Vorbericht zum Haushaltsbuch der Stadt Coesfeld für das ...

Vorberichtzum Haushaltsbuchder Stadt Coesfeldfür das Haushaltsjahr2014

GliederungSeiteAusgangslage für den Haushalt 2014 22Haushaltsentwurf 2014 mit rd. 2,3 Mio. € Defizit 22Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage 2014 erneut erforderlich 23Haushalt 2013: Gewerbesteueransatz nicht erreicht 24Grundsätzliche Hinweise zum Haushalt 2014 25Bewertungsvereinfachung: Bildung von Festwerten 28Schlüsselzuweisung 2014: Anstieg um rd. 0,8 Mio. € gegenüberdem Vorjahr 29Solidarbeitrag für die Deutsche Einheit 30Kreisumlage und Zahlung an den Kreis bzgl. der Kostender Unterkunft nach dem SGB II 31Das Überschussbudget des Fachbereichs Finanzen undControlling (Zentralhaushalt) 32Die Zuschussbudgets der Fachbereiche 41Personal- und Versorgungsaufwendungen steigen an 42Analyse der haushaltswirtschaftlichen Daten im interkommunalenVergleich: Das NKF-Kennzahlenset NRW 44Allgemeine Hinweise zum Gesamtergebnisplan und denTeilergebnisplänen 50Gesamtfinanzplan und Teilfinanzpläne 51Keine Aufnahme von Krediten für Investitionen im Jahr 2014 51Die wichtigsten Investitionen und Zuweisungen hierzu 52

SeiteVerpflichtungsermächtigungen: Auszahlungen erst inspäteren Jahren 54Vermögen und Schulden der Stadt 54Kassenlage und Liquiditätssteuerung 56Rahmenbedingungen und Planung für 2014 57Rahmenbedingungen und Planung für 2015 bis 2017 58Ausblick: Hoffnung auf eine für uns positive Entscheidung desVerfassungsgerichtshofes NRW 59

Ausgangslage für den Haushalt 2014Leider kann auch für das Haushaltsjahr 2014 kein originär ausgeglichener,sondern – wie bereits in den vergangenen Jahren– nur ein fiktiv ausgeglichener Haushaltsentwurf vorgelegt werden,und das trotz erheblicher Konsolidierungsanstrengungenund in den Jahren 2011 und 2013 erfolgter Erhöhungen derRealsteuerhebesätze. Hauptgrund für das erneut auszuweisendeDefizit bleibt die Tatsache, dass das Land Nordrhein-Westfalen durch von zahlreichen Kommunen für falsch gehalteneEingriffe in das Finanzausgleichssystem auch für die StadtCoesfeld seit 2011 die Schlüsselzuweisung erheblich reduzierthat. Inzwischen befinden sich die Gemeindefinanzierungsgesetzefür gleich drei Jahre (2011, 2012 und 2013) auf demPrüfstand des Verfassungsgerichtshofes in Münster.Für 2014 ist das Gemeindefinanzierungsgesetz noch nicht beschlossen,es wird derzeit (Oktober 2013) im Landtag beraten.Zum Finanzausgleich liegt aber bereits eine erste Modellrechnungvor.Haushaltsentwurf 2014 mit rd. 2,3 Mio. € DefizitDas Defizit im Gesamtergebnisplan des vorliegenden Haushaltsentwurfs2014 beträgt fast 2,3 Mio. € und liegt damit erheblichüber dem Plandefizit des Haushaltsjahres 2013, das sichauf knapp 0,8 Mio. € (ohne übertragene Ermächtigungen ausdem Vorjahr) beläuft. Anzumerken ist, dass das Defizit 2014 indieser Größenordnung entsteht, obwohl gegenüber der Vorjahresveranschlagungeine um ca. 0,8 Mio. € höhere Schlüsselzuweisung,ein Plus von rd. 0,7 Mio. € beim Gemeindeanteil ander Einkommensteuer und die Erstattung von in 2012 gezahltenEinheitslasten in Höhe von 357.000 € erwartet wird. Für dieFolgejahre bis 2017 werden aus heutiger Sicht weitere, aberdeutlich geringere Defizite (2015 und 2016: jeweils rd.0,6 Mio. €, 2017: ca. 0,1 Mio. €) prognostiziert. Ursächlich fürdas vergleichsweise hohe Defizit des Jahres 2014 ist vor allem,

dass im Stadtschloss umfangreiche Sanierungsmaßnahmenanstehen, die allein mit 1,25 Mio. € zu Buche schlagen und denErgebnisplan 2014 belasten. Auch ist mit einem Anstieg derKreisumlage um rd. 0,7 Mio. € zu rechnen.Fest steht aber auch: Ohne die Konsolidierungsanstrengungenund die Steuererhöhungen der vergangenen Jahre müssten wirfür 2014 von einem noch wesentlich höheren Defizit ausgehen.Die ergriffenen Maßnahmen stellen sich somit nach wie vor alsnotwendig und richtig dar.Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage 2014 erneut erforderlichNach aktuellen Erkenntnissen und aufgrund des inzwischenaufgestellten Jahresabschlusses für 2010 kann davon ausgegangenwerden, dass die Ausgleichsrücklage im Haushaltsjahr2014 über einen Bestand von voraussichtlich gut 8 Mio. € verfügenwird. Die Jahresabschlüsse für 2010 und die folgendenJahre sind zwar derzeit noch nicht festgestellt (für 2010 solldies im Dezember 2013 geschehen), es ist jedoch nach der bekanntenfinanziellen Entwicklung in den Jahren 2011 und 2012und bei plangemäßer Abwicklung der Haushaltswirtschaft imJahr 2013 mit hinreichender Sicherheit davon auszugehen,dass der genannte Betrag von gut 8 Mio. € in der Ausgleichsrücklagevorhanden sein wird. Der konkrete Betrag kann natürlicherst im Jahresabschluss 2013 festgestellt werden.Ein Bestand in der genannten voraussichtlichen Höhe reichtaus, das lt. Haushaltsentwurf 2014 geplante Defizit von rd.2,3 Mio. € abzudecken. Er würde auch noch für die prognostiziertenDefizite der Jahre bis 2017 ausreichen. Somit gilt derstädtische Haushalt auch 2014 als ausgeglichen (fiktiver Haushaltsausgleichdurch Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage).

einzeln darzustellen sind, ist in der Haushaltssatzung mit30.000 € festgesetzt worden.In den Haushaltsentwurf 2014 sind die Haushaltsansätze desJahres 2013, erhöht um die aus 2012 übertragenen Ermächtigungenfür Aufwendungen und Auszahlungen („fortgeschriebeneAnsätze“), eingeflossen und jeweils in der Spalte Ansatz2013 dargestellt. Das ebenfalls zu zeigende Ergebnis des Jahres2012 kann allerdings, da der Jahresabschluss 2012 nochnicht vorliegt, nur in vorläufiger Form dargestellt werden. Eswird darauf hingewiesen, dass die als vorläufiges Ergebnis2012 aufgezeigten Beträge dem derzeitigen Buchungsstandentsprechen und daher gewisse Vergleiche mit den folgendenHaushaltsjahren erlauben. Es sind jedoch noch nicht alle Buchungen,z. B. der Abschreibungsaufwendungen, der aktiviertenEigenleistungen oder die Zuordnung der Schulpauschaledurchgeführt worden. Insofern ist insbesondere auch die Aufsummierungder Einzelbeträge noch vorläufig, so dass die ausgewiesenenSummen für Vergleichszwecke ungeeignet sind.Der Ergebnisplan ist das Kernelement des Haushaltsplans. Hierzeigt sich, ob ein positives oder negatives Jahresergebnis erzieltwird, und ob der von der Gemeindeordnung vorgeschriebeneHaushaltsausgleich erreicht wird. Dazu muss der Gesamtbetragder Erträge die Höhe des Gesamtbetrages derAufwendungen erreichen oder übersteigen. Die Verpflichtungzum Haushaltsausgleich gilt als erfüllt, wenn ein Fehlbedarf imErgebnisplan bzw. ein Fehlbetrag in der Ergebnisrechnungdurch Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage gedeckt werdenkann. In der Bilanz ist die Ausgleichsrücklage als gesonderterPosten des Eigenkapitals anzusetzen.Die im Ergebnisplan für 2014 vorgesehenen Abschreibungsbeträgesowie die Erträge aus der Auflösung von Sonderpostensind noch nicht als endgültig anzusehen. Derzeitige Grundlagefür ihre Ermittlung ist die festgestellte Eröffnungsbilanz und deraufgestellte Jahresabschluss 2010. Im Hinblick auf die noch

ausstehenden Jahresabschlüsse sind jedoch spätere Abweichungennoch möglich.Im Finanzplan bzw. in der Finanzrechnung werden demgegenüberalle Einzahlungen und Auszahlungen dargestellt, woraussich ein Liquiditätssaldo ergibt. Es handelt sich um die Zahlungenaus laufender Verwaltungstätigkeit, aber auch aus Investitions-und Finanzierungstätigkeit.Bewertungsvereinfachung: Bildung von FestwertenEs wird Gebrauch gemacht von der Bewertungsvereinfachungsmöglichkeitdes § 34 Abs. 1 Gemeindehaushaltsverordnung.Nach dieser Vorschrift können für Vermögensgegenständedes Sachanlagevermögens, für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffesowie für Waren, die regelmäßig ersetzt werdenund deren Gesamtwert von nachrangiger Bedeutung ist, Festwertegebildet werden. Voraussetzung ist, dass der Bestand inseiner Größe, seinem Wert und seiner Zusammensetzung nurgeringen Schwankungen unterliegt. Es wird davon ausgegangen,dass hinsichtlich der in den Festwert einbezogenen Vermögensgegenständelediglich Ersatzbeschaffungen vorzunehmensind. Die Gegenstände werden nicht planmäßig abgeschrieben,die Ersatzbeschaffungen stellen jedoch (sozusagenals Abschreibungsersatz) Aufwand im Ergebnisplan und in derErgebnisrechnung dar; der Ressourcenverbrauch im Haushaltsjahrwird also abgebildet.Im Ergebnisplan-Entwurf 2014 sind für die zu bildenden Festwertefolgende Aufwendungen vorgesehen:Festwert EDV Hardware (FB 10 für die Gesamtverwaltung) 30.000 €Festwert Dienst-/Schutzkleidung (Feuerwehr) 56.700 €Festwert Schläuche (Feuerwehr) 3.000 €Festwert Medien (Stadtbücherei) 42.000 €Festwert Mobiliar (Schulen) 23.753 €Festwert Begrünungen 51.940 €Summe der Beschaffungen zu Festwerten 207.393 €

Der Vereinfachungsvorteil ist darin zu sehen, dass in der Anlagenbuchhaltungeine große Anzahl von Vermögensgegenständenjeweils nur als ein „einziger“ Vermögensgegenstand ausgewiesenwird und außerdem keine jährlichen Abschreibungenzu erfassen sind. Die Auszahlungen für die Ersatzbeschaffungensind zwar Aufwand, haushaltsmäßig aber als Investitionanzusehen – mit der Folge, dass, falls notwendig, eine Kreditfinanzierungerfolgen dürfte.Schlüsselzuweisung 2014: Anstieg um rd. 0,8 Mio. € gegenüberdem VorjahrAuf einige für den Haushalt und die aktuelle Finanzsituation bedeutsameErträge und Aufwendungen, Ein- und Auszahlungensoll nachstehend detaillierter eingegangen werden, zunächstauf die 2014 zu erwartende Schlüsselzuweisung des Landes.Diese wird gegenüber dem Vorjahr nach der vorliegenden1. Modellrechnung aus mehreren Gründen um etwa 0,8 Mio. €höher ausfallen. Einerseits hat sich die verteilbare Finanzausgleichsmasseerhöht, andererseits ist die Steuerkraft der StadtCoesfeld in der maßgeblichen Referenzperiode Juli 2012 bisJuni 2013 zwar angestiegen (4,1 %), im Landesdurchschnitt istjedoch ein höherer Anstieg (4,7 %) zu verzeichnen. Ausschlaggebendist auch, dass in Coesfeld eine gestiegene Zahl von (imFinanzausgleich höher gewichteten) Ganztagsschülern zu berücksichtigenist. Die Gewichtung der Ganztagsschüler ist allerdingsnicht mehr so hoch wie in den Vorjahren.Ein vom Landtag beschlossenes Gemeindefinanzierungsgesetz2014 existiert derzeit noch nicht, es befindet sich in der parlamentarischenBeratung. Gegenüber dem Gemeindefinanzierungsgesetzdes Vorjahres sind nach den vorliegenden Eckpunktenverschiedene Anpassungen vorgesehen, u. a. eineverringerte Gewichtung der SGB II-Bedarfsgemeinschaften imRahmen des Soziallastenansatzes, die allerdings nur stufenweise,in mehreren Schritten, durchgeführt werden soll.

Solidarbeitrag für die Deutsche EinheitSeit 2006 wurde der von den Gemeinden aufzubringende Solidarbeitragfür die Deutsche Einheit ausschließlich über die bundesgesetzlichgeregelte erhöhte Gewerbesteuerumlage erbracht.Durch das Einheitslastenabrechnungsgesetz Nordrhein-Westfalen vom 9. Februar 2010 wurde die Beteiligung der Kommunenneu geregelt. Danach sollen die Gemeinden ihre Finanzierungsbeteiligungnunmehr wieder einerseits durch die (erhöhte)Gewerbesteuerumlage und andererseits durch die Auswirkungendes einheitsbedingten Gesamtbelastungsbetragesauf den Steuerverbund im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichsleisten, d. h. durch eine Verringerung der Finanzausgleichszahlungen.Im Gegensatz zu den vergangenen Jahrensoll auch wieder eine Abrechnung der gemeindlichen Zahlungenerfolgen.Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalenhat zwischenzeitlich geurteilt, dass das Gesetz verfassungswidrigist. Die damit erforderliche gesetzliche Neuregelung sollnoch in 2013, verbunden mit den bereits erwähnten Erstattungender laut Modellrechnung zu viel gezahlter Beträge für dieJahre 2009 bis 2011, geschaffen werden. Für 2007 und 2008will das Land auf errechnete Ansprüche verzichten.Bezüglich der erhöhten Gewerbesteuerumlage ist im Entwurfdes Ergebnisplans 2014 in Abhängigkeit von den erwartetenGewerbesteuereinnahmen ein von der Stadt Coesfeld zu zahlenderBetrag von rd. 1,2 Mio. € vorgesehen. Ferner erfolgt in2014 die Abrechnung der Einheitslasten. Es ist eine Erstattungvon 357.000 € veranschlagt, da wir in dieser Größenordnung2012 zu hoch belastet worden sind.Das folgende Diagramm bietet einen Überblick über die in den23 Jahren von 1991 bis 2013 von der Stadt Coesfeld erbrachtenbzw. in 2014 voraussichtlich zu erbringenden Aufwendungenfür die Deutsche Einheit. Die Stadt Coesfeld wird mit insgesamtrd. 25,976 Mio. € belastet.

Kosten der Deutschen Einheit30.000Belastung für die Stadt Coesfeld bis einschl. 2014: rd. 25,976 Mio. EUR25.00020.000T-EUR15.00010.0005.0000199119921995199719981999200020012002200320042005200620072008200920102011201220132014Kreisumlage und Zahlung an den Kreis bzgl. der Kostender Unterkunft nach dem SGB IIMit Schreiben vom 30.08.2013 hat der Kreis Coesfeld die nach§ 55 Kreisordnung NRW erforderliche Benehmensherstellungzur Aufstellung seiner Haushaltssatzung 2014 eingeleitet. ImZeitpunkt der Entwurfsaufstellung des städtischen Haushaltslagen damit Eckpunkte zum Kreishaushalt 2014, jedoch noch

kein Entwurf der Haushaltssatzung des Kreises vor. In denEckpunkten wird in Aussicht gestellt, dass der Hebesatz derallgemeinen Kreisumlage 2014 auf dem Vorjahresniveau von35,53 % gehalten, evtl. sogar geringfügig gesenkt werden könne.Auf der Basis der gegenüber dem Vorjahr für die Stadt Coesfeldauf fast 40 Mio. € gestiegenen Umlagegrundlagen für dieKreisumlage gemäß der vorliegenden 1. Modellrechnung undunter Anwendung des bisher geltenden Hebesatzes ergibt sichdie im vorliegenden Haushaltsentwurf veranschlagte Kreisumlagevon 14.212.000 €, 735.600 € bzw. rd. 5,5 % mehr als 2013(„Mitnahmeeffekt“ wegen des Anstiegs der Umlagegrundlagen).Evtl. Änderungen sind im weiteren Verlauf des Beratungsverfahrenszu berücksichtigen.In die allgemeine Kreisumlage wird der Kreis wie in den Vorjahrenauch 2014 50 % der von den kreisangehörigen Gemeindenzu erstattenden Kosten der Unterkunft nach dem SGB IIeinkalkulieren und die restlichen 50 % außerhalb der Kreisumlagespitz mit den Städten und Gemeinden abrechnen. Um dieGesamtbelastung des städtischen Aufwands nach dem SBG IIan einer Stelle im Haushalt, und zwar bei dem sachlich zuständigenProdukt 50.01, deutlich zu machen, erfolgt eine haushaltsinterneErstattung des Produkts 50.01 in Höhe des in derKreisumlage enthaltenen SGB-II-Anteils (knapp 1,1 Mio. €) anden Zentralhaushalt, in dem die zu zahlende Kreisumlage veranschlagtist.Das Überschussbudget des Fachbereichs Finanzen undControlling (Zentralhaushalt)Grundlage für die im Rahmen des Budgetierungsverfahrensvorzunehmende Mittelzuweisung an die einzelnen Budgets istneben deren Bedarf der im Zentralhaushalt (Budget Finanzenund Controlling) zur Verfügung stehende Überschuss der allgemeinenFinanzierungsmittel. Dieser reicht allerdings auch im

Jahre 2014 nicht aus, die kumulierten Zuschussbedarfe derBudgets zu decken, so dass letztlich ein ausgeglichener Haushaltnicht dargestellt werden kann.Budget "Finanzen und Controlling"Ansatz2013EURAnsatz2014EURAbweichungEURErträgeGrundsteuern 7.420.000 7.548.000 +128.000Gewerbesteuer 17.750.000 16.000.000 -1.750.000Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 13.013.400 13.751.000 +737.600Gemeindeanteil Umsatzsteuer 1.901.000 1.922.000 +21.000Sonstige Steuern 459.000 459.000 +0Kompensationsleistungen 1.420.400 1.431.400 +11.000Schlüsselzuweisung 4.197.300 5.003.700 +806.400Rückzahlung Finanzierungsbeteiligung Deutsche Einheit 0 357.000 +357.000Gewinnanteile, Konzessionsabgaben 2.462.300 2.492.300 +30.000Eigenkapitalverzinsung Abwasserwerk 900.000 900.000 +0Interne Leistungsverrechnung SGB II Aufwendungen 1.080.000 1.080.000 +0Sonstige Erträge 980.300 1.058.800 +78.500Summe der Erträge 51.583.700 52.003.200 +419.500AufwendungenKreisumlage 13.476.400 14.212.000 +735.600Zinsen 1.051.000 1.001.000 -50.000Gewerbesteuerumlage 2.723.000 2.454.000 -269.000Personalaufwendungen 874.800 933.500 +58.700Krankenhausinvestitionsumlage 400.000 400.000 +0Bilanzielle Abschreibungen 80.105 80.105 +0Sonstige Aufwendungen 409.395 505.095 +95.700Summe der Aufwendungen 19.014.700 19.585.700 +571.000Erträge ./. Aufwendungen =Überschuss zur Finanzierungder Zuschussbudgets32.569.000 32.417.500 -151.500In der Summe steigen die Erträge 2014 gegenüber den Wertendes Vorjahres um nur knapp 420.000 €. Einen massiven Rückgangder Gewerbesteuer gegenüber dem Ansatz des Vorjahresum 1,75 Mio. € (es zeichnet sich ab, dass der Ansatz 2013 von17,75 Mio. € um etwa 2 Mio. € unterschritten werden dürfte, so

dass auch für 2014 mit einem Aufkommen von 16 Mio. € gerechnetwird) stehen höhere Erwartungen hinsichtlich derSchlüsselzuweisung (rd. 0,8 Mio. €), des Gemeindeanteils ander Einkommensteuer (rd. 0,7 Mio. €) und der Rückzahlung vonEinheitslasten für das Jahr 2012 (knapp 0,4 Mio. €) sowie weiterekleinere Verbesserungen gegenüber.Die Aufwendungen im Überschussbudget steigen 2014 in ihremGesamtbetrag gegenüber dem Jahr 2013 ebenfalls an, undzwar um gut 570.000 €. Die Ursache ist vor allem in einer höherveranschlagten Umlagezahlung bei der Kreisumlage (rd.0,7 Mio. € mehr) und einer aufgrund des gesunkenen Gewerbesteueraufkommensniedriger veranschlagten Gewerbesteuerumlage(rd. 0,3 Mio. € weniger) zu sehen. Sonstige Aufwendungensteigen um rd. 0,1 Mio. €.Zur Finanzierung der Bedarfe der Zuschussbudgets steht demnachlt. Haushaltsentwurf 2014 im Überschussbudget ein Betragvon rd. 32,42 Mio. €, somit also rd. 152.000 € weniger alsim Vorjahr, zur Verfügung.Demgegenüber belaufen sich die aufaddierten Bedarfe der Zuschussbudgetsauf rd. 34,72 Mio. €. Der Überschuss im Zentralhaushaltreicht somit nicht aus, den Entwurf des Gesamtergebnisplans2014 ausgeglichen zu gestalten. Es verbleibt vielmehreine Deckungslücke von rd. 2,3 Mio. €.Wichtige Erträge/Einzahlungen und Aufwendungen/Auszahlungendes Zentralhaushalts im Vergleich der Jahre 2007 bis 2014sowie ihre Entwicklung als kamerale Einnahmen und Ausgabender Vorjahre sind auch in den folgenden Grafiken nochmalsveranschaulicht.

Entwicklung der Grundsteuern7,007,157,286,006,49 6,51Mio. EUR5,004,004,564,724,84 4,92 4,965,193,002,001,000,19 0,23 0,23 0,23 0,23 0,24 0,260,26 0,27 0,270,002005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014Grundsteuer AGrundsteuer BEntwicklung der Gewerbesteuer25,0020,00Mio. EUR15,0010,0013,0312,9913,0011,8014,6017,4319,0617,7516,009,895,000,002005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014

Anteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer14.00012.00010.0008.000T-EUR6.0004.0009.16910.01711.11711.90511.41810.51811.37712.52013.01313.7512.00001.340 1.4021.568 1.610 1.658 1.683 1.792 1.842 1.901 1.9222005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014Anteil an der UmsatzsteuerAnteil an der EinkommensteuerEntwicklung der Schlüsselzuweisung- nicht kalkulierbare Schwankungen -14,012,010,0Mio. EUR8,06,08,311,78,610,1+0,6 Mio. €einmalige"Abmilderungshilfe"4,02,04,64,54,20,64,25,00,01,82005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014

Entwicklung der Schlüsselzuweisungen und der Zahlungen an den Kreisseit 198018 Mio. EUR16 Mio. EURFinanzierungsbeteiligungBSHG / SGB IIallgemeineKreisumlageSchlüsselzuweisungenErhöhung der Kreisumlage durchanteilige FinanzierungsbeteiligungSGB II (Kosten der Unterkunft)14 Mio. EURSenkung derKreisumlage durchdie Einrichtung eineseigenenJugendamtes bei derStadt Coesfeld12 Mio. EUR10 Mio. EUR8 Mio. EUR6 Mio. EUR4 Mio. EUR2 Mio. EUR0 Mio. EUR19801981198219831984198519861987198819891990199119921993199419951996199719981999200020012002200320042005200620072008200920102011201220132014

Entwicklung der Zahlungen an den Kreis16,014,012,02,4Erhöhung der Kreisumlage durchanteilige FinanzierungsbeteiligungSGB II (Kosten der Unterkunft)2,31,01,31,31,31,11,01,31,310,0Mio. EUR8,06,011,912,112,813,012,112,613,514,210,310,24,02,00,02005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014allgemeine KreisumlageFinanzierungsbeteiligung BSHG /SGB IIEntwicklung der Gewerbesteuerumlage(Erstattungsbeträge aus Vorjahren wurden mindernd berücksichtigt)3,53,03,23,02,52,72,7Mio. EUR2,01,52,21,72,32,32,51,41,00,50,02005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014

Stetige Reduzierung der Zinslastendurch den dauerhaften Abbau der langfristigen Verschuldung2.400.0002.200.0002.000.000Zinsen für bestehendeInvestitionskrediteEntschuldung (Saldo ausTilgungsbeträgen undDarlehensneuaufnahmen,Entschuldung (Saldo ausseit Tilgungsbeträgen 2009 sind keine undNeuaufnahmen Darlehensneuaufnahmen, mehr erfolgt)1.800.0001.600.0001.400.000EUR1.200.0001.000.000800.000600.000400.000200.0000-200.0002005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014

Anteil der Gewerbesteuerumlage an derGewerbesteuer100%90%11%16%23% 22% 21% 22% 22% 22%18% 17% 15% 16% 17% 16% 16% 15% 15%20% 20%80%24% 26%28%70%60%50%40%89%84%85%82% 83% 84% 83% 84% 84% 85% 85%77% 78% 79%80% 80%78% 78% 78%76%74%72%30%20%10%0%1993 1995 1997 1999 2001 2003 2005 2007 2009 2011 2013GewerbesteuerGewerbesteuerumlage

Die Zuschussbudgets der FachbereicheIm Haushaltsjahr 2014 sind für die Aufgabenerfüllung der FachundBudgetbereiche im Ergebnisplan Zuschussbudgets in einerGesamthöhe von rd. 34,72 Mio. € erforderlich. Im Haushaltsjahr2013 betrug die entsprechende Summe der Zuschussbudgetsdemgegenüber ca. 33,35 Mio. €, mithin rd. 1,37 Mio. € weniger.In diesem Betrag ist mit allein 1,25 Mio. € die Sanierung desStadtschlosses enthalten. Der Anstieg der Summe der Zuschussbudgetsim Vergleich zum Vorjahr beläuft sich einschl.dieser Maßnahme auf etwa 4 %.Soweit erforderlich werden sonstige Besonderheiten und dieGründe für Änderungen im Finanzbedarf in Erläuterungen, dieden jeweiligen Produkten beigefügt sind, näher ausgeführt.Dem Gesamt-Zuschussbedarf der Fach- und Budgetbereichevon ca. 34,72 Mio. € steht allerdings, wie zuvor dargestellt, imErgebnisplan ein Überschuss des Zentralhaushalts von nur ca.32,42 Mio. € gegenüber, so dass der Entwurf des Gesamtergebnisplans2014 mit einem Fehlbedarf von rd. 2,3 Mio. € abschließt.Die folgende Grafik veranschaulicht die Verteilung des Gesamt-Zuschussbedarfs auf die Budgets der einzelnen Fachbereiche.Das wiederum mit Abstand größte Budget mit einem Zuschussbedarfvon rd. 15,21 Mio. € ist das des Fachbereichs Jugend,Familie, Bildung, Freizeit. Vor allem in Schulen, Kindergärtenund Aufgaben der Jugendhilfe fließen nach dem vorliegendenHaushaltsentwurf etwa 44 % des Gesamt-Zuschussbedarfs imErgebnisplan 2014.

Verteilung des Gesamt-Zuschussbedarfsauf die Budgets (rd. 34,72 Mio. EUR)Bauen und Umwelt7,52 Mio. EURKostenrechnendeEinrichtungen0,20 Mio. EURZentralerSteuerungsdienst3,46 Mio. EURBürgerservice undOrdnung2,16 Mio. EURPlanung, Bauordnungund Verkehr0,84 Mio. EURKultur undWeiterbildung1,55 Mio. EURSoziales und Wohnen3,78 Mio. EURJugend, Familie,Bildung, Freizeit15,21 Mio. EURPersonal- und Versorgungsaufwendungen steigen anDer Entwurf des Ergebnisplans 2014 sieht wiederum NKFbedingteAufwendungen im Personalkostenbereich vor. Es handeltsich um Zuführungen an Pensions- und Beihilferückstellungenfür aktive Beamte in Höhe von zusammen 859.000 €. DiesemBetrag stehen 2014 Erträge aus der Auflösung von Rückstellungenfür Versorgungsempfänger in Höhe von 437.000 €gegenüber, so dass sich per Saldo NKF-bedingte und nichtzahlungswirksame Aufwendungen von 422.000 € ergeben, diein der nachstehenden Grafik gesondert ausgewiesen sind. 2013betrug die NKF-bedingte Belastung insoweit 400.000 €, mithin22.000 € weniger.Die Personal- und Versorgungsaufwendungen im Übrigen (ohnedie genannten NKF-bedingten Aufwendungen) steigen von13.831.200 € (Ansatz 2013) um 558.800 € bzw. rd. 4 % auf14.390.000 € (Ansatz 2014). In die Personalaufwendungen ein-

zurechnen waren u. a. die für 2014 vorgesehenen Besoldungs-(ab 01.01.2014 + 2,95 %) und Tariferhöhungen (+ 3 %), außerdemdas Leistungsentgelt für Tarifbeschäftigte gem. § 18 TVöDwie auch für die Beamten, aber auch Aufwendungen für Personalaufstockungenin bestimmten Bereichen.Die folgende Grafik zeigt die in den letzten Jahren stetig weiterangestiegenen Personal- und Versorgungsaufwendungen.Entwicklung der PersonalkostenNKF-bedingter Personalauf wand15141,00,60,40,50,40,4131211109Mio. EUR87612,512,813,113,313,814,45432102009 2010 2011 2012 2013 2014HaushaltsjahrVerwiesen wird im Übrigen auf den dem Haushaltsplan als Anlagebeigefügten Stellenplan, dem zur zusätzlichen Informationeine detaillierte Übersicht der Personalaufwendungen und Stellenanteileje Produkt beiliegt. Eine Darstellung der Stellenanteilefindet sich daneben auch bei den einzelnen Produkten innerhalbder Produktinformation.

Analyse der haushaltswirtschaftlichen Daten im interkommunalenVergleich: Das NKF-Kennzahlenset NRWDer vorliegende Haushaltsentwurf der Stadt Coesfeld für 2014enthält eine Vielzahl von Zahlen und Daten mit konkretem Aussagewert.Zum Gesamtverständnis der haushaltswirtschaftlichenSituation und zur Information über den Standort im interkommunalenVergleich können darüber hinaus die NKF-Kennzahlendes NKF-Kennzahlensets NRW hilfreich sein, die nachstehend,soweit sie sich aus Haushaltsdaten ermitteln lassen,dargestellt sind. Die Analyse von NKF-Kennzahlen, die mit Bilanz-Datenim Zusammenhang stehen, ist dagegen in den Jahresabschlüssenzu finden.Das NKF-Kennzahlenset ist in gemeinsamer Arbeit von Aufsichtsbehördender Gemeinden sowie der Gemeindeprüfungsanstaltals überörtliche Prüfungseinrichtung und Vertretern derörtlichen Rechnungsprüfung für die Beurteilung der wirtschaftlichenLage der Kommunen erarbeitet worden.Nachstehend ist die Bedeutung der einzelnen Kennzahlen jeweilskurz erläutert worden. Sodann werden die Kennzahlender Stadt Coesfeld, die aus den Haushaltsansätzen der Jahre2013 (beschlossener Haushalt) und 2014 (Haushaltsentwurf)errechnet worden sind, und die Kennzahlen des Jahres 2013aller kreisangehörigen Kommunen in Nordrhein-Westfalen(Durchschnitt) einmal gegenübergestellt. Daten für 2014 liegeninsoweit natürlich noch nicht vor. Das Ergebnis soll nicht weiterkommentiert werden; es spricht für sich.AufwandsdeckungsgradDiese Kennzahl zeigt an, zu welchem Anteil die ordentlichenAufwendungen durch ordentliche Erträge gedeckt werden können.Ein finanzielles Gleichgewicht kann nur durch eine vollständigeDeckung erreicht werden.Berechnung:Ordentliche Erträge x 100Ordentliche Aufwendungen

2013kreisang. Komm.2013Stadt Coesfeld2014Stadt Coesfeld92,6%97,8%95,7%0% 100%FehlbetragsquoteDiese Kennzahl gibt Auskunft über den durch einen Fehlbetragin Anspruch genommenen Eigenkapitalanteil. Da möglicheSonderrücklagen hier jedoch unberücksichtigt bleiben müssen,bezieht die Kennzahl ausschließlich die Ausgleichsrücklage unddie allgemeine Rücklage ein. Zur Ermittlung der Quote wird dasnegative Jahresergebnis ins Verhältnis zu diesen beiden Bilanzpostengesetzt.Berechnung:negatives Jahresergebnis x (-100)Ausgleichsrücklage + Allg. RücklageWert lt. NKF-Kennzahlenset NRWØ kreisang. Kommunen 2013 6,0 %Wert lt. Ergebnisplan 2013 / Stadt Coesfeld 0,6 %Wert lt. Ergebnisplan 2014 / Stadt Coesfeld 1,7 %AbschreibungsintensitätDie Kennzahl zeigt an, in welchem Umfang die Gemeindedurch die Abnutzung des Anlagevermögens belastet wird.Berechnung:Bilanzielle Abschreibungen auf Anlagevermögen x 100Ordentliche Aufwendungen

2013kreisang. Komm.2013Stadt Coesfeld2014Stadt Coesfeld9,2%8,8%9,6%DrittfinanzierungsquoteDie Kennzahl zeigt das Verhältnis zwischen den bilanziellenAbschreibungen und den Erträgen aus der Auflösung von Sonderpostenim Haushaltsjahr. Sie gibt einen Hinweis auf die Frage,inwieweit die Erträge aus der Sonderpostenauflösung dieBelastung durch Abschreibungen abmildern. Damit wird dieBeeinflussung des Werteverzehrs durch die Drittfinanzierungdeutlich.Berechnung:Erträge aus der Auflösung von Sonderposten x 100Bilanzielle Abschreibungen auf AnlagevermögenWert lt. NKF-Kennzahlenset NRWØ kreisang. Kommunen 2013 53,2 %Wert lt. Ergebnisplan 2013 / Stadt Coesfeld 60,1 %Wert lt. Ergebnisplan 2014 / Stadt Coesfeld 62,1 %InvestitionsquoteDie Kennzahl gibt Auskunft darüber, in welchem Umfang demSubstanzverlust durch Abschreibungen und Vermögensabgängenneue Investitionen gegenüberstehen.Berechnung:Bruttoinvestitionen x 100Abgänge des Anlagevermögens + AbschreibungenVergleichswerte aus kreisangehörigen Kommunen liegen fürdiese Kennzahl nicht vor. Da für die exakte Ermittlung der In-

vestitionsquote auf Bilanzdaten zurückgegriffen werden muss,ist lediglich ein prognostizierter Planwert ermittelbar.100,0%75,0%100,5%jeweils ohne ZuzahlungPensionsfonds undohne Darlehensgewährungan die SEG50,0%25,0%53,7%0,0%2013 / Stadt Coesfeld 2014 / Stadt CoesfeldZinslastquoteDiese Kennzahl zeigt auf, welche Belastung aus Finanzaufwendungenzusätzlich zu den (ordentlichen) Aufwendungenaus laufender Verwaltungstätigkeit besteht.Berechnung:Finanzaufwendungen x 100Ordentliche Aufwendungen10,0%2,2%1,4% 1,3%0,0%2013kreisang.Kommunen2013Stadt Coesfeld2014Stadt Coesfeld

Netto-SteuerquoteDie Netto-Steuerquote gibt an, zu welchem Teil sich die Gemeinde„selbst“ finanzieren kann und somit unabhängig vonstaatlichen Zuwendungen ist. Für eine realistische Ermittlungder Steuerkraft der Gemeinde ist es erforderlich, die Gewerbesteuerumlageund den Aufwand für die Finanzierungsbeteiligungam Fonds Deutsche Einheit in Abzug zu bringen.Berechnung:(Steuererträge – Gewerbesteuerumlage –Finanzierungsbeteiligung Dt. Einheit) x 100Ordentliche Erträge – Gewerbesteuerumlage –Finanzierungsbeteiligung Dt. Einheit2013kreisang. Komm.56,9%2013Stadt Coesfeld59,5%2014Stadt Coesfeld56,9%0% 100%ZuwendungsquoteDie Zuwendungsquote gibt einen Hinweis darauf, inwieweit dieGemeinde von Zuwendungen und damit von Leistungen Dritterabhängig ist.Berechnung:Erträge aus Zuwendungen x 100Ordentliche Erträge

2013kreisang. Komm.2013Stadt Coesfeld2014Stadt Coesfeld16,7%18,0%20,1%0% 100%PersonalintensitätDie Personalintensität gibt an, welchen Anteil die Personalaufwendungenan den ordentlichen Aufwendungen ausmachen. ImHinblick auf den interkommunalen Vergleich dient diese Kennzahldazu, die Frage zu beantworten, welcher Teil der Aufwendungenüblicherweise für Personal aufgewendet wird.Berechnung:Personalaufwendungen x 100Ordentliche AufwendungenSach- und DienstleistungsintensitätDie Kennzahl „Sach- und Dienstleistungsintensität“ lässt erkennen,in welchem Ausmaß sich eine Gemeinde für die Inanspruchnahmevon Leistungen Dritter entschieden hat.Berechnung:Aufw. für Sach- u. Dienstleistungen x 100Ordentliche AufwendungenTransferaufwandsquoteMit dieser Kennzahl lässt sich beurteilen, in welchem Umfangkommunale Zahlungen an öffentliche und private Haushalte, anUnternehmen, Vereine, etc. erfolgen. Die Kennzahl unterstützteinen interkommunalen Vergleich eher als die Angabe der absolutenHöhe der Transferleistungen.Berechnung:Transferaufwendungen x 100Ordentliche Aufwendungen

2013kreisang. Komm.18,8%17,9%44,7%18,6%2013Stadt Coesfeld18,9%17,3%44,0%19,8%2014Stadt Coesfeld18,7%18,0%44,3%19,0%PersonalintensitätTransferaufwandsquoteSach- u. Dienstleistungsintensitätübrige Aufwendungen0% 100%Allgemeine Hinweise zum Gesamtergebnisplan und denTeilergebnisplänenDie Personalaufwendungen sind den jeweiligen Produkten direktzugeordnet worden. Im Bereich der sächlichen Aufwendungenerfolgen interne Leistungsverrechnungen mit dem imBudget des Fachbereichs Zentraler Steuerungsdienst eingerichtetenProdukt 10.90 (Sächlicher Aufwand für die Gesamtverwaltung).Die Ansätze des laufenden Haushaltsjahres 2014 wurden in derRegel mangels besserer Erkenntnisse auch in die folgendenFinanzplanungsjahre bis 2017 übernommen. Soweit allerdingsÄnderungen bereits bekannt oder zumindest absehbar waren,sind aktualisierte Werte entsprechend abgebildet worden. Berücksichtigtwurden darüber hinaus die vom Innenministeriumbekannt gegebenen Orientierungsdaten, die soweit notwendig,an die örtlichen Verhältnisse angepasst wurden. Eine Garantie,dass künftige Finanzentwicklungen auch so, wie jetzt geplant,tatsächlich eintreten, kann nicht übernommen werden. Die Finanzplanungwird von Jahr zu Jahr aktuellen Erkenntnissenangeglichen.

Gesamtfinanzplan und TeilfinanzpläneIn den Teilfinanzplänen der einzelnen Produkte und in ihrer Zusammenfassungim Gesamtfinanzplan sind alle geplanten EinundAuszahlungen enthalten. Neben den Ein- und Auszahlungenaus laufender Verwaltungstätigkeit gehören dazu vor allemauch die Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit. Letzterestellen, ebenso wie die Aufnahme und Tilgung von Krediten,weder Erträge noch Aufwendungen dar und wirken sichsomit nicht auf das Haushaltsdefizit aus.Eine Auflistung der geplanten Investitionsauszahlungen findetsich bei den einzelnen Produkten, natürlich nur, sofern Investitionenvorgesehen sind, jeweils im Anschluss an den Teilfinanzplan.Die Auflistung enthält ggf. auch Verpflichtungsermächtigungenund ist untergliedert in Investitionen oberhalbund unterhalb der Wertgrenze gem. § 8 der Haushaltssatzung.Sofern einer Investitionsauszahlung eine Investitionseinzahlung(z. B. Erschließungsbeiträge oder eine Landeszuweisung) zuzuordnenist, wird diese Einzahlung in der Auflistung bei der jeweiligenMaßnahme ausgewiesen.Keine Aufnahme von Krediten für Investitionen im Jahr2014Wie bereits die Haushaltssatzung des Vorjahres sieht auch derEntwurf der Haushaltssatzung 2014 aufgrund vorhandener liquiderMittel keine Ermächtigung zur Aufnahme von Kreditenfür Investitionen vor. Für die Kredittilgung ist dagegen im Entwurfdes Gesamtfinanzplans ein Betrag von ca. 0,9 Mio. € (ordentlicheTilgung) veranschlagt. Das bedeutet, dass der Haushaltsentwurf2014 momentan einen Abbau der Verschuldungder Stadt in dieser Größenordnung vorsieht.Das grundsätzliche Bestreben, durch Zurückfahren der VerschuldungHaushaltsbelastungen zu reduzieren, zur Haushalts-

konsolidierung beizutragen und Handlungsspielräume zu gewinnen,wird somit fest im Auge behalten.Die wichtigsten Investitionen und Zuweisungen hierzuIn der nachstehenden Übersicht sind alle Investitionsauszahlungenüber einem Betrag von 30.000 €, die der Finanzplan fürdas Haushaltsjahr 2014 vorsieht, zusammengefasst. Soweitprojektbezogene Zuwendungen und sonstige Finanzierungsbeiträgezu den investiven Maßnahmen erwartet werden, sind sieder Maßnahme jeweils zugeordnet, so dass die Netto-Belastung für den Haushalt, also der städtische Eigenanteil, erkennbarwird.

ProduktMaßnahmeInvestitionEURZuschuss/BeiträgeEUREigenanteilEUR10.09 Beschaffung von Servern und Software für die Gesamtverwaltung 80.000 0 80.00010.90 Einrichtung für die Gesamtverwaltung (z. B. Mobiliar) 50.000 0 50.00011.03 Erwerb von Grundstücken einschl. Rentenzahlungen 100.600 0 100.60030.09 Geräte und Ausrüstungsgegenstände für die Feuerwehr 45.300 45.300 030.09 Lösch- und andere Einsatzfahrzeuge 462.000 56.700 405.30043.07 Stadtmuseum - "Das Tor" 246.900 222.000 24.90051.21-25 Mobiliar und EDV an Schulen 126.850 126.850 051.30 Zuschuss Kunstrasenplatz in Lette (weitere 40.000 EUR in 2015) 40.000 40.000 070.01 Erneuerungsmaßnahmen: Straßenbeleuchtung 91.000 0 91.00070.01 Straßenbeleuchtung: Osterwicker Straße (Beiträge: 60.000 EUR in 2015) 150.000 0 150.00070.01 Erneuerung von Brücken 50.000 0 50.00070.01 Haltestelle Schulzentrum (Rückzahlung Zuweisung) 44.880 0 44.88070.01 Alexanderstraße (Beiträge: 177.200 EUR in 2015) 202.250 0 202.25070.01 Haltepunkt Lette: B+R-Anlage 127.170 65.100 62.07070.01 Osterwicker Str.: östl. Rad-/Gehweg (Beiträge: 48.400 EUR in 2015) 146.300 0 146.30070.01 Parkraumkonzept: Aufstellung Parkscheinautomaten 37.000 0 37.00070.01 Erweiterung Parkplatz Kupferstraße 140.700 0 140.70070.01 Ausbau von Wirtschaftswegen 200.000 0 200.00070.01 Erneuerung Wirtschaftsweg in Sirksfeld 70.000 0 70.00070.03 Berkel-Projekt Innenstadt (Gesamtvolumen 3,1 Mio. EUR) 300.000 0 300.00070.04 Spielgeräte für Kinderspielplätze 50.000 0 50.00070.10 Aufzug im Bauteil 2 des Rathauses 75.000 0 75.00070.10/51.02 Jugendhaus: Remise und Außenanlagen 117.000 0 117.00070.10 zusätzl. Duschanlage im Sportzentrum Süd 35.000 0 35.00070.20 Baumaßnahmen Baubetriebshof (Hochsalzsilos, Befestigung Lagerflächen) 220.000 0 220.00070.20 Fahrzeuge und Geräte für den Baubetriebshof 210.000 0 210.00090.30 Umsetzung WRRL Innenstadt (Gesamtvolumen 1,125 Mio. EUR) 105.000 0 105.00090.30 Umsetzung WRRL Fürstenwiese (Gesamtvolumen 3,325 Mio. EUR) 135.000 0 135.00020.21 Ausleihungen Stadtentwicklungsgesellschaft 2.400.000 0 2.400.00020.21 Erwerb von Finanzanlagen (Versorgungsfonds) 3.000.000 0 3.000.000Bei den in der obigen Übersicht dargestellten Zuschüssen/Beiträgenzur Finanzierung von Investitionen handelt essich zu einem großen Teil auch um pauschale Zuweisungenaus der Feuerschutzsteuer bzw. aus dem Landessteuerverbund,die den entsprechenden Maßnahmen zugeordnet wurden.Insgesamt belaufen sich nach der 1. Modellrechnung diesepauschalen Zuweisungen 2014 bei der Schul- und Bildungspauschaleauf rd. 1.191.000 € (teilweise auch für Sanierungsmaßnahmenim Schulbereich eingesetzt), bei der AllgemeinenInvestitionspauschale auf ca. 1.575.000 €, bei der Sportpau-

schale auf ca. 99.000 € und bei der Feuerwehrpauschale auf102.000 €. Es wird darauf hingewiesen, dass seit dem Haushaltsjahr2012 die Abfinanzierung des kommunalen Anteilsnach dem Investitionsförderungsgesetz (sog. KonjunkturpaketII) durch einen pauschalen Abzug bei diesen finanzkraftunabhängigenZuweisungen zu erbringen ist.Verpflichtungsermächtigungen: Auszahlungen erst in späterenJahrenMaßnahmeVE zu Lasten Haushaltsjahr2015 2016 2017 u. späterParkflächen Beguinenstraße (Produkt 70.01)26.500 EURBerkel-Projekt Innenstadt (Produkt 70.03)500.000 EURErsatz Umkleidegebäude Reiningstraße (Prod. 70.10) 220.000 EUR 60.000 EUR 180.000 EUR746.500 EUR 60.000 EUR 180.000 EURinsg. 986.500 EURVerpflichtungsermächtigungen erlauben es, im Bereich der Investitionsauszahlungenz. B. Aufträge zu erteilen oder Verträgeabzuschließen, also Zahlungsverpflichtungen einzugehen, dieallerdings nicht bereits im laufenden Haushaltsjahr kassenwirksamwerden dürfen, d. h. Auszahlungen darstellen. Auszahlungsmäßigwerden dann erst künftige Haushaltsjahre belastet.Im Haushaltsentwurf 2014 ist vom Instrument der Verpflichtungsermächtigungin den oben angegebenen Fällen Gebrauchgemacht worden, und zwar im Budget „Bauen und Umwelt“, umin dem dargestellten Umfang entsprechende Verpflichtungen zuLasten künftiger Jahre eingehen zu können. Die satzungsmäßigeFestsetzung dieses Betrages erfolgt in § 3 der Haushaltssatzung.Vermögen und Schulden der StadtBezüglich des Vermögens und der Schulden der Stadt wird zunächstauf die zum Stichtag 01.01.2007 aufgestellte Eröffnungsbilanz,die festgestellten bzw. bereits aufgestellten Jah-

esabschlüsse 2007 bis 2010 (und in der Folge dann auf dienoch aufzustellenden Jahresabschlüsse) verwiesen.Die Entwicklung der langfristigen Verschuldung ist in der nachstehendenGrafik dargestellt. In dem ausgewiesenen Zeitraumvon Ende 2007 bis Ende 2014 konnte bzw. kann der Schuldenstandum fast 8,7 Mio. € verringert werden. Die derzeit nochverfügbare Kreditermächtigung des Jahres 2012 von rd.0,4 Mio. € wird nicht in Anspruch genommen. Die Haushaltssatzung2013 sah keine Kreditermächtigung vor; entsprechendesgilt für den Entwurf der Haushaltssatzung 2014, so dass indiesen Jahren keine Neuaufnahme von Krediten zur Finanzierungvon Investitionen erfolgt, sondern lediglich bestehendeKredite getilgt werden. Der Schuldenstand sinkt daher unter Berücksichtigungder planmäßig vorzunehmenden Tilgung vonKrediten sowie einer für 2013 eingeplanten kompletten Ablösungeines Kommunaldarlehens. Es kann somit davon ausgegangenwerden, dass sich der Schuldenstand Ende 2014 aufrd. 20,5 Mio. € belaufen wird.Nach dem Entwurf des Gesamtfinanzplans ist auch für die Jahre2015 bis 2017 vorgesehen, anlässlich von Zinsanpassungsterminendas Restkapital von Darlehen im Rahmen der liquiditätsmäßigbestehenden Möglichkeiten vorzeitig zurückzuzahlen.

Entwicklung des Schuldenstandes (Kredite für Investitionen)31.000.000 EUR29.000.000 EUR27.000.000 EUR25.000.000 EUR23.000.000 EUR21.000.000 EUR19.000.000 EUR2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014Schuldenstand zum 31.12. 29.186.895 26.857.250 25.959.198 25.075.609 24.193.898 23.065.409 21.429.512 20.500.512An dieser Stelle ist nach dem Runderlass zur Kreditwirtschaftder Gemeinden auch auf bestehende Finanzierungsverpflichtungenaus kreditähnlichen Rechtsgeschäften (Leibrenten undSchuldendiensthilfen für Darlehen an Sportvereine) einzugehen.Insoweit bestehen am 01.01.2014 Verpflichtungen in einerGesamthöhe von rd. 19.342 €, die im Laufe des Jahres 2014um rd. 2.684 € auf rd. 16.658 € zum 31.12.2014 abgebaut werden.Kassenlage und LiquiditätssteuerungDie Stadtkasse war auch im bisherigen Verlauf des Haushaltsjahres2013 stets in der Lage, allen Zahlungsverpflichtungenpünktlich nachzukommen. Dazu war sie – im Gegensatz zu vorausgegangenenJahren – nicht auf Kredite zur Liquiditätssicherungangewiesen.Um auch 2014 eine angemessene und flexible Liquiditätssteuerungvornehmen zu können und um die dauernde Zahlungsbereitschaftder Stadtkasse bei evtl. unterjährigen Schwankungendes Kassenbestandes sicherzustellen, wird im § 5 des Entwurfs

der Haushaltssatzung 2014 der Höchstbetrag der Kredite zurLiquiditätssicherung – wie im Vorjahr – vorsorglich auf 10 Mio. €festgelegt. Dabei wird aber nicht davon ausgegangen, dass einsolcher Betrag auch tatsächlich in Anspruch genommen werdenmuss.Rahmenbedingungen und Planung für 2014Der Entwurf des Gesamtfinanzplans 2014 enthält Einzahlungenaus lfd. Verwaltungstätigkeit in Höhe von rd. 66,45 Mio. € undAuszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit in Höhe von rd.66,77 Mio. €, woraus sich der soeben bereits erwähnte negativeLiquiditätssaldo von ca. 0,3 Mio. € (Zeile 17) ergibt.Darüber hinaus werden im Gesamtfinanzplan für 2014 aus Investitionenresultierende Einzahlungen (ca. 5,34 Mio. €; hauptsächlichInvestitionspauschalen und sonstige Zuwendungen)und Auszahlungen (rd. 9,55 Mio. €) ausgewiesen, woraus sichein negativer Saldo aus Investitionstätigkeit von ca. 4,21 Mio. €errechnet (Zeile 31). In den investiven Auszahlungen ist ein Betragvon 3 Mio. € enthalten, der für den Erwerb von Finanzanlagenbestimmt ist. Hiermit soll Liquidität für die teilweise Erfüllungkünftiger Pensionsverpflichtungen angesammelt werden,was aufgrund der derzeitigen guten Liquiditätssituation möglichist. 2013 wurde insoweit ein Betrag von 5 Mio. € angelegt. Inden vorangegangenen Jahren musste dies unterbleiben, weildie erforderlichen liquiden Mittel nicht vorhanden waren und nurdurch eine Kreditaufnahme zu beschaffen gewesen wären.Hinzu kommt im Gesamtfinanzplan noch die 2014 vorgeseheneTilgung von Krediten für Investitionen in Höhe von gut0,9 Mio. €, so dass sich insgesamt ein Finanzbedarf von knapp5,5 Mio. € zeigt (Zeile 38). Dieser Bedarf wird durch die am01.01.2014 voraussichtlich im Kassenbestand verfügbare Liquiditätvon ca. 8 Mio. € mehr als gedeckt. Aus heutiger Sichtverbleiben noch liquide Mittel von gut 2,5 Mio. € (Zeile 41). Dabeiist, wie bereits erwähnt, die Aufnahme von Krediten für In-

vestitionen nicht vorgesehen (Zeile 33). Ebenso soll möglichstvon der Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung abgesehenwerden (Zeile 34). Dass gleichwohl im Entwurf derHaushaltssatzung vorsorglich eine Ermächtigung festgesetztwird, steht zu dieser Absicht nicht im Widerspruch.Kredite zur Umschuldung werden weder in der Haushaltssatzungnoch im Gesamtfinanzplan dargestellt, da sie sich neutralverhalten – es wird lediglich ein Kredit durch einen anderen abgelöst,wenn mit dem bisherigen Gläubiger keine Einigung überneue Konditionen zustande kommt. Davon abgesehen stehtaber 2014 kein Darlehen zur möglichen Umschuldung an.Rahmenbedingungen und Planung für 2015 bis 2017Für die dem Haushaltsjahr 2014 folgenden Jahre 2015 bis 2017ergeben sich aus heutiger Sicht positive Salden aus lfd. Verwaltungstätigkeit(Zeile 17 des Gesamtfinanzplans) jeweils in einerGrößenordnung zwischen rd. 2,1 bis ca. 2,8 Mio. €.In den genannten Jahren kann somit aus der laufenden Verwaltungstätigkeitaus heutiger Sicht ein in der Höhe schwankenderFinanzierungsbeitrag zur Finanzierung von Investitionen bzw.zur ordentlichen Kredittilgung bzw. zur kompletten Ablösungvon Krediten erwirtschaftet werden. Die bisher in die Finanzplanungsjahreeingestellten verbleibenden Auszahlungen für Investitionen,soweit nicht bereits Einzahlungen aus Investitionstätigkeit,z. B. Investitionspauschalen, andere Zuweisungenoder Erlöse aus Vermögensveräußerung, zur Verfügung stehen,können damit voraussichtlich finanziert werden, ebensodie ordentliche bzw. vorzeitige Tilgung von Krediten.Im Entwurf des Gesamtergebnisplans wird mit gut 0,6 Mio. € imHaushaltsjahr 2015 ein gegenüber dem Vorjahr wieder deutlichverringertes Defizit erwartet, auch in den Folgejahren wird zwarvon weiteren Defiziten, die aber weiter rückläufig sein werden,ausgegangen, wobei 2017 schon fast ein ausgeglichener Haus-

halt in greifbare Nähe zu rücken scheint. Ohne die weiterhineingeplanten Mehrerträge durch Anhebung der Realsteuerhebesätzein den vergangenen Jahren würde sich allerdings einwesentlich schlechteres Bild ergeben.Die Ausgleichsrücklage mit ihrem Bestand von voraussichtlichgut 8 Mio. € zu Beginn des Haushaltsjahres 2014 dürfte angesichtsder aufgezeigten Entwicklung die Fiktion ausgeglichenerHaushalte in allen dargestellten Jahren bis 2017 gewährleisten.Ausblick: Hoffnung auf eine für uns positive Entscheidungdes Verfassungsgerichtshofes NRWDie Stadt Coesfeld hat bereits in 2011 und dann noch einmalzusätzlich in 2013 ihren Einwohnern und Steuerzahlern erheblicheBelastungen zumuten müssen, die auch noch weiter andauern.Eine künftige, teilweise Minderung dieser Belastungenwäre vielleicht im Bereich des Möglichen, wenn das Landesverfassungsgerichtden Verfassungsbeschwerden zahlreicherkreisangehöriger Kommunen des Landes Nordrhein-Westfalenstattgibt.Gegen die drastische Kürzung der Schlüsselzuweisung durchdas Land Nordrhein-Westfalen, die uns seit 2011 getroffen hatund die wir für verfassungswidrig halten, wehren wir uns beimVerfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen mitaus unserer Sicht guten Argumenten. Insofern bleibt die Hoffnung,dass das Land alsbald in die Pflicht genommen wird,künftig wieder für eine im Hinblick auf die Aufgabenwahrnehmungangemessene Finanzausstattung seiner Kommunen undeine gerechte Ausgestaltung des Finanzausgleichs zu sorgen.Coesfeld, im Oktober 2013Manfred SchlickmannKämmerer