Schwarzbuch 2009

Erfolge
einen Hektar großen Gelände der Sand
abgetragen und mitsamt aller „illegal“
gewachsenen Bäume entsorgt werden,
um so Platz zu machen für eine neue
Düne als sogenanntes Sandgrasheide-
Biotop. Der Bund der Steuerzahler stellte
in Frage, ob sich die von Menschenhand
zu schaffende Düne überhaupt halten
lässt, kennt doch die Natur keine Grenzen.
40.000 Euro würden im wahrsten
Sinne des Wortes in den Sand gesetzt
werden. Während man noch in den vergangenen
zwei Jahren an dem Renaturierungsprojekt
strikt festhielt und sich über
dessen Finanzierung den Kopf zerbrach,
kam dieses Jahr die Wende: Nach Mitteilung
des Staatlichen Bauamts Würzburg
werden „Überlegungen bezüglich einer
Renaturierung der Flugsanddüne bei
Dimbach nicht weiter betrieben“. Eine
drohende Steuergeldverschwendung
konnte somit verhindert werden. Das
Wäldchen kann „weiteratmen“.
Die Flugsanddüne bei Dimbach bleibt,
das Wäldchen kann weiteratmen.
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Wetzlar. Im Schwarzbuch 2006 berichteten
wir über einen Berufsschullehrer
aus Wetzlar, der sich im Jahr 1998 mit
Mitte vierzig wegen psychischer Probleme
frühpensionieren ließ. Nur drei
Jahre später nahm er eine Stelle an einer
Schule in Bern an und verdiente dort
rund 7.700 Euro brutto – zusätzlich zu
den anteiligen Pensionsansprüchen
aus Hessen. Nachdem das Schulamt
des Lahn-Dill-Kreises im Jahr 2003 den
Lehrer wegen seiner Tätigkeit in der
Schweiz aufgefordert hatte, wieder in
Hessen zu unterrichten, zog dieser vor
das Verwaltungsgericht. Dieses stellte
fest, dass sich aus der entsprechenden
Tätigkeit in der Schweiz noch keineswegs
die Dienstfähigkeit für den hessischen
Schuldienst ergebe. Nachdem
auch der Bund der Steuerzahler eine
derart abwegige Auffassung kritisierte,
legte das Schulamt Rechtsmittel ein.
Ende Juni entschied nun der Verwaltungsgerichtshof
in Kassel, dass der
frühpensionierte Lehrer wieder in Hessen
unterrichten muss. Auch wenn dieser
nicht mehr zurückkehren sollte, so
bleibt dem Steuerzahler zumindest die
Nach- und Weiterzahlung der Pension
erspart, die das Kultusministerium bereits
im Vorfeld gestoppt hatte.
Lüneburg. Nach den Plänen der Hansestadt
Lüneburg sollte die Gras-Landebahn
des innerstädtischen Flugplatzes,
der überwiegend vom Luftsportverein
und dem Feuerwehrflugdienst genutzt
wird, als Asphalt-/Betonbahn ausgebaut
werden. Dies hätte grob geschätzt mit
950.000 Euro zuzüglich Grunderwerb
zu Buche geschlagen. Zur Finanzierung
sollten EU-Fördermittel eingeworben
werden. Die Befürworter wollten mit
dem Ausbau für eine bessere Sicherheit
bei Start und Landung sorgen, denn an
manchen Stellen sind die Stahlmatten zur
Befestigung der Landebahn durchgerostet
oder Drainagen beschädigt. Zudem
erhofften sie sich eine Lärmminderung.
Die Lüneburger Wirtschaftsförderung
hob die Stellung des Flugplatzes für den
Geschäftsreiseverkehr und gewerblichen
Flugverkehr hervor. Da der Lüneburger
Flugplatz ein Sonderlandeplatz
mit ziemlich wenigen Flugbewegungen
ist und die Nutzung nur Flugzeugen bis
zu einem Gesamtgewicht von 2.000 Kilogramm
vorbehalten ist, riet der Bund
der Steuerzahler Niedersachsen und
Bremen Anfang dieses Jahres von dem
Projekt wegen fehlender Wirtschaftlichkeit
ab. Mitte Juli 2009 gab der Oberbürgermeister
der Hansestadt Lüneburg zu
verstehen, dass die Pläne zum Ausbau
der Landebahn als Asphalt-/Betonbahn
nicht mehr verfolgt werden. Mittels
Wirtschaftlichkeitsbetrachtung kam
man zu dem Ergebnis, dass der Nutzen
aus der Verringerung der Lärmemissionen
„nicht im richtigen Verhältnis“
zu den Investitionskosten stehe. Mittelfristig
soll nun die Gras-Landebahn
„ertüchtigt“ werden. Die Hansestadt
rechnet hierfür mit Investitionskosten
Erfolge
in Höhe von ungefähr 300.000 Euro. Im
Vergleich zu den ursprünglichen Plänen
des Landebahnausbaus werden nun
650.000 Euro weniger ausgegeben. Das
schont die öffentlichen Kassen und erfüllt
die Flugzwecke in Lüneburg.
Meerbusch. Mit seiner massiven Kritik
und einem Aufruf zum Protest hat der
BdSt in Meerbusch die Verschwendung
von mehr als einer Viertel Million Euro
verhindert. Im dortigen Stadtteil Langst-
Kierst sollte die sogenannte Alte Schule
für 1,28 Mio. Euro saniert und mit einem
Anbau versehen werden. Denn das Gebäude,
das von der Feuerwehr, Teilen
der Verwaltung und Vereinen genutzt
wird, ist seit langem schadhaft – vom
undichten Dach bis zum feuchten Keller.
Zudem ist die Garage für die Feuerwehr
zu klein. Die Verwaltung hatte
allerdings empfohlen, statt zu sanieren,
das Gebäude abzureißen und ein neues
zu bauen. Diese Möglichkeit würde nur
rund 950.000 Euro kosten, wäre also
280.000 Euro günstiger. Weitere Vorteile:
Der Neubau wäre den Bedürfnissen der
Nutzer angepasst und würde eine geringere
Fläche beanspruchen, sodass
ein Teil des Grundstücks verkauft oder
anderweitig genutzt werden könnte. Außerdem
würden auch die Betriebskosten
des Neubaus, der als Niedrigenergiehaus
geplant war, geringer sein als bei
dem sanierten Altbau. Dass sich die Politik
trotz der Kostenersparnis und der
weiteren Vorteile für die Sanierung ent-
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