Waldrodung für Siedlungszwecke?: Raum & Umwelt 2/13 - vlp-aspan

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R&UDie umfassende Beurteilung einer Überbauungim Gebiet Balsberg würde ein konkretes Projektmit entsprechenden Planungsgrundlagen (Nutzungsplan,Gestaltungsplan) voraussetzen,welches es erlauben würde, die Erfüllung der Rodungsvoraussetzungengemäss Artikel 5 WaG(überwiegendes Interesse, Standortgebundenheit,Erfüllung der raumplanerischen Voraussetzungen,keine erhebliche Gefährdung der Umwelt,Berücksichtigung des Natur- undHeimatschutzes) abschliessend zu prüfen und zubeurteilen6.4 FazitGemäss Rechtsprechung und Lehre ist davonauszugehen, dass das Bundesgericht im FallKloten-Balsberg eine erteilte Rodungsbewilligungunter dem geltenden Artikel 5 WaG nichtschützen würde. Dies auch bei zeitgemässer Auslegungder Norm nicht.Bewilligungsfähig wäre allenfalls – in Berücksichtigungund unter Weiterentwicklung des FallsChêne-Bougeries – eine kleinere, nur einen Teildes Waldes beanspruchende Überbauung. Hierfürmüsste aber ein konkretes Projekt vorliegen,anhand dessen die einzelnen Rodungsvoraussetzungengeprüft und eine umfassende Interessenabwägungvorgenommen werden könnte. Inquantitativer Hinsicht – beispielsweise in Formeines Schwellenwerts, bis zu welchem eine Rodungfür Siedlungszwecke denkbar ist – lässt sichder Spielraum jedoch nicht umschreiben. Es bedarfstets einer sorgfältigen und umfassendenInteressenabwägung im Einzelfall. Der Spielraumfür eine liberalere Rodungsbewilligungspraxis istletztlich jedoch klein, auch wenn eine Weiterentwicklungder heutigen bundesgerichtlichenRechtsprechung mit Blick auf die grossen raumplanerischenHerausforderungen nicht auszuschliessenist.Lukas Bühlmannlic. iur, VLP-ASPANSamuel KisslingMlaw, VLP-ASPANWilli ZimmermannProf. Dr., ETH Zürich (Koreferat)Giusep Nay, Dr.alt Bundesrichter (Lektorat)36
VLP-ASPAN Nr. 2/13Beantwortung der GutachterfragenLässt das geltende Waldgesetz grundsätzlich zu, dass in Einzelfällen Waldflächen für die Siedlungsentwicklung– gestützt auf Argumente wie sehr gute Erschliessung mit öffentlichem Verkehr,Wachstumsraum gemäss Raumordnungskonzept, Schonung von Fruchtfolgeflächen –gerodet werden? Wenn ja, gestützt auf welche Argumente und bis zu welcher Fläche wärensolche Rodungen bewilligungsfähig?Die ausnahmsweise Erteilung von Rodungsbewilligungen setzt wichtige, das Interesse an derWalderhaltung überwiegende Interessen voraus. Dabei gilt die gesetzliche Vermutung, dass dasInteresse an der Walderhaltung grundsätzlich höher zu werten ist als das gegenüberstehendeInteresse an der Rodung. Wer gegen diese Vermutung antritt, muss dies mit stichhaltigen Gründenim Rahmen einer einzelfallweisen Beurteilung nachweisen. Das Vorhaben muss zudempraktisch zwingend auf den vorgesehenen Standort angewiesen sein. Es genügt dabei nicht,die Rodung allein mit der Möglichkeit einer sinnvollen raumplanerischen Entwicklung zu begründen.Eine solche hat der Gesetzgeber bei seinen Beratungen ausdrücklich abgelehnt.Quantitative Flächenangaben in Form von Schwellenwerten, bis zu welchen Rodungen fürSiedlungszwecke denkbar sind, gibt es nicht. Die Erteilung einer Rodungsbewilligung ist stetsGegenstand einer umfassenden Interessenabwägung im Einzelfall.Wie ist das Fallbeispiel Kloten-Balsberg zu beurteilen?Unter dem geltenden Recht und im Lichte der besprochenen bundesgerichtlichen Rechtsprechungzur Walderhaltung besteht keine Möglichkeit zur Erteilung einer Rodungsbewilligungfür die geplante Ausdehnung des Siedlungsgebiets im Raum Balsberg. Die raumplanerischenInteressen vermögen das Interesse an der Walderhaltung nicht zu überwiegen. Die vorgeseheneRodung ginge weit über das hinaus, was das Bundesgericht in seiner bisherigen Rechtsprechungbewilligt hat. Zudem hätte die Bewilligung erheblichen präjudiziellen Charakter. Andieser Beurteilung vermag auch die Annahme der Zürcher Kulturlandinitiative nichts zu ändern.Unter Umständen wäre bezogen auf die örtlichen Gegebenheiten und konkreten Siedlungsbedürfnisse- wie im Genfer Fall Chêne-Bougeries - die Rodung eines kleineren Teils des Waldesdenkbar. Hierfür müsste jedoch ein konkretes Projekt vorliegen, anhand dessen eine umfassendeInteressenabwägung vorgenommen werden könnte.Gibt es Gerichtsurteile zur Rodung von Wald zu Siedlungszwecken (Wohnen, Arbeiten, Erholung)?In welcher Grössenordnung bewegten sich diese Rodungen? Wie wurden die Bewilligungenbzw. Verweigerungen begründet?Das Bundesgericht befasste sich in den letzten beiden Jahrzehnten – im Gegensatz zu densiebziger und achtziger Jahren – nicht mehr in erster Linie mit Rodungsfällen, sondern vermehrt37
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