Schwarzbuch 2009

Teure Diener
initiative in der Energietechnologie wahr
(735.000 Euro), erstellt Studien über die
Wirtschaftsstruktur Hessens, betreibt
Landesentwicklungsplanung (200.000
Euro), führt eine Standortkampagne für
Hessen durch (700.000 Euro), kümmert
sich um die Intensivierung der Außenwirtschaftsbeziehungen
(709.000 Euro)
und um die Messeförderung (400.000
Euro). Auch ist sie zweitgrößter Gesellschafter
der FrankfurtRheinMainGmbH
zur Standortförderung der Region
(400.000 Euro), pflegt eine Weiterbildungsdatenbank,
arbeitet an der Krankenhausbedarfsplanung,
vernetzt Kompetenzträger
von Gesellschaft, Wissenschaft,
Politik, und Wirtschaft usw. Sie
schreckte aber auch vor ganz Kuriosem
und Unnützem nicht zurück. So schaffte
es die Hessen-Agentur bereits 2006 ins
Schwarzbuch, als sie als Hauptsponsor
der Wiesbadener Sportgala fungierte,
wo sie für ein vernachlässigbares Spendenaufkommen
100.000 Euro an Steuermitteln
einsetzte. In Erinnerung geblieben
ist auch, dass sie das Hessen-
Parfum „Inspire!“ entwickeln ließ, eine
Hessen-Bratwurst mit dem Namen
„Elfte Generation“, eine Hessen-Rose in
den Farben rot-weiß und eine Hessen-
Praline in vier Geschmacksrichtungen
(u. a. „Grüne Soße“). Aus der Veröffentlichung
der Antwort einer kleinen
Landtagsanfrage ging jetzt hervor, dass
die beiden Geschäftsführer der Hessen-
Agentur ausgesprochen gern mobil telefonieren,
denn von Januar 2006 bis Ja-
60
nuar 2009 beliefen sich die Handykosten
auf 56.600 Euro. Auch die Reisetätigkeit
war enorm, denn allein der frühere
Eschborner Bürgermeister Martin H.
Herkströter, der seinen Verzicht auf das
Amt bei der Hessen-Agentur zum Ende
des Jahres erklärte, verursachte nach
Angaben des Wirtschaftsministeriums
von Januar 2008 bis Mai 2009 Auslandsreisekosten
in Höhe von 122.000 Euro,
während der zweite Geschäftsführer
nur 124 Euro verbuchte. Bleibt zu hoffen,
dass man nach der vorgenommenen
Bündelung der monetären Wirtschaftsförderung
in diesem Sommer jetzt mit
Beendigung der Geschäftsführerverträge
auch die Gelegenheit nutzt, das
Agentur-Sammelsurium aufzulösen und
die Aktivitäten dort zuzuordnen, wo sie
hingehören.
Konjunkturpaket II
Wofür Konjunkturmittel verwendet werden
Hamburg. Mit 4 Mio. Euro will Hamburg
die Errichtung eines „Haus des Waldes“
bezuschussen. Dieses rund 6,8 Mio.
Euro teure Projekt der Schutzgemeinschaft
Deutscher Wald (SDW) wird seit
sieben Jahren kontrovers diskutiert. Es
soll nun „dank“ des Konjunkturpakets
bis Ende 2010 umgesetzt werden. Darüber
hinaus bekommt die SDW unentgeltlich
ein 60-jähriges Erbbaurecht für
die 18.000 Quadratmeter große Forstfläche.
Die Stadt verzichtet damit auf Einnahmen
in Höhe von 720.000 Euro. Zur
Begründung der Konjunkturmaßnahme
hieß es aus dem Hamburger Senat, dass
dieses „Haus des Waldes“ ein „alter
Traum der Hamburger Förster und der
Schutzgemeinschaft Deutscher Wald“
sei. Nach Angaben der SDW soll das
Haus Raum für Ausstellungen und Veranstaltungen
sowie für Schulseminare
rund um das Thema Wald bieten, um die
Vorzüge des Werkstoffs Holz deutlich zu
machen. Wie dadurch die Konjunktur
nachhaltig belebt werden soll, ist dem
Steuerzahler schleierhaft. Anscheinend
wird unter dem Deckmantel des Konjunkturpakets
lediglich ein Wunschprojekt
des Senats durchgedrückt. Und
das, obwohl der SDW-Geschäftsführer
in der Vergangenheit erklärt haben soll,
für das Vorhaben keine staatlichen Mittel
zu benötigen.
Kiel. Der traditionsreiche Fußballclub
Holstein Kiel hat endlich den lang ersehnten
Aufstieg in die 3. Deutsche
Konjunkturpaket
Fußballliga geschafft. Für dieses Projekt
wurde eigens ein erstligaerprobter Trainerstab
verpflichtet. Die erheblichen finanziellen
Vorleistungen sollen sich auszahlen
durch die Fernsehgelder, die in
der 3. Fußballliga winken. Im Gegenzug
erwartet die Deutsche Fußballliga als
Lizenzgeber die Einhaltung bestimmter
Standards bei der Jugendarbeit, der Sicherheit
im Stadion und den Voraussetzungen
für die Medienberichterstattung.
So gehören beispielsweise eine Videoanlage,
eine leistungsfähige Ersatzstromversorgung
sowie eine Flutlichtanlage
mit einer Lichtleistung von mindestens
800 Lux zu den Auflagen. Gesamtkosten
der notwendigen Lizenzauflagen: rund 4
Mio. Euro. Der Fußballverein, der über
eine stattliche Anzahl gut bezahlter Profispieler
verfügt, soll davon nur 2,2 Mio.
Euro selbst aufbringen. Für den Rest
wird der Steuerzahler zur Kasse gebeten.
Über 1 Mio. Euro werden dafür aus
Über eine Million Euro aus dem Konjunkturpaket
II fließen in dieses Stadion.
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