Nachbarin
oder den Freund werden könnte. Außerdem
gibt es noch die lange Reihe der
parteilosen Abgeordneten, die vielleicht
einfach mal angesprochen werden wollen
oder sollten.
Für die ersten 1.000 Mitglieder ab
dem 16. Juni gibt’s übrigens eine Überraschung.
Und die in diesem Jahr erfolgreichsten
Landes- und Kreisverbände
in der Mitgliedergewinnung sollen
ebenfalls ausgezeichnet werden.
Auf unserer Internetseite werden diejenigen
Neumitglieder, die damit einverstanden
sind, mit Bild und Text vorgestellt
werden. Selbstverständlich gibt
es ab dem 16. Juni auch einen neuen
Flyer und neue Eintrittserklärungen.
Und noch viel mehr…
Für diejenigen, die nicht bis zum 16.
Juni mit dem Eintritt warten wollen, hält
natürlich auch noch die gute alte PDS
(wenngleich mit dem Zusatz Linkspartei.)
Eintrittserklärungen bereit und ein
gutes Argument: Wer bis zum 20. April
2007 eintritt, kann an der Urabstimmung
teilnehmen und wird später einmal
den Enkeln sagen können, dass er
oder sie nicht erst eingetreten ist, als
es ab dem 16. Juni Mode wurde.
MITGLIEDER

Profi lsuche
Über programmatische und mentale Schwierigkeiten beim Zusammenschluss
Von Rosemarie Hein
Eine starke linke Politik ist in der Bundesrepublik
nötiger denn je. Seit dem
Frühjahr 2005 haben wir begonnen, an
einer gemeinsamen neuen Linken zu
arbeiten. Die Gründungsdokumente
liegen vor, und vielerorts ist man über
das gegenseitige Beschnuppern hinaus
bereits zu einer engen Zusammenarbeit
übergegangen.
Nun soll aber keiner glauben, das
sei einfach. Der Zusammenschluss der
beiden Parteien ist noch lange kein Garant
für eine dauerhafte starke Linke.
Es ist schließlich auch nicht der erste
Versuch, zu einer gemeinsamen starken
Linken in Ost und West zu kommen.
Die Debatten um das Profi l der neuen
Partei werden darum auch nach dem
Juni weitergehen müssen.
Eine neue Linke, die eine Chance
hat, in gesellschaftliche Gestaltungsprozesse
einzugreifen, muss eine Linke
sein, wie es sie in Deutschland
noch nicht gab, nicht in Ost und nicht
in West. Sie muss sozial sein, modern,
zukunftsorientiert, internationalistisch,
demokratisch und natürlich friedlich.
Der Vorrat an Gemeinsamkeiten ist
wohl ausreichend, diesen Schritt zu
wagen. Aber gerade in den Debatten
um Programmatik und Statut ist deutlich
geworden, dass die politischen und
kulturellen Unterschiede größer sind,
als manche und mancher von uns vielleicht
ahnt. Das merkt man, wenn man
von der Ebene der politischen Überschriften
zu konkreten Gestaltungsansätzen,
also zu Politik kommt.
Ich will das an einem kleinen Beispiel
deutlich machen. Es geht mir um
die Frage nach dem Verhältnis von sozialer
Gerechtigkeit und individueller
Freiheit. Da ist der oft nicht ganz richtig
zitierte Satz aus dem Kommunistischen
Manifest von einer Gesellschaft, »in der
die freie Entwicklung eines jeden die
Bedingung für die freie Entwicklung aller
ist«. Gelegentlich wird dieser Satz
zitiert mit dem Schluss »geworden ist«.
Und da liegt der kleine aber feine Unterschied:
»Geworden ist« kann eben
heißen, bis dahin ist die freie Entwicklung
eines jeden eben nicht Bedingung
für die freie Entwicklung aller, oder –
und ich verkürze hier – bis dahin können
Freiheitsrechte einzelner eben im
Dienste der vermeintlich guten Sache
eingeschränkt werden.
NEUE LINKE
In Debatten hört man an dieser Stelle,
auch jüngst in der Regionalkonferenz
von Niedersachsen und Sachsen-Anhalt,
natürlich unterschätze
man individuelle Freiheitsrechte nicht,
aber ohne die sozialen Rechte würden
diese auch nichts nützen. Und da ist er
dann schon wieder, der kleine aber feine
Unterschied. Wer nur so herum herangeht,
rangiert die individuellen Freiheitsrechte
hinter den sozialen ein
und eben nicht auf gleicher Höhe. Es
stimmt nämlich auch umgekehrt. Dass
die Nachrangigkeit individueller Freiheitsrechte
die politische Linke ins Dilemma
führt, haben wir im Osten schon
erfahren. Wer sich darauf einlässt, landet
unweigerlich bei autoritären Strukturen.
An diese Betrachtungsweise
knüpfen sich die Fragen des Wie des
Kampfes um eine sozial gerechte Gesellschaft
und noch vieles mehr.
Wenn wir nun gemeinsam eine neue
Linke wollen, wird es nicht reichen, allein
die Mitgliedschaft der Linkspartei
auf der einen Seite und der WASG
auf der anderen Seite zusammenzuführen.
Eine neue Linke werden wir
nur dann, wenn wir attraktiv für linkes
Denken über die eigene bisherige Mitgliedschaft
hinaus sind. Linke finden
sich auch unter Wissenschaftlerinnen
und Wissenschaftlern, bei den
Gewerkschaften und in Sozialverbänden,
die sich bisher von linken Gruppierungen
und Parteistrukturen tunlichst
ferngehalten haben – alles mögliche
Mitstreiterinnen und Mitstreiter.
Für die neue Linke ist es wichtig, dass
sie auch für die als Ansprechpartnerin
attraktiv wird. Das wird ein schweres
Stück Arbeit, weil Vorurteile abzubauen
sind, die aus den Zeiten des Kalten
Krieges stammen, die aber auch
aus der Geschichte der Linken selbst
kommen. So stellt sich die Frage, was
bedeutet es denn für die neue Linke,
dass nicht wenige Mitglieder der neuen
Partei ihre politische Vergangenheit
über viele Jahre in der SPD hatten? Die
Entscheidung für eine Partei ist doch
nicht beliebig. Sie hat mit programmatischen
Ansätzen zu tun und auch mit
konkreter Politik. Die SPD war aber und
wird, auch wenn sie sich nun mit einem
neuen Parteiprogramm wieder linkeren
Positionen öffnet, eine andere sein als
die sozialistische Linkspartei.
Was für eine Partei wird dann die
neue Linke? Eine zweite Sozialdemokratie
als Drohpotenzial für die erste
wird nicht gebraucht. Gebraucht wird
eine neue Linke, die in der Lage ist,
weitergehende gesellschaftliche Alternativen
zu entwickeln, Alternativen,
die nicht in den Schranken dieser Gesellschaft
verhaftet bleiben. Und gebraucht
wird eine Partei, die das nicht
nur affi rmativ tut, sondern die in gesellschaftliche
Umgestaltungsprozesse in
diesem Sinne eingreift.
Dafür ist es wichtig, voneinander,
von den unterschiedlichen Auffassungen
und Herangehensweisen zu
wissen, um sich respektieren zu können,
um gemeinsam Neues zu entwickeln.
Das baut auf Vorhandenem auf,
bleibt aber dabei nicht stehen. Darum
einige Überlegungen zum Wert westlinker
Erfahrungen für eine emanzipatorische
Linke in ganz Deutschland, zur
Nachwendegeschichte im Osten und
zu den Gründen, warum es nach wie
vor bei vielen Linken vor allem im Westen
Skepsis gegenüber der Linkspartei.
PDS gibt.
Die Haltung zur DDR bewegt sich bei
Linken aus dem Westen zwischen Akzeptanz
und Bewunderung einerseits
und Kritik am undemokratischen Agieren
der Staats- und Parteioberen der
DDR andererseits. Die Linkspartei.PDS
wird von manchen in dieser Kontinuität
gesehen, und ihr wurde und wird in
diesem Zusammenhang zu geringe Geschichtsaufarbeitung
vorgeworfen. Dazu
kommt, dass die Arbeit der PDS in
den neuen Bundesländern seit 1990
in unterschiedlichen Verantwortungen
bei vielen Westlinken nur oberflächlich
oder überhaupt nicht bekannt ist.
Sie wird mitunter auch beargwöhnt,
vor allem, wenn es um Regierungsbeteiligungen
geht, hat man doch die Entwicklung
der Grünen im Westen vor Augen.
Ein zweiter Grund liegt in der Geschichte
der linken Bewegung und ihrer
zahlreichen Parteien im Westen
selbst. Viele linke Parteien und Gruppierungen
im Westen, die sich seit dem
Verbot der KPD neu und umbildeten,
haben heftigst miteinander über die
einzig richtige Auffassung von der kapitalistischen
Gesellschaft und von ihrer
Überwindung gestritten und ha-
DISPUT März 2007 08

en bis auf wenige kommunale Mandate
keine Relevanz über parlamentarische
Arbeit entwickeln können. Sie
erreichten aber in konkreten außerparlamentarischen
Aktionen vor Ort regionale
und manchmal auch überregionale
Aufmerksamkeit. Und so kann es
nicht verwundern, dass die parlamentarische
Arbeit oftmals eher gering geschätzt
und der eigentliche Aktionsraum
im außerparlamentarischen Protest
gesehen wird. Sichten und Vorstellungen
über Lösungsmechanismen für
gesellschaftliche Probleme werden logischerweise
stark davon geprägt. Die
Konsequenz dieser Entwicklung war
aber auch, dass die Linke im Westen
in der gesellschaftlichen Debatte über
die eigenen Diskussionszirkel hinaus
in der Regel marginalisiert wurde.
Noch eines kommt zum Verständnis
für die Linkspartei.PDS in West und
Ost hinzu. Die Mitglieder der PDS im
Osten haben den Zusammenbruch der
DDR auch als tiefen persönlichen Einschnitt
erfahren: Nahezu alle sicher geglaubten
Wertvorstellungen und Überzeugungen
wurden für sie plötzlich
über den Haufen geworfen. Wofür sie
Jahrzehnte gearbeitet hatten, war nicht
mehr wahr. Sie hatten sich neu zu orientieren.
Solche Erfahrungen wurden
von Linken im Westen kaum gemacht.
Für die meisten ging die politische Arbeit
weitgehend ungebrochen weiter.
Für manche um eine Hoffnung ärmer,
für andere jedoch in Bestätigung
ihrer Skepsis, dass der Sozialismus in
der DDR offensichtlich keiner gewesen
sein kann.
Als wir aus der SED kommend 1990
im Osten die PDS gründeten, war auch
noch lange nicht ausgemacht, ob es
gelingen würde, gesellschaftliche Akzeptanz
zu erringen. Die Neufi ndung
der PDS im Osten war auch eine der inhaltlichen
Neuorientierung. Da waren
die Auseinandersetzungen mit linkem
Denken in den alten Bundesländern,
das vor allem in den 60er und 70er Jahren
entwickelt worden war, lehr- und
hilfreich. Davon hat die PDS nach ihrer
Gründung gezehrt. Fragen der Umweltpolitik,
des Feminismus, zivilgesellschaftlicher
Strukturen, gewerkschaftlicher
Rechte und Fragen um den
Wert individueller Freiheitsrechte, wie
sie beispielsweise die linke Politik der
68er wesentlich prägten, waren für die
ehemaligen SED-Mitglieder, die sich
auf den Weg der Erneuerung gemacht
hatten, erst einmal ein umfangreiches
Lernfeld. Wir hatten viel nachzuholen
an linker Debatte. Wir hatten staatszentrierte
und autoritäre Denkstrukturen
aufzugeben und uns auf für uns
sehr Neues einzulassen. Zu diesem
90 DISPUT März 2007
Lernprozess kam die gnadenlose Entwertung
von sozialen Errungenschaften
hinzu, die nun zum Teil mühsam oder
verschämt von der herrschenden Politik
wieder entdeckt werden.
Die Arbeit im Osten war aber immer
konkret, in allen Ebenen politischen
Agierens. Und schnell wurde klar: Protest
reicht nicht, man muss auch sagen,
wie es anders gehen kann. Verweigern
wird übel genommen, wenn man keine
Alternativen zu bieten hat. Viele von
uns mussten Entscheidungen treffen,
die Folgen hatten, so oder so, vor allem
(aber nicht nur) in der kommunalen Arbeit.
Dabei kann man Fehler machen.
Heraushalten und auf Grundsätze zurückziehen
ging oft nicht, es wäre auch
der größere Fehler gewesen. Sei es
beim Haushalt, bei Vergabepraxis oder
bei freien Trägern. Dies war und ist immer
unter dem Gesichtspunkt zu leisten,
wie ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit
erreichbar ist. Dieses Mehr ist
manchmal verdammt klein und nur die
Entscheidung zwischen zwei unzureichenden
Alternativen.
Diese Erfahrungen und die Bereitschaft,
Verantwortung zu übernehmen,
waren es, die der PDS im Osten
jene Anerkennung gebracht haben, die
sich auch in den Wahlergebnissen niederschlug,
selbst dann, wenn man, wie
in Sachsen-Anhalt, als PDS offen angekündigt
hatte, regieren zu wollen, sogar
nach acht Jahren Tolerierung.
Mit diesen unterschiedlichen Herangehensweisen,
den Einsichten aus Ost
und West und auch mit den Vorurteilen
werden wir es in der Zukunft noch eine
ganze Weile zu tun haben. Sich gegenseitig
respektieren heißt, die Erfahrungen
der anderen ernst zu nehmen,
auch die der PDS im Osten nach 1989.
Wir haben voneinander zu lernen und
vor allem gemeinsam. Das sage ich
ausdrücklich in Richtung Ost und in
Richtung West.
Die neue Linke kann zwei Fehlern
unterliegen: Der eine ist die Gefahr,
mangels Alternativen und mangels Mut
zur eigenen Veränderung den Weg der
Sozialdemokratie und der Grünen zu
gehen und vor den gesellschaftlichen
Rahmenbedingungen letztendlich zu
kapitulieren. Der andere ist, aus der
Angst der Vereinnahmung heraus und
wegen der Pfl ege ideologischer Grundsätze
sich aus der praktischen Politik
zurück in die linke Nische der Gesellschaft
zu verziehen. Beides ist möglich,
beides macht eine neue Linke überfl
üssig. Ich werbe dafür, beiden Fehlern
nicht zu erliegen.
Dr. Rosemarie Hein ist Mitglied des
Parteivorstandes
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Jetzt macht mal hin!
Miteinander reden und Erfahrungen austauschen – Gedanken zum
Parteineubildungsprozess Von Jan Korte
Neben den üblichen Auseinandersetzungen
mit dem politischen Gegner vor
Ort spielt bei den meisten Genossinnen
und Genossen der Linkspartei.PDS die
Frage der Parteineubildung seit Monaten
eine zentrale Rolle. Die häufi gsten
Fragen, die mir gestellt werden, wenn
ich in meinem Wahlkreis unterwegs bin,
lauten: »Wie lange braucht ihr noch?«,
»Wird der demokratisch-sozialistische
Charakter der PDS bleiben?« und »Welche
Rolle wird der Osten in der neuen
Linken spielen?«. Auf fast allen Veranstaltungen
von Basisorganisationen
und Kreisverbänden wird ein großer
Teil der Zeit für eine Debatte um den
Prozess zur Bildung einer neuen Linken
verwendet.
Dabei herrscht völlige Einigkeit, dass
die neue Linke kommen muss. Niemand
stellt die Parteineubildung in Frage.
Vielmehr wird der Prozess mit großem
Interesse, Spannung und vielen Hoffnungen
verbunden. Besonders bemerkenswert
fi nde ich die Anteilnahme der
Partei im Osten an der Entwicklung im
Westen. Natürlich freut mich dies persönlich,
da ich, aus dem Westen kommend,
meinen Wahlkreis in Bernburg,
Bitterfeld und dem Saalkreis, also in
den neuen Bundesländern, habe.
Das Interesse an der Entwicklung
der Linken im Westen hat Gründe: Nach
vielen Niederlagen im Westen gibt es
nun die reale Chance, auch dort dauerhaft
eine starke linke Partei zu verankern.
Viele Gespräche in Bernburg drehen
sich deshalb beispielsweise um
die Fragen: Was können wir aus 17 Jahren
PDS-Geschichte in Ost und West
lernen? Was müssen wir tun, um im
Westen Fuß zu fassen und unsere starke
Stellung als Volkspartei im Osten zu
halten und auszubauen?
Dabei wird sehr oft über die Mitgliedergewinnung
gesprochen, die für den
Osten und den Westen gleichermaßen
substanziell ist. Ich halte einen verstärkten
und systematischen Ausbau
der Kontakte zwischen Basisorganisationen,
zwischen Landesorganisationen,
zwischen Ost und West für äußerst
wichtig, um voneinander zu lernen –
sowohl politisch als auch kulturell.
Ein Beispiel, das schon ein bisschen
zurückliegt, verdeutlicht dies: Als ich
im Jahr 2005 im Wahlkreis 72 mit dem
Bundestagswahlkampf anfi ng, kamen –
NEUE LINKE
für mich – fremde Bürger/innen an den
Infostand und gaben mir wie selbstverständlich
die Hand zur Begrüßung.
Für mich völlig ungewohnt, da dies im
Westen nicht üblich ist. Wenn ich nun
Freunde im Westen besuche, gebe ich
ihnen automatisch zur Begrüßung die
Hand, wobei die dann denken: »Was
ist denn mit dem los?«
Besonders oft werde ich in Veranstaltungen
der Partei auf den demokratischen
Sozialismus angesprochen.
Das zeigen auch die vielen Briefe an
den Parteivorstand mit der Aufforderung,
dafür Sorge zu tragen, dass er
klar und deutlich in der neuen Linken
verankert ist. Die Bereitschaft in der
Partei vor Ort, sich dafür stark zu machen,
ist groß und muss Aufgabe für
die Gesamtpartei sein. Gerade hierzu
ist der Kontakt untereinander wichtig:
Wir müssen diejenigen, die aus historischen
oder biographischen Gründen
Probleme mit dem demokratischen Sozialismus
haben, überzeugen, warum
wir diese Frage für immanent wichtig
halten, was sie für uns und unsere Geschichte
bedeutet.
Was waren die Stärken,
was die Schwächen?
In diesem Zusammenhang werde ich
oft auf Fragen der eigenen Geschichte
angesprochen: Wäre es nicht eine interessante
Diskussion, die Geschichte der
Linken in Ost und West zu diskutieren
und zu analysieren? Was waren Unterschiede,
wo waren die Stärken und die
Schwächen? Diese Fragen wären wichtig,
um gegenseitiges Verständnis füreinander
zu entwickeln und selbstkritisch
Fehler zu vermeiden.
Schon in der alten PDS gab es diverse
Strömungen und unterschiedliche
politische Biographien. In der
neuen Linken kommen noch viel mehr
Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen,
Erfahrungen, Niederlagen
und Erfolgen zusammen. Besonders
auf diesem Gebiet könnte man herausarbeiten,
was das Neue an der »neuen
Linken« ist. Viele Genossinnen und Genossen
stellen vor diesem Hintergrund
die Frage, wie wir weitere Linke für den
Parteineubildungsprozess gewinnen
können. Denn klar muss sein: Die Verschmelzung
von Linkspartei.PDS und
WASG allein sollte uns zu wenig sein.
Wie kommen wir also an andere »frei
schwebende« Linke, an kritische Wissenschaftler/innen,
an junge Leute
und an Querdenker heran, die unseren
Prozess bereichern können. Hierfür, so
wird oft angemerkt, könnte eine umfangreiche
Programmdebatte, die versucht,
viele einzuschließen, sehr hilfreich
sein. Diese darf jedoch nicht abgehoben
von den realen Problemen
der Menschen geführt werden. Gerade
auch deshalb muss die neue Partei viel
mehr sichtbar werden, vor Ort, bei den
Menschen. Eine Debatte um die Kampagnenfähigkeit
der Linken wird deshalb
zu recht immer wieder gefordert.
Und alle bisherigen Erfahrungen zeigen,
dass über diesen Weg viele neue
Mitstreiterinnen und Mitstreiter gewonnen
werden können. Insbesondere die
Mindestlohnkampagne wird von den
Genossinnen und Genossen hier angeführt.
Und dies bereichert unsere Debatte
um Programm und Wirkungsweise
der Partei ungemein.
Allerdings, es gibt auch kritische
Stimmen, besonders in Bezug auf die
lange Zeit der Diskussionen und des
Streites. Nicht selten wird kritisiert,
dass der Parteineubildungsprozess viel
zu lange andauert. Das gilt für die Parteimitglieder,
aber auch für die Bürgerinnen
und Bürger, die eigentlich schon
2005 der Meinung waren, dass es die
neue Linke schon gibt. »Jetzt macht
mal hin!« ist deshalb eine oft zu hörende
Mahnung. Damit verbunden ist
die Hoffnung, dass mit dem Abschluss
der Parteineubildung im Juni neuer
Schwung für die Linke entsteht, der in
den letzten Monaten doch etwas verloren
gegangen ist.
Wenn ich meine Erfahrungen zusammenfassen
soll, so werden mit der
neuen Linken große Hoffnungen verbunden,
die sich aber nicht von allein
erfüllen. Die Mitglieder und Aktivisten
in meinem Wahlkreis wissen aus vielen
Jahren PDS-Geschichte, dass Linke immer
dicke Bretter bohren müssen. Und
so wird mir oft als Mahnung der Satz
mitgeben: Zuerst entscheidet die Partei,
dann die Fraktion.
Jan Korte, 29 Jahre alt, ist Mitglied des
Parteivorstandes und Bundestagsabgeordneter
DISPUT März 2007 010

Verheizen Sie Ihr Geld nicht:
Ziehen Sie Ihr Haus warm an.
Staatlich geförderte Gebäudesanierung spart Heizkosten, schützt das Klima und schafft Arbeit.
Mit Wärmedämmung und dem Austausch veralteter Heizungsanlagen und Fenster können Sie Ihre Heizkosten drastisch
senken. Durch CO 2-Gebäudesanierung konnten allein im vergangenen Jahr 900.000 Tonnen schädliche Klimagase eingespart
werden. Nutzen Sie die staatliche Förderung: Von der Gebäudesanierung profitiert nicht nur Ihr Konto, sondern auch das
mittel ständische Handwerk vor Ort. Nähere Informationen zu unseren Förderprogrammen unter www.energie-fuer-morgen.de
CO
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Alpenglühen
Von Jens Jansen
SATIRE
Wenn bei Berchtesgaden die Sonne
hinter den Alpen versinkt, lässt sie die
Berggipfel erglühen. Das Purpurlicht erinnert
an den Mantel der Könige und an
die Spruchweisheit: »Fällt der Purpur –
fällt der König«. Rufmord ist der Auftakt
zum Putsch. Die Ära Stoiber geht
zu Ende.
Das erklärt, warum am Aschermittwoch
im bayerischen Passau die Donau
beinahe über die Ufer trat. Nach
dem letzten Faschingsauftritt Edmund
Stoibers als Landesfürst hatten sich
Sturzbäche von Tränen der 5.000 treuesten
CSU-Gefolgsleute aus der Halle
ergossen.
Was war geschehen? Edmund der
Große, der Bayern an die Weltspitze
gehoben hat – im Bierverbrauch, im
PISA-Test, im Bau von Präzisionswaffen,
in der Personalpolitik des Vatikans
und zeitweilig sogar
im Fußball –, dieser
geniale Landesvater
wurde von einer
rothaarigen Hexe
aus den eigenen
Reihen zu Fall gebracht.
Das ist dreifache
Schmach: Weil
die Pauli ein Weib ist.
Weil sie aus Franken
kommt. Und weil sie gerade mal ein
Landratsamt in Führt erklommen hat.
Das ist im Vergleich zu Stoibers Thron
ein Maulwurfshügel!
Aber eben diese Dame zupfte an
Stoibers Purpurmantel mit dem Hinweis,
dass dies kein »Erbstück« sei und
dass er sich einer Abwahl zu stellen habe.
Als abgebrochener Kanzlerkandidat
und Geisterfahrer zwischen Berlin und
München habe er Kredit verloren. Sein
autoritärer Führungsstil schade dem
Land und der Partei!
Man sieht, wie weltfremd dieses
Weibsbild daherkommt! Der Bayer als
solcher hat nämlich mehrere Gene, die
ihm das Treuebekenntnis zum jeweiligen
Landesfürsten ständig vererben!
Das funktioniert wie bei der Gicht –
über Generationen. Ebenso die Sprachstörungen,
die man bei vielen Politikern
dortzulande beobachten kann,
weil sie als Choleriker meist schneller
sprechen, als sie denken können.
So kam ja Stoiber unlängst in einer öffentlichen
Rede durch Kopfrechnen zu
dem Schluss, dass die 40 Minuten lange
Fahrt zum Münchener Flughafen nur
zehn Minuten dauert. Aber solche gestandenen
Mannsbilder wie Strauß
und Stoiber, Seehofer und Beckstein,
die kippt man nicht einfach. Die sind
als Gipfelstürmer eingebunden in starke
Seilschaften. Da fi ndet im Golfclub
wie im Landtag ein Fingerhakeln statt,
wo am Ende nur der gewinnt, der dem
anderen von hinten ans Schienbein
drischt. Jetzt war es eine Frau mit Pfennigabsätzen,
was einen ganz gemeinen
Schmerz auslöst!
Doch, was wäre ein König ohne Lakaien?
Stoiber in Passau, das wurde
daher zu einem Staatsbegräbnis erster
Klasse: der triumphale Einmarsch zum
bayerischen Defi liermarsch. Das rhythmische
Klatschen der Tölzer und Starnberger.
Die Junge Union in T-Shirts mit
der Aufschrift »Danke für 14 tolle Jahre!
Vergelt’s Gott, Stoiber!« Die dreistündige
Ansprache des Ajatollah Alpini.
Die kernigen Sätze: Wir beugen uns
vor dem Kreuz, aber nicht vor dem Zeitgeist!
Schluss mit dem Egoismus und
der Selbstprofi lierung! Wir brauchen
die Einheit und Geschlossenheit der
Partei!
Pattex im Rentenalter
Macht wirkt offenbar wie Pattex. Besonders
im Rentenalter. Dann führt
die Führungskrise der führenden Partei
geradeaus zur Staatskrise. Da kann
ein Steinchen eine Lawine auslösen,
die alles begräbt. Auch die Erbprinzen.
Schon rief die Halle: »Pauli raus!« und
»Wo ist Seehofer?« Aber der Gesuchte
kam nicht rein, und die Verfl uchte ging
nicht raus. So stand denn der Stoiber-
Eddi allein auf der Bühne, umtost vom
Jubel. Man war bereit, jeden »Problembär«
zu erwürgen, der an dieses Denkmal
monarchistischer Demokratie pinkelt.
Dabei will das keiner. Die Parteifreunde
an der Basis wollen nur die
nächste Wahl gewinnen. Sie spüren in
ihren Wahlkreisen, dass das mit Stoiber
eng wird. Da rächt sich der brutale
Sparkurs auf Kosten der Schwächsten.
Büchergeld und Studiengebühren führen
zur Ausgrenzung der Arbeiterkinder
in Bayern. Die Schmiergelder von Siemens
würden reichen, wenn die Reichen
einsichtig wären. Die brauchen
vor allem hochqualifi ziertes Personal.
Aber nur 17 Prozent aller Schulabgänger
in Bayern haben das Abitur. In vielen
Bereichen machen sich Schimmelpilze
breit. Wer das kritisiert, wird mit
Spitzeln umzingelt. So sitzt jeder Gegenkandidat
auf einem Schleudersitz.
Da kann man auch Ludwig II. ausbuddeln
und in die Staatskanzlei setzen.
Der nächste CSU-Parteitag wird lustig,
denn alle haben harte Schädel wie
die Gamsböcke. Wird Zeit, dass die Linken
ihre Keiler durch den Saal treiben
können. Noch besser, wenn sie dann
ein Programm haben, das beweist:
»Mir san mir, nämlich anders als die
Anderen!«
DISPUT März 2007 012

Linke Stammtische
Für eine andere Politik auch im Saarpfalzkreis. Erfahrungen eines
jungen Kreisverbandes Von Wolfgang Bourgett
Im Saarland haben 113.000 Wählerinnen
und Wähler bei der Bundestagswahl
2005 die Linke gewählt. Dank
der 18,5 Prozent entsenden WASG und
Linkspartei jeweils einen Bundestagsabgeordneten
nach Berlin: Hans-Kurt
Hill und Volker Schneider, und Oskar
Lafontaine wurde als Spitzenkandidat
in Nordrhein-Westfalen gewählt. Beide
Landesverbände sind Gliederungen
bundesweit aktiver Parteien. Die neue
Linke erhielt von den Wählern den Auftrag,
sich gegen die neoliberale Politik
der großen Koalition zu stellen. Im Saarland
will die Linke drittstärkste Partei,
hinter der SPD und der CDU, werden.
Die Parteiarbeit im Saarpfalzkreis
wurde Ende 2005 mit gerade einmal 40
Mitgliedern aufgenommen. Den Anfang
machten die Ortsverbände St. Ingbert,
Bliestal und Bexbach. Danach wurde
im Januar 2006 auf einer Kreismitgliederversammlung
der Kreisvorstand der
Linken im Saarpfalzkreis gegründet. In
den ersten Vorstand wurden jeweils
drei Mitglieder aus den Ortsverbänden
St. Ingbert und Bexbach und ein
Vertreter aus dem Ortsverband Bliestal
gewählt. Nach einem Jahr gehören dem
Kreisverband bereits 78 Mitglieder an.
Derzeit ist man in Kirkel dabei, einen
weiteren Ortsverband zu gründen.
Die Ortsverbände treffen sich regelmäßig
zu Stammtischen, wo sie ihre
politischen Vorstellungen diskutieren
und Aktionen miteinander abstimmen.
Für den 3. März wurde ein landesweiter
Aktionstag gegen »Rente mit 67«
vorbereitet.
Der Kreisvorstand tagt monatlich. Er
diskutiert über gesellschafts- und kommunalpolitische
Probleme. Außerdem
werden Aktionen und Veranstaltungen
geplant. Ziel ist es, die Partei auf
Kreisebene zu stärken und gleichzeitig
die politischen Vorstellungen den Wählern
verständlich zu machen.
Erfreulicherweise sehen WASG und
Linkspartei auch im Saarpfalzkreis den
Parteibildungsprozess als sehr wichtige
Aufgabe an. Deshalb wurde bereits
Anfang 2006 der Kontakt mit dem
Kreisvorstand der WASG aufgenommen.
Es fanden mehrere gemeinsame
Kreisvorstandssitzungen statt. Zu diesem
Zweck wurde eigens eine gemeinsame
Geschäftsordnung verabschiedet,
die die Zusammenarbeit regelt.
130 DISPUT März 2007
Probleme bei der Organisation des Parteineubildungsprozesses
auf Kreisebene
gibt es daher nicht. Schon jetzt werden
alle Fragen im gegenseitigen Einvernehmen
geregelt.
Im Saarpfalzkreis konnte der Aufbau
von Konkurrenzgliederungen rechtzeitig
vermieden wurden. So ist man derzeit
mit fünf Ortsverbänden der gemeinsamen
Linken politisch vor Ort tätig. Im
gemeinsamen Kreisverband werden
ungefähr 200 Mitglieder betreut. Zum
rerseits in diesen Bereichen anschließend
die Gebühren erhöht werden.
Die Linke ist auch dagegen, wenn
ständig Tafelsilber der Kommunen
veräußert wird oder wenn staatliche
Dienstleistungen privatisiert werden,
nur um die kommunalen Haushalte
zu sanieren. Durch ein solches politisches
Verhalten wird den Kommunen
jede Möglichkeit genommen, steuernd
in die kommunale Arbeitsmarktpolitik
einzugreifen.
Mit »Oskar« will die Linke drittstärkste Partei im Saarland werden.
gemeinsamen Übergangsvorstand gehören
Wolfgang Bourgett, Michael Boßlet,
Carsten Schuler und Birgit Meydanci
von der Linkspartei und Claus Priester,
Patricia Jesberger, Ernst Hemmer
und Helmut Welker von der WASG. Sie
waren auf ihren Kreismitgliederversammlungen
nominiert worden.
Im Hinblick auf die Kommunalwahlen
2009 werden schon jetzt die
Eckpunkte für ein gemeinsames kommunalpolitisches
Programm diskutiert.
So gilt es, Alternativen aufzuzeigen,
wenn den Kommunalpolitikern bei
Haushaltsdefi ziten nichts anderes einfällt,
als durch Steuer- und Gebührenerhöhungen
den Bürgern immer wieder in
die Tasche zu greifen. Es ist nicht mehr
nachvollziehbar, wenn die Bürger einerseits
aufgefordert werden, den Wasserverbrauch
zu senken oder die Müllmenge
zu verringern, und wenn ande-
Konkret betrachten wir es beispielsweise
als Auftrag des Kreisverbandes,
den Bürgern von Blieskastel die Solidarität
der Linken zu zeigen – gegen
den Versuch einer zwielichtigen Bürgermeisterin,
Verletzungen des Datenschutzes
und Steuerhinterziehung zu
verschleiern.
Wir wollen mit den Bürgerinnen und
Bürgern ins Gespräch kommen. Dazu
dienen insbesondere Flugblätter mit
regionalem Bezug, die bei den gemeinsamen
Infoständen verteilt werden. Wir
fordern außerdem mehr Bürgerbeteiligung
und Mitsprache an den kommunalpolitischen
Entscheidungen.
Die Linke fühlt sich auch im Saarpfalzkreis
dazu aufgerufen, den Sozialstaat
zu verteidigen.
Wolfgang Bourgett ist Vorsitzender des
Kreisverbandes Saarpfalzkreis
IM KREIS
© Stefan Richter

Appetit auf Politik
Ein Politabend kann Spaß machen. Den vielen Gästen und den vielen Organisatoren.
Der Politische Aschermittwoch ’07 im Saarland Von Stefan Richter
REPORTAGE
»Wo bleiben die Heringe?« – Oh, Gott, Heringe
habe ich auf einer Politveranstaltung
noch nie vermisst.
Anders die Frau gegenüber. »Wo haben
Sie denn schon jetzt den Hering her?«, will
sie quer übern Tisch wissen. Sie fragt in einer
Weise, die Biss verrät. Und der Herr, der
antworten darf, ein Kollege vom Saarländischen
Rundfunk, vermag zur Privilegie-
DISPUT März 2007 014

ung seiner Person lediglich vorzubringen, er müsse in Kürze
»auf Sendung« und von hier berichten, vom Politischen
Aschermittwoch der Linken.
Fürs Erste ist die Frau besänftigt, und fürs Zweite klärt
sie mich, den Fremden aus der Ferne, nachsichtig darüber
auf, dass Heringsessen nun mal zu jedem echten Aschermittwoch
gehört.
Das möchte ich vorsichtshalber schnell verstehen. Aber
was, bitte schön, gehört zu einem politischen Aschermitt-
15 0 DISPUT März 2007
woch, außer dem Hering? Auch dies verrät die gute Frau sogleich:
gute Leute, gute Redner, gute Getränke, gute Stimmung.
Alle saarländischen Parteien versuchen sich daran. Was
die Wahl ihrer Versuchsorte betrifft, sind sie vielleicht ein
bisschen einfallslos: Jahr für Jahr wählen sie dafür Lokalitäten
vorwiegend im Landkreis Saarlouis. Das nennt sich
dann Tradition.
Die Aschermittwochs-Tradition der Saar-Linken ist über-
© Stefan Richter (5)

sichtlich, sie begann mit Lafontaine und Gysi anno Aschermittwoch
’06. In Wallerfangen, Landkreis: Saarlouis.
Es ist halb vier. Der Landesvorsitzende höchstpersönlich
erspart mir nach fünf Bahnfahrten zwei anschließende
Busfahrten, er holt mich in der Kreisstadt ab. Hans-Kurt Hill
ist verschnupft, nicht meinetwegen und nicht mal politisch,
sondern richtig. Am Ort des Aschermittwochsgeschehens
bringt er mich sogleich zu Landesgeschäftsführer Thomas
Lutze, der wiederum die praktische Eingebung verspürt, der
Presseverantwortlichen Birgit Huonker eine weitere Aufgabe
zukommen zu lassen (nämlich mich), was diese (Frau Huonker)
umgehend zum Start einer Informationsoffensive anstachelt:
Das wird heute toll! Für die Medien haben wir extra
Plätze, und wegen des Andrangs ist vor dem Saal noch ein
Festzelt mit Videowand aufgebaut worden. Sehr viele Ehrenamtliche
haben das alles gut vorbereitet.
Birgit spendiert Kaffee und auch sonst Muntermachendes:
»Wir sind die Drittstärksten im Land!« Und die Linke wachse
weiter und werde bei der nächsten Landtagswahl »absolut
sicher« zweistellig werden.
So weit sind wir an diesem Mittwoch noch nicht. Schon
gar nicht jetzt, halb fünf. Yvonne Ploetz kommt vorbei, sie
hat sich schön chic gemacht. Nicht für die Pressehanseln,
sondern fürs große Publikum. Im vorigen Jahr versorgte sie
die Gäste mit Getränken und Heringen, diesmal wird sie auf
der Bühne für die Ansage sorgen. Mir sagt sie erst einmal an:
Das wird heute bestimmt toll. Die 22-Jährige ist nicht ganz
unaufgeregt, ein paar Stichpunkte hat sie auf eine Speisekarte
(auf die Rückseite) geschrieben. Sicher ist sicher. Das
meinte übrigens ein paar Stunden vorher auf ihre Art auch
die Polizei, als sie die unangeschnallte Yvonne in ihrem Auto
erspähte. 30 Euro kostete die Aktion, kein Spaß für eine Studentin.
Nie stehen die Polizisten dort ... Ach wären sie doch
zum Aschermittwoch nach Wallerfangen gefahren!
Der Festsaal ist groß und lang. Von außen erinnert er an
eine Schulsporthalle und von innen an einen Budenzauber.
Bunte Bahnen aus Krepppapier überspannen den Saal
in seiner gesamten Breite. An den Wänden hängen Plakate,
darunter treffend: »Dem Trübsinn ein Ende«. Am Bühnenende
unübersehbar das Transparent: »DIE LINKE.Saar – Politischer
Aschermittwoch«. Auf den Tischen Blumentöpfe mit
Linkspartei-Fähnchen, außerdem Flyer zu Rente mit 67 und
Bierdeckel zum Mindestlohn (oder umgekehrt). Dazu zwei
besonders wichtige Zettel: Eintrittserklärungen für die Linkspartei.
Und – Speisekarten: Alkoholfreies für einen Euro, Bier
für anderthalb, Heringsfi let und Kartoffeln für fünf. Gutes Essen,
soziale Preise, damit hatte die Linke geworben.
Wer hierher, an den Ortsrand von Wallerfangen, kommt,
hat sich nicht verirrt. Aber wer hierher kommt, muss beileibe
kein eingeschriebenes Mitglied sein (was andererseits
bei dem saarländischen Mitgliedertrend nicht verwunderlich
wäre). Zwei Drittel der Besucher, meint Thomas Stunden
später, seien weder in der Linkspartei noch in der WASG.
Thomas muss es wissen, mit seinen geschätzten 3,14 Meter
hat er einen einzigartigen Überblick.
Halb sechs soll, offi ziell, der Einlass beginnen. Das klappt
nicht. Halb sechs ist der Saal bereits zur Hälfte gefüllt.
Zu zweit, zu dritt, zu viert strömen die Leute herbei. Kleine
Trupps statt großer Busladungen. »Delegationen« aus den
Kreisen habe man nicht gewollt und nicht nötig – Denn wer
im Vorjahr dabei war, kommt wieder. Und bringt noch ein
paar Leute mit. Am Ende werden es bald an die 800 Frauen
und Männer sein. (Das zählen selbst die Saarbrücker Zeitung
und – fast – BILD. Und weil wir bei Zahlen sind: Für CDU und
SPD vermelden sie je 1.000, für FDP und Grüne gut 200. Also
tatsächlich Rang 3, an diesem Aschermittwochabend!)
Meine Nachbarin zur Linken, so um die 50, schiebt für ih-
REPORTAGE
ren Besuch persönliche Gründe vor: Einer der Bundestagsabgeordneten
war ein Schulkamerad. Seinetwegen war sie
schon im Vorjahr dabei, damals herrschte eine prima Stimmung.
Dennoch werde sie nicht in eine Partei eintreten; einer
Linie folgen, das sei nichts für sie. Konkret: Den Einsatz
der Lafontaine-Linken für die Rechte der Kohlekumpel hält
sie für übertrieben. Klar würden die hart arbeiten (wie andere
auch), aber mittlerweile seien die Bergleute die »eigentlichen
Beamten« – Wenn sie nach der Arbeit nach Hause
komme, sitze mancher ihrer einstigen Schulfreunde längst
auf der Bank und hatte einen schönen Tag. Sie selbst, gelernte
Sozialarbeiterin, sucht im Berufsalltag Ausbildungsplätze
für benachteiligte Jugendliche.
Mir gegenüber ergattern Mutter, Vater, Sohnematz die
letzten freien Plätze weit und breit. Mutter, geballte und bestimmte
Fröhlichkeit, sorgt gleich für eine eigene Stimmung.
»Die beiden«, sagt sie nach ein paar Minuten allen und meint
ihre beiden neben sich, »die beiden hab ich lieb. Die beiden
schmeiß ich nicht weg.« Das hätten die beiden auch nicht
verdient, so ruhig wie sie Muttern das Festsaalfeld überlassen.
Die beiden horchen brav zu, den ganzen Abend.
Kurz vor sechs gibt Concordia Wallerfangen, ein Musikverein
mit 30 Frauen und Männern, erstmals Laut. Unterdessen
wieselt, soweit das in der Enge zwischen den Stuhlreihen
überhaupt möglich ist, zum siebten oder achten Mal
eine junge Kellnerin vorbei. Sie ist eigentlich Fachfrau für
Bürokommunikation und gelegentlich, wie heute Abend,
Kellnerin; sie braucht das Geld für »Urlaub und Skiurlaub«.
Concordia schwankt zwischen Märschen und Schlager-
Medley. Meine rechte Nachbarin schwankt in ihrem Kommentar
zwischen Achtung und Ablehnung.
Kurz vor sieben erscheint Lafontaine, der hat’s nicht weit,
er wohnt um die Ecke in einem Ortsteil von Wallerfangen. Oskar
schreitet längs durch den Saal, der Gang ist lang, die
Massen applaudieren, viele stehen auf, auch – zuerst – die
Frau gegenüber und – dann – ihre beiden, der Ehe- und der
Sohnemann.
Oskar geht auf die Bühne. Dort steht das Pult und dort
sitzt Concordia. Oskar schüttelt Hände, anschließend den
Taktstock, und Concordia spielt mit.
Jetzt sind sie alle da. Musikalisch der »Steiger«, politisch
der Lafontaine und akustisch die Stimmung.
Die Abrechnung beginnt mit der Außen- und Militärpolitik:
»Unter Bombenteppichen wächst kein Frieden ... Von
deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen.« Die Linke
werde im Bundestag beantragen, dass deutsche Flughäfen
und deutscher Luftraum nicht für einen Angriffskrieg zur
Verfügung gestellt werden dürfen.
Die Frau gegenüber streckt eine Faust nach oben, ruft
»Ja« und übersetzt dem Kleinen: »Der redet jetzt übern Frieden.
Das ist wichtig.« Die Nette neben mir, die mit den persönlichen
Gründen, schreibt etwas in ihren Block. Hinter
mir raunt einer: »Das ist gut. Das ist sehr gut!« Der privilegierte
Rundfunkmann ist hoffentlich an seinem Arbeitsplatz,
und die fl otte Büro-Kellnerin versucht rastlos und freundlich,
Durstwünsche zu erfüllen. Nur nach Hering, nach Hering verlangt
jetzt wirklich niemand.
Die Luft steht, der Qualm drückt, dabei ist das mit dem
Aschermittwoch doch irgendwie anders gemeint. An diesem
Ort und an diesem Abend wird das Nichtrauchergesetz jedenfalls
nicht verhandelt.
Lafontaine hat die Sozialpolitik erreicht. Er greift Statistiken
auf und Regierungssprüche an: Gut, dass wieder mehr
Leute Arbeit fi nden – Aber was für Arbeitsplätze sind das?
Teilzeitjobs, prekäre Arbeit ...? Und überhaupt: Entscheidend
ist, wo der Wohlstand ankommt! »Ja«, ruft wieder die
Frau gegenüber und gibt dem etwa Zehnjährigen einen Auf-
DISPUT März 2007 016

trag: »Hör gut zu, das ist was fürs Leben!« Fast alle im Saal,
soweit einzeln wahrnehmbar, klatschen. Die Stimmung ist
prächtig. Sozusagen gut. (Via Phoenix ist das nicht annähernd
so zu spüren, live ist eben doch live.)
Als der einstige Ministerpräsident ankündigt: »Wir haben
an der Saar etwas vor. Wir wollen 2009 den Regierungswechsel
herbeiführen, und ich werde wieder für das Amt des saarländischen
Ministerpräsidenten kandidieren«, da erheben
sich viele. Bravo, Pfi ffe, Jubel, die Halle tobt, als hätte er soeben
das entsprechende Wahlergebnis verkündet.
Bis dahin ist noch ein bisschen Zeit. Bis dahin gibt’s für
die Linke noch viel zu tun, zum Beispiel weitere Ortsvereine
gründen und zum Laufen bringen.
Yvonne Ploetz leitet den Ortsverein Blieskastel. An die 40
seien sie, auch Mama und Schwester sind dabei. Papa noch
nicht. Mit 14 war sie in der Jungen Union, die machten Politik
und Party. Jetzt macht Yvonne Politik und Party, von links.
Vor zwei Jahren trat sie in die Linkspartei ein: »... als ich
merkte, da ist Zukunft drin.« Sie steht, mittlerweile auch als
Landesvorstandsmitglied, vor allem für die Themen Jugend
und Kampf gegen Rechtsextremismus. Ihr coolstes Erfolgserlebnis
war das Konzert »Red Rock« mit Ska und Rock und
fast 500 Leuten in der Festhalle Blieskastel. Was im Sommer
2006 so viel Resonanz hatte, soll im Sommer 2007 wiederholt
werden.
Yvonne studiert in Trier Politik, dazu Kunst und Soziologie.
Auch ansonsten scheint sie sich für die Herausforderungen
des Lebens zu wappnen: Im Judo hat sie den braunen Gürtel,
außerdem lernt sie chinesisch. Vielleicht führt ihr Berufsweg
später in die Politik. Käme da die Landtagswahl nicht
recht? Die gängige Floskel beherrscht sie jedenfalls schon:
»Ich lass es auf mich zukommen.«
Inzwischen ist Gregor Gysi eingetroffen; vormittags machte
er im bayrischen Passau auf Aschermittwoch und nun im
saarländischen Wallerfangen. Lafontaine kommt mit seiner
Rede bald zum Ende – Applaus, Applaus –, damit Gysi mit
seiner Rede zum Anfang kommen kann. Phoenix diszipliniert;
die Fraktionschefs teilen sich artig die Redezeit, die
ihnen die 60-Minuten-Sendung zubilligt. Gysi pocht heftig
auf Solidarität und Chancengleichheit: »Ich will nicht, dass
ein Krankenhaus sich rechnet, ich will, dass in einem Krankenhaus
alle gesund werden. – Das sind zwei völlig unterschiedliche
Ansätze.« Die Linke habe Alternativen: für einen
gesetzlichen Mindestlohn, für Investitionen in Bildung und
Kultur ...
Auch Gysi jubeln die Festsaalleute begeistert zu. Eine
Stimmung wie im heißen Wahlkampf. Ein Volksfest zum Wiederkommen.
Es ist zwei nach acht, Phönix hat sich verabschiedet, Gysi
macht auch Schluss, womit die Politik rein redenmäßig am
Ende ist. Doch vom Publikum verlässt (fast) niemand den
Saal. Am Lafontaine-Gysi-Tisch versammelt sich eine Wartegemeinschaft:
einige bringen kleine Geschenke mit (nur
für Oskar), etliche reichen Wimpel, Bücher, Flyer für Autogramme
(von beiden) herüber. Und Fotos sind auch noch zu
machen.
Unterdessen erlebt die Vorfreude auf den Hering ihren
Höhepunkt: Der Fischzug erreicht endlich den Saal. Halt,
erst gibt’s die Beilage in Brikettgröße: Riesenpellkartoffeln.
Auf Riesenplatten schleppt meine Servierin sie herbei. Den
Fisch bringen andere. Wie der Landesgeschäftsführer, der
einen Wagen voller Teller durch die schmalen Reihen bugsiert.
Über all dem musiziert unverdrossen Concordia, und
die Leute reden und mampfen und reden miteinander.
Im kleinen Saarland, erläutert mir jemand, kenne jeder jeden.
Das ist möglicherweise übertrieben, denn ich beobachte
mindestens sechs, sieben Saarländerinnen und Saarländer,
170 DISPUT März 2007
die zu Beginn des Abends einander nicht kannten und trotzdem
miteinander bestens ins Gespräch kommen. (Ich fl üchte
ein bisschen in aufmerksame Passivität, was von der Gegenüber-Frau
verständnisvoll mit den Worten quittiert wird:
»Sie sind mehr so ein Zuhörer – ich liebe auch mehr das Zuhören.«
Das sagt sie wirklich, und ich bin ihr dankbar.)
Allein die servierende Bürokraft mimt Empörung, als ich
sie mit Blick auf den Aufdruck »DIE LINKE« auf ihrem Poloshirt
frage, ob man Mitglied sein müsse, um hier und heute
kellnern zu dürfen. »Nein!«, gibt sie zurück, sie habe sich
überreden lassen, und einen Abend lang könne sie das ja
schon mal tragen. Zur Politik, philosophiert sie, sagen die einen
so und die anderen so. Und sie selbst? Manchmal interessiere
sie auch Politik. Wann? Wenn’s um Steuern geht.
Thomas schiebt und schleppt unaufhörlich Teller durch
die Gegend. Yvonne auch, Christa, die Frau eines der Hauptredner,
ebenfalls. Der Mann der Pressefrau, ein Bauingenieur,
hat seinen Helferplatz an der Spüle gefunden. Gut 40
Freunde helfen. Zu vorgerückter Stunde nimmt der Landesvorsitzende
Blumen und Gysi und bedankt sich in der Küche.
Schon am Vortag, einige nahmen extra Urlaub, hatten
sie mit Hand angelegt für ihren Politischen Aschermittwoch.
Dies scheint hier das Selbstverständlichste der linken Welt
zu sein.
Ebenso selbstverständlich nimmt mich Manfred mit nach
Saarbrücken. Manfred ist Former. Zunächst verstehe ich Farmer,
Landwirt, das muss an meinen müden Ohren liegen. Er
ist seit vielen Jahren in einer Gießerei (wo es ja bekanntlich
selten Farmer gibt), er ist Betriebsrat und WASG. Lange Jahre
gehörte er der SPD an, damals, als er sie noch mit dem
Eintreten für die kleinen Leute in engste Verbindung bringen
konnte. Geschichte für ihn. Die Zukunft sieht er in einer
neuen und starken Linken. Es wird Zeit, sagt er mir zwischen
Bous und Völklingen, dass auch formal alles klar wird und
dass sich die Linke auf einem höheren Niveau stabilisiert.
Das Saarland, erklärt mir Manfred, sei ziemlich klein:
Wenn du in Saarbrücken aufs Gas trittst, bist du schon in
Rheinland-Pfalz. Das aber wäre nach diesem Abend irgendwie
schade.
Im Sommer folgt die nächste große Politsause: das Sommerfest
der Linken am 14. August. Ohne Hering, wahrscheinlich.
Aufmerksam und begeistert. Der Politische Aschermittwoch
bescherte der Linken ein volles Haus.
© Stefan Richter

Chancen, Sorgen und Verantwortung
Mitglieder des Parteirates zu den Perspektiven der neuen Linken.
Eine DISPUT-Umfrage Von David Pfender
Der Parteirat ist laut Statut ein Organ
der Gesamtpartei mit Konsultativ-, Kontroll-
und Initiativfunktion gegen über
dem Parteivorstand. Am Rande der
jüngsten Parteiratssitzung wollte DIS-
PUT von Mitgliedern des Gremiums erfahren,
welche Erfahrungen und Erwartungen
sie mit dem Parteibildungsprozess
verbinden.
1) Welche Erwartungen setzt Du in die
neue Linkspartei?
2) Was ist zu tun, damit die neue Linke
eine starke Linke wird?
3) Welche thematischen Schwerpunkte
sollten im ersten Jahr gesetzt werden?
4) Ist die Parteibildung mehr Zweckehe
oder mehr Liebesheirat?
Angelika Mai (53)
Parteiratssprecherin
1) Die Linkspartei ist natürlich zuerst
mal eine Chance, für die wir etliches
tun müssen. Das wollen wir als Parteirat
auch. Wenn man sich die vorgeschlagene
Bundessatzung anguckt, ist
ein Organ wie der Parteirat nicht mehr
vorgesehen, was schade ist. Daher wollen
wir jetzt intensiv arbeiten, um den
Prozess der Parteibildung voranzubringen.
Zentrales Thema des Bundesparteitages
im März wird es sein, nach den
Gemeinsamkeiten zu schauen, denn
wir wollen eine Partei für das Volk, für
den Alltag sein. Wir dürfen uns nicht
mehr zu sehr mit uns selbst beschäftigen.
Vielmehr sollten wir darauf gucken,
was die Gesellschaft braucht.
Dafür müssen wir uns, jeder an seinem
Platz, entsprechend einbringen.
2) Selbstverständlich müssen wir
das Ohr an der Masse haben, besonders
bei den Schichten, die uns gewählt
haben und die große Hoffnungen
in uns setzen. Hier sollten wir aktiv werden.
Dazu gehört, dass wir in der Auseinandersetzung
mit den Hartz-IV-Gesetzen
sichtbar werden, dass wir uns
den Problemen der sozialen Sicherung
annehmen, dass wir Alternativen verständlich
rüberbringen und im Dialog
mit den einzelnen Schichten bleiben.
Ich hoffe sehr sowohl auf Schwung
als auch auf Druck durch einen gemein-
NEUE LINKE
samen Jugendverband. Es kann nicht
verkehrt sein, durch eine klare Artikulation
der Jugendinteressen ein Stück
weit geschoben zu werden. Dies hilft,
den Blick nach vorn zu schärfen.
3) Natürlich ist das eine Frage des
Zusammenwirkens. Da muss man Wert
auf Dialog und Erfahrungsaustausch legen.
Mitglieder aus Ost und West treffen
aufeinander. Sie sollten das Gespräch
miteinander suchen, sich aufmerksam
zuhören und Vorstellungen
und Sorgen des Anderen aufnehmen,
um so als vereinte linke Kraft stark und
den Erwartungen von außen gerecht
werden zu können. Das ist eine große
Herausforderung.
Vermehrt brauchen wir Gespräche
mit Wissenschaftlern und Kulturschaffenden.
Und natürlich hoffen wir, das
die entscheidenden Männer, die das
Ganze vorangetrieben haben, Oskar
Lafontaine und Gregor Gysi, sich weiterhin
so innovativ, wie wir sie kennen,
einbringen.
4) Es ist größtenteils eine Vernunftehe.
Nach den Bundestagswahlen
sind die Emotionen im Alltag natürlich
etwas zurückgegangen. Man muss
jetzt noch einmal die Chancen verdeutlichen,
um so Freude und Optimismus
zu entwickeln.
Robert Jarowoy (53)
Landesverband Hamburg, seit vier
Jahren im Parteirat
1) Fangen wir mit dem Positiven an. Wir
im Westen haben bekanntlich das Problem,
dass wir dort bisher nicht den
Durchbruch geschafft haben, in Parlamente
zu kommen. Jetzt haben wir
die wohl berechtigte Hoffnung, dass
es anders wird. In Hamburg sind in
einem Jahr Bürgerschafts- und Bezirksversammlungswahlen.
Wir sehen dort
durchaus eine realistische Chance, die
fünf Prozent zu knacken, nachdem wir
bei der letzten Wahl bei zwei Prozent
rumdümpelten und kaum Aussicht auf
Besserung hatten. Wie gesagt, durch
die Fusionsgeschichte mit der WASG
haben sich die Chancen deutlich verbessert.
Ich sehe aber auch eine Reihe von
Gefahren, zum Beispiel: Der sozialistische
Charakter der Partei rückt immer
weiter in den Hintergrund. Aspekte wie
Internationalismus, Ökologie, Antifaschismus
und Kommunalpolitik werden
durch die WASG zurückgedrängt,
so dass der soziale Charakter die fast
einzig verbleibende Position darstellt.
Böse Zungen könnten behaupten, dass
jetzt alles auf eine Bürgerinitiative gegen
Hartz IV hinausläuft, und das ist
etwas, was uns, den alten Linksparteilern,
vom Anspruch her nicht reicht.
2) Wie bereits angedeutet, wenn wir
nicht in allen politischen Bereichen
präsent und aktiv sind, kann das Ganze
sehr schnell wieder in sich zusammenfallen.
Wir müssen den Menschen
Alternativen aufzeigen und somit die
Attraktivität unserer Partei unter Beweis
stellen.
Das darf sich nicht allein an ehemalige
oder Alt-Gewerkschafter richten,
sondern überhaupt an aktive Menschen.
Beispielsweise haben wir in
Hamburg derzeit das Problem mit der
Volksgesetzgebung. Die CDU hat mit
ihrer absoluten Mehrheit die Volksentscheide
gestürzt, und jetzt gibt es einen
Volksentscheid für den Volksentscheid.
Das ist eine Sache, die sehr
viele Menschen interessiert und durch
die sie sich mobilisieren lassen. Wenn
man da nichts bietet und wenn man
sagt »Wir machen nur Hartz IV«, wird
das vielen Leuten nicht genügen.
3) Ökologie, Antifaschismus, Kommunalpolitik,
Internationalismus, Integration
von Migranten und Solidarität
mit Befreiungsbewegungen. In Sachen
Frauengleichberechtigung haben
wir bei der WASG das Gefühl, dass die
Quotierung nicht sehr ernst genommen
und langsam abgebaut wird, weil es
dort fast keine Frauen gibt. Da sehe ich
große Probleme, das ist eine Haltung,
die wir bisher nicht hatten. Wir haben
immer versucht, Frauen zu gewinnen
und in Positionen zu bringen, so dass
die Quotierung erfüllt ist.
Die jungen Leute sind heutzutage
nicht mehr so politisch aktiv. Wenn man
sie für etwas gewinnen kann – zumindest
sehe ich das in Hamburg –, dann
ist es das Thema Antifaschismus. Kommunalpolitik
wird sehr unterschätzt,
gerade in Bezug auf die Demokratiefrage.
Es gibt viel Kampf gegen die Schließung
von Schwimmbädern, gegen die
Privatisierung öffentlicher Parks und
DISPUT März 2007 018

dergleichen. Aktivitäten dagegen sind
ein wichtiger Ansatzpunkt.
4) Das ist schwer zu sagen. Ich würde
mehr Zweck als Liebe sehen.
Petra Hauthal (46)
Landesverband Thüringen, seit
November vorigen Jahres im Parteirat
1) Mit einer neuen Linkspartei besteht
die Möglichkeit, eine gemeinsame Linke
in ganz Deutschland zu installieren.
Dabei gibt es die Gefahr, dass das Gedankengut
der PDS verloren geht. Diese
Sorge teilen wir mit unseren Mitgliedern.
2) Man muss mehr an die Öffentlichkeit
gehen und sich mehr mit Bürgerinitiativen
kurzschließen, um Dinge außerparlamentarisch
klären zu können,
denn das meiste passiert auf der Straße
und nicht im Parlament.
Verstärkt müssen wir außerdem an
die Jugend heran.
3) All das, was mit Hartz IV zusammenhängt,
denn die Situation auf dem
Arbeitsmarkt wird nicht besser. Nicht
vergessen werden sollten die kleinen
Unternehmer, denen es nicht besser
geht als normalen Arbeitnehmern, oft
sogar schlechter.
Ewa Tröger (56)
Landesverband Saarland,
seit zwei Jahren im Parteirat
1) Zuerst sehe ich natürlich eine große
neue Chance. Es ist gut, dass sich eine
Linke in dieser Größe formiert, Das
war in der Vergangenheit nicht der Fall.
Wenn dieser Einigungsprozess klappt,
werden auch weitere linke Vereinigungen
mehr Vertrauen zu uns entwickeln.
Allerdings ist es bei der Breite politischer
Ideen wohl schwierig, einen
Grundkonsens zu fi nden. Ich möchte,
dass der demokratische Sozialismus
Ziel unserer Politik ist. Ich brauche eine
Vision für eine gerechtere Gesellschaft,
und das scheint mir durch die Realpolitik,
die ja notwendig ist, in immer weitere
Ferne zu rücken. Eine Rückbesinnung
auf einstige Ziele sollte stattfi nden,
besonders für die Entwicklung
junger Menschen.
2) Vor allem im Rahmen der Kommunalpolitik
muss man mit den Menschen
arbeiten. Mit den Menschen vor Ort, in
den Kreisen und Städten. Sie müssen
wir aufklären und ihnen neben Alternativen
auch Hilfe zur Selbsthilfe anbieten.
Dabei sind mir die Diskussionen
innerhalb des Parteirats eine Interpretations-
und Argumentationshilfe.
190 DISPUT März 2007
3) Viele Schwerpunkte bleiben während
des gesamten Fusionsprozesses
ein bisschen auf der Strecke, was bedauerlich
ist: sei es die Rente mit 67,
die Diskussion um den Mindestlohn
oder landespolitische Probleme. Da
müssen wir viel aktiver werden.
4) Eine Liebesheirat ist es auf alle
Fälle nicht, eher eine Zweck- und Vernunftehe.
Für die gesellschaftliche Weiterentwicklung
ist sie unbedingt notwendig.
Dirk Hoeber (33)
Landesverband Baden-Württemberg,
seit vier Jahren im Parteirat
1) Ich sehe es positiv, dass es eine bundesweite
Kraft geben wird, die sowohl
in den alten als auch in den neuen Bundesländern
verankert ist. Hoffnung habe
ich, dass sie eine Partei wird, die
den neoliberalen Angriffen standhalten
und eine Gegenöffentlichkeit herstellen
kann.
Sorgen habe ich, wenn ich mir so
manches in den »Programmatischen
Eckpunkten« anschaue, wenn ich sehe,
wie manche realpolitischen Vorstellungen,
gerade in Berlin, in Richtung
zweite Sozialdemokratie gehen.
Dafür haben wir einfach keinen Platz
in unserem Parteiensystem, dann wird
DIE LINKE. genauso baden gehen wie
2002 die PDS.
2) Die neue Linke muss auf jeden
Fall glaubhaft sein. Sie muss das tun,
was sie verspricht, und darf nicht mit
Tricks arbeiten, um dann doch noch um
Parteitagsbeschlüsse herum arbeiten
zu können, wie es beispielsweise beim
■ ■ CD gegen G8
»Lebe den Widerstand« heißt ein
CD-Projekt, mit dem [’solid] den
Protest gegen den G8-Gipfel unterstützen
will. 20.000 CD mit globalisierungskritischen
Liedern
sollen produziert und kostenlos
an junge Menschen in Deutschland
verteilt werden. Zahlreiche
Künstlerinnen und Künstler haben
zugesagt, ohne Gage Musik
zur Verfügung zu stellen. Die CD
sollen die Kritik an Krieg, Ausbeutung
und Umweltzerstörung unterstützen
helfen.
Für die Produktion wird Geld benötigt.
Spenden bitte auf Konto
130 019 201, Postbank Hamburg,
Bankleitzahl 200 100 20, Kennwort:
G8-CD.
Träger des Projekts ist der gemeinnützige
Verein Gesellschaft für politische
Bildung, der auf Wunsch
Spendenquittungen ausstellt.
Abstimmungsverhalten des Landes
Berlin zur EU-Verfassung im Bundesrat
der Fall war. Wenn man so etwas
auf Bundesebene macht, sehe ich das
Ganze in einem Desaster enden.
3) Die Schwerpunkte sollten die gleichen
bleiben. Man sollte weiterhin mit
der Mindestlohnkampagne und mit
dem, was Hartz IV anbelangt, arbeiten.
Dort besteht großes Potenzial. Wenn
man tatsächlich aus 1,50-Euro-Jobs sozialversicherungspfl
ichtige Arbeitsplätze
schaffen kann, wäre das ein großer
Fortschritt.
Manfred Millow (58)
Parteiratssprecher, seit vier Jahren
im Parteirat
1) Ich bin sehr optimistisch, dass die
Parteibildung klappt. Vorbehalte und
Zweifel, die es auf beiden Seiten gibt,
sehe ich als abbaubar an. Die Überlegungen
zu den Gründungsdokumenten
haben ja verdeutlicht, dass es Möglichkeiten
gibt, sich zur Parteibildung
zu einigen. Die gemeinsame Fraktion
im Bundestag zeigt, dass es geht. Die
Wahl der Bundestagsfraktion macht
auch eine gewisse Erwartungshaltung
in der Bevölkerung deutlich. Diese Erwartungshaltung
dürfen wir weder als
Linkspartei noch als WASG enttäuschen.
2) Es ist notwendig, sich in den strittigen
Punkten, die auch in den Gründungsdokumenten
aufgeführt sind, zu
einigen. Diese Fragen muss man ausdiskutieren,
wenn man einheitlich auftreten
will. Es wird zwar immer Unterschiede
geben, doch wenn man eine
starke Linke sein will, sollte man zumindest
in ganz wichtigen Bereichen
eine Sprache sprechen.
3) Umstritten ist momentan die Frage
des demokratischen Sozialismus.
Auf demokratischen Sozialismus sollte
man sich einigen, denn das ist ein
Knackpunkt in unserer Partei. Lange
hat man darum gestritten, dass das
überhaupt in den »Programmatischen
Eckpunkten« erscheint. Ich hätte kein
Verständnis dafür, wenn er wegfi ele.
Demokratischer Sozialismus gehört zu
dieser Partei und gehört auch zu einer
neuen Linken. Die SPD hat sich schon
lange davon verabschiedet, selbst
wenn sie ihn zwischendurch wieder
auffl ammen lässt.
Des Weiteren sollte man sich über
die Haltung zur Entwicklung des Rechtsextremismus
und zu Militäreinsätzen
einigen. Hier muss es eine einheitliche
Auffassung und Sprache geben.
4) Beinahe hätte ich mit einer Gegenfrage
geantwortet: Wo gibt’s denn

heute noch eine Liebesheirat? – Nein,
die Parteibildung wird von vielen Linken
als eine Notwendigkeit gesehen.
Ich habe in letzter Zeit oft mit jungen
Leuten sehr unterschiedlicher linker
Gruppierungen zu tun. Manchmal sage
ich ihnen, sie wären genauso »beknackt«
wie die Alten, wenn es kein Zusammenkommen
gibt, obwohl alle das
gleiche Ziel verfolgen.
Gerald Grünert (51)
Arbeitsgemeinschaft
Kommunalpolitik,
seit zwölf Jahren im Parteirat
1) Ich sehe eine große Chance, dass linke
alternative Politik in der Bundesrepublik
durch eine starke Linke vertreten
werden kann. Probleme liegen in
den unterschiedlichen Sichtweisen, in
den Lebenserwartungen und -erfahrungen
von Ost und West. Diese müssen
zueinander fi nden.
Anzeige
NEUE LINKE
In der Kommunalpolitik haben wir
gute Ansätze, denn zunehmend tragen
jetzt auch WASG-Mitglieder kommunalpolitische
Verantwortung. Ich
denke, dass sich anhand der Realpolitik
und der Zukunftsvisionen Politikansätze,
die derzeit noch strittig sind, neu
gestalten lassen.
2) Eine neue Linke sollte sich in drei
Punkten stark verankert sehen. Der
erste ist die Friedenspolitik, der zweite
ist die Frage nach der öffentlichen Daseinsvorsorge
und der dritte ist natürlich
Arbeit. Jeder Mensch muss durch
seine Arbeit leben können.
Weiterhin haben wir das Problem der
demografi schen Entwicklung. Die Überalterung
der Bevölkerung setzt neue
Maßstäbe in der Frage des öffentlichen
Eigentums, der Frage nach der Zugänglichkeit
der Institutionen für jedermann.
Das sind die Hauptschwerpunkte, die
auch im Parteineubildungsprozess eine
Rolle spielen werden.
3) Die Schwerpunkte werden von
der thematischen Strukturierung der
neuen Linkspartei abhängig sein. Wir
haben Bundesarbeitsgemeinschaften,
die sich in den Landesverbänden nach
dem neuen Statut neu verankern müssen.
Durch diese inhaltliche Arbeit
kann auch die Frage der Programmatik
und der strategischen Zielsetzung bearbeitet
werden. Da gibt es, durch die
unterschiedlichen Erfahrungen, noch
Differenzen zwischen WASG und Linkspartei.PDS.
4) Es ist beides. Beide Parteien sind
linke Kräfte. Unser Ziel ist es, über
dieses Bündnis noch mehr an linksorientierte
Bürgerinnen und Bürger
sowie an Bewegungen und Initiativen
wie attac und andere heranzukommen,
um ein Potenzial zu bündeln, damit
die neo liberale Politik beendet und
Deutschland zukunftsfähig ausgerichtet
werden kann.
David Pfender ist Student und war
Praktikant in der Bundesgeschäftsstelle
DISPUT März 2007 020

Ohne Abstufungen
Zur Behindertenpolitik in der neuen Linken Von Ralf Sondermeyer
Eine Alltagssituation: Eine Rollstuhlfahrerin
und ein Vater mit Kinderwagen
wollen an einer Haltestelle in einen normalen
Linienbus einsteigen. Den Vater
schauen alle anderen Fahrgäste fragend
an, weil ein Mann es doch alleine
schafft, die zwei Stufen den Kinderwagen
reinzuheben, und die Rollifahrerin
muss draußen bleiben, weil man den
Elektrorolli nicht anheben kann. Fazit:
Beide Menschen werden in diesem Moment
gleichermaßen behindert.
Dieses kleine Beispiel zeigt, dass
die Behinderung eines Menschen
nichts mit einem körperlichen Gebrechen
zu tun haben muss. Dabei wäre
der Einsatz eines Niederfl urbusses
mit entsprechender Anpassung an
die Bordsteinkante die Lösung dieses
Problems, und alle könnten selbstbestimmt
und ohne Hilfe ihr Leben meistern.
Ein kleines Beispiel für das Prinzip
der Nutzen-für-alle-Politik der neuen
Linken.
Auch in der neuen Linken müssen
wir über das Selbstverständnis einer
modernen Behindertenpolitik nachdenken.
Dies soll nicht heißen, das Rad
neu zu erfi nden. Es heißt vielmehr, dass
Bewährtes erhalten und geschützt werden
soll und dass dennoch auch neue
Wege beschritten werden müssen.
Linke Behindertenpolitik bedeutet:
Wir stehen dafür, dass Menschen mit
Behinderungen und chronisch kranke
Menschen in allen Situationen des Lebens
einen echten Nachteilsausgleich
bekommen. Sei es in einer persönlichen
Assistenz im Arbeitsleben oder
im privaten Bereich oder im Abbau von
Barrieren, oder sei es durch einen fi -
nanziellen Ausgleich für den behindertenbedingten
Mehraufwand durch die
Gesellschaft. Wir wollen keine Gleichmacherei.
Wir wollen aber die gleichen
Chancen für alle Menschen!
Es heißt oft, der Staat hat kein Geld.
Müsste es nicht vielmehr richtig heißen:
Wie viel ist der Gesellschaft der
Nachteilsausgleich für Menschen mit
Behinderungen wert?
Linke Behindertenpolitik steht für
den Artikel 1 unseres Grundgesetzes
und lässt keine Abstufungen zu. Es
bleibt dabei: Die Würde des Menschen
ist unantastbar. Doch auch in der neuen
Linken müssen wir dafür kämpfen,
dass Menschen mit Behinderungen
210 DISPUT März 2007
oder chronisch kranke Menschen nicht
ausgegrenzt werden.
Warum werden Veranstaltungen in
Räumen organisiert, die nicht barrierefrei
sind? Warum erfüllen wir selbst
nicht die Ansprüche, die wir als Partei
in den Parlamenten und auf allen Politikfeldern
einfordern?
Es muss eine Fortschreibung sein,
wenn wir uns im Statut der neuen Partei
selbst auferlegen, Veranstaltungen
auf Bundesebene oder auf den Landesebenen
(nicht nur in Nordrhein-Westfalen)
barrierefrei zu gestalten. Barrierefrei
heißt aber nicht allein, dass wir einen
Tagungsraum haben, der für Rollifahrer/innen
geeignet ist. Das bedeutet
auch, dass Menschen mit Sinnesbehinderungen
oder Sprachproblemen nicht
an enge Redezeiten gebunden sind.
Es ist manchmal verständlich, dass
gesunde Menschen diese Forderungen
nicht nachvollziehen können oder ökonomische
Gesichtspunkte in den Fordergrund
stellen. Eine einfache Lösung
ist deshalb, die betroffenen Menschen
zu fragen, welchen Nachteilsausgleich
sie für eine selbstbestimmte Teilhabe
in der Partei und der Gesellschaft brauchen.
Daher ist es unerlässlich, dass
wir in allen Landesverbänden und auf
Bundesebene verpflichtend eine behindertenpolitischeArbeitsgemeinschaft
oder zumindest einen Behindertenbeauftragten
fest, also statutenmäßig,
installieren.
Moderne, linke Behindertenpolitik
soll nicht heißen, dass wir hinter jedem
Satz schreiben, dass Menschen mit Behinderungen
oder chronisch Kranke besonders
gefördert werden sollen. Das
ist eine ressortübergreifende Politik,
die dem Nutzen-für-alle-Prinzip folgt.
Wenn es selbstverständlich wird, dass
Menschen nicht mehr behindert werden,
sind wir ein großes Stück weiter.
Nun zeigt uns jedoch die Erfahrung,
dass manche Dinge in Statuten festgeschrieben
werden müssen. Damit
kann sie keiner uminterpretieren! Daher:
Barrierefreiheit bei Veranstaltungen
gehört ins Statut auf Landes- und
auf Bundesebene!
Linke Behindertenpolitik weiß, dass
Menschen nicht danach eingeschätzt
werden dürfen, was sie alles nicht können.
Jeder Mensch hat Talente und Fähigkeiten,
diese müssen gefördert wer-
den. Erworbene Fertigkeiten sind wertvoll
und gesellschaftlich anzuerkennen.
Linke Behindertenpolitik ist für
die Integration aller Menschen in die
Gesellschaft. Dabei bedeutet Integration
nicht, die Menschen so zu »formen«,
dass sie in die Gesellschaft passen.
Ralf Sondermeyer ist Mitglied des Landesvorstandes
Nordrhein-Westfalen
■ ■ Neuer Sprecherrat
Die AG Selbstbestimmte Behindertenpolitik
der Linkspartei-WASG
wählte am 17. Februar in Berlin
ihren neuen Sprecherrat. Nach
einem ausführlichen Tätigkeitsbericht
des alten Sprecherrates
wurden die besonderen Verdienste
von Jürgen Muskulus (Sachsen)
und Ursula Teltow (Berlin) für linke
Behindertenpolitik gewürdigt.
Mit Christian Schröder (Berlin)
und Irene Müller (Mecklenburg-
Vorpommern) wurden zwei der
vier Sprecher der AG in ihren Ämtern
bestätigt. Neu gewählt wurden
Christine Lichtwardt (Mecklenburg-Vorpommern)
und Ralf
Sondermeyer (Nordrhein-Westfalen).
Sie werden die Arbeitsgemeinschaft
leiten, politische Akzente
der Behindertenpolitik der Linkspartei/WASG
zusammenfassen,
zur Diskussion stellen und daraus
resultierende linke Behindertenpolitik
in die Öffentlichkeit tragen
und vertreten. Auf der Sitzung
der AG wurde ein Arbeitsplan verabschiedet.
Eine neue linke Partei ist für
Vertreter/innen der Behindertenpolitik
auch Anlass, neue und moderne
Ansatzpunkte der Behindertenpolitik
zu verankern. Um diese
Arbeit kontinuierlich und effektiv
gestalten zu können, wird sich
die Arbeitsgemeinschaft alle zwei
Monate in Berlin treffen und in der
nächsten Zeit eine neue Struktur
in den Bundesländern aufbauen.
Konkrete Termine der Arbeitsgemeinschaft
können dem Arbeitsplan
entnommen werden. Er
steht unter anderem auf der Internetseite
www.irenemueller.de.
ARBEITSGEMEINSCHAFT

Eine Lobbyistin hat »BILD« sie genannt – und die Bundestagsabgeordnete
Sabine Zimmermann ist inzwischen stolz darauf Von Brigitte Holm
»Ich habe gedacht, das kann doch nicht
wahr sein, dass die mich nicht nehmen,
weil ich eine Frau bin!« Obwohl diese Erfahrung
16 Jahre zurückliegt, merkt man Sabine
Zimmermann die Empörung noch an. Im
Rückblick meint sie, dadurch sei sie zur Politik
gekommen.
Damals, 1990, als das große Betriebssterben
im Osten einsetzte, war ihre Familie
aus dem Sächsischen nach Bayern gegangen.
Eine Wohnung und eine Stelle für den Mann waren
schnell gefunden. Auch, weil es in der neuen Heimat Verwandtschaft
gab, Westverwandtschaft. Sie war einst hinderlich,
als Sabine nach der Schulzeit Journalistin werden wollte.
Geworden ist sie Baustofftechnologin. Ein Beruf, den sie,
wie sie sagt, gern ausgeübt hat. In einer Ziegelei in Zwickau
arbeitete sie nach dem Studium als rechte Hand des Produktionsdirektors.
Sie hatte unter anderem zu überwachen,
dass die Mischung der Rohstoffe und die Brenntemperaturen
stimmten. Die Betriebsteile, die zum Werk gehörten,
waren sehr unterschiedlich ausgestattet: Da gab es noch Anlagen
von 1890, aber auch moderne Technik aus den Siebzigern.
Anstrengend war es für die Produktionsarbeiter hier
wie da. Wenn heute die Rente mit 67 durchgedrückt werden
soll, denkt sie an ihre früheren Kollegen. In Zwickau war sie
die einzige Frau unter Männern. Trotzdem, fi ndet sie, war
das nichts Besonderes. Schließlich waren in der DDR Frauen
Kranführerinnen oder haben eine Lok gefahren.
Deshalb wollte sie erst gar nicht glauben, was ihr bei der
Arbeitsuche in Bayern passierte. Sie hatte sich in verschiedenen
Keramikfi rmen beworben und musste erfahren, dass
Stellen mit ihrer Qualifi kation nur von Männern besetzt sind.
Eine Frau, und dann noch mit zwei Kindern, damals fünf (der
Sohn) und elf (die Tochter)! Am Band, bedeutete man ihr, ließe
sich vielleicht was machen.
Es fand sich doch noch etwas, was mit ihrer Ausbildung
zu tun hatte. Im Landratsamt Neustadt in der Ober pfalz hat
sie mit dem Aufbau eines Recyclingsystems für Bauschutt
begonnen. Diese Sache stand damals ganz am Anfang, weshalb
es über eine Arbeitsbeschaffungs-Maßnahme lief. Heutzutage
machen Unternehmen damit richtig Geld.
Sabine indes betrat seinerzeit ein weiteres Neuland. Als
sie zufällig – auf privatem Wege – den DGB-Vorsitzenden von
Weiden kennenlernte, machte sie ihrem Herzen Luft und erzählte
von ihren Erfahrungen bei der Stellensuche. Der gute
Mann erkannte sogleich eine Mitstreiterin in ihr. Er wollte
nämlich seine Gewerkschaftsfunktionäre und Mitglieder
für die Probleme der Ostdeutschen sensibilisieren. Schließlich
ging es um den Aufbau eines gesamtdeutschen Gewerkschaftsbundes.
So hielt Sabine, in der DDR ein »einfaches«
Gewerkschaftsmitglied, ehrenamtlich Seminare ab, die unter
dem Thema »Weg mit der Mauer in den Köpfen« standen.
Viele, erinnert sie sich, kannten die DDR überhaupt nicht.
Ihre Ausführungen müssen Anklang gefunden haben. Jedenfalls
wurde sie ermutigt, sich bei den Wahlen zum DGB-
Vorsitz in Zwickau zu bewerben. Zwickau war der erste Kreis
in Ostdeutschland, wo sich der DGB konstituierte. Für ihre
Bewerbungsrede musste sie eine Treppe hochgehen. »Meine
Beine waren wie Blei. Ich dachte, ich komme gar nicht
hoch.« DGB-Vorsitzende ist sie damals nicht geworden. Ein
Mann aus Nürnberg wurde gewählt. Westerfahrung galt wohl
in diesem Moment mehr als Osterfahrung. Ganz verzichten
mochte man darauf allerdings nicht: Sabine Zimmermann
begann als Volontärin beim DGB. Nach einem dreiviertel Jahr
war sie – nein, nicht Frauensekretärin – Organisationssekretärin
im DGB-Kreisvorstand. Zu den vielen Aufgaben, die
an diesem Amt hingen, gehörten auch »Frauen« und »Senioren«.
Später war sie noch Jugendbildungsreferentin und Jugendsekretärin.
Als 2001 die Wahl zum Vorsitz der Region Vogtland-Zwickau
anstand (es hatte inzwischen eine Reform gegeben), wollte
sie es noch einmal wissen – und wurde gewählt. Acht Mitgliedsgewerkschaften
hat sie unter einen Hut zu bringen, mit
rund 45.000 Mitgliedern. Gemessen an der Zahl der 150.000
versicherungspfl ichtigen Beschäftigten ein normaler Organisationsgrad.
An die 40 Prozent der Mitglieder sind in der
IG Metall. Die Region um Zwickau und der DGB haben Glück,
jedenfalls relatives: Im neuen VW-Werk in Zwickau arbeiten
fast 7.000 Beschäftigte. Dazu kommen zahlreiche Zulieferbetriebe.
Das bringt Einkommen für die Gegend und Mitglieder
für die Gewerkschaft. Doch das Glück ist, wie gesagt,
relativ: Obwohl deutlich niedriger als noch vor einem Jahr,
lag im Agenturbezirk Zwickau die Arbeitslosenquote im Januar
bei 16,7 Prozent. Das sind 38.379 Menschen ohne Arbeit.
Besorgniserregend für Sabine Zimmermann ist die Zunahme
bei den Langzeitarbeitslosen. Sie machen fast die
Hälfte aller Arbeitslosen aus. Die DGB-Vorsitzende verlangt
dringend mehr Fördermöglichkeiten für die Betroffenen. Dafür
macht sie sich auch als Vorsitzende des Verwaltungsausschusses
der regionalen Arbeitsagentur stark.
Ja, eine DGB-Vorsitzende muss, darf und will auf vielen
Hochzeiten tanzen. Das ist gut so, sagt sie, dass man an
der Gewerkschaft nicht so leicht vorbeikommt. So ist sie in
Gremien der IHK und der Handwerkskammer vertreten. Außerdem
fungiert sie als Sprecherin eines Bündnisses gegen
Rechts. Dieses Engagement ist ihr sehr wichtig. Wenn Demonstrationen
gegen Rechts stattfi nden, wird man sie dort
treffen. Erst kürzlich hat sie eine Anzeige erstattet – Während
eines Nazi-Aufmarsches hatte ein Teilnehmer gerufen,
DGB und PDS solle man mit Steinen bewerfen. Demonstrationen
oder eine Anzeige können aber nur die eine Seite der
Auseinandersetzung sein, meint sie. Deshalb spricht sie auf
Veranstaltungen und kümmert sich um Fördermittel für Projekte,
die junge Leute stärken und sie kritisch machen gegenüber
den Parolen der Neonazis.
Genug zu tun in der Region. Trotzdem hat sie Ja gesagt,
als die Linkspartei im Sommer 2005 fragte, ob sie als Parteilose
für den Bundestag kandidieren wolle. Noch wenige
Monate zuvor war ihre Partei die SPD. Genauer gesagt: Sabine
Zimmermann war noch deren Mitglied. Eingetreten war
»Wenn ich in Berlin am Pult stehe, dann merke ich, die
wollen unsere Argumente und Vorschläge nicht.«
PORTRÄT
DISPUT März 2007 022

230 DISPUT März 2007
Ich bin hier
wie da dieselbe
© Erich Wehnert (3)

sie in den 90ern. »Weil Gewerkschafter halt traditionell der
SPD nahe standen und weil mir die Partei Willy Brandts imponiert
hat. Sie imponiert mir heute noch – aber es gibt sie
nicht mehr. Wir als Linke außerhalb der SPD nehmen heute
stärker Einfl uss auf diese Partei als deren linker Flügel. Ich
meine, den gibt es leider auch nicht mehr.«
Sabine war sogar einmal für die SPD im Sächsischen
Landtag, allerdings als »Nachrückerin« nur für vier Monate,
als kurz vor Ende der Wahlperiode der damalige Fraktionsvorsitzende
sein Mandat niederlegt hatte. Der Austritt ist ihr
nicht leicht gefallen. »Eine Partei zu verlassen ist schwer.
Aber ich hatte schon längere Zeit viel zu kritisieren und habe
es auch getan. Dafür musste ich einiges einstecken. Als SPD-
Mitglied sollte ich die Agenda 2010 verkaufen. Das ging einfach
nicht.« Stattdessen hat sie die Hartz-IV-Proteste in der
Region organisiert.
Insofern war die Anfrage der Linkspartei eher logisch als
überraschend, jedenfalls aus deren Sicht. Für Sabine kam
das Angebot schon unerwartet. Sie hat lange und intensiv
überlegt, sich mit vielen beraten – mit der Familie, mit
Freunden. Ausschlaggebend war die Meinung ihrer Gewerkschaftskolleginnen
und -kollegen. Als sie aus allen Mitgliedsgewerkschaften
in der Region von ver.di bis Metall Zuspruch
erfuhr, hat sie zugesagt. Drei Tage nach der Bundestagswahl
hat sie diese Ermunterung noch einmal per Abstimmung erfahren
können: Als sie sich erneut zur Wahl als DGB-Vorsitzende
stellte, gab es nur wenige Gegenstimmen. Ein richtig
gutes Ergebnis, wie am Sonntag zuvor im Wahlkreis 167
bei der Bundestagswahl: 26,1 Prozent für Sabine Zimmermann;
auf den SPD-Kandidaten entfi elen 25,2 Prozent. Im
Unglücksjahr der PDS, 2002, stand es 18,4 zu 32,1 Prozent.
(Das sind Zahlen aus dem Internet. Sabine selbst würde sich
darüber nicht weiter auslassen wollen und hatte die Angaben
auch nicht zur Hand. Und überhaupt: Das Rennen um
das Direktmandat hat der CDU-Kandidat gewonnen.)
Seit Herbst 2005 ist sie also im Bundestag, in der Linksfraktion.
Die Frage, wie sie beide Ämter – das Abgeordnetenmandat
samt Wahlkreisarbeit und den DGB-Vorsitz – unter
einen Hut bringt, liegt nahe. Die ersten Wochen, räumt
sie ein, habe sie gedacht, das ist nicht zu packen. Aber auch
dank der guten Zusammenarbeit der Kolleginnen und Kollegen
in den verschiedenen Büros habe sie ihren Stil gefunden.
Da sie beim DGB nur noch über neun Stunden pro Woche
einen Vertrag hat, konnte dort eine weitere Stelle eingerichtet
werden. Und schließlich gibt es Telefon, ihr wichtigstes
Arbeitsinstrument. »Von solchen Organisationsfragen
abgesehen: Es ist doch hier wie da dieselbe Politik, die ich
mache. Sie fi ndet nur auf verschiedenen Ebenen statt. Ich
bin überall dieselbe und muss mich nicht verstellen oder
hier eine andere Meinung vertreten als da.« Einmal die Woche,
ist auf Nachfrage zu erfahren, plant sie einen Termin
ganz allein für sich: Sonntagnachmittag für einen Saunabesuch.
Wer einmal in ihren Kalender schaut, kann sich vorstellen,
wie sie häufi g von einer Verabredung zur nächsten hetzt.
Selten nimmt sie nur einfach teil an einer Zusammenkunft.
Ganz klar, wo sie auch hinkommt – Die Leute wollen wissen,
was die DGB-Vorsitzende von dieser oder jener Sache hält
und was in »Berlin« gerade dazu läuft.
Was haben Bundestag und Fraktion auf der einen Seite
und was der DGB in der Region davon, dass sie in Berlin ist?
Sabine fi ndet, eine Menge und hat gleich einige Themen pa-
PORTRÄT
rat, bei denen sie ihre Erfahrungen in den Bundestag einbringen
konnte. Sie nennt die Probleme der Saisonbeschäftigten.
Für das Baugewerbe hat die Bundesregierung im vorigen
Jahr zwar eine Regelung getroffen, aber es gibt weitere
Branchen, in denen nicht durchgehend gearbeitet wird,
zum Beispiel im Tourismus. Für diese Beschäftigten muss es
ebenfalls eine Lösung geben. Oder als vor einem Jahr herauskam,
dass die Bundesregierung eine Milliarde Euro im Haushaltsloch
verschwinden ließ, weil sie nicht von der Möglichkeit
Gebrauch gemacht hatte, ungenutzte Fördermittel für Arbeitslose
aus dem Jahr 2005 in das Jahr 2006 zu übertragen.
Für Sabine Zimmermann war es ein Skandal, dass die Mittel
nicht im laufenden Jahr genutzt worden waren. (»Das muss
man sich mal vorstellen, fast jeder zweite Euro ist nicht ausgeben
worden!«) Dass das Geld den Arbeitslosen nun gänzlich
entzogen werden sollte, setzte dem Ganzen die Krone
auf. Als sie im Bundestag einen entsprechenden Antrag der
Linksfraktion begründete, war sie um 22 Uhr die letzte Rednerin.
Die Abgeordneten der übrigen Fraktionen zogen es vor,
ihre (ablehnenden) Reden zu Protokoll zu geben.
Sabine hatte an diesem 16. Februar 2006 überhaupt das
erste Mal im Plenum gesprochen. Ihre Erfahrungen sind nicht
besser geworden. »Das ist der Unterschied«, sagt sie. »Wenn
ich in Berlin am Pult stehe, dann merke ich, die wollen unsere
Argumente und Vorschläge nicht. Ich spüre förmlich die
Arroganz gegenüber den Problemen, die mir auf Schritt und
Tritt begegnen. Ob zu Hause oder im Wedding, wo ich für die
Sitzungswochen eine kleine Wohnung gemietet habe. Wenn
DISPUT März 2007 024

ich bei einer Kundgebung vor 4.000 Leuten rede, weiß ich,
die da vor mir stehen und zuhören und ich – wir sprechen eine
Sprache.« Und damit meint sie nicht den sächsischen Dialekt,
den sie als gebürtige Pasewalkerin gar nicht pfl egt.
Kurz vor dem Gespräch mit DISPUT hat Sabine auf einer
Kundgebung vor VW-Beschäftigten in Zwickau gesprochen.
Über eintausend von ihnen waren einem Aufruf der IG Metall
gefolgt, um gegen die Rente erst ab 67 zu protestieren. Dafür
hatten sie ihre Schicht eine dreiviertel Stunde eher beendet,
natürlich ohne Lohnausgleich. Es war an einem der wenigen
kalten Tage dieses Winters. Sabine stand bei Frostgraden am
Werktor Süd auf dem Hänger eines Multicars und sprach den
Versammelten aus dem Herzen, als sie unter Hinweis auf die
real sieben Millionen Arbeitslosen sagte: »Wenn die alle einen
Arbeitsplatz hätten, der vernünftig bezahlt wird, dann
hätten wir kein Problem mit den Versicherungssystemen.«
Natürlich, sie ermuntert und ermutigt ihre Leute, ihren
Protest und ihre Forderungen zu artikulieren. Zugleich weiß
sie, wie selten am Ende der große Erfolg steht. Manchmal
auch gar keiner. Wie damals 2003, als die ostdeutschen Metaller
für die 35-Stunden-Woche streikten (die im Westteil
seit Langem tarifl ich gesichert ist). Dieser zum Teil wochenlange
Streik war buchstäblich über Nacht von der IG-Metall-
Spitze abgebrochen worden. Ohne auch nur das kleinste Ergebnis.
Sabine sieht noch heute die Gesichter der Männer
und Frauen vor sich, die sich bei dieser Auseinandersetzung
besonders engagiert hatten.
Als Realistin freut sie sich auch über Erfolge im Kleinen.
250 DISPUT März 2007
Zum Beispiel, wenn sie jemandem helfen konnte und nach
Monaten kommt zu Weihnachten eine Karte mit guten Wünschen
und einem nochmaligen Dank.
Halb verärgert, halb belustigt erzählt sie von einer Attacke
der BILD-Zeitung gegen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter
im Bundestag. Auslöser dafür war der CDU-Abgeordnete
Norbert Röttgen. Er wollte Hauptgeschäftsführer
beim Bundesverband der Deutschen Industrie werden, ohne
sein Bundestagsmandat abzugeben. Das löste eine öffentliche
Debatte über den großen politischen Einfl uss der Wirtschaft
aus. BILD mochte das nicht stehen lassen und wollte
den Lobbyismus seitens der Gewerkschaften geißeln. Sabine
Zimmermann wurde – wie andere auch – als Lobbyistin
vorgeführt. Damals fühlte sie sich angegriffen und glaubte,
sich rechtfertigen zu müssen. Heute ist sie stolz darauf, eine
Lobbyistin zu sein: »eine Lobbyistin für die Beschäftigten,
für die Leute mit Niedriglohn und Minijob, für die Arbeitslosen
und Hartz-IV-Empfänger, für die Familien, in denen die
Kinder in Armut aufwachsen, und für die Rentner.«
Sie erzählt, wie sie nach Weihnachten die »Tafel« in Plauen
besucht hat, wo die Armen kostenlos oder zu kleinen Preisen
Nahrungsmittel erhalten. Auch Saisonartikel wie Schokoladenweihnachtsmänner.
»Wenn ich sehe, wie die Frauen
mit ihren Kindern nach dem Fest die Weihnachtsmänner in
Empfang nehmen, und wenn ich mir vorstelle, wie bescheiden
es bei ihnen zu den Feiertagen zugegangen sein muss«,
berichtet Sabine Zimmermann, »dann läuft es mir kalt den
Rücken runter.«
»Ich spüre förmlich die Arroganz gegenüber
den Problemen, die mir auf Schritt und Tritt begegnen.«
© Erich Wehnert (3)

PRESSEDIENST
■ ■ Vorstandssitzung: Auf seiner Sitzung
am 12. Februar in Berlin befasste
sich der Parteivorstand ausführlich
mit der Auseinandersetzung mit dem
Rechtsextremismus. Lothar Bisky bezeichnete
es als dringliche Aufgabe,
antifaschistisches Denken und Handeln
auf allen Ebenen fest zu verankern.
In der zweistündigen Aussprache
wurden unterschiedliche Positionen
zu einem NPD-Verbot deutlich. Einig
war man sich darin, dass die Haltung
zu einem solchen Verbotsantrag nicht
der Gradmesser für eine antifaschistische
Einstellung sein dürfe.
Einstimmig fasste der Vorstand einen
Beschluss zur Schaffung eines öffentlich
geförderten Beschäftigungssektors.
Der Vorstand rief alle Mitglieder
auf, die Aktionen der Gewerkschaften
gegen »Rente mit 67« zu
unterstützen. Auf der Tagesordnung
standen weiterhin europapolitische
Fragen und der Parteibildungsprozess.
Mehr zu den Beschlüssen im Internet
unter: http://www.sozialisten.de/partei/parteivorstand/vorstand2006/beschluesse/index.htm
■ ■ Antifaschisten: Lothar Bisky beglückwünschte
die Vereinigung der Verfolgten
des Naziregimes (VVN-BdA) zu
ihrem 60. Jahrestag am 23. Februar.
Die authentischen Stimmen von Antifaschistinnen
und Antifaschisten seien
die Garanten für eine fortwährende
Auseinandersetzung mit dem deutschen
Faschismus, mit dem Völkermord
an Juden ... Der antifaschistische
Widerstand gehöre zum lebendigen Erbe
der demokratischen Gesellschaften.
»In den Mitgliedern der Linkspartei.
PDS habt Ihr zuverlässige Verbündete«,
schrieb Bisky.
■ ■ Familienpolitik: Die stellvertretenden
Vorsitzenden der Linkspartei.
PDS Katja Kipping und Katina Schubert
sowie die Mitglieder des WASG-Bundesvorstandes
Ulrike Zerhau und Heidi
Scharf erklärten am 23. Februar: »Das
Recht auf Selbstbestimmung von Frauen
über ihren Körper und ihre Lebensweise
sowie das Recht auf eigenständige
Existenzsicherung gehören zu den
unveräußerlichen Grundrechten, die
die Linke aufgerufen ist, zu verteidigen
und auszuweiten. Die Äußerungen von
Bischoff Mixa und die Unterstützung
dieser Positionen durch die Saarländer
Linkspartei-Politikerin Christa Müller
lehnen wir deshalb entschieden ab.«
Die Linke stehe für die eigenständige
Existenzsicherung jedes Menschen
als Grundlage für ein selbst bestimmtes
Leben.
■ ■ Klima-Handeln: Die Unterzeichnung
des Kyoto-Protokolls vor zehn Jahren
sei ein Meilenstein in der internationalen
Klimaschutzpolitik gewesen,
sagte am 2. März der stellvertretende
Parteivorsitzende Wolfgang Methling.
Die Bilanz der Ergebnisse falle angesichts
der Dramatik des Klimawandels
allerdings bescheiden aus: »Geht die
Entwicklung so weiter wie bisher, wird
nicht einmal das bescheidene Ziel, fünf
Prozent weniger Treibhausgase als
1990 auszustoßen, erreicht. Und jedem
müsste inzwischen klar sein, dass das
bei weitem nicht ausreiche.«
■ ■ Arbeitslosigkeit: »Über vier Millionen
Arbeitslose bleiben ein gesellschaftlicher
Skandal, auch wenn sich
bei ausbleibendem Frost das Tauwetter
am Arbeitsmarkt fortsetzt«, unterstrich
Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch
am 28. Februar zu den aktuellen Arbeitslosenzahlen.
Gravierende Probleme –
wie die hohe Sockelarbeitslosigkeit vor
allem bei Langzeitarbeitslosen und die
doppelt so hohe Arbeitslosigkeit in den
ostdeutschen Ländern – blieben bestehen.
Mit Verzicht auf die Unternehmenssteuerreform
ließen sich Gelder für mehr
Beschäftigung gewinnen.
■ ■ Mindestlohn: Fünf Euro seien
kein Mindestlohn, sondern ein Minilohn,
kommentierte Parteivize Katja
Kipping am 21. Februar einen Vorschlag
von Bundesarbeitsminister Müntefering
(SPD): »Die Linkspartei.PDS und
die Bundestagsfraktion DIE LINKE. bleiben
dabei: Von Arbeit muss man leben
können. Deshalb fordern wir einen gesetzlichen
Mindestlohn von acht Euro
die Stunde.«
■ ■ Rentenprotest: Die Linkspartei.PDS
unterstützt die Proteste gegen
die Rente mit 67, bekräftigte der gewerkschaftspolitische
Sprecher Harald
Werner am 26. Februar: »Das Renten-
eintrittsalter auf 67 heraufzusetzen ist
nicht nur unsozial, sondern auch wirklichkeitsfremd.«
Nichts zeige besser,
wie weit sich die Abgeordneten der
herrschenden Parteien von der sozialen
Realität entfernt haben. Bei der gegenwärtigen
Massenarbeitslosigkeit und
den bestehenden Arbeitsbedingungen
sei eine Erhöhung des Renteneintrittsalters
auf 67 Jahre unterm Strich nichts
weiter als eine Rentenkürzung.
■ ■ Hafterleichterung: Zur Ablehnung
von Hafterleichterungen für den
früheren RAF-Terroristen Christian Klar
durch den Baden-Württembergischen
Justizminister Ulrich Goll meinte der
Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi am
1. März: »Hier verletzt der FDP-Minister
Grundzüge der Rechtsstaatlichkeit.
Hafterleichterungen werden nach dem
Grad der Gefährdung der Gesellschaft
durch einen Inhaftierten und nach anderen
Kriterien gewährt, aber niemals
nach der politischen Gesinnung. Dass
Herr Goll und andere Politiker meinen,
dass Hafterleichterungen prokapitalistische
Ansichten und Äußerungen voraussetzen,
ist hanebüchen und grundgesetzwidrig.«
■ ■ Steuer: Um Konzepte für eine alternative
Steuerpolitik und eine gerechtere
und gleichmäßigere Verteilung
gesellschaftlichen Reichtums ging es
bei einer steuerpolitischen Konferenz
der Bundestagsfraktion am 24. Februar
in Berlin. Neben Mitgliedern der
Bundestags- und Landtagsfraktionen
waren Vertreter/innen aus Gewerkschaften,
Wissenschaft und Wirtschaft
eingeladen, darunter der Vorsitzende
der Deutschen Steuer-Gewerkschaft.
■ ■ Freie Heide: Zur Überreichung
des Göttinger Friedenspreises an die
Bürgerinitiative FREIe HEIDe gratulierten
die Fraktionsvorsitzenden Gregor
Gysi und Oskar Lafontaine am 2. März:
Seit 15 Jahren kämpfe die Initiative gegen
das Bombodrom im Nordwesten
Brandenburgs. Sie wehre sich gegen
die Pläne der Bundesregierung, die
Heide als Luft-Boden-Schießplatz zu
nutzen, und sei zu einer der größten
deutschen Bürgerrechtsbewegungen
geworden. DIE LINKE. werde weiter an
ihrer Seite stehen.
DISPUT März 2007 026

■ ■ Familienkonzept: Die Bundestagsfraktion
beschloss am 6. März ein
modernes Familienkonzept. Mit ihm, so
Vize-Fraktionschef Klaus Ernst, werden
die Entscheidung für Kinder erleichtert
und die Lebensbedingungen von Familien
konsequent verbessert: »Allen
Frauen und Männern wird die Entscheidungsfreiheit
gegeben, wie sie ihre
Kinder betreuen und aufziehen wollen.
Der gleichberechtigte Zugang von
Frauen und Männern zum Arbeitsmarkt
wird gefördert. Wir wollen Vorfahrt für
die Infrastruktur – der Kinderkrippenausbau
muss so vorangetrieben werden,
dass Eltern einen Rechtsanspruch
auf eine fl ächendeckende öffentliche
Kinderbetreuung in hoher Qualität ab
1. Lebensjahr haben, ohne dafür Beiträge
zahlen zu müssen. Wir wollen den
Ausbau des Elterngeldes nach skandinavischem
Vorbild zu einer Sozialleistung,
die Elternschaft ermöglicht und
Gleichstellung fördert.«
■ ■ Rauchfrei: Die Einigung der Gesundheitsminister
von Bund und Ländern
auf ein weitgehendes Rauchverbot
in Gaststätten wertete Martina
Bunge, Vorsitzende des Gesundheitsausschusses
im Bundestag, am 23.
Februar als große Chance. Wichtig, um
schnell zu einem wirksamen Nichtraucherschutz
zu kommen, sei: »Die Länder,
die sich jetzt noch Ausnahmeregelungen
vorbehalten, sollten sich bis zur
abschließenden Entscheidung der Ministerpräsidenten
fragen, ob sie wirklich
aus dem Kompromiss der übrigen
Länder ausscheren wollen. Ausnahmen
vom generellen Rauchverbot, die noch
vorgesehen sind, sollten eng begrenzt
und konkret geregelt werden.«
■ ■ Mikrofon: Der rätselhafte Mikrofonfund
im Bundestagsbüro des Linkspartei-Abgeordneten
Wolfgang Neskovic
hat sich laut einem Zeitungsbericht
als Scherz entpuppt. Zwei ehemalige
SPD-Mitarbeiter hätten Bundestagsvizepräsident
Thierse (SPD) gestanden,
2004 in dem Büro aus Jux eine Abhör-
Parodie installiert zu haben. Bis zur
Bundestagswahl 2005 war der Raum
an die SPD-Fraktion vermietet.
■ ■ Dessauer Erklärung I: Die Konferenz
der Fraktionsvorsitzenden verab-
270 DISPUT März 2007
schiedete auf ihrer Tagung am 16. Februar
eine »Dessauer Erklärung«. Sie
würdigt die Arbeit der Berliner Abgeordnetenhausfraktion
und die Resultate
der langjährigen Regierungsbeteiligung
der Linkspartei.PDS in Mecklenburg-Vorpommern.
Die Erklärung betont,
dass es der Linkspartei vor allem
darum gehen müsse, ihr politisches
Engagement auf die zentralen sozialen
Fragen zu konzentrieren.
■ ■ Dessauer Erklärung II: Die Erklärung
der Fraktionsvorsitzendenkonferenz
ist auf Widerspruch von Abgeordneten
gestoßen. »Insbesondere teilen
wir nicht die herausgehobene Bedeutung
von Regierungsbeteiligungen
und die Sichtweise auf die rot-rote Koalition
in Berlin als Referenzprojekt linker
Politik. Wir treten in den Landtagen,
im Bundestag und im Europaparlament
entschieden für einen anderen
Kurs ein«, heißt es in der Erklärung. In
der »Dessauer Erklärung« werde das
schlechte Wahlergebnis 2006 völlig
ausgeblendet. Wenn die Linke in Regierungsbeteiligung
sich auf diese Weise
immer wieder vermeintlichen Sachzwängen
beuge, verliere sie an Rückhalt
und schwäche gesellschaftlichen
Widerstand.
■ ■ Sozialismus-Unterstützung: In
Berlin trafen sich am 3. und 4. März
mehr als 100 Unterstützer/innen des
Aufrufs »Also träumen wir mit hellwacher
Vernunft: Stell Dir vor, es ist Sozialismus,
und keiner geht weg« (www.forum-ds.de)
zu einem Forum. Das Netzwerk
»Forum demokratischer Sozialismus«
trete dafür ein, erklärte Stefan
Liebich als einer der Initiatoren, dass
der demokratische Sozialismus Grundlage
der Politik der neuen Linkspartei
und in der neuen Partei mehrheitsfähig
werde. Über die Bildung einer Plattform
wurde kontrovers diskutiert.
■ ■ Bremen-Wahl: Linkspartei und
WASG der Hansestadt einigten sich am
3. März auf parallel tagenden Veranstaltungen
auf ein gemeinsames Elf-Punkte-
Wahlprogramm für die Bürgerschaftswahl
am 13. Mai. Zentrale Forderung ist
der Verzicht auf Privatisierungen öffentlicher
Betriebe und Aufgaben. Die Privatisierung
der öffentlichen Daseins-
vorsorge zerstöre das soziale Fundament
der Stadt, betonte Klaus-Rainer
Rupp, Landessprecher der Linkspartei
und deren Spitzenkandidat auf Listenplatz
2.
■ ■ Sachsen-Anhalt-Wahl: Mit ihrem
Landesparteitag am 10. März begann
die Linkspartei in Sachsen-Anhalt die
heiße Phase des Wahlkampfes für die
Kommunalwahlen. Am 22. April werden
sich 586 Kandidatinnen und Kandidaten
der Linkspartei und 22 der WASG
dem Votum der Wählerinnen und Wähler
stellen. 202 von ihnen sind Frauen,
167 sind parteilos.
■ ■ Mecklenburg-Vorpommern-Koope
ration: Nach einstimmigen Beschlüssen
in beiden Vorständen unterzeichneten
am 3. März die Landesvorstände
von Linkspartei.PDS und
WASG eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit.
Der Gründungsparteitag in
Meck lenburg-Vorpommern wird für den
23./24. Juni 2007 einberufen.
■ ■ Brandenburg-Debatte: Die ersten
Regionalkonferenzen im Rahmen
des durch die Linkspartei initiierten
Dialogs für ein Brandenburg der Regionen
forderten die Landesregierung
auf, die ländlichen Regionen Brandenburgs
nicht aufzugeben. Die Vorsitzende
der Landtagsfraktion Kerstin Kaiser
stellte die Schwerpunkte des Leitbild-
Entwurfes der Landtagsfraktion vor. Er
setze auf Teilhabe und Mitgestaltung
durch die Bürgerinnen und Bürger.
■ ■ Thüringen-Diskussion: Für den
31. März lädt die Linkspartei Thüringen
zu einer Landesbasiskonferenz in die
Messehalle nach Erfurt ein. Dort soll jedes
Mitglied die Möglichkeit erhalten,
an den Ergebnissen des Bundesparteitages
teilzuhaben und an der weiteren
Diskussion mitzuwirken.
■ ■ Brandenburg-Bürgermeister:
Der Kandidat der Linkspartei.PDS, Fred
Fischer, wurde am 11. Februar zum neuen
Bürgermeister von Perleberg (Land
Brandenburg) gewählt. Fischer (parteilos)
erhielt bei der Stichwahl 69,4 Prozent
der gültigen Stimmen.
Zusammenstellung: Florian Müller

Du bist gelernte Brauerin und Mälzerin. Wie
kommt eine junge Frau zu einer solchen Berufswahl?
Ich hätte gern Sozialpsychologie studiert.
Aber das Zeugnis war nicht so. Also musste
ich was anderes machen: erst das Abitur,
danach einen Facharbeiter. Und weil meine
Eltern in einer Brauerei beschäftigt waren,
hat sich diese Richtung so ergeben. Mir
hat‘s gefallen, ich bin in der Branche geblieben
und habe später Lebensmitteltechnologie studiert.
Das ist ein Weilchen her. Seit 1. März bist Du berufl ich selbständig
...
(lacht) Für mich ist es noch ein neues Gefühl, das zu sagen.
Ich biete jetzt als »Tagesmutti für Pfl egebedürftige« eine
Rund-um-Betreuung bei Leuten zu Hause an, wenn pfl egende
Angehörige mal eine Entlastung brauchen, in den Urlaub
fahren oder wegen Krankheit ausfallen.
Du hast darin schon Erfahrung?
Ich besuchte einen Lehrgang mit anschließendem Praktikum:
Im Haushalt der Pfl egebedürftigen in Essen habe ich
den gesamten Haushalt, die Terminplanung, die Arztbesuche
gemacht ... Ein 24-Stunden-Job. Auf Grund der demografi
schen Entwicklung und der Pfl egeheimsituation ist das
eine Alternative für später.
Wie gehst an diese Aufgabe heran: als Art Zwischenstation (3)
oder als ernsthafter Neustart?
Wenn ich eine Orientierung gefunden habe, will ich da auch Richter
durch, egal was sich rechts und links noch für Probleme auf-
Stefan
tun. Die Arbeit macht Spaß, sie hat unmittelbar mit Men- ©
MITGLIED
DISPUT März 2007 028

schen zu tun. Den ersten bezahlten Auftrag als Selbständige
habe ich ab Mitte März in Frankfurt/Main – die Betreuung
einer demenzkranken Frau. Und wenn ich dort bin, recherchiere
ich, wo ich einen Anschlussauftrag bekomme.
Das ist wie bei Wanderarbeitern ...
Tja, bei den einen fahren die Männer auf Montage und hier
halt die Frau. Reich werden kann man davon nicht. Doch die
Alternative für mich wäre gewesen: noch vier Monate Arbeitslosengeld
und anschließend Hartz IV. Das Jahr, in dem
die Existenzgründerzuschläge laufen, will ich nutzen, um
mich weiterzubilden. Ich kann mir vorstellen, Sterbebegleitung
zu machen oder Krankenhausnachsorge. Das sind sensible
Bereiche.
Welche besondere Fähigkeiten braucht man dort vor allem?
Geduld und dass man ertragen kann, sich beispielsweise –
wie jetzt bei der Demenzkranken – vielleicht viermal am Tage
der Dame vorstellen zu müssen: Ich bin Frau Töpsch, Ihre
neue Pfl egerin ... Man muss ein bisschen Wehleidigkeit hinnehmen
und selber abschalten können.
Wo hast Du das gelernt?
Iris Töpsch, 50, zu Hause in Sangerhausen. Ehrenamtlich im Stadtrat und im Kreistag,
im Kinderschutzbund und in der Hartz-IV-Beratung
Weiß ich nicht. Aber ich kenne das von meiner Mutti – sie
hat sich in ähnlichen Situationen zwei, drei Stunden abgekapselt,
und danach war alles wie weggeblasen. Ich konnte
im Beruf auch schnell abschalten: aus dem Betriebstor raus,
Schalter rum, Angelegenheit erledigt ...
Du hast Emotionen angesprochen – was regt Dich im Alltag
am meisten auf?
Zum Beispiel die bürokratischen Vorgänge bei der Arbeitslosenberatung
– wenn sich keiner bemüht, Spielräume auszuloten
und nach Möglichkeiten der Hilfe zu suchen. Ich hab‘s
neulich wieder erlebt: Nach Ablehnung eines Antrages haben
wir mit unseren Argumenten einen Überprüfungsantrag
gestellt und am nächsten Tag kam die Bewilligung. Aber
erst mal gingen sie auf Dummenfang, nach dem Motto: Vielleicht
lässt sich‘s derjenige ja gefallen ... Solche Sachen regen
mich auf. Oder wenn man eine schon ausdiskutierte Sache
wieder und wieder auf den Punkt bringt und damit die
290 DISPUT März 2007
anderen nervt. Wie bei uns im Stadtrat, wo Fragen, die bereits
entschieden worden sind, immer wieder aufgerufen
werden, nur um einer Person deutlich zu machen, wir wollen
dich nicht.
Meinst Du die eigene Partei?
Nein, Abgeordnete der Bürgerinitiative für Sangerhausen,
die alle Dinge, die schief laufen, dem Oberbürgermeister anlasten
wollen. Der OB ist von uns, Dieter Kupfernagel.
Wie hat sich Sangerhausen in den vergangenen anderthalb
Jahrzehnten entwickelt?
Die Infrastruktur sehr positiv. In der Innenstadt ist viel saniert
und schön gemacht worden, auch die Achse zum Rosarium,
dem berühmten Rosengarten. In den Wohngebieten
hat sich ebenfalls einiges getan, leider auch eine Menge Abriss.
Das Problem von Sangerhausen ist, dass die Stadt nur
wegen des Bergbaus so groß geworden ist. Viele sind wegen
der Arbeit hierher gezogen, sie haben nicht so die emotionale
Bindung zur Stadt.
Es gibt eine sehr hohe Arbeitslosigkeit. Der Bergbau ging
völlig den Bach runter, Mifa, die Fahrradfabrik, war so gut
wie auf Null, und die Maschinenfabrik ist total abgerissen.
Helfen,
das ist
mein Bier
Die Firmen kommen und gehen, darauf hat Kommunalpolitik
keinen Einfl uss.
Worauf hat Kommunalpolitik Einfl uss?
Auf die Rahmenbedingungen für die Ansiedlung, indem du
Unternehmen durch Wirtschaftsförderung den Weg ebnest,
indem du durch entsprechende Preisverhandlungen verdeutlichst,
dass man jemanden unbedingt in der Stadt haben
will.
Müssen sich Linke über solche Dinge mehr Gedanken machen
als über die Sicherung sozialer Leistungen?
Das ist immer eine konkrete Einzelentscheidung. Kindergärten
brauchen wir nur, wenn auch Familien hier sind, und Familien
sind nur hier, wenn sie Arbeit haben. Deshalb Wirtschaftsförderung
– ja, Kindertagesstätten und dergleichen –
auf jeden Fall! Das ist der Zwiespalt der Frage, wie ich Wirtschaft
fördere. Nehmen wir Mifa. Die haben ein Grundstück

zur Erweiterung spottbillig gekriegt, weil sie mit ihrem Wegzug
gedroht haben. Wir waren dagegen der Meinung, Mifa
ist ein Aktienunternehmen, die machen Dumpinglöhne, die
machen überhaupt kein Sponsoring in der Stadt, die sollen
einen angemessenen Grundstückspreis zahlen. Wir wägen
also ab. Mit der Meinung zu Mifa waren wir im Stadtrat allein
und wurden abgeschmettert.
Vor drei Tagen hast Du im Finanzausschuss als einzige gegen
den Haushaltsplan 2007 gestimmt. Der muss nun überarbeitet
werden. Warum?
Es war die zweite Lesung. Im Vergleich zur ersten Lesung ist
eine ganze Reihe verändert worden, insbesondere was Konsolidierungsansätze
für den Haushalt anbelangt. Zahlen haben
sich ruckartig verändert: so von 600.000 auf 2,5 Millionen.
Auf meine Nachfragen erhielt ich keine konkreten Antworten.
Für uns als Stadträte ist der Haushaltsentwurf gegenwärtig
nicht plausibel. Deswegen konnte ich ihm nicht
zustimmen.
Gab‘s aus dem Rathaus eine Reaktion auf Deine entscheidende
Gegenstimme?
Aus dem Rathaus nicht. Ich habe mich am nächsten Morgen
hingesetzt, die Argumente für meine Entscheidung zusammengefasst
und das an Fraktionsmitglieder und an den
Oberbürgermeister gemailt. Die Fraktion wird sich zu einer
Sondersitzung treffen.
Hat der OB reagiert?
Nein. Das erwarte ich auch gar nicht; er bekommt am Tage
bestimmt sehr viele Mails, hat seine normale Arbeit und zig
Termine. Da ist es verständlich, dass er nicht unmittelbar reagiert.
Er wird es zur Kenntnis nehmen.
Ich denke, er trägt vieles nicht mit, was wir als Argumente
bringen. Er sagt, ich bin in dem Moment nicht Politiker, sondern
der »Geschäftsführer der Stadt«, er sieht alles mehr aus
wirtschaftlicher Sicht, und wir sehen das natürlich aus politischer
Sicht. Er wird bestimmt zu unserer Sondersitzung
kommen und dort auf den einen oder anderen Punkt reagieren.
Wie bereitet sich Eure Fraktion generell auf Entscheidungen
vor?
Im Normalfall bekommen wir am Wochenende die Unterlagen
für die nächste Ratssitzung. Unsere Fraktion geht montags
kurz durch, in welchem Ausschuss was nachzufragen ist
und wo wir Knackpunkte sehen; wir verteilen Aufträge, wer
zu welchem Thema recherchieren muss. Jeder geht dann in
seine Ausschüsse. Am Tag der Ratssitzung werten wir früh
diese Sitzungen aus und bereiten die Ratssitzung vor.
Im Ausschuss entscheidet jeder Stadtrat für sich. Darin
besteht seine Eigenverantwortung.
Gibt es deswegen anschließend manchmal Ärger?
Nein, wir haben ja keinen Fraktionszwang. Allerdings fi nden
das nicht alle gut, sie sagen, wir müssten ein geschlossenes
Bild abgeben.
Ihr habt nicht allein bei den Finanzen sehr komplizierte Fragen
zu entscheiden. Seid Ihr ausreichend qualifi ziert dafür,
ist das überhaupt möglich?
Es gibt genügend Möglichkeiten, sich fachlich zu qualifi zieren.
Ich bin im Kommunalpolitischen Forum aktiv. Manche
machen das, manche schaffen das aus berufl ichen und familiären
Gründen nicht – es ist nun mal ein Ehrenamt zusätzlich
zur normalen Arbeit –, und manche machen es aus Bequemlichkeit
nicht.
MITGLIED
Du sprichst von unserer Fraktion?
Ja. Da sagen welche offen, ich setze mich hin und entscheide
aus dem Bauch heraus ohne fundiertes Wissen. Oder sie sagen,
das ist mir alles zu hoch und ich gucke deswegen, wie
der oder der entscheidet.
Ist das letztlich auch eine Folge dessen, dass wir zunächst
einmal froh sind über jeden, der bereit ist, für uns zu kandidieren?
Ja. Oft ist es auch so, dass die, die über Fachkenntnisse verfügen,
unangenehme Dinge ansprechen, unbequeme Fragen
stellen und deshalb nicht so Liebfreund sind für die breite
Masse und dann bei Entscheidungen unter Umständen das
Nachsehen haben. Ich denke, das ist keine Spezifi k in Sangerhausen.
Wie ist das Verhältnis zum Oberbürgermeister?
Anfangs freuten wir uns: Wir stellen den Bürgermeister und
kommen an Machtwissen heran. Das ist nicht so eingetreten.
Wir gehen zuwenig auf Dieter zu und fragen nach. Wir erwarten
von ihm zuviel und tun selber zuwenig, um an die nötigen
Informationen zu gelangen.
Das ist immer eine Gradwanderung. Auf der einen Seite
sagen wir: Mensch, das ist unser Dieter, den können wir
doch nicht hängen lassen, wie jetzt mit dem Haushalt: Er
bringt die Vorlage ein – und die Fraktion stimmt dagegen.
Auf der anderen Seite kriegen wir von ihm zuwenig Hintergrundinformationen:
Passt auf Leute, das und das kommt
als Problem, wir müssten darüber reden.
Das klappt beispielsweise bei der CDU viel besser: Die
fangen jetzt an, für die Gesamtstadt ein Feuerwehrkonzept
zu erarbeiten – nach Hinweisen des Kämmerers, der Stellvertreter
des OB und CDU-Mitglied ist. Außerdem fangen die mit
einem Kinder- und Jugendkonzept für die Gesamtstadt an.
Das sind Dinge, auf die wir auch hätten kommen können.
Wie steht es um das kommunale Eigentum, um seinen möglichen
Verkauf?
Das gab‘s bisher noch nicht. Aber es wird wohl nicht mehr
lange auf sich warten lassen. Zunehmend ins Gespräch gebracht
wird die Ausgliederung von Leistungen, die von der
Kommune erbracht werden: die Reinigung in Kindereinrichtungen,
der Bauhof oder die Bewirtschaftung des Friedhofs.
Wir sind dagegen, denn sparen kann ein Dritter höchstens
bei den Lohnkosten. Wenn die Stadt immer weiter Leistungen
privatisiert, sind wir als Stadträte mitverantwortlich für
Lohndumping.
Ein Grund für meine Ablehnung des Haushaltsplanes war,
dass auf einmal Kosten für die Fremdbewirtschaftung von
Friedhöfen aufgeführt worden sind. Es gibt aber keinen Ratsbeschluss
zur Auftragsvergabe an Dritte. Da wurde mir gesagt,
das Verfahren solle jetzt in Gang gebracht werden ...
Wie erfahren die Bürgerinnen und Bürger davon, dass Ihr andere
Positionen vertretet als CDU usw.?
Im Wesentlichen durch Gespräche. Oder durch die Lokalpresse.
Vor Jahren gaben wir nach den Ratssitzungen ein
kleines Infoblatt heraus. Es war aber sehr mühsam, die Infoblätter
an die Leute zu bringen, auch an unsere eigenen
Leute. Wir setzten damit mal aus – und es gab nicht eine einzige
Nachfrage. Wenn‘s keiner will, können wir‘s lassen.
Wie viel Mitglieder hat die Linkspartei?
In der Stadt 60, im Kreis etwa 140. Das ist nicht mehr so dolle.
Bei den guten Wahlergebnissen – wir haben die zweitstärkste
Fraktion in der Stadt – spürst du, dass es viele Sympathisanten
geben muss. Aber die outen sich nicht.
DISPUT März 2007 030

… doch dann sagte ich mir, die
Blöße gibst du dir nicht.
Auf welche Veränderungen dank der Linkspartei bist Du besonders
stolz?
Zum Beispiel darauf, dass endlich die Bushaltestelle zur
Lernbehindertenschule verlegt wurde. Und dass die Gebühren
für den Straßenausbau mit unserer Hilfe gesenkt werden
konnten. Du musst sehen: Wir haben im Rat nicht die Mehrheit,
dort gibt es quasi eine große Koalition aus CDU, Bürgerinitiative
und FDP, und die SPD fi ndet so gut wie nicht statt.
Lange haben wir auch für den ARGE-Beirat gekämpft. Er
begleitet im Kreis die Umsetzung von Hartz IV. Wir stellen
Anfragen, geben Arbeitsempfehlungen, nutzen Kritik der Betroffenen.
Der Beirat hat zwar keine Entscheidungsgewalt,
aber die Informationen sind nützlich, um dem einen oder
anderen helfen zu können.
Als Vorsitzende des Sozialausschusses im Kreistag sitze
ich im ARGE-Beirat. Das passt sehr gut mit anderen Verantwortungen
zusammen, wie mit der Beratung von Hartz-IV-
Empfängern bei der Gewerkschaft. Dort fl ießt wiederum das
Thema Familien und Kinder hinein, und da bin ich bei der Tätigkeit
im Kinderschutzbund. Das hört sich mehr an, als es
ist. Ich wirble nicht 24 Stunden am Tag rum.
Wie viele Stunden wirbelst Du denn rum?
Das ist unterschiedlich. An manchen Tagen bin ich wirklich
von 9 bis 16 oder 17 Uhr unterwegs, und an manchen Tagen
ist überhaupt nichts.
Du bist ehrenamtlich sehr aktiv. Muss das in dem Umfang
sein? Gibt es niemanden, der Dir was abnehmen könnte?
Das hat sich nach und nach aufgebaut. Ich arbeitete einige
Jahre als Mitarbeiterin eines Landtagsabgeordneten und bin
auf diese Weise von vielen Seiten zur Mitarbeit angespro-
310 DISPUT März 2007
© Stefan Richter
chen worden. Das hat sich so ergeben. Als die Wahlkreisarbeit
zu Ende ging – der Abgeordnete kandidierte nicht wieder
–, war mir die bis dahin geleistete Arbeit zu schade, das
irgendwie ad acta zu legen. Auch jetzt mit meiner Selbständigkeit
schmeiße ich die Aufgaben nicht Knall und Fall hin,
ich werde sehen, was sich so noch weiterführen lässt, und
wenn es nicht mehr geht, muss ich eben Abstriche machen.
Wärst Du nicht gern selbst berufl ich in die Politik gewechselt,
in den Landtag?
Ich kandidierte 2006. Aber es klappte nicht mit einem aussichtsreichen
Platz auf der Landesliste. Ich landete da ganz
hinten.
Warum?
Weiß ich nicht. Ich trat bei den Kampfkandidaturen ab Platz
12 jedes Mal an, kam jedes Mal in die Stichwahl und verlor
jedes Mal.
Wie gehst Du mit solchen Niederlagen um?
14 Tage lang war ich stinksauer und eigentlich soweit, den
ganzen Krempel hinzuschmeißen. Ich war mächtig enttäuscht
und hatte gegenüber allen, die auf Landesebene
irgendwie mit PDS zu tun hatten, einen Groll – auch wenn
ich’s mir nicht anmerken ließ. Im Hinterkopf blieb die Frage:
Warum soll ich mich noch engagieren, wenn ihr mich nicht
wollt? Doch dann sagte ich mir, die Blöße gibst du dir nicht.
Wir wollten ja alle keine vom Landesvorstand vorgegebene
Liste, und wenn man sich zur Wahl stellt, muss man auch damit
rechnen, nicht den erhofften Platz zu kriegen.
Was motiviert Dich in den Ehrenämtern?
Das Gefühl, etwas Sinnvolles zu tun, für andere – und für
mich selber. Es baut ja auch auf, wenn ich spüre, ich kann
jemandem helfen. Das motiviert weiterzumachen.
Zum Beispiel bei der Unterstützung von Hartz-IV-Empfängern.
Sie sitzen auf den Ämtern manchmal wie ein kleines
unglückliches Häufl ein, werden überfahren von Leuten, die
sich tagtäglich damit beschäftigen. Da ist es unter Umständen
schon eine erste Hilfe, mit dabei zu sitzen und zuzuhören
und ihnen hinterher zu erklären, wie es weitergehen
kann.
Am 22. April wird in Sachsen-Anhalt wegen der Kommunalreform
gewählt. Du trittst erneut für den Kreistag an.
Ja, im Umland von Sangerhausen. Das bedeutet: Infostände,
Veranstaltungen und Gemeindetouren mit Steckaktion in
Roßla, Berga, Kelbra ... Vor den Einkaufszentren versuchen,
mit den Leuten aus den Dörfern ins Gespräch zu kommen.
Macht Dir das Spaß?
Das kommt auf die Tagesform an. Manchmal habe ich überhaupt
keine Hemmungen, die Leute anzusprechen – es
kommt ja keiner von sich aus, viele laufen extra zu einem anderen
Eingang, um nicht am Stand vorbei zu müssen. Dann
gehe ich übern Parkplatz und versuche es am Auto. Doch es
gibt auch Tage, wo ich denke: Oh Gott, einpacken und weg!
Das ist unterschiedlich. Insgesamt macht‘s schon Spaß.
Die Frage kann ich der gelernten Brauerin nicht ersparen:
Trinkst Du gern selbst mal ein Bier?
Aber super. Sehr gern sogar. Entweder ein richtiges Bockbier
oder ein normales Export, ein leichteres Bier, das, was man
früher als Frauenbier bezeichnet hat. Und an heißen Sommertagen
gibt‘s nichts Besseres als ein kühles Hefeweizen.
Gespräch: Stefan Richter

Für Selbstbestimmung und Würde
Gastbeitrag von Dr. Stefan Heinik, Vorstandsmitglied des Allgemeinen
Behindertenverbandes in Deutschland e. V.
Der Allgemeine Behindertenverband in
Deutschland e. V. (ABiD) ist ein Zusammenschluss
behinderter Menschen,
ihrer Angehörigen und Freunde, unabhängig
von der Art der Behinderung.
Er ist parteipolitisch, religiös, ethnisch
und weltanschaulich unabhängig.
Zweck ist die Förderung der Selbstbestimmung
und Hilfe für Menschen mit
Behinderungen sowie die öffentliche
und politische Vertretung für diese Bürger.
Hilfe zur Selbsthilfe erfolgt unabhängig
von einer Verbandszugehörigkeit.
Unsere Mitgliedsverbände
sind juristisch
selbständig und souverän
in ihrer Verbandsarbeit.
Im April 1990 trafen
wir uns – Vertre-
terinnen und Vertre-
ter von Selbsthilfegruppen
und Behindertenverbänden
– in Berlin, um den ABiD e. V., damals
noch als Behindertenverband der DDR,
zu gründen. Eine Organisation von behinderten
Menschen, die unabhängig
von parteipolitischen Interessen und
Weltanschauungen Einfl uss auf die Behindertenpolitik
aller Ebenen nehmen,
um Benachteiligungen von behinderten
Menschen, ihren Familien, Angehörigen
und Freunden abzuwenden!
Dabei unterstützt der ABiD alle Selbsthilfegruppen,
Organisationen und Parteien,
die die realen Lebensinteressen
von Menschen mit Behinderungen, ihren
Angehörigen und Freunden vertreten
beziehungsweise sich für solche
gesetzlichen Regelungen einsetzen,
die geeignet sind, die Integration und
Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
in und durch die Gesellschaft
zu fördern.
Das ist für unseren Verband der einzig
akzeptable Weg, Chancengleichheit
und reale Teilhabe von Menschen mit
Behinderungen auf allen Ebenen des
gesellschaftlichen Lebens zu fördern
und auch durchzusetzen.
Im ABiD haben sich sechs Landesverbände
mit circa 90 Kreis- und
Stadtorganisationen zusammengeschlossen.
Wichtig war und ist dabei,
das behinderte Bürgerinnen und
Bürger, ihre Angehörigen, Helfer und
Freunde sich in den Orts-, Kreis- und
© privat
BEHINDERTENPOLITIK
Landesverbänden zusammengetan haben,
um die eigenen Interessen zu artikulieren
und wirksam selbst zu vertreten.
Sie tauschen sich zu sozialen Problemen
und Befi ndlichkeiten aus und
suchen nach eigenen Lösungen für die
anstehenden Fragen und Probleme. So
setzen sich die Mitglieder des ABiD in
Mobilitäts- und Fahrdiensten, integrativen
Kindertagesstätten, Frühfördereinrichtungen,
Begegnungszentren sowie
in parlamentarischen Gremien von
der Gemeinde bis
zum Bundestag
für die Interessen
von behinderten
Menschen ein.
Der ABiD beteiligte
und beteiligt
sich aktiv
an den sozialpolitischenDiskussionen,insbesondere
zum Sozialgesetzbuch IX, zum
Schwerbehindertengesetz, zu den Baugesetzen
und Landesbauordnungen,
zum Bundesgleichstellungsgesetz und
aktuell unter anderem an der Diskussion
zur Gesundheitsreform. Wir fordern
dort, wo wir durch behindernde
Bedingungen – beispielsweise mangelnde
Barrierefreiheit, mangelnde soziale
Unterstützung des Staates zur Beschäftigung
Schwerbehinderter im ersten
Arbeitsmarkt – bei unserer Teilhabe
am Leben der Gesellschaft benachteiligt
werden, entsprechende Veränderungen
und deutlich mehr Förderung.
Wir fordern die Modernisierung der
Nachteilsausgleiche zum Beispiel bei
Steuern und bei der Kraftfahrzeughilfe.
Zur Herstellung von Chancengleichheit
brauchen wir differenzierte, konkrete
und ausfi nanzierte gesetzliche Vorgaben
und Aktionsprogramme vor allem
zur Beschäftigung schwerbehinderter
Menschen im ersten Arbeitsmarkt und
zu mehr Barrierefreiheit auf allen Ebenen.
Hier muss vom Staat in Zukunft
deutlich mehr materielle Unterstützung
erfolgen.
Der ABiD unterbreitete zu diesem
Zweck ein Nachteilsausgleichgesetz
(NAGAS), für das wir uns mehr Aufmerksamkeit
als bisher wünschen.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die
Zusammenarbeit mit anderen Organisationen.
So ist der ABiD Gründungs-
mitglied des seit Dezember 1999 existierenden
Behindertenbeirates (DBR).
Der DBR vertritt etwa sechs Millionen
behinderte Menschen in Deutschland
und repräsentiert rund 80 Organisationen.
Die demokratische Willensbildung
auf dieser Ebene führt zu
einem genaueren und differenzierteren
Selbstverständnis der eigenen Interessen
gegenüber der Gesellschaft. Die
Wege der Umsetzung werden konkreter,
klarer und effektiver.
Wir sind Mitglied im Deutschen Paritätischen
Wohlfahrtsverband e. V., in
der »Nationalen Koordinierungsstelle
Tourismus für Alle« e. V. und im Deutschen
Verein für öffentliche und private
Fürsorge, Very Special Arts.
Allgemeiner Behindertenverband
in Deutschland e. V.
■ ■ Bundesverband
Georgenstraße 35, 10117 Berlin
Telefon/Fax (030) 27 59 34 30
abid.bv@t-online.de
www.abid-ev.de
■ ■ Landesverbände
Berlin
Jägerstraße 63 d, 10117 Berlin
Telefon (030) 20 43 847
bbvev.b@berlin.de
Brandenburg
Hegelallee 8, 14467 Potsdam
Telefon (0331) 280 38 10
abb-lv.org@t-online.de
Mecklenburg-Vorpommern
Am Blumenborn 23
17033 Neubrandenburg
Telefon/Fax (0395) 369 86 55
ABiM-V@t-online.de
Sachsen
Scheffelstr. 3, 09496 Marienberg
Telefon/Fax (03735) 226 08
marienberg@abidsachsen.de
Sachsen Anhalt
Moskauer Straße 23
39218 Schönebeck
Telefon (03928) 72 86 72
ABiSALV@aol.com
Thüringen
über: Landesverband für
Menschen mit Behinderungen
in Thüringen e. V.
Dr. Karl Schran
Scheffelstr. 5B, 98693 Ilmenau
Telefon (03677) 67 12 83
karl.schran@tu-ilmenau.de
DISPUT März 2007 032

Eine soziale Neuerfi ndung
Über Seniorengenossenschaften als ein nachhaltiges Lebensmodell und über
Beispiele in Japan Von Norbert Schneider
Es ist sehr ungewiss, wie die immer
mehr älteren Menschen – bei gleichzeitig
abnehmender Zahl jüngerer
Menschen – gute Lebensbedingungen
im Alter haben können. Der weiter um
sich greifende Egoismus, das Zerbrechen
von sozialen Beziehungen in den
Kommunen und die Anonymisierung
des Gemeinwesens durch die Vergeldlichung
der menschlichen Beziehungen
stellen unsere Gesellschaft vor neue
Herausforderungen.
Vor noch nicht allzu langer Zeit gab
es die Großfamilie, in der solidarisch
generationsübergreifend gelebt wurde.
Dieses System existiert praktisch nicht
mehr, die Vereinzelung schreitet voran,
der Individualismus bestimmt den Zeitgeist,
ist aber ein Rückschritt für die Gesellschaft.
Dabei haben solidarische Systeme
im Sozialen schon immer besser funktioniert
als Systeme, die auf Wettbewerb
beruhen. Wie könnte ein System aussehen,
das heute dem Zeitgeist standzuhalten
vermag, das neue soziale Beziehungen
in der Kommune generationsübergreifend
wiederherstellen
kann und damit das soziale Gemeinwesen
praktisch neu erfi ndet?
Seniorengenossenschaften praktizieren
eine ursprüngliche soziale Form
der gegenseitigen Unterstützung, die
zudem die Forderung nach einer aktiven
Bürgergesellschaft mit mehr
Selbstbestimmung und Selbstorganisation
umsetzt. Die Basis dafür bilden
langfristige Reziprozität, soziales Vertrauen
und zwischenmenschliche, gabeorientierte
Kooperation innerhalb
des Gemeinwesens.
Man stelle sich vor: In einer Stadt
wie Erfurt wären mehr als 7.000 Einwohner
Mitglied in einer Seniorengenossenschaft.
Sie nutzen ihre Fähigkeiten
für Nachbarschaftshilfe, Jugend-
und Altenarbeit und für die Stadtentwicklung.
Man stelle sich weiterhin
vor: Sie alle würden für ihre Arbeit in
der Seniorengenossenschaft den gleichen
Lohn erhalten; jede Arbeitsstunde
wird mit zwei Punkten verrechnet.
Eine Utopie? Für Erfurt schon. Nicht
jedoch für das hessische Dietzenbach
mit 33.000 Einwohnern. Dort haben
sich ca. 1.500 Bewohner in der Seniorenhilfe
Dietzenbach (SHD) zusammengeschlossen.
Jung und Alt bringen ihre
330 DISPUT März 2007
Ideen und Fähigkeiten ein, um die Alten
vom Abstellgleis zu führen und den
Jugendlichen den Start ins Leben zu erleichtern.
Die Seniorenhilfe übernimmt Einkaufsdienste
und kleinere Reparaturen
sowie Begleitdienste zum Arzt oder zu
Behörden. Der SHD veranstaltet Vorträge
und Spielenachmittage und bietet in
Grundschulklassen Lesehilfen an. Und
weil die Dietzenbacher mit der Zeit gehen,
eröffneten sie im Januar 2000 ein
Internet-Café.
1994 wurde die Seniorengenossenschaft
gegründet. Sie kommt heute ohne
ständige Zuschüsse aus. Es gab lediglich
eine bescheidene Anschubfinanzierung
durch den Kreis Offenbach
und eine geringe Starthilfe von
der Stadt.
Der rasche Erfolg beruhte auf einem
einfachen Prinzip: Die Mitglieder stellen
ihre Fähigkeiten der Gemeinschaft
zur Verfügung und erhalten dafür Zeitgutschriften,
die auf einem Konto verbucht
werden. Diese Zeitgutschriften,
hier Punkte genannt, können gegen
andere Leistungen eingetauscht werden
oder in späteren Jahren, bei eigener
Pfl egebedürftigkeit, wie eine Zusatzrente
abgerufen werden.
Rund 200 Aktive gibt es in der SHD.
Ein Dutzend von ihnen organisiert beispielsweise
den Bürodienst. In den
vergangenen drei Jahren wurden rund
40.000 Punkte notiert – als Äquivalent
für 20.000 Arbeitsstunden. Die SHD hat
auch eine Lösung für die Mitglieder gefunden,
die sich durch Krankheit oder
wegen hohen Alters keine Punkteguthaben
erarbeiten konnten: Wollen sie
Hilfe in Anspruch nehmen, zahlen sie
eine geringe Verwaltungsgebühr.
Die Seniorenhilfe ist kein Verein bzw.
Genossenschaft im üblichen Sinne. Sie
hat sich in Dietzenbach zu einem zuverlässigen
Partner für die Stadt, die Wohlfahrtsverbände
und Kirchen, für die
Wirtschaftsverbände, Schulen und für
den Ausländerbeirat entwickelt.
Die Pfl ege- und sozialen Hilfsdienste
empfi nden die SHD nicht als Konkurrenz,
sondern als Ergänzung. Denn die
Einführung der Pfl egeversicherung hat
die Hilfsdienste in ihren Leistungen eingeschränkt:
Für eine umfassende soziale
Betreuung der alten Menschen, ja
oft auch nur für ein Gespräch, wie sie
die Seniorenhilfe leistet, ist selten Zeit.
Seniorengenossenschaften könnten
auch in Thüringen zu einem wichtigen
Pfeiler der sozialen Stadtentwicklung
werden.
Am weitesten verbreitet sind solche
Systeme derzeit in Fernost. In Japan vergrößert
sich der Anteil alter Menschen
an der Bevölkerung rasant. Als Reaktion
darauf haben die Japaner eine Art
Pfl egewährung eingeführt. Die Pfl egewährung
heißt »Hureai Kippu« (»Pfl ege-
Beziehungs-Ticket«). Bei diesem System
werden die Stunden, die ein Freiwilliger
bei der Pfl ege oder Unterstützung
alter oder behinderter Menschen
verbringt, auf einem Sparkonto geführt.
Der einzige Unterschied besteht darin,
dass die Rechnungseinheit nicht Yen
sind, sondern Stunden. Mit dem Guthaben
des Zeitkontos kann man die
normale Krankenversicherung ergänzen.
Im Folgenden kurz einige Merkmale
des dortigen Systems:
■ ■ Verschiedene Aufgaben werden
verschieden bewertet. So wird für Arbeiten
im Haushalt und fürs Einkaufen
weniger angerechnet als beispielsweise
für Körperpfl ege.
■ ■ Das Guthaben in der Pfl egewährung
können Freiwillige für sich selbst
oder für jemanden innerhalb und außerhalb
der Familie verwenden.
■ ■ Besonders erfreulich: Auch die alten
Menschen bevorzugen diese Form
der Pfl ege, da die Qualität der Leistungen
höher ist als bei den in Yen bezahlten
Pfl egerinnen und Pfl egern.
■ ■ Die Japaner berichten zudem über
einen deutlichen Anstieg der freiwilligen
Leistungen, und das auch bei Helfern,
die gar keine eigenen Zeitkonten
eröffnen wollen. Der Grund könnte sein,
dass durch dieses System alle Freiwilligen
das Gefühl haben, ihre Leistungen
würden mehr anerkannt.
Ungefähr 350 Pfl egedienste arbeiten
nach dem Prinzip der Zeitkonten.
Insgesamt betrachtet erweist sich die
japanische Pfl egewährung kostengünstiger
und persönlicher als das im Westen
übliche System.
Norbert Schneider ist ehrenamtlich
Stadtrat in Saalfeld und arbeitet im
Arbeitskreis Lokale Ökonomie
bei der Thüringer Rosa-Luxemburg-
Stiftung mit
SOZIAL

Kuba tauscht die Lampen aus
Mehr Energie, mehr Bücher, mehr Farbe
Von Gert Gampe
Mehr Energie. Es gibt sie. Mit der »revolución
enérgetica« wurden 2005 tiefgreifende
Veränderungen im gesamten
Stromnetz der Insel eingeleitet. Landesweite
Stromausfälle und die folgenschwere
Abschaltung Dutzender
Fabriken gehören der Vergangenheit
an. Es wurde investiert in die Modernisierung
der überalterten Elektrizitätswerke,
und mehr als 250 importierte
Dieselaggregate, angeschlossen
an das nationale Netz, garantieren fast
fünfzig Prozent des täglichen Strombedarfs.
Zusätzlich bereitgestellt wurden
Notfallgeneratoren mit einer Leistung
von mehr als 300 Megawatt für Krankenhäuser,
Polikliniken, Feuerwachen,
Bäckereien, Sendeanstalten und ausgewählte
Betriebe.
»Schaltet die Lampen aus, stellt den
Ventilator ab, lasst den Fernseher nicht
eingeschaltet«, appellierte Fidel Castro
in seiner berühmten Rede am 17. November
2005 in der Universität Havanna
an die Bevölkerung. Hunderttausende
Glühlampen wurden ausgewechselt
(Hat nicht gerade ein deutscher Minister
über »Glühbirnen« einen Brief geschrieben?),
man trennte sich von energiefressenden
amerikanischen Kühlschränken
aus den 50ern, eine Million
Fernseher (mit einer Leistung von 50
Watt) wurden auf der Insel preiswert
verkauft. Der Strompreis bis 100 Kilowattstunden
blieb unverändert. Darü-
BESUCH
ber wurden die Preise bis zu 1.400 Prozent
erhöht, was die Bevölkerung zum
Wechsel auf neue Geräte und zu einem
höheren Verbraucherbewusstsein führen
soll. Noch gehen 15 Prozent der produzierten
Energie im Verteilungssystem
wegen Überlastungen von Transforma-
Tüfteln und lesen – Alltag auf Kuba.
Die 16. Internationale Buchmesse im
Februar hatte 800.000 Besucher.
Viel Farbe brachten die »Wandmaler« in
den Arbeiterbezirk Havanna-Lawton.
DISPUT März 2007 034

35 0 DISPUT März 2007
toren und wegen ungeeigneter Kabelstärken
verloren; schleierhaft ist mir
die »Funktionstüchtigkeit« der Stromzähler
an den Häusern. Sparen bleibt
das Schlüsselwort der Energie-Revolution.
Erfolgreich bekämpft wurde auch eine
Art von Tankstellenmafi a. Die Kontrollen
über die knapp 800 Tankstellen
im Land wurden verstärkt. Gleichzeitig
setzt die kubanische Regierung auf erneuerbare
Energien wie Biogas, Windkraft
und Solarenergie.
Das ist die Entwicklung, aber die
Wirklichkeit zeigt noch Mängel. Es ist
klar, dass eine Aufhebung des Wirtschaftsboykotts
viele sinnvolle Kooperationen
ermöglichen und die Lage
schneller verändern würde. Aber die
Kubaner sind Erfi nder und Bastler, wie
der mobile Fuhrpark amerikanischer
Straßenkreuzer in Havanna täglich geruchsintensiv
unter Beweis stellt.
Zur Eröffnung des Festivals des Neuen
Lateinamerikanischen Films lief ein
Dokumentarfi lm (la cuchufl eta) über

die Elektrifizierungsbemühungen in
einem vergessenen Dorf in der Sierra
Maestra. Die Energie-Revolution ist
im Tal davor stehen geblieben, doch
die Dorfbewohner, meist jüngere Familien,
wollen fernsehen und Radio hören.
Und so stauen sie Wasser an, leiten es
auf kleine selbstgebaute Wasserräder
in Verbindung mit Lichtmaschinen und
führen den Strom in ihre Hütten, das
Fernsehbild fl ackert, der Ton schwankt.
Sie sind zufrieden und lachen in die Kamera.
Das hauptstädtische Premierenpublikum
ist begeistert und lacht besonders,
als ein Dorfbewohner erklärt,
hoffentlich werde ihre »Privatinitiative«
nicht verboten.
Auf der 16. Internationalen Buchmesse
in Havanna (vom 8. bis 18. Februar
2007) ging nur einmal ganz kurz
das Licht aus. Ein schwerer Sturm fegte
über die alte Festung La Cabana, den
Messeort; Elektroleitungen rissen, und
Bücherstände kippten um. Das konnte
jedoch das größte Kulturereignis Kubas
nicht stören. Mehr als 800.000 Menschen,
meist Jugendliche und junge Familien,
kamen, um sich für einen Gesamtumsatz
von ca. acht Millionen Pesos
mit Büchern zu versorgen, Konzerte
zu erleben und soviel Kulinarisches zu
konsumieren, wie nie zuvor. Sagte jedenfalls
Kulturminister Abel Prieto.
Im Schnitt kosteten die Bücher fünf
Peso (25 Pesos entsprechen einem
Euro). Der Renner, für den sich die
Kuba ner schon mal stundenlang anstellten
und 20 Pesos hinlegten, war
das biographische Interview »100
Stunden mit Fidel« (Cien Horas con Fidel)
als Serie auf Zeitungspapier oder
gebunden. Die ausgedehnte Unterhaltung
mit dem hispo französischen Intellektuellen
Ignacio Ramonet (Le Monde
Diplomatique) gilt als Zeugnis eines Lebens
und einer Epoche. Bei der Vorstellung
der dritten überarbeiteten Ausgabe
sagte Ramonet: »Dieses Buch ist
unerlässlich für die neuen Generationen.
Es ist auch eine Waffe im ideologischen
Terrain, und es bricht die Belagerung
auf, die das Imperium um Fidel
und Cuba gelegt hat.«
Das Buch ist spannend, kritisch, offen
und hat wohl schon einen deutschen
Verleger gefunden. Fidel Castro
spricht alle Themen an. Zum Beispiel
sagt Castro zur Situation der schwarzen
Bevölkerung in Kuba, zu Formen
der Diskriminierung: »Die Revolution
hat es nicht geschafft, jenseits der für
alle Staatsbürger unabhängig von Ursprung
oder Ethnie erreichten Rechte
und Garantien, den gleichen Erfolg
im Kampf um die Ausrottung der Unterschiede
im sozialen und ökonomischen
Status der schwarzen Bevöl-
BESUCH
kerung zu erreichen … Wenn du in die
Gefängnisse gehst, entdeckst du viele,
die aus den ausgegrenzten Vierteln
kommen, die Kinder von jenen, deren
Familien in den vergessenen Vierteln
leben … Du erschrickst, wenn du analysierst,
wie viele Jugendliche zwischen
20 und 30 Jahren – und wir sind immer
noch am untersuchen – in den Gefängnissen
sind …«
Zurück zur Buchmesse. Argentinien
war diesmal das Gastland mit einer bemerkenswerten
Buchpräsentation, mit
Musikern, Kunst- und Fotoausstellungen.
Das Berliner Büro Buchmesse Havanna
war mit 55 deutschen Verlagen
vertreten und konnte vom Veranstalter
einen »Ehrenpreis als bester ausländischer
Aussteller« entgegennehmen.
Mit dem offi ziellen Boykott der Bundesregierung
2004 war dieses solidarische
Projekt notwendig geworden und auch
über die Jahre erfolgreich. Ärgerlich für
die Kalten Krieger im Auswärtigen Amt.
Sie haben nun ihre Strategie geändert
und in diesem Jahr mit Bundesmitteln
einen Auftritt der Frankfurter Buchmesse
fi nanziert und so ein Comeback eingeleitet.
Die Solidarität mit Kuba ist aber keine
Spekulationsware, und so werden
Cuba Sí und Partner diese Herausforderung
gelassen annehmen. Die Internationale
Buchmesse versteht sich gerade
als kulturelle Brücke zwischen Lateinamerika,
der Karibik und Europa.
Freundschaftliche Begegnungen unterschiedlicher
Kulturen, respektvoller
Umgang und der Austausch von Ideen
stehen im Vordergrund. Gegen neoliberale
Konfrontationspolitik und gegen
jede »weiche Variante«, die dem kubanischen
Volk schadet, werden Cuba Sí
und Partner Widerstand leisten.
Bekannt ist die gute Zusammenarbeit
von Venezuela und Kuba auf wirtschaftlichem
und sozialem Gebiet. Erst
kürzlich wurden 16 Kooperationsverträge
in Caracas in den Bereichen Landwirtschaft,
Stahl und Telekommunikation
im Gesamtwert von fast zwei Milliarden
Dollar unterzeichnet. Innerhalb
von 18 Monaten soll ein 1.550 Kilometer
langes Unterwasser-Glasfaserkabel
die Unabhängigkeit auf diesem Gebiet
vom Wirtschaftsembargo der USA ermöglichen.
Das erste große kulturelle Projekt,
der Kulturfonds der »Bolivarischen Alternative
für Amerika« (ALBA), wurde
auf der Buchmesse von Farruco Sesto
und Abel Prieto, den Kulturministern
beider Länder, präsentiert. Auch hier
geht es um Alternativen zur neoliberalen
Freihandelspolitik der USA, um
eigene Vertriebswege und politische
Emanzipation. Eine erste Buchedition
wurde vorgelegt.
Ganz im Sinne von dem erfolgreichen
Projekt des »Fernsehsenders
des Südens«, Telesur. Dieser Sender ist
eine Alternative zu den großen privaten
Medienkonzernen und wird getragen
von Venezuela, Argentinien, Uruguay,
Bolivien sowie Kuba. »Die fünf Regierungen
setzen auf einen anderen Ansatz
der Kommunikation. Sie betrachten
dabei ihre Bevölkerung als Protagonisten
der Fernsehlandschaft, die
durch Macht der Öffentlichkeit und Demokratie
direkt Einfl uss auf einen anderen
Typ von Fernsehen nehmen können«,
sagt Pascual Serrano, einer der
Macher des Senders. Mit viel Energie
sollte dieses interessante Modell innerhalb
der europäischen Linken debattiert
werden, um auch für Europa alternative
Kommunikationsmodelle zu
entwickeln.
Energie und viel Farbe haben die
»Wandmaler« von Havanna-Lawton gebraucht.
In diesem Arbeiter-Stadtbezirk,
den die Touristenführer nicht ausweisen,
haben sich seit 2001 Künstler
und Bewohner in das Projekt Muraleando
begeben, um das Wohnumfeld zu
verschönern und Kultur im Kiez, von
HipHop bis zur Bildhauerei, zu verankern.
Nicht jeder Hauseigentümer wollte
sich der Freiheit der Kunst ausliefern,
aber heute werden viele Gebäude
durch »Wandbilder« auch internationaler
junger Künstler geschmückt, die hier
ehrenamtlich gearbeitet haben. Ein
Haus wurde von Victor Hernández und
von deutschen und französischen Graffi
ti-Aktivisten verschönert. Muraleando
arbeitet ohne fi nanzielle Unterstützung
durch staatliche Stellen, ist auf Spenden
angewiesen und sucht die internationale
Zusammenarbeit. Aktuell gestalten
sie eine Website, die Cuba Sí
auf seiner Seite verlinken würde.
Ich fahre mit dem Taxi wieder in die
touristische Altstadt. Gerne schalten
die Taxifahrer ihre Uhren ab und verdienen
an einem Abend soviel wie andere
Berufsgruppen in einem Monat. Dann
denke ich an die Debatte über die »drei
Schutzmechanismen«, die die Revolution
retten können (siehe: Kuba – nach
Fidel, von Castro, Roque, Dieterich, erschienen
im Kai Homilius Verlag), über
Ethik und Konsum oder die verheerende
Wirkung von zwei Währungen in
einem Land.
Beim Rückflug fällt mir eine Zahl
in der Granma Internacional ins Auge:
5,3 Prozent – die niedrigste Säuglingssterblichkeit
in der Geschichte des
Landes. In Amerika weist nur Kanada
einen besseren Wert auf. Ich schlafe
ein und träume ...
DISPUT März 2007 036

Strenge Eigentümer
Noch einmal zu einer »alltäglichen« Problematik: Privatisierung oder Erhaltung und
Nutzung von kommunalem Eigentum? Von Hans-Georg Trost
Die Eigentumsfrage ist seit über einem
Jahrhundert für die Linke eine – wenn
nicht die entscheidende – politische
Frage, um die gesellschaftliche Entwicklung
zu beeinfl ussen bzw. zu gestalten.
Sie spielt auch seit Entstehen
der PDS stets eine zentrale Rolle.
Die programmatischen Debatten
brachten neue Einsichten, Beiträge zur
Eigentumstheorie, die zum großen Teil
in dem derzeit geltenden Programm
bzw. dem Entwurf der »Programmatischen
Eckpunkte« für die Parteineubildung
enthalten sind. Hier soll auf einige
für die praktische politische Arbeit
wichtige Gedanken und Schlussfolgerungen
verwiesen werden.
Heute ist nicht mehr »nur« vom Eigentum
an Produktionsmitteln die Rede.
Eigentum wird vor allem als eine
Frage der realen Verfügung über wirtschaftliche
Machtressourcen angesehen.
Die für die Praxis nicht zu unterschätzende
Frage nach der Rechtsform
wird weiter betont. Bedeutender ist
aber die Hervorhebung der wirtschaftlichen
Macht- und Herrschaftsverhältnisse
als eigentlicher Inhalt des Eigentums,
was den Marx‘schen Gedanken
vom Eigentum als einer Beziehung
zwischen Menschen (und nicht zu Dingen!)
als Kern der Produktionsverhältnisse
entspricht und ihn nachdrücklich
unterstreicht.
Wenn nicht mehr »nur« vom Eigentum
an den Produktionsmitteln die Rede
ist, so ist der Gegenstand, das Objekt
des Eigentums ausgeweitet: zum
Beispiel um entscheidende Lebens-
und Existenzbedingungen der Menschen
wie Wohnungen, Krankenhäuser,
Schulen, soziale Einrichtungen,
Verkehrsbetriebe, Versorgungseinrichtungen,
Stadtwerke und Ähnliches. Sie
beeinfl ussen enorm die Lebensweise
der Menschen und befi nden sich derzeit
zu einem großen Teil noch in kommunalem
Eigentum.
Auch außerhalb der Kommunen
hat der Eigentumsbegriff neue Gegenstände
über den klassischen Begriff
der Produktionsmittel hinaus erfasst:
Wenn Karl Marx im »Kapital« Maschinerie
und große Industrie als Produktivkrafttyp
des damaligen Manchesterkapitalismus
beschrieb, so beruht der
heutige Kapitalismus auf Kommunikations-
und Informationstechnologien.
370 DISPUT März 2007
Nicht mehr allein Arbeitsmittel und Arbeitsgegenstände
im klassischen (alten)
Sinne, sondern auch Wissen, Information,
Patente, Lizenzen, Geschäftskonzepte
und andere Projekte werden
Gegenstände/Objekte von Eigentum.
In der Programmatik der Linkspartei.PDS
wird betont, dass die verschiedenen
Eigentumsformen nach dem
Prinzip gleichberechtigt in dem Maße
gefördert werden sollten, wie sie die
Lebensgrundlagen der Menschen sichern/ermöglichen.
Innerhalb dieses
Rahmens der Gleichberechtigung wird
aber das öffentliche Eigentum grundsätzlich
favorisiert. Das erfordert in der
Praxis die Bewahrung, Verteidigung
und die Mehrung des öffentlichen Eigentums,
zu dem das kommunale Eigentum
gehört. Verteidigung schließt
grundsätzlich seinen Schutz gegen Verkauf
in private Hand, Abriss oder sonstige
Formen seiner Negation/Vernichtung
ein. Bei der nicht zu unterschätzenden
Bedeutung von kurzfristigen
Sanierungen kommunaler Haushalte
muss aber stets berücksichtigt werden,
dass Privatisierung ein einmaliger Prozess
mit einem einmaligen Effekt ist,
dass aber dabei für eine lange währende
Zukunft wirtschaftliche Macht permanent
aus der Hand gegeben wird.
Ein langer, strittiger Weg
In der Programmatik der Linkspartei.
PDS und in vielen praktischen Politikansätzen
wird immer wieder die dem
Grundgesetz entsprechende Sozialpfl
ichtigkeit jeglichen Eigentums eingefordert.
Sie schrittweise zu realisieren,
ist beispielsweise Anliegen der Steuerund
Abgabenkonzepte der Linken (Vorschläge
zu Vermögensteuer, Unternehmenssteuer,
Besteuerung von Börseneinkommen
...), den Forderungen nach
echter Wirtschaftsdemokratie ... All das
kann, wenn tatsächlich realisiert, die
heutige Profi tdominanz des Eigentums
zunächst einschränken und sie allmählich
– das ist ein langer und strittiger
Weg – in eine Sozialdominanz umwandeln.
Das ist zugleich Umsetzung von
Elementen des »strategischen Dreiecks«,
womit auch Keime, Elemente
des demokratischen Sozialismus in der
heutigen kapitalistischen Gesellschaft
entstehen können.
Der von uns oft zitierte Artikel 14 aus
dem Grundgesetz, wonach Eigentum
verpflichtet und sein Gebrauch dem
Wohle der Allgemeinheit dienen soll,
muss auch auf das kommunale Eigentum
bezogen werden.
Das Erheben und das Durchsetzen
allgemeiner Forderungen nach der Erhaltung
kommunalen Eigentums und
seinem Schutz vor seiner Privatisierung
durch neoliberale Politik sind richtig
und notwendig – stellen jedoch nur eine
Seite der Medaille dar: Wichtiger ist
dann doch, dass Unternehmen in kommunalem
Eigentum mit höchster Effektivität
dazu beitragen müssen, durch
hohe Leistungen Bedürfnisse der Bürger
in den Kommunen effektiv zu befriedigen.
Eine hohe Effektivität/Produktivität
ist Voraussetzung dafür und für ihre
erweiterte Reproduktion von innen
heraus – wie sollte es auf Dauer denn
sonst wachsen? Auch darum sind hohe
Steigerungsraten der Arbeitsproduktivität
erforderlich, die zu Einsparungen
an Arbeitszeit führen; dessen darf man
sich dann nicht »schämen«, sondern
die verschiedenen Konsequenzen (zum
Beispiel Einsparung von Arbeitsplätzen
und mit ihnen verbundene Verringerung
von Lohnkosten ...) sozial und
vernünftig auswägen. Zugleich gebietet
das, dass unsere Vertreter in der Legislative,
die Gemeinde- und Stadträte
(zum Beispiel in ihrer Funktion als
Aufsichtsräte) sich wirklich als strenge
Eigentümer verhalten und die Exekutive
(Verwaltung und Geschäftsführer
dieser Unternehmen) zur Durchsetzung
einer hohen Produktivität wirksam
veranlassen. Vor allem das gehört
zur Machtausübung (Mitregieren!) unserer
gewählten Abgeordneten – ist
letztlich Wahrnehmung ihrer Eigentümerfunktion.
Prof. Dr. Hans-Georg Trost ist aktiv in der
AG Politische Bildung beim Regionalverband
Oberlausitz der Linkspartei.PDS
Aus der Fülle der Literatur sei wenigstens
der Beitrag von Dieter Klein: Ȇber einen
alternativen Umgang mit der ungeheuren
Präsenz des totgesagten Eigentums« in
Brie/Chrapa/Klein »Sozialismus als
Tagesaufgabe« (Rosa-Luxemburg-
Stiftung, Heft 38, Berlin 2003) genannt.
KOMMUNAL

Sachsens Armutshauptstadt: Leipzig
Das produzierende Gewerbe entscheidet über Sozialranking zwischen den
drei Metropolen des Freistaates Von Dietmar Pellmann
Auf einer Pressekonferenz am 5. März
stellte der sozialpolitische Sprecher
der Linksfraktion im Sächsischen Landtag,
Dr. Dietmar Pellmann, seine Sozialvergleichsstudie
zu den sächsischen
Großstädten Chemnitz, Dresden und
Leipzig vor.
Das Ergebnis: Die Armutsquote ist
stetig gewachsen und hat seit Hartz IV
einen regelrechten Schub erhalten. Beträchtliche
Unterschiede weist ein Sozialranking
aus. Herangezogen wurden
37 Positionen, die die soziale Lage unmittelbar
oder mittelbar beeinfl ussen.
Nach einer einfachen Punkteskala ist
die Situation in Dresden mit 52 Punkten
am günstigsten, gefolgt von Chemnitz
mit 77 Punkten, während Leipzig einen
Wert von 96 erreicht. Leipzig ist danach
die Stadt mit der kompliziertesten
sozialen Situation und kann »mit Fug
und Recht als die sächsische Armutshauptstadt«
bezeichnet werden.
Würden allein die für Armut besonders
entscheidenden Bereiche, wie Arbeitslosigkeit,
Sozialhilfe oder Einkommen,
berücksichtigt, wäre der Abstand
zwischen Dresden und Leipzig noch
größer. Betrug die Arbeitslosenquote
im Jahresdurchschnitt 2005 in Dresden
16,4 Prozent, waren es in Chemnitz
19,4 und in Leipzig 23,0 Prozent.
Im August 2006 waren in Leipzig mehr
als 86.000 Personen auf Arbeitslosengeld
II oder Sozialgeld angewiesen; in
Chemnitz waren es 34.298 und in Dresden
60.769.
DISPUT dokumentiert
die Zusammenfassung der
Pellmann-Studie:
Erstens: Die zwischen den drei Städten
ermittelte Reihenfolge kommt nicht
überraschend, dürfte sich auch kaum
ändern, wenn in den Vergleich weitere
Bereiche einbezogen würden. Es verwundert
auch nicht, dass Chemnitz
vor Leipzig liegt, weil diese Stadt wesentlich
früher auf die eigenen Stärken
gesetzt und sich mehr als andere aus
sich selbst heraus entwickelt hat. Es
war auch klar, dass Dresden vor Leipzig
liegen würde. Inzwischen bestätigen
das auch andere Untersuchungen
von anerkannten Wirtschaftsinstituten.
Überraschen könnte lediglich der
beträchtliche Abstand zwischen den
SOZIAL
beiden größten Städten des Freistaates.
Im Alltagsbewusstsein vieler Menschen
ergibt sich jedoch oft eine andere
Wahrnehmung. So erlebt man immer
wieder, dass Leipzig wesentlich positiver
bewertet wird, als es sich eigentlich
darstellt. Die Umkehrung trifft man
oft in Dresden an. Und Chemnitz sieht
sich meist weit hinter den anderen beiden
Großstädten.
Zweitens: Die drei sächsischen Ballungszentren
haben ihr Profi l über die
Jahrhunderte unterschiedlich ausgeprägt.
Während sich Dresden zu einem
Zentrum der Repräsentation als Landeshauptstadt
entwickelte, wurde
Leipzig in bewusster Konkurrenz dazu
zu einer eher weltoffenen und reichen
Bürgerstadt. Chemnitz trat lange
Zeit dahinter zurück und blieb eher
das »Schmuddelkind« aus der Optik
der beiden Großen. Dies hat auch die
Bürgerschaft der drei Metropolen beeinflusst
und geprägt. Während der
Zeit der DDR prägten sich dieser Unterschiede
nicht weiter aus, verringerten
sich sogar beträchtlich. Alle drei waren
nun lediglich noch Hauptstädte eines
Bezirkes, wiesen allerdings jeweils ein
beträchtliches Wirtschaftspotenzial auf
und hatten so im Wesentlichen gleiche
Ausgangsbedingungen am Ende der
achtziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts.
Drittens: Nach dem gesellschaftlichen
Umbruch 1989/1990 gab es Bestrebungen,
die zu DDR-Zeiten weitgehend verschüttete
ursprüngliche Rolle wieder
einzunehmen. Das gelang in Dresden,
das erneut Landeshauptstadt wurde,
am ehesten, wurde auch massiv unterstützt
durch die unter Kurt Biedenkopf
gebildete CDU-Regierung. So siedelte
sich in Dresden nicht nur eine
große Zahl von Staatsbediensteten an;
die wichtigsten Stätten der Hochkultur
wurden nunmehr durch den Freistaat
gefördert, und die Technische Universität
wurde zur zweiten sächsischen
Volluniversität ausgebaut.
Darüber hinaus erhielt Dresden den
Großteil staatlicher Fördergelder, um
sich als Standort moderner Technologie
zu entwickeln.
In Leipzig dagegen wurde ein anderer
Weg beschritten. Bewusst vernach-
lässigt wurden die vorhandenen Industriestandorte
in der Annahme, die vor
dem Zweiten Weltkrieg vorhandene
deutschlandweite Bedeutung als Messe-,
Dienstleistungs-, Buch- und Finanzmetropole
wieder erlangen zu können.
Das war mit gewaltigem Mitteleinsatz
für Großprojekte der Infrastruktur verbunden,
die so kaum in Bereiche produktiver
Wertschöpfung fl ossen. Das
führte zum Verlust von Arbeitsplätzen
im produzierenden Gewerbe, der
durch den Dienstleistungssektor auch
nicht annähernd kompensiert werden
konnte.
Die seit Anfang des laufenden Jahrzehntes
einsetzenden industriellen
Neuansiedlungen, vor allem in der Automobilbranche,
konnten diesen Substanzverlust
in keiner Weise ausgleichen,
zumal gewaltige Millionensummen aus
dem Stadthaushalt aufgewendet wurden,
um diese Neuansiedlungen unter
Dach und Fach zu bekommen.
Chemnitz, das von staatlichen Fördermitteln
am wenigsten profitierte,
besann sich auf die eigenen Stärken,
kämpfte viel mehr als Leipzig um den
Erhalt industrieller Kerne, die später
die Ausgangsbasis für das Wachstum
des produktiven Sektors bildeten. Bewusst
wurde lange Jahre eine gewisse
Vernachlässigung der städtischen Infrastruktur
in Kauf genommen.
Viertens: Entscheidendes Kriterium
für die soziale Situation einer Stadt ist
die wirtschaftliche Stärke und die davon
abgeleitete Lage auf dem Arbeitsmarkt.
Sowohl beim Anteil sozialversicherungspflichtig
Beschäftigter als
auch bei der Arbeitslosenquote hat
Dresden die mit Abstand günstigsten
Werte, vor Chemnitz und weit vor Leipzig.
Dieser Trend hat sich seit Inkrafttreten
von Hartz IV noch verstärkt, weil
Leipzig die mit Abstand höchste Zahl
von ehemaligen Beziehern von Arbeitslosen-
oder Sozialhilfe hatte. Auch bei
der Inanspruchnahme von Wohngeld
sowie Grundsicherung im Alter und bei
Erwerbsminderung weist Leipzig die
höchste Rate auf.
Fünftens: Die Betrachtung der Einkommensverhältnisse
der Privathaushalte
weist aus, dass der Anteil derer mit besonders
niedrigem Einkommen in Leip-
DISPUT März 2007 038

Klaus Stuttmann
zig am höchsten ist, während Dresden
und Chemnitz fast gleichauf liegen.
Daran lässt sich auch am ehesten die
Zahl der Personen ableiten, die als arm
gelten. Die Armutsrate ist in Leipzig
mit Abstand am höchsten und dürfte,
je nach Defi nition, zwischen 20 und 25
Prozent der Gesamtbevölkerung liegen.
Deshalb ist es durchaus berechtigt, von
Leipzig als der sächsischen Armutshauptstadt
zu sprechen. Dresden liegt
schließlich beim Anteil der Besserverdienenden
weit vor Chemnitz und Leipzig.
Mittelfristig dürfte sich an der Differenziertheit
der Einkommensverhältnisse
zwischen den drei Städten kaum
etwas ändern. Es steht sogar eher zu
erwarten, dass Leipzig im Vergleich zu
Dresden noch weiter zurückfällt, weil
durch die hier seit vielen Jahren höhere
Langzeitarbeitslosigkeit eher Altersarmut
als Massenerscheinung auftreten
wird.
Sechstens: Die Möglichkeiten der Armutsbekämpfung
durch den Einsatz fi -
nanzieller Mittel der Kommunen sind
in Leipzig weit geringer als in Chem-
390 DISPUT März 2007
nitz oder Dresden. In erster Linie liegt
das am höheren Schuldenstand der
Messestadt und am wesentlich niedrigeren
Steueraufkommen gegenüber
Chemnitz und noch mehr gegenüber
Dresden. Leipzig befindet sich
hier mehr und mehr in einem Teufelskreis.
Die Stadt verfügt nicht nur über
den geringsten fi nanziellen Spielraum,
sondern muss überdies noch wesentlich
höhere Sozialausgaben schultern.
Deshalb ist schon lange ein Soziallastenausgleich
im Rahmen des Freistaates
Sachsen zu Gunsten von Leipzig geboten,
zumal eine Kommune faktisch
kaum Einfl uss auf Sozialausgaben hat,
weil es sich hierbei um gesetzlich fi -
xierte Rechtsansprüche der Hilfebedürftigen
handelt.
Siebentens: Für die Frage, ob die Einwohnerzahl
einer Stadt wächst oder zurückgeht,
ist nicht nur die objektive soziale
Situation verantwortlich. Weitere
Faktoren wie Jugend- oder Altersquote
sowie kulturelle Angebote oder Betreuungsmöglichkeiten
in Kindertagesstätten
sind ebenso wichtig. Nachdem
GEDANKENSTRICH
die Einwohnerzahl nach 1989 in allen
drei Großstädten, wenn auch in unterschiedlichem
Ausmaß, zurückging,
steigt sie seit einigen Jahren in Dresden
und Leipzig wieder an. In Chemnitz hat
sich der Rückgang zwar verlangsamt,
ist aber noch nicht gestoppt. War der
Abstand zwischen Leipzig und Dresden
am Anfang der neunziger Jahre noch
beträchtlich, dürfte die Landeshauptstadt
vielleicht noch im laufenden Jahr
die Messestadt als größte sächsische
Metropole ablösen. In erster Linie liegt
das an der höheren Geburtenzahl, an
einer geringeren Sterberate und nicht
zuletzt auch an größeren Wanderungsgewinnen.
Wahrscheinlich hätte Dresden
Leipzig schon überholt, wenn es in
der Messestadt nicht ein besseres Betreuungsangebot
für Kinder geben würde.
Ob Leipzig diesen Vorsprung allerdings
halten kann, bleibt angesichts
der wesentlich angespannteren Haushaltslage
fraglich.
www.sozialisten.de

Selbstbefragung
Im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf wird eine Mitgliederbefragung organisiert.
Über Absichten, Ansichten und Aussichten Von Rainer Ferchland
Ausgangspunkt war die enttäuschende
Wahlbilanz: In unserem Bezirk Marzahn-Hellersdorf
musste die Linkspartei
am 17. September 2006 den Verlust
der absoluten Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung
und – wie
in Berlin insgesamt – fast eine Halbierung
der Zahl der Zweitstimmen für
das Abgeordnetenhaus (im Vergleich
zu 2001) verkraften. Dabei kamen wir
noch einmal (?) mit einem blauen Auge
davon. Die Linkspartei blieb im Bezirk
die stärkste Partei, und mit Bürgermeisterin
Dagmar Pohle wurde erneut
ein Linkspartei-Mitglied an die Spitze
des Bezirks gewählt. Ähnlich war es
in Lichtenberg. Beide Bezirke haben
in diesem Sinne ihren Ruf als die Berliner
Hochburgen der Linkspartei behauptet.
Aber werden wir diese Position auch
künftig verteidigen können? Die Wählerinnen
und Wähler haben uns eine
deutliche Warnung ausgesprochen.
Doch worauf bezieht sich diese Warnung?
Wodurch kann die Linkspartei
Wählervertrauen zurückgewinnen?
Schnelle Erklärungen und Schlussfolgerungen
waren rasch zur Hand – erwiesen
sich indes zumeist als spekulativ
und wenig fundiert. Die Wahlergebnisse
müssen gründlich analysiert
werden. Darüber hinaus kommt es darauf
an, möglichst alle Genossinnen
und Genossen zu einem kritischen
und selbstkritischen Nachdenken über
die Perspektiven unseres Bezirksverbandes
zu animieren, die Ergebnisse
dieser Denkarbeit zusammenzuführen
und gemeinsam zu erörtern – um dann
notwendige Entscheidungen treffen zu
können.
Eine schriftliche Befragung aller
Mitglieder unserer Bezirksorganisation
schien uns dazu der geeignete Weg
zu sein. Das Projekt sollte »mit den eigenen
Leuten« bewerkstelligt werden.
Nicht nur wegen der Kosten, sondern
vor allem auch, weil wir so ein größeres
Vertrauen der Mitglieder und eine
höhere Bereitschaft, sich in einer Befragung
zu offenbaren, erwarten konnten.
An qualifi zierten und in der wissenschaftlichen
Arbeit erfahrenen Genossinnen
und Genossen für eine solche
Aufgabe fehlt es bei uns nicht. Schnell
und in engem Kontakt mit dem Bezirksvorstand
konstituierte sich eine »Pro-
ANALYSE
jektgruppe Analyse«. Das Hauptvorhaben
Mitgliederbefragung wird – jeweils
in der Regie der Projektgruppe – fl ankiert
durch eine Wahlanalyse und durch
Expertengespräche. Zusätzliche Impulse
erwarten wir aus einer Studie zu Tendenzen
und Perspektiven der sozialdemografischen
und sozialräumlichen
Entwicklung des Bezirks, die hoffentlich
von der Rosa-Luxemburg-Stiftung
unterstützt und Ende des Jahres vorliegen
wird.
Die Wahlanalyse ist seit längerem
fertiggestellt: eine den Basisorganisationen
zugängliche stadtteil- und wahlbezirkskonkrete
Bewertung sowie »straßengenaue«
Aufbereitung der Wahlergebnisse.
In Ergänzung der Befragung
sollen die »Expertengespräche« mit
politisch Verantwortlichen des Bezirks
(nicht allein der Linkspartei) konzipiert
und realisiert werden.
Ende Februar wurde die Befragung
der mehr als 1.100 Parteimitglieder
gestartet. Um die Anonymität der Befragten
zu sichern, erfolgt der Rücklauf
ausschließlich auf dem Postweg.
Eine Testbefragung mit etwa 40 Befragten
verlief ermutigend und vermittelte
wichtige Hinweise zur Verbesserung
der Fragestellungen. Ca. 85 Prozent
der Fragebogen wurden ausgefüllt
zurückgesandt.
In der jetzigen Phase der Befragung
lässt sich natürlich noch nichts über
den Erfolg und die Ergebnisse sagen.
Hier geht es darum, einige Grundsätze
unseres Herangehens darzustellen und
so vielleicht Anregungen und kritisches
Hinterfragen auszulösen.
Das Gesamtprojekt mit den genannten
Bestandteilen steht unter einer
zentralen Frage: Marzahn-Hellersdorf
– auch künftig ein »roter« Bezirk?
Wie kann sich die Bezirksorganisation
der Linkspartei für diese Aufgabe besser
rüsten?
Das Ganze muss schließlich zu Empfehlungen
und Schlussfolgerungen führen,
die auf
■ ■ höhere praktische Wirksamkeit
der Partei als linke Kraft im gesellschaftlichen
Leben des Bezirks,
■ ■ stärkere politische Resonanz der
Linkspartei und
■ ■ die Verbesserung der dazu nötigen
innerparteilichen Voraussetzungen
zielen.
Allerdings übersteigt die Erarbeitung
und vor allem die Entscheidung dieser
Schlussfolgerungen die Möglichkeiten
und auch die Kompetenzen der Projektgruppe.
Ihre Aufgabe bestand bzw. besteht
darin, die Mitgliederbefragung,
die Wahlanalyse und die Expertengespräche
gut vorzubereiten, durchzuführen
und auszuwerten. Dabei ist natürlich
die aktive Mitwirkung vieler Genossinnen
und Genossen – beispielsweise
beim Erfassen der Daten von
Hunderten Fragebogen – unerlässlich.
Bestandteil der Auswertung sind die Interpretation
und Wertung der Befunde
und das Aufzeigen von Handlungsbedarf.
Spätestens hier setzt erneut die Verantwortung
der Gesamtmitgliedschaft
und der gewählten Gremien des Bezirksverbands
ein. Es gilt, die Ergebnisse
der Befragung in einer offenen
und kritischen Atmosphäre und in
einem organisierten Prozess gemeinsam
zu diskutieren. Kontroversen müssen
dabei verantwortungsvoll ausgetragen
werden. Denn wenn auch zum Beispiel
durch die Befragung Positionen
von Mehrheiten und Minderheiten
deutlich werden – ist damit schon klar,
welche Auffassung die bessere/richtigere
ist? Und wie gehen wir mit einem
Patt um, also mit dem möglichen Ergebnis,
dass die Meinung unserer Mitgliedschaft
in einer oder mehreren Fragen
gespalten ist?
Unser Analyseprojekt ist zugleich
Ausdruck und Bewährungsprobe der
innerparteilichen Demokratie: Die Befragung
zeigt, wie wichtig die Meinung
jedes Parteimitglieds ist. Die aktive
Mitwirkung der Mitglieder an der Meinungsbildung,
der breite Diskurs über
Ergebnisse und Folgerungen in Basisorganisationen,Bildungsveranstaltungen,
im Vorstand und in Hauptversammlungen,
der schließlich und endlich
zu Beschlüssen und praktischen
Veränderungen führen muss, ist praktizierte
Demokratie.
In diesem Zusammenhang folgen einige
Bemerkungen – aus meiner Sicht
– zum Verhältnis von Bezirksvorstand
und Projektgruppe sowie zur spezifi
schen Verantwortung beider Gremien
am Beispiel der Befragung. Ausschlaggebender
Initiator des Projekts ist zweifellos
der Bezirksvorstand. Er erteil-
DISPUT März 2007 040

te den Auftrag, eine Befragung durchzuführen,
er unterstützt das Vorhaben
in personeller, organisatorischer, technischer
und fi nanzieller Hinsicht (so
sind die Portokosten erheblich), organisiert,
moderiert und leitet die innerparteilichen
Debatten über die Ergebnisse,
Wertungen und Schlussfolgerungen
der Befragung. Der Vorstand
positioniert sich (spätestens) am Ende
dieses Prozesses schließlich selbst
durch Beschlüsse bzw. durch die Vorbereitung
von Beschlussvorlagen für
die Hauptversammlung des Bezirksverbandes.
Ein Mitglied der Projektgruppe
gehört auch dem Vorstand an.
Mit dem Auftrag an die Projektgruppe
erbringt der Vorstand einen großen
Vertrauensvorschuss. Denn die Projektgruppe
muss die Untersuchung weitgehend
autonom konzipieren, gestalten
und auswerten. Unabhängigkeit und
Objektivität sind berechtigte und unerlässliche
Anforderungen an die Arbeit
der Analysegruppe. Der Vorstand
ist also nicht für die inhaltliche Gestaltung,
den methodischen Aufbau, die
Qualität der Aufbereitung der Befragung
und den sachlichen Gehalt der
Befunde verantwortlich. Er verzichtet
deshalb auf inhaltliche Eingriffe in den
Analyse- und Aufbereitungsprozess,
auch weil jeder Eindruck eines »Gefälligkeitsgutachtens«
strikt vermieden
werden muss. Zum anderen bewahrt
sich der Vorstand so die Möglichkeit
für den unvoreingenommenen und kritischen
Umgang mit den Ergebnissen
der Befragung.
Autonomie der Projektgruppe bedeutet
keineswegs eine autokratische
Arbeitsweise. Im Gegenteil! In die Vorbereitung
der Befragung waren viele
Genossinnen und Genossen einbezogen.
Entwürfe des Fragebogens wurden
Mitgliedern des Bezirksvorstands,
Abgeordneten und anderen Verantwortlichen
mit der Bitte übermittelt,
410 DISPUT März 2007
Vorschläge und Hinweise zur Verbesserung
einzubringen – allerdings mit
magerer Resonanz. In einzelnen Basisorganisationen
stellten Projektgruppenmitglieder
den Fragebogen zur Diskussion.
Die Testbefragung erfasste
auch die Meinung der Befragten zum
Inhalt und zur Gestaltung des Fragebogens
sowie Vorschläge für ergänzende
Fragestellungen. Wertvolle Hinweise
verdanken wir Konsultationen mit verschiedenen
Sozialwissenschaftlern.
Wie aber steht es um die Unabhängigkeit
und Objektivität der Projektgruppe?
Immerhin besteht sie ausnahmslos
aus erfahrenen, in vielen Funktionen
erprobten und der Linkspartei eng verbundenen
Parteimitgliedern. Wichtig
ist, dass wir uns dieses Problems bewusst
sind und den Arbeitsprozess kollektiv,
kritisch und in strenger Selbstevaluation
organisieren. Insbesondere
bei prekären Befunden ist die Situation
wohl ein bisschen vergleichbar mit
der des Arztes, der Familienangehörige
untersucht: Mitgefühl bei der Diagnose
krankhafter Symptome, ohne sie
zu ignorieren; Mitleiden bei schmerzhafter,
aber notwendiger Therapie, ohne
sie zu unterlassen.
Die Projektgruppe versteht sich als
Arbeitsgremium, in der jedes Mitglied
»seinen« aktiven Beitrag leistet – nicht
nur in den Debatten, sondern auch bei
der konkreten inhaltlichen Arbeit. Für
die Auswertung der Befragung wird eine
Arbeitsteilung vereinbart, wonach
jeweils zwei Projektgruppenmitglieder
bestimmte Themen gemeinsam bearbeiten.
Die auszuarbeitenden Dokumente
sollen den gemeinsamen Standpunkt
der Projektgruppe zum Ausdruck
bringen. Falls wir zu keiner gemeinsamen
Auffassung gelangen, werden
Mehrheiten- und Minderheiten-Aussagen
gesondert ausgewiesen, sofern
nicht auf die Darstellung des betreffenden
Sachgebiets verzichtet wird.
Spätestens im Mai 2007 wird die
Projektgruppe einen Auswertungsbericht
vorlegen, der dann Gegenstand
kritischer Diskussionen im Bezirksverband
sein sollte.
Die folgenden übergreifenden Fragen
und Schwerpunkte des Gesamtprojekts
werden von keinem der Teilprojekte
– also weder von der Wahlanalyse,
der Befragung, den Expertengesprächen
noch von der Sozialstudie
– für sich genommen befriedigend zu
beantworten sein. Wir hoffen aber,
dass wir als Gesamtbilanz dieser Vorhaben
und der damit ausgelösten Diskurse
im Bezirksverband den Antworten
ein gutes Stück näher kommen und
klüger sein werden »als wie zuvor«.
■ ■ Wie nutzt die Linkspartei ihren
großen politischen Einfl uss, um im Bezirk
reale Verbesserungen der Lebensqualität
im Sinne höherer sozialer Gerechtigkeit
bzw. geringerer sozialer Ungerechtigkeit
durchzusetzen? Welche
Chancen existieren dafür überhaupt?
■ ■ Was sind die Ursachen für die
Stimmenverluste? Welche Voraussetzungen
sind nötig für bessere Wahlergebnisse?
■ ■ Wie ist das Meinungsbild zur
Linkspartei im Bezirk? Welche Bevölkerungsgruppen
erweisen sich ihr gegenüber
als besonders reserviert bzw.
besonders verbunden und warum?
■ ■ Welche Entwicklungstendenzen
zeigt das Aktivitätsprofil der Mitglieder?
■ ■ Wie ist die sozial-demografi sche
Struktur des Bezirksverbandes? Welche
Schlussfolgerungen ergeben sich
daraus a) für die innerparteiliche Organisations-
und Kommunikationsstruktur,
b) für die Öffentlichkeitsarbeit und
c) für die Mitgliedergewinnung?
■ ■ Braucht die Linkspartei in Marzahn-Hellersdorf
eine sozial und räumlich
differenzierte Öffentlichkeitsarbeit?
Welchen Anforderungen sollte
sie genügen?
■ ■ Wie wird sich die sozial-demografi
sche und sozialräumliche Situation
im Bezirk voraussichtlich verändern?
Welche Anforderungen ergeben sich
daraus für eine sozial gerechte und solidarische
Kommunalpolitik?
■ ■ Wie positionieren sich die Mitglieder
des Bezirksverbands zur politischen
und sozialen Orientierung und
Wirksamkeit der Linkspartei.PDS auf
Bundes-, Landes- und Bezirksebene?
Am Ende des Prozesses jedenfalls
wird die Projektgruppe ihre Arbeit mit
einem Resümee abschließen, indem
sie zu diesen Fragen Stellung bezieht.
Dr. Rainer Ferchland leitet die neunköpfi
ge ehrenamtliche Projektgruppe

Das Ungewisse vorbereiten
Mecklenburg-Vorpommerns Linkspartei.PDS bereitet sich auf den G8-Gipfel vor und
muss ohne sichere Erkenntnisse arbeiten Von Steffen Bockhahn
Vom 6. bis 8. Juni 2007 wird der G8-
Gipfel in Heiligendamm stattfinden.
Die »Weiße Stadt am Meer« liegt etwa
25 Kilometer von Rostock entfernt und
wird gegenwärtig von einem 12 Millionen
Euro teuren Zaun umschlossen.
Die großen Acht scheinen Angst vor der
Öffentlichkeit zu haben, was dem Unternehmer
aus Bargeshagen, der den
Zaun baut, durchaus freuen kann. Er
hat den Auftrag gegen harte internationale
Konkurrenz bekommen. Für die regionalen
Medien ein Grund, den Mann
immer wieder zu porträtieren. Er gilt als
Vorzeigetyp eines mecklenburgischen
Unternehmers, der sich auf dem Weltmarkt
durchsetzen konnte. Dass er
wohl deutlich unter Tarif zahlt und Subunternehmen
einbindet, die noch deutlicher
unter Tarif zahlen, das schreibt irgendwie
keiner.
Auch nicht, dass der Name der verantwortlichen
Polizeisondereinheit
bloß mit einem speziellen Humor oder
mit Ignoranz als glücklich gewählt betrachtet
werden kann. »Kavala« nennt
sich die Einheit. Kleiner Exkurs in die
Geschichte: Die christliche Stadt in
Griechenland wurde Anfang des 15.
Jahrhunderts von den Türken eingenommen
und völlig zerstört. Die Christen
errichteten sie wieder, sie befestigt
Kavala massiv (bauten also so etwas
wie einen Zaun, der bei der Polizei offi
ziell nur »technische Sperre« genannt
wird). Die islamischen Ottomanen versuchten,
die Stadt abermals einzunehmen.
Aber die 12.000 Mann starke Kavallerie
der Angreifer konnte von den
tapferen Kriegern der christlichen Stadt
in die Flucht geschlagen werden.
Wer ist im Juni böser Aggressor und
wer guter Verteidiger? Ist das die Einstellung
der Bundesregierung und der
Sicherheitsbehörden gegenüber Menschen,
die ihr demokratisches Recht
auf freie Meinung und auf Versammlungsfreiheit
wahrnehmen wollen?
Die Kanzlerin meinte zum Ende des
Gipfels in St. Petersburg im vorigen Jahr
sinngemäß, sie könne sich keinen Gipfel
ohne Protest vorstellen, und das sei
ja auch demokratisch. Wollte sie damit
nur Putin ärgern, der alles, was nach
Protest aussah, brutal unterbinden ließ,
oder war es ihre Überzeugung?
Wie auch immer – klar ist, ab 2. Juni
wird in Rostock und Umgebung protes-
ALTERNATIV
tiert. Gegen den G8-Gipfel, gegen die
neoliberale Globalisierung, gegen Militarismus.
Mehr als 100.000 Menschen
werden erwartet.
Vielen Mecklenburgern scheint das
Angst zu machen. Sie können sich keinen
eigenen Zaun leisten. Man hört immer
wieder: »Diese Chaoten sollen zu
Hause bleiben. Die wollen doch nur Unruhe
stiften und hier alles in Schutt und
Asche legen!«
Auf einer Mitgliederversammlung
empörte sich ein Genosse darüber,
dass eine der Demonstrationsrouten
durch die Südstadt führen soll. Dann
könne er sich ja gleich eine neue Wohnung
suchen. Er wisse schon, wie das
hinterher aussieht. Und wer bezahlt eigentlich
die Beseitigung des ganzen
Mülls? Die Frage ist schon erstaunlich.
Denn kurz zuvor hatte er vom Referenten
gehört, dass der Gipfel mehr als
200 Millionen Euro kosten wird. Für drei
Tage. Das entspricht in etwa der Verschuldung
von Rostock. Darüber hatte
sich der Genosse nicht erregt. Danach,
woher das Geld für den Gipfel kommt,
hatte er nicht gefragt. Und auch nicht
darüber geklagt, dass solche Summen
für acht Staatschefs zur Verfügung stehen,
für das protestierende Volk aber
kein Cent an die »betroffenen« Kommunen
überwiesen wird. Mit Ausnahme
der Gelder, die für die Sicherheit
nötig sind, also für die Sicherheit der
ängstlichen Staatschefs.
Mit diesen Sorgen und mit der Frage,
wo die tausenden Menschen nächtigen
sollen, haben es die Kommunalvertreter
der Linkspartei in diesen Wochen
zu tun. Zum einen sagt die Polizei
nicht, wie weit sie ihr Sperrgebiet
um Heiligendamm ziehen will, zum anderen
wollen Landrat und Oberbürgermeister
noch nicht einsehen, dass es
auch aus Sicherheitsgründen sinnvoll
wäre, diese Fragen einvernehmlich mit
den Organisatoren des Protests zu klären.
Viele Gespräche werden in diesen
Tagen geführt. Doch die Bretter, die zu
bohren sind, kann man nicht als dünn
bezeichnen.
Und dann sind da noch die Alternativen,
die man anbieten möchte. Die
Linke ist nicht nur »dagegen«. Die linke
Welt ist gerecht und fair. Aber auch
das muss gesagt werden, und zuerst
den eigenen Mitgliedern. Aus diesem
Grund sind derzeit einige Genossen
wie Wanderprediger im Land unterwegs
und berichten über die Entstehung
der G8. Sie erklären, warum dieser
Club illegitim und warum die UNO
die reformbedürftige, aber einzig sinnvolle
Alternative ist. Und sie predigen
immer wieder, dass man es nicht zulassen
darf, dass der Protest auf die Gewaltfrage
reduziert wird.
Wer sich die beteiligten Organisationen
anschaut, kommt selbst darauf.
Neben der Linken rufen Gewerkschaften,
Kirchenvertreter und jede
Menge durchaus auch konservativer
nichtstaatlicher Organisationen zu Protesten
auf.
Kommt in den Nordosten!
Es wird verschiedenste Formen der
Auseinandersetzung mit den G8 geben,
an erster Stelle die Demonstration am
2. Juni. Hunderte Busse müssen in die
Stadt kommen mit Zehntausenden, die
auf die Straße gehen und sich für eine
gerechte und friedliche Welt stark machen.
So können sie für einen grandiosen
Start der Aktionswoche sorgen.
Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern
mobilisiert seit Wochen dafür und hofft,
dass viele Landesverbände mit großer
Beteiligung zur Unterstützung in den
Nordosten kommen werden.
Ein Schwerpunkt werden darüber
hinaus die Veranstaltungen des Alternativgipfels
sein. Dort werden sich Landesarbeitsgemeinschaften
einbringen
und gemeinsam mit Partnern konkrete
Alternativen zum gegenwärtigen System
aufzeigen.
Klar ist: Es bleibt noch eine Menge
Arbeit, damit Mitgliedschaft und Bevölkerung
ihre Angst verlieren und es eine
mächtige Demonstration gegen die
selbst ernannte Weltregierung werden
kann. Klar ist aber auch: Die Mecklenburger
Genossinnen und Genossen
sind stur genug, um dafür mit aller Kraft
zu arbeiten. Von den Ergebnissen überzeugen
können sich dann alle ab 2. Juni
in Rostock und Umgebung. Wie die
aussehen werden, ist aber noch ungewiss.
Steffen Bockhahn ist stellvertretender
Landesvorsitzender der Linkspartei.PDS
Mecklenburg-Vorpommern
DISPUT März 2007 042

NACHBELICHTET
Von Arthur Paul ■ ■ Fremde können
nicht ahnen, was hier zu sehen ist. Vielleicht
eine Imbissbude zur Baustellenversorgung,
irgendwo in Deutschland?
Ist es aber nicht! Im Hintergrund sieht
man die Reste vom Palast der Republik
in Berlin. Der befi ndet sich im »Rückbau«
– wie ein Großteil von Ostdeutschland.
Abriss wäre deutlicher, aber zu
deutlich. Da war Asbest zum Brandschutz
eingebaut, wie es in jenen Jahren
international üblich war. Das war zu
beheben. Aber beheben hieße bewahren,
und das durfte nicht sein! Ein »Palast
des Volkes« in einer Gesellschaft,
wo die Paläste den Mächtigen gehören,
den Banken, Versicherungen, Leuteschindern,
Steuerschwindlern und ih-
430 DISPUT März 2007
ren Handlangern in den Amtsstuben?
Das geht nicht!
Es gab eine Zeit, da spiegelte sich
die Sonne in der Glasfassade des Palastes,
da strahlte der weiße Marmor,
da summte es in dem Haus wie in
einem Bienenkorb. Da gab es drinnen
13 Restaurants, Espressos und Bars
mit 1.494 Plätzen und 322 Terrassenplätze
vor der Tür. Da lud das große Café
mit 294 Plätzen ein. Da gab es die
Milchbar, die Mokkabar, die Spreeklause,
die Bierstube, die Weinstube,
die Diskothek, acht Bowlingbahnen,
den großen Saal mit 5.000 Plätzen, 12
Kassen für den Kartenverkauf, ein Postamt,
Souvenirläden und Speisekarten,
wo einem beim Anblick der damaligen
Preise heutzutage die Augen tränen
würden. Ganz klar: Das Ding musste
weg! Und weil manche das immer noch
nicht glauben wollen, wurde die Baustelle
zur Schaustelle.
Die Imbissbude reicht Thüringer
Bratwürste rum. Die kommen vermutlich
aus Bayern. Kann sein, da ist eine
Prise Gammelfl eisch drin, aber wie soll
man denn sonst mit den Preisen konkurrieren,
die jedem an dieser Stelle
einfallen?
Nein, meine Herren Stadtplaner, die
Sie nun vom Kaiserschloss träumen, so
löblich ihre Rettung der Karl-Marx-Allee
im Namen des Denkmalschutzes ist, so
schändlich ist Ihre Tilgung des Volkspalastes!
© Erich Wehnert

BRIEFE
zustimmend
Es wird immer dringlicher, dass der
Handlungsspielraum der Kommunen
in Ost wie West unseres Landes umfassender
wird. Die kommunale Selbstverwaltung
muss auf die Gewährleistung
politischer, wirtschaftlicher, sozialer,
juristischer und fi nanzieller Freiheiten
ausgerichtet sein. So werden Kommunen
wieder in die Lage versetzt, die
Teilhabe ihrer Einwohnerinnen und Einwohner
am gesellschaftlichen Leben
besser als derzeit zu gewährleisten.
Die Mitglieder der AG Kommunalpolitik
und parlamentarische Arbeit diskutierten
diese Probleme am 3. Februar
– kurz vor Antragsschluss zu den
Gründungsdokumenten. Positiv bewertet
wurde, dass Empfehlungen von Mitgliedern
unserer AG zu Ergänzungen
bzw. Präzisierungen im Verlaufe der
Diskussion zu den anfänglich vorgelegten
»Programmatischen Eckpunkten«
Beachtung gefunden haben. Die
Kommunalpolitischen Leitlinien, die
auf dem Dresdener Parteitag der Linkspartei.PDS
beschlossen wurden, haben
diesbezüglich Themenfelder benannt.
Die neue Linkspartei hat damit
viel Diskussionsstoff auf kommunaler
und Länderebene für die nächste Zeit.
Schwerpunkt wird sicher sein, wie
effektiv das kommunale Eigentum zur
Sicherung der Daseinsvorsorge einzusetzen
ist und wie uns die Verbindung
von parlamentarischer und direkter Demokratie
besser als bisher gelingt. Da
bieten sich die Vorbereitungen auf die
kommunalen Haushalte durch Bürgerhaushalte
ebenso an wie die dringliche
Mobilisierung der übergroßen Mehrheit
der Bevölkerung im Kampf gegen
das Wiedererstarken faschistischen
Ungeistes.
In den Gründungsdokumenten erfahren
Mandatsträger/innen auch der
kommunalen Ebene eine hohe Wertschätzung.
Das verpfl ichtet aber auch
dazu, Entscheidungen der kommunalen
Vertretungskörperschaft transparent
mit Mitgliedern der Partei und
Vertretern der außerparlamentarischen
Kräfte zu beraten und gegebenenfalls
den Widerstand gegen Fehlentscheidungen
mit zu entwickeln. Die AG-Mitglieder
teilen die Auffassung der Einreicher
der »Programmatischen Eckpunk-
te«, dass es immer wichtiger wird, sehr
öffentlich, verständlich und unmittelbar
vor Ort unsere Reformvorstellungen
für die gesellschaftliche Umgestaltung
zu erläutern.
Dazu benötigen die Kommunalpolitiker/innen
neben der festen Verankerung
in ihren heimatlichen Parteistrukturen
auch die Chance zu Erfahrungsaustauschen
und Bildungsangeboten.
So hat die AG beschlossen, sich mit
einem Änderungsantrag zur Satzung
der neuen Partei an die 2. Tagung des
10. Parteitages der Linkspartei.PDS zu
wenden, um die Verankerung der Mandatsträgerinnen
und Mandatsträger als
Mitglieder des bundesweiten Zusammenschlusses
AG Kommunalpolitik zu
ermöglichen.
Die AG-Mitglieder werden sich in die
Debatte auf dem Weg zu einer Partei
DIE LINKE weiter einbringen. Entscheidungen
in (nicht nur) ostdeutschen
Kommunen zum Verkauf von kommunalem
Eigentum, vornehmlich von
Wohnungen, zur Beteiligung an Unternehmen
gemeinsam mit privaten Dritten,
Diskussionen zur Beschreibung
der Aufgaben, die heute die öffentliche
Daseinsvorsorge ausmachen und was
wir unter Bürgerkommune und Bürgerhaushalt
verstehen – das sind nur einige
der gemeinsam in der Partei auch
mit KommunalpolitikerInnen zu diskutierenden
Fragen.
Die beiden Delegierten aus der AG
Kommunalpolitik wurden gebeten, den
»Programmatischen Eckpunkten« die
Zustimmung zu geben.
Regina Frömert, (eine) Sprecherin
der AG Kommunalpolitik
und parlamentarische Arbeit
stolz
Aus eigenem Erleben möchte ich daran
erinnern: Die Vergangenheit lehrt uns,
dass nur eine starke Linke Kontrolleur
einer volksfeindlichen und kapitalismusfördernden
Politik sein kann und
dass sie im Kampf gegen die kapitalistische
Ausbeutung die Ziele eines demokratischen
Sozialismus entgegenstellen
muss. Dafür ist es unbedingt
notwendig, dass im gemeinsamen Programm
die Zielsetzung eines demokratischen
Sozialismus verankert wird. Als
Sozialisten haben wir das Ziel einer sozialistischen
Gesellschaft vor Augen.
Mit ist bewusst, dass bei einem
Zusammenschluss gegenseitig Argumente
ausgewogen und abgestimmt
werden. Als Mitglied des Aktions-Ausschusses
seitens der SPD erinnere ich
mich, wurde 1946 paritätisch verfahren,
obwohl bei uns die Ehe aus 240:7
Mitgliedern zu Ungunsten der KPD bestand.
Ich erinnere mich noch an den 1.
Parteitag der SPD in Freital, wo der Genosse
Otto Buchwitz an die dringende
Notwendigkeit für eine geeinte deutsche
Arbeiterpartei appellierte. Mit
großem Stolz erfüllte mich die Teilnahme
am Vereinigungsparteitag in Dresden-Bühlau,
als wir als Sachsen als Erste
die Spaltung von SPD und KPD überwanden
und die SED ins Leben riefen.
Ich appelliere an Euch, Euch zum Zusammenschluss
mit der WASG zu bekennen
und in der neuen Partei für den
demokratischen Sozialismus auch in
Deutschland zu kämpfen.
Abschließend möchte ich darauf verweisen,
dass ich in meinem Buch »2:1,
ich Max Hermann – ich musste mich
einbringen« Erinnerungen aufgeschrieben
habe. Das Buch (ISB 3-938390-20-
6) ist zum Preis von 9,90 Euro zu erwerben.
Der Erlös fi ndet als Solidaritätsbeitrag
für die Aktionen »Milch für Kubas
Kinder« und »Freundschaft ist die Melodie
der Herzen« Verwendung.
Hermann Thomas (86), Wilsdruff
enttäuschend
Disput – Streitgespräch, Diskussion.
Unter einer Zeitschrift mit diesem Titel
stellte ich mir aus meiner Perspektive
als parteiloser, aber durchaus parteilicher,
sozialistischer Demokrat ein
gewinnbringendes Organ der Debatte
demokratisch-sozialistischer Politik
in der BRD vor. Diese Erwartungen
wurden schnell enttäuscht. Nach einer
Zeit des vergeblichen Hoffens auf Besserung
habe ich mich jetzt dazu durchgerungen,
mein Abonnement zu kündigen.
Ich kann beim besten Willen nicht
verstehen, warum Sie so wichtige Debatten
wie die um die Regierungsbeteiligung
in Mecklenburg-Vorpommern und
Berlin scheinbar nicht offensiv in der
DISPUT März 2007 044

Zeitschrift führen wollen. Strategische
Streitfragen aus der Bundestagsfraktion,
wie die Diskussion um UN-Einsätze,
kommen gleichfalls kaum vor.
Jan Schaffrath, Rostock
erinnernd
Das Erinnern und Rückbesinnen auf
Hans-Jochen Vogel, aber auch das Fragen
nach gegenwartsbezogenem Glauben
und Handeln in der kapitalistisch
geprägten Gesellschaft standen im
Mittelpunkt eines Symposiums Anfang
des Jahres in einem Chemnitzer evangelischen
Kirchengemeindezentrum.
Eingeladen hatten die Arbeitsgemeinschaft
Offene Kirche, die Familie Vogel
und der Rothaus e. V. Unterstützt wurde
die Veranstaltung mit etwa 150 Teilnehmerinnen
und Teilnehmern von der
Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen, von
Mitgliedern der Linksfraktion im sächsischen
Landtag und des Landesvorstandes
der Linkspartei.PDS.
Das Symposium führte Weggefährtinnen
und Weggefährten zusammen,
mit denen Vogel vor 1989/90 und danach
gemeinsam »nachgedacht und
gearbeitet« hatte, wie es in der Einladung
hieß. Politisches Handeln – daran
hielt sich der am 25. Dezember
2005 Verstorbene – darf sich nicht in
Kritik erschöpfen. Die Zukunft des und
der Menschen braucht positive, konstruktive
Entwürfe. »Jeden Menschen
ernst nehmen als gleichwertigen Mitmenschen«,
war Hans-Jochen Vogels
Vorstellung vom Sozialismus und zugleich
Forderung an ihn.
Auf das Leben und Wirken des Theologen,
Christen und Sozialisten, des
langjährigen Studentenpfarrers in Karl-
Marx-Stadt bzw. Chemnitz verwies Dr.
Klaus Bartl von der Linkspartei-Landtagsfraktion.
Vogels Denken und Tun
bleibe in seiner Stadt, in der Region lebendig.
Es habe eine Symbolik, dass
unter den Anwesenden »Menschen
gänzlich unterschiedlichen Alters, unterschiedlicher
Lebenslagen, Christen
und Sozialisten, auch Christen, die sich
als Sozialisten verstehen, und Sozialisten
mit religiösem Lebenshintergrund
zusammenfi nden, um zu debattieren,
zu streiten, miteinander zu reden.«
1979 gehörte Vogel zu den Mitbe-
45 0 DISPUT März 2007
gründern einer Gruppe der Christlichen
Friedenskonferenz.
Mit dem Auslegen der Bibel und befreiungstheologischen
Überlegungen
verband er seine Position zum Erhalten
und Sichern des Friedens. Vogel
vereinte Kritik am staatssozialistischen
System mit linksdemokratischem Denken
und Handeln. Nach der Wende beschäftigten
ihn in starkem Maße neue
Themen, so die soziale Lage vieler
Menschen, Arbeitslosigkeit, Deindustrialisierung,
Rechtsextremismus, Globalisierung.
Hermann Gerathewohl, Leipzig
protestierend
Zugegeben: Der Wettergott stand nicht
auf Seiten der Linksdemokraten. Dafür
aber die Wülfrather. Bei der Aktion
der Demokratischen Linken Wülfrath
(DLW) und der Wülfrather Linkspartei
gegen die »Rente mit 67« am 24. Februar
am Heumarkt gab es große Zustimmung.
Die DLW hatte sich mit der Aktion
der bundesweiten Kampagne der
Gewerkschaften und Sozialverbände
gegen die Rentenpläne der Bundesregierung
angeschlossen. Bei der Aktion
(siehe Foto) waren auch vier Ratsvertreter
der DLW dabei: Jürgen Hackenberg
als »lahmer Schlosser«, Angelike Sto-
ckinger-Sürth als »schusselige Krankenschwester«,
Klaus H. Jann als »halbblinder
Briefträger« (mit dem Lied »Ich
bin das Kläuschen von der Post …«)
und Herbert Romund als »Abgesandter
des Beerdigungsinstituts ›Deckel
drauf‹«. Die Wülfrather machten reichlich
Gebrauch von den angebotenen Informationen
und auch von den verteilten
Renten-Beruhigungspillen. Über
allem prangte ein großes Transparent:
»Arbeitslos mit 50. Aber Rente mit 67?
Verarschen können wir uns selber!«
Klaus H. Jann, Wülfrath
auftrumpfend
Betr.: Disput Nr. 2/2007, Fröhlich,
streitsam …
Ich bin nicht begeistert von dem Beschluss
des Frauenplenums in Hannover
(27./28 Januar): »Christa Müller
spricht nicht für uns!« Es ging darum,
dass sich Müller in der Sendung »Menschen
bei Maischberger« für ein Erziehungsgeld
ausgesprochen hatte.
Es ist ein Unding, gegenüber einer
Einzelmeinung als Gruppe aufzutrumpfen.
Einfach das fortzuführen, was
schon immer Methode der sogenannten
Linken gewesen ist, zeugt nicht gerade
von einem unabhängigen Geist.
Birgit Ergezinger, Göttingen
© Hans Sürth

BÜCHER
Die Bilder entstehen
im Kopf
Kleine Welten in großen Geschichten
als spannender Fernsehersatz. Gehört
von Ingrid Feix
In unserer Bilder dominierten Welt
ist es eigentlich nicht so selbstverständlich,
dass sich gerade Hörbücher
zunehmender Beliebtheit erfreuen.
Doch es lohnt sich.
Rechtzeitig zum 80. Geburtstag des
Kolumbianers Gabriel García Márquez
brachte der Audio Verlag das Hörbuch
»Chronik eines angekündigten Todes«,
gelesen von Hanns Zischler, heraus.
Den Literatur-Nobelpreis hatte García
Márquez 1982 für seine Romane
und Erzählungen erhalten, wobei sein
Roman »Hundert Jahre Einsamkeit«
der berühmteste sein dürfte. 1981 erschien
»Die Chronik eines unangekündigten
Todes«, und auch diese Ge-
Gabriel García Márquez
Hanns Zischler
Chronik eines
angekündigten Todes
3 CD, 185 min.
SWR, Der Audio Verlag
22,99 Euro
schichte ist angetan, den ganzen Kosmos
der Welt von García Márquez aus
Liebe, Ehre, Leidenschaft kennenzulernen:
Ein Mann schickt in der Hochzeitsnacht
die Braut zurück zu ihren Eltern,
denn sie ist nicht mehr unberührt. Das
ist eine Frage der Ehre. Die Brüder der
schönen Angela Vicario machen sich
auf, die Ehre ihrer Schwester zu retten,
sich an dem vermeintlichen Täter zu rächen.
Ein ungewöhnlicher Kriminalfall,
bei dem die Rollen von Anfang an klar
verteilt zu sein scheinen.
Minutiös wird die Geschichte erzählt.
Was sich so einfach und zunächst wenig
spannend anhört, entwickelt sich
in der Beschreibung von García Márquez
zu einem aufregenden Drama, in
dessen Verlauf man sehr viel über zwischenmenschliche
Beziehungen, über
verhängnisvolle Traditionen und über
den Ursprung von Gewalt erfährt. Und
am Schluss steht die Frage, die sonst
am Anfang steht: Wer hat hier Schuld?
Michael Ende
Rufus Beck u. v. a.
Momo
3 CD, 192 min.
WDR und
Der Audio Verlag
14,95 Euro
Hanns Zischler, der als Schauspieler
bekannt ist, darüber hinaus aber auch
als Dramaturg, Übersetzer, Lektor und
Essayist arbeitet, erweist sich einmal
mehr als hervorragender Vorleser, dem
man noch länger zuhören möchte.
Mysteriös ist die Geschichte von
dem Kind, das plötzlich da ist
und behauptet, 200 Jahre alt
zu sein, nicht zu wissen, wer und wo
Vater und Mutter sind, und sich selbst
den Namen »Momo« gegeben hat. Diese
fantastische Erzählung von Michael
Ende ist nicht nur ein Kinderbuch-
Klassiker, sie reicht doch weit über eine
Art Walt-Disney-Moral hinaus und
ist somit für ein alterloses Publikum
geeignet. Die Gabe des Kindes, zuhören
zu können, erweist sich als Glücksfall.
Doch graue Geschäftemacher bevölkern
die Stadt und stehlen den Menschen
die Zeit. Die Welt sieht plötzlich
anders aus. Momo beobachtet mit der
Schildkröte Kassiopeia die Veränderungen
und macht sich auf, die Welt zu
retten, den Diebstahl zu beenden …
Auch diese Geschichte hat Krimiqualitäten
und vermittelt eine Ahnung
davon, was nicht so ganz richtig läuft
in unserer schnelllebigen Zeit. Obwohl
der Schauspieler Rufus Beck ein bisschen
als Aushängeschild für diese Hörbuchvariante
dient – spätestens seit
seiner Vorlesekunst bei den Harry-Potter-Büchern
begeistert er immer wieder
seine Zuhörer –, ist er hier nur einer
von zwölf Sprechern, die dieses
hörenswerte Stück umsetzten. Den
Hauptpart dabei bringen die Erzählerin
(Karin Anselm) und natürlich Momo
(Julia Lechner).
Königsblau
Mord nach jeder Fasson
CD, 62 min.
Deutschlandradio
Kultur und be.bra phon
14,90 Euro
Über manchen der Sätze kann man
sich noch danach lange unterhalten,
zum Beispiel wenn Kassiopeia sagt:
Je langsamer man sich bewegt, desto
schneller kommt man voran.
Um »echte« Krimis handelt es
sich bei den Hörspielen »Königsblau«
und »Schwefelgelb«.
Die Preußenkrimis von Tom Wolf boten
hier die Grundlage. Diese Krimis
sind etwas Besonderes, denn sie verweben
reale historische Vorgänge und
Personen mit fi ktiven. Es geht stets um
Vorgänge am Hofe des Preußenkönigs
Friedrich II., der – und das ist die Fiktion
– einen Zweiten Hofküchenmeister
Honoré Langustier hatte, der in seinem
Auftrag nicht nur köstliche Speisen bereitete,
sondern auch merkwürdige Kriminalfälle
löste.
In »Königsblau« gibt der Tod eines
königlichen Flügeladjudanten im Jahr
1740 einige Rätsel auf, und in »Schwefelgelb«
geht es um den Mord an einem
Schwefelgelb
Mörderische Kälte
CD, 56 min.
Deutschlandradio
Kultur und be.bra phon
14,90 Euro
Münzunternehmer, der 1757 zu Beginn
des Siebenjährigen Krieges die preußische
Staatskasse füllen sollte. Langustier,
den der König auch als belesenen
Schöngeist schätzt, geht gezielt
an die Aufklärung der Fälle.
Deutschlandradio Kultur, ein Sender,
der seine Hörer noch mit aufwändigen
Hörspielen verwöhnt, hat die Bücher
bearbeitet und mit hochkarätigen
Schauspielern umgesetzt. Als Friedrich
II. ist der auch als »Tatort«-Kommissar
bekannte Boris Aljinovic zu hören,
als Erzähler Jürgen Holz, als Langustier
Martin Engler und als königlicher Leibarzt
Tilo Prückner. Sie agieren in beiden
Hörspielen.
Mit den Hörspielen kann man sich
gut in das höfi sche Leben im 18. Jahrhundert
hineinversetzen und gleichzeitig
einen Krimi verfolgen.
Wie sich zeigt, sind vor allem spannende
Geschichten geeignet, auch als
Hörbuch zu erscheinen.
DISPUT März 2007 046
© Repros (4)

Die neue Linke und
Oskar Lafontaine
Von André Brie
Ich habe mehrere Monate überlegt, ob
ich diese Gedanken veröffentlichen
soll. Die Bildung der neuen Linkspartei
ist nahe herangerückt. Das ist für die
Linke in Deutschland eine einzigartige
Chance. Für die Mitglieder der PDS, die
nach 1989 eine demokratisch-sozialistische
Partei gegen den schärfsten äußeren
Druck, gegen eigenen Pessimismus
und mit einer seltenen Lernfähigkeit
und Wandlungsbereitschaft entwickelt
und zumindest in Ostdeutschland
aus der gesellschaftlichen Ächtung und
Isolierung befreit haben, ist das eine tiefe
Zäsur. Vor allem aber wird es eine völlig
neue Möglichkeit werden müssen,
soziale, demokratische und friedliche
Politik mit und für Millionen Menschen
in der Bundesrepublik Deutschland zu
machen. Das ist der Maßstab, dem ich
alles andere unterordne.
Die Neubildung
der Linkspartei ist
dafür unerlässlich,
auch wenn viele von
uns, auch ich selbst,
dabei viel Vertrautes
aufgeben werden.
Mit dem organisatorischen
Prozess und
dem Gründungsparteitag
wird eine entscheidende
Voraussetzung geschaffen
werden. Das darf nicht gefährdet werden.
Aber es gibt eine Reihe anderer, ebenfalls
entscheidender Voraussetzungen,
die damit noch längst nicht garantiert
sind und um die gegenwärtig zu wenig
gerungen wird: programmatische Klarheit
ist keine sekundäre Frage; ebenso
nicht die politische Strategie in einem
Land, in dem alle anderen Parteien (mit
wichtigen Nuancen) neoliberale Politik
betreiben, aber eine Bevölkerungs- und
Wählerinnen- und Wählermehrheit offensichtlich
soziale Alternativen unterstützt;
die politische Kultur der neuen
Partei schon gar nicht. Um hier nur bei
der letzten Problematik zu bleiben: Die
PDS hat sich aus der SED auf manchmal
fast anarchische Weise gebildet. Sie hat
nicht nur ein demokratisch-sozialistisches
Profi l ihrer Politik entwickelt, sondern
auch eine zutiefst demokratische
Diskussions- und Entscheidungskultur.
In der PDS war es undenkbar, dass Parteitage
– wie in der CDU oder der SPD
– Programme und Wahlprogramme in
Minuten und faktisch ohne Gegenstimmen
durchwinken. Andersdenkende haben
eben andere Überzeugungen, andere
Erfahrungen, andere Maßstäbe,
und nicht niedere Motive, wie sie beispielsweise
den Befürwortern der Berliner
Regierungskoalition vorgeworfen
werden. Über die politischen Anschauungen
kann, soll, muss gern gestritten
werden. Aber auf der Grundlage von
Achtung, der Nachdenklichkeit, des Zuhörens
und nicht des Vorurteils oder gar
der persönlichen Denunziation.
Es scheint festzustehen, dass Oskar
Lafontaine und Lothar Bisky die beiden
Vorsitzenden der neuen Linkspartei
werden sollen. Bisky ist ein Mann
des Ausgleichs und hat die PDS in den
neunziger Jahren mit Geschick, intellektueller
Ausstrahlung und Erfolg, er
hat sie nach der Wahlniederlage 2002
und scharfen innerparteilichen Auseinandersetzungen
aus einer selbstzerstörerischen
Krise geführt. Oskar Lafontaine
ist umstrittener. Dass meine
Frau zu jenen gehört, die, aus der Partei
auszuschließen, er mehrfach gefordert
hat, gehört zu meinen Problemen.
Ich bin dennoch überzeugt, dass er Vorsitzender
der neuen Partei werden sollte.
Erstens, weil ich sein politisches Leben
schätze. Zweitens, weil er wie kein
anderer in der PDS und der WASG linke,
hochkompetente Positionen zur Kritik
und zu den Alternativen der Weltfi nanzpolitik
oder der aktuellen Wirtschafts-
und Sozialpolitik vertritt. Drittens, weil
ich glaube, hoffe, dass er mit sich streiten
lassen wird über seine Haltung zur
deutschen Asylgesetzgebung oder auch
über die Notwendigkeit, den manchmal
turbulenten Demokratismus der PDS
nicht nur als Problem rascher Entscheidungen,
sondern vor allem als Chance
für die Nachhaltigkeit einer modernen
Linken und als wichtigen Beitrag zu einer
nachdenklicheren politischen Kultur
in der ganzen Gesellschaft zu sehen.
Viertens, und das wird später auch
ein großes Problem der neuen Linken
werden, wenn sie damit genauso umgeht
wie die frühere PDS: Ohne Gregor
Gysi, Lothar Bisky und Oskar Lafontaine
wird die neue Linke nicht die acht Prozent
von 2005 erreichen und nicht die
möglichen zehn oder mehr 2009. Macht
Euch keine Illusionen! Wir können noch
so überzeugt sein von unseren Papieren,
Beschlüssen, Forderungen oder
von der Qualität vieler unserer anderen
Politikerinnen und Politiker – Menschen
brauchen bei einer Wahl weit mehr. Ohne
Oskar Lafontaine wird die neue Partei
in Westdeutschland nicht von mehr
als zwei Prozent der Menschen gewählt
werden.
Kardinal Retz, einer der Führer der
vorrevolutionären französischen Fronde,
spitzte es in seinen Memoiren zu:
»Ich brauchte nur einen Namen, um das
mit Leben zu begaben, was ohne Namen
nur ein Hirngespinst blieb.« Lafontaine
bringt mehr mit als den Namen,
Kompetenz, ein Herz, das links schlägt,
und Konsequenz. Und wir bringen alle
gemeinsam ja auch viel mit.
© Stefan Richter
470 DISPUT März 2007 MÄRZKOLUMNE

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2007
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