Schwarzbuch 2009

Nachlese
Das Theater beantragt nach Umbau neue
Bühnentechnik für ca. 435.000 Euro.
für eine behindertengerechte Nutzung
getroffen worden. Die Rechnung dafür
geht jetzt an den Steuerzahler. Die
nächste Rechnung scheint auch schon
geschrieben: Möglicherweise muss die
Bühnentechnik für rund 435.000 Euro
nachgebessert werden; der Trägerverein
hat Bedarf für zusätzliche vollautomatische
Punktzüge einschließlich Steuerungssystem
angemeldet.
Mit ihnen werden Bühnenbilder bewegt.
Die vier bestehenden Punktzüge
in Siegen werden manuell bedient, was
offenbar den sicherheitstechnischen
Anforderungen von Gastspieltheatern
widerspricht. Die Siegener Kommunalpolitiker
sind aufgeschreckt. Die Verwaltung
will jetzt den Bedarf prüfen. Einen
vollständigen Sachstandsbericht, in dem
alle zusätzlichen Wünsche und Kosten
aufgelistet sind, wird es voraussichtlich
aber erst nach der Sommerpause geben.
Bremen. Der frühere Bremer Staatsrat
Reinhard Hoffmann muss 24.000 Euro
Geldbuße zahlen. Nur dann stellt das
Landgericht Bremen das Strafverfahren
gegen ihn wegen Untreue ein. Der
Bund der Steuerzahler Niedersachsen
und Bremen begrüßt, dass Verstöße gegen
das Haushaltsrecht für Beamte nicht
folgenlos bleiben. Im Oktober 2004 hatte
die Steuerzahlerorganisation die Bremer
Staatsanwaltschaft aufgefordert,
wegen der umstrittenen 500.000 Euro
Zuwendung des Senats an die Günter
Grass – Stiftung Bremen ein strafrechtliches
Ermittlungsverfahren einzuleiten.
Zur Begründung hieß es, die Zahlung
vom Februar 2004 sei unter Vorspiegelung
falscher Tatsachen und ohne haushaltsrechtliche
Grundlagen erfolgt. Der
frühere Chef der Senatskanzlei habe das
Finanzressort seinerzeit mit dem ausdrücklichen
Verweis auf eine angebliche
Zweckbindung getäuscht. Im Januar
2007 erhob die Staatsanwaltschaft Bremen
Anklage gegen Hoffmann wegen
Untreue in einem besonders schweren
Fall. Am 21. Juli 2009 verdonnerte das
Landgericht Bremen den früheren
Spitzenbeamten zu der empfindlichen
Geldbuße. Dem Gericht erschien der
Angeschuldigte der ihm vorgeworfenen
Straftat der Untreue hinreichend
verdächtig. Weil die mit dem Geld ge-
förderte Arbeit der Grass-Stiftung im
öffentlichen Interesse der Stadt Bremen
liege, die Bürgerschaft die Geldzuwendung
nachträglich bestätigt und sich der
Beschuldigte nicht persönlich bereichert
habe, stellte das Gericht das Verfahren
jedoch ein – unter der Bedingung, dass
die Geldauflage von 24.000 Euro innerhalb
von sechs Monaten vollständig entrichtet
ist. Der Bund der Steuerzahler
Niedersachsen und Bremen war in dem
langwierigen Verfahren immer wieder
bei Staatsanwälten und Richtern vorstellig
geworden, um eine „stillschweigende
Beerdigung“ des Verfahrens zu
verhindern.
Bund. Im letztjährigen Schwarzbuch
wurde bereits der millionenteure Fehlkauf
einer Liegenschaft in Cuxhaven beklagt.
Das sogenannte „Cux-Hafen-Haus“
sollte als Standort des neuen Maritimen
Sicherheitszentrums von Bund und Ländern
dienen. Keine drei Jahre nach dem
Ankauf wurde die Liegenschaft als „wirtschaftlich
und funktional ungeeignet“ eingestuft
und aufgegeben. Das zuständige
Bundesministerium für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung bezifferte im Juni 2009
den finanziellen „Maximalverlust“ dieser
Beamten-Fehlentscheidung auf 3,8 Mio.
Euro. Neben dem finanziellen Schaden
empört die Steuerzahler die beharrliche
Weigerung des Ministeriums, gegen verantwortliche
Beamte haftungs- und disziplinarrechtliche
Schritte einzuleiten. Genau
dies hatte der Rechnungsprüfungs-
ausschuss des Haushaltsausschusses des
Deutschen Bundestages gefordert. Zuvor
hatte der Bundesrechnungshof „schuldhafte
Pflichtverletzungen Einzelner“ festgestellt.
In Bezug auf die Schadenersatzforderungen
stellte das Bundesbauministerium
zwar fest, dass Spitzenbeamten
beim Ankauf des „Cux-Hafen-Hauses“
Fehler unterlaufen seien; an der Schadenverursachung
sei aber eine Vielzahl
von Ministerialbeamten beteiligt gewesen.
Es sei nicht festzustellen gewesen,
dass irgendeiner der Mitarbeiter grob
fahrlässig den Schaden herbeigeführt
habe. Alle hätten in dem Bemühen gehandelt,
die dringend gebotene Lösung
der Standortfrage für das Maritime Sicherheitszentrum
zu schaffen. Der Verzicht
des Ministeriums auf regressrechtliche
Maßnahmen in diesem eklatanten
Fall der Fehlleitung öffentlicher Haushaltsmittel,
bekräftigt die Forderung des
Bundes der Steuerzahler nach Schaffung
eines unabhängigen Amtsanklägers. Die
Verfolgung von Pflichtverletzungen und
Verstößen von Ministerialbeamten darf
nicht allein dem gleichen Ministerium
obliegen. Sonst blüht eine „kameradschaftliche
Bürokratie“ zu Lasten der
Steuerzahler.
Berlin. Bereits im Schwarzbuch 2008 hat
der BdSt auf Verschwendung im Zusammenhang
mit dem Berliner Spreedreieck
hingewiesen. Das Land Berlin
hatte irrtümlich eine Teilfläche verkauft,
unter der sich ein S-Bahn-Zugang befin-
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