Vorbericht zum Haushaltsbuch der Stadt Coesfeld für das ...

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kein Entwurf der Haushaltssatzung des Kreises vor. In denEckpunkten wird in Aussicht gestellt, dass der Hebesatz derallgemeinen Kreisumlage 2014 auf dem Vorjahresniveau von35,53 % gehalten, evtl. sogar geringfügig gesenkt werden könne.Auf der Basis der gegenüber dem Vorjahr für die Stadt Coesfeldauf fast 40 Mio. € gestiegenen Umlagegrundlagen für dieKreisumlage gemäß der vorliegenden 1. Modellrechnung undunter Anwendung des bisher geltenden Hebesatzes ergibt sichdie im vorliegenden Haushaltsentwurf veranschlagte Kreisumlagevon 14.212.000 €, 735.600 € bzw. rd. 5,5 % mehr als 2013(„Mitnahmeeffekt“ wegen des Anstiegs der Umlagegrundlagen).Evtl. Änderungen sind im weiteren Verlauf des Beratungsverfahrenszu berücksichtigen.In die allgemeine Kreisumlage wird der Kreis wie in den Vorjahrenauch 2014 50 % der von den kreisangehörigen Gemeindenzu erstattenden Kosten der Unterkunft nach dem SGB IIeinkalkulieren und die restlichen 50 % außerhalb der Kreisumlagespitz mit den Städten und Gemeinden abrechnen. Um dieGesamtbelastung des städtischen Aufwands nach dem SBG IIan einer Stelle im Haushalt, und zwar bei dem sachlich zuständigenProdukt 50.01, deutlich zu machen, erfolgt eine haushaltsinterneErstattung des Produkts 50.01 in Höhe des in derKreisumlage enthaltenen SGB-II-Anteils (knapp 1,1 Mio. €) anden Zentralhaushalt, in dem die zu zahlende Kreisumlage veranschlagtist.Das Überschussbudget des Fachbereichs Finanzen undControlling (Zentralhaushalt)Grundlage für die im Rahmen des Budgetierungsverfahrensvorzunehmende Mittelzuweisung an die einzelnen Budgets istneben deren Bedarf der im Zentralhaushalt (Budget Finanzenund Controlling) zur Verfügung stehende Überschuss der allgemeinenFinanzierungsmittel. Dieser reicht allerdings auch im
Jahre 2014 nicht aus, die kumulierten Zuschussbedarfe derBudgets zu decken, so dass letztlich ein ausgeglichener Haushaltnicht dargestellt werden kann.Budget "Finanzen und Controlling"Ansatz2013EURAnsatz2014EURAbweichungEURErträgeGrundsteuern 7.420.000 7.548.000 +128.000Gewerbesteuer 17.750.000 16.000.000 -1.750.000Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 13.013.400 13.751.000 +737.600Gemeindeanteil Umsatzsteuer 1.901.000 1.922.000 +21.000Sonstige Steuern 459.000 459.000 +0Kompensationsleistungen 1.420.400 1.431.400 +11.000Schlüsselzuweisung 4.197.300 5.003.700 +806.400Rückzahlung Finanzierungsbeteiligung Deutsche Einheit 0 357.000 +357.000Gewinnanteile, Konzessionsabgaben 2.462.300 2.492.300 +30.000Eigenkapitalverzinsung Abwasserwerk 900.000 900.000 +0Interne Leistungsverrechnung SGB II Aufwendungen 1.080.000 1.080.000 +0Sonstige Erträge 980.300 1.058.800 +78.500Summe der Erträge 51.583.700 52.003.200 +419.500AufwendungenKreisumlage 13.476.400 14.212.000 +735.600Zinsen 1.051.000 1.001.000 -50.000Gewerbesteuerumlage 2.723.000 2.454.000 -269.000Personalaufwendungen 874.800 933.500 +58.700Krankenhausinvestitionsumlage 400.000 400.000 +0Bilanzielle Abschreibungen 80.105 80.105 +0Sonstige Aufwendungen 409.395 505.095 +95.700Summe der Aufwendungen 19.014.700 19.585.700 +571.000Erträge ./. Aufwendungen =Überschuss zur Finanzierungder Zuschussbudgets32.569.000 32.417.500 -151.500In der Summe steigen die Erträge 2014 gegenüber den Wertendes Vorjahres um nur knapp 420.000 €. Einen massiven Rückgangder Gewerbesteuer gegenüber dem Ansatz des Vorjahresum 1,75 Mio. € (es zeichnet sich ab, dass der Ansatz 2013 von17,75 Mio. € um etwa 2 Mio. € unterschritten werden dürfte, so
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