Achtung Asbest Achtung Asbest - Berliner Mieterverein e.V.

Magazin desBerliner Mietervereine.V.,LandesverbandBerlin imDeutschenMieterbundSeptember9/2013parteien zurbundestagsWahl2013WohnungsneubauprojekteMüllers roadshowkooperativeverhandlungauf diesanfte artMieterMagazinwww.berliner-mieterverein.deAchtungAsbestZehntausende Wohnungenmüssen von der Altlastbefreit werden

MARKTPLATZGuter Rat …… und gar nicht teuer!Der KlassikerTel. 55 25 55 - 25 / Fax -26Berliner Lohnsteuerberatungfür Arbeitnehmer e.V.LohnsteuerhilfevereinÜber 30 Jahre Erfahrung & Vertrauen -über 50.000 zufriedene Mitglieder.Wir beraten Sie als Arbeitnehmer, Beamten, Rentner und Arbeitslosen.Wir erstellen Ihre Einkommensteuererklärung professionell und schnell.Seien Sie herzlich willkommen in diesen Berliner Hauptberatungsstellen: 13 Euro rund 720 Seiten Aktuell und informativ mit allen Neuregelungen des seit Mai 2013geltenden Mietrechtsänderungsgesetzes Übersichtlich von A bis Z Für alle verständlich Fundgrube für Fachleute Über 3000 Ge richtsurteile Alle großen Mietrechtsthemen Die häufigsten Alltags probleme Die wichtigsten Fragen rund um die WohnungDas Mieterlexikon ist erhältlich in den Beratungszentrenund in der Geschäftsstelle des Berliner Mietervereins,Spichernstraße 1, 10777 Berlin während der Ge schäftszeitenoder beim DMB-Verlag, 10169 Berlin oderim Internet unter www.mieterbund.deWeitere Berliner Beratungsstellenund steuerliche Informationenfinden Sie auf unserer Internetseite:www.blb-ev.deWir beraten Sie im Rahmen einer Mitgliedschaft, wenn Sie Einkünfte aus nichtselbstständigerTätigkeit, Renten oder Unterhaltsleistungen erzielen, nicht selbstständig tätig sind und die Einnahmenaus den von Ihnen erzielten Nebeneinkünften (z. B. Vermietung, Kapitalvermögen) dieGrenzen von 13.000 € bzw. 26.000 € bei Zusammenveranlagung nicht überschreiten.

INHALTPANORAMANeue Tarifstruktur der BSR:Grundgebühr sichert stabile Einnahmen ............................... 6Internationale Bauausstellung:Lange Planung, kurzer Tod .................................................... 6Energie-Volksentscheid:Terminwahl mit Hintergedanken? ......................................... 7Der Veranstaltungstipp: Radeln zum Weltkulturerbe ............. 7Neubauprojekt im Crelle-Kiez:Fremdkörper im Prachtkiez .................................................... 8Der Mietrechtstipp:Mieterhöhung nach neuem Recht .......................................... 8Der Literaturtipp: Mietrecht von A bis Z ................................ 8Deutsche Annington an der Börse:Schön, hier zu wohnen? ......................................................... 9Senioren: Jetzt droht die „graue Wohnungsnot“ ................... 10Der Mietrechtstipp: Achtung –Neue Einwendungsfrist bei Modernisierung ......................... 10Der Literaturtipp: Die passende Farbe ................................... 10Wohnungstausch: Gute Idee, schleppende Umsetzung ......... 11Der Literaturtipp:Wand an Wand mit Freund und Feind ................................... 11Neue WAV-Richtwerte: An der Wirklichkeit vorbei ............... 12Energetische Modernisierung am Mehringplatz:Guter Deal für beide Seiten ................................................... 12Umwandlung:Kündigungssperrfrist verlängert ............................................ 13TITELZehntausende Wohnungen müssenvon der Altlast befreit werden:Achtung ASBEST .................................................................... 14HINTERGRUND14Die Gefährlichkeit des Baustoffs Asbestist hinlänglich bekannt, nicht so die Anzahlder belasteten Wohnungen in Berlin.Es sind Zehntausende – allein schon beiden städtischen Unternehmen. Um eineumfassende Bestandsaufnahme und umeine Regelung des Problems hat sich derSenat bislang herumgemogelt.Den meisten Parteienist die Brisanz derThemen WohnungsversorgungundMietenentwicklungfür die Deutschen bewusst.Was aus Sichtder Mieter getan werdenmuss und was dieParteien im Fall einesErfolgs bei derBundestagswahl2013 tun wollen,zeigen unsere Recherchenauf den Seiten 20-23Parteien zur Bundestagswahl 2013 ....................................... 20Wohnungsneubauprojekte:Müllers Roadshow ................................................................. 24Kooperative Verhandlung:Auf die sanfte Tour ................................................................ 26MIETRECHTRechtsprechung des Bundesgerichtshofes ............................ 27Instanzen-Rechtsprechung .................................................... 28SERVICEDie BMV-Beratungszentren .................................................... 31Beratungsstellen und weitere Angebote ................................. 32Impressum .............................................................................. 4Leserbriefe ............................................................................. 4Konfliktlösungauf die sanfte Tour: 26In der Kooperativen Verhandlungvermittelt ein neutraler Dritterzwischen Mieter und Vermieter.Abbildungen: Sabine Münch,Juia GandrasMieterMagazin 9/2013 3

LeserbriefeDie auf dieser Seite abgedrucktenBeiträge sind Meinungsäußerungenvon Lesern zu Berichten im Mieter-Magazin und geben nicht die Meinungder Redaktion wieder.Betr.: MieterMagazin 6/2013,Seite 20, Jens Sethmann:„Preiswerte Neubauwohnungen:Der Senat überlegt –zwei Bezirke handeln“Besser als nichts –oder: Besser nichts?IMPRESSUMHerausgeber und Verlag: Berliner Mieterverein e.V., Landesverband Berlinim Deutschen Mieterbund, Spichernstr. 1, 10777 Berlin, S 030/22626 - 0,Telefax 030/22626 - 161, www.berliner-mieterverein.de, E-Mail: bmv@berliner-mieterverein.de · Konto für Beitragszahlungen: bitte die Kontenangaben unserer Überweisungsträger nutzen · Bankverbindung für sonstigeZah lungen: Commerzbank Berlin, Bankleitzahl 100 400 00, Konto-Nummer771 900 800 · 61. Jahrgang 2013Geschäftsführender Redakteur: Hermann Behlau · Chefredakteur: Udo Hil -denstab (v.i.S.d.P.) · Redaktion: Wibke Werner, Frank Maciejewski, Rei nerWild · Mitarbeiter: Rainer Bratfisch, Betti na Karl, Elke Koep ping, Bir git Leiß,Rosemarie Mie der, Michael Roggenbrodt, Wiebke Schönherr, Jens Seth mann,Kristina Simons · Titelfoto: Sabine Münch · Foto gra fen/ Bild agen tu ren: Ber -li ner Energietisch, Thomas Buchwalder, Julia Gandras, Haack Abbruch GmbH,Udo Hildenstab, Peter Homann, LAGetSi, Sabine Münch, Chris tian Muhr -beck, Su sanne Nöll gen, Nils Richter, Wiebke Schönherr · Layout: Su sanneNöll gen/Grafik Büro · Anzeigen: Her mann Beh lau (ver ant wortlich) ·Anzei gen ver kauf: scala media Ver lags service GmbH, Stauffenbergstraße 13,10785 Berlin, S 030-211 00 95, Fax 211 00 99, E-Mail: scalamedia@ arcor.deZur zeit gilt An zei gen preis liste 8 vom 1.1.2002 · Satz: ComPress Media Ser -vices GmbH, Berlin · Druck: Sattler Media Press GmbH, HornburgDas MieterMagazin ist das offizielle Organ des Berliner Mieterverein e.V.und erscheint mit zehn Ausgaben jährlich, wovon zwei Hefte Doppelnummernsind. Abonnement: 20 Euro pro Jahr, Vorabüberweisung auf obigesKonto des Berliner Mietervereins. Für unverlangt eingesandte Manuskriptewird keine Haftung übernommen. Namentlich gekennzeichnete Artikelstel len nicht unbedingt die Meinung der Redaktion dar. Nachdrucke nurnach Rücksprache mit der Redaktion. ISSN 0723-3418Das Freudenberg-Areal ist die letzteFreifläche in einem Stadtteil (Friedrichshain-Ost),der seit einigen Jahrensowohl unter einem enormenGrünflächenmangel als auch untereinem Verdrängungsprozess durchsteigende Mieten leidet. Jede Baulückewird mit Eigentumswohnungenzugebaut. Der Investor Leibfried von„Bauwert“ plant auf dem Areal 50 000Quadratmeter Wohnfläche, von denen20 000 Quadratmeter als Eigentumswohnungenverkauft werdensollen. Von den verbliebenen 30 000Quadratmetern sind 3000 Quadratmeterals Hartz IV-kompatible Wohnungenvorgesehen. Die vielmalszitierten „10 Prozent“ besagen alsogar nichts, da vorher die Eigentumswohnungenherausgerechnet wurden.De facto sind es 6 Prozent bezahlbarerWohnraum, dass heißt 94Prozent der Wohnfläche be findensich in einem, auch für herkömmlicheEinwohner kaum erschwingli chenPreissegment. Dank der Be harr lichkeitdes Bürgervereins Traveplatz-Ostkreuz kamen drei runde Tischemit Investor, Ex-Bürgermeister Schulzund vielen interessierten und engagiertenAnwohnern zustande. Hierkamen die eklatante Unterversorgungmit Grünflächen – 10 Prozentdes Richtwertes für Berlin – und diekatastrophale Situation an den überfülltenGrundschulen zur Sprache.Jeder stadtplanerisch sinnvolle Alternativvorschlagwurde als illuso rischabgetan. Schulz beharrte aus unerfindlichenGründen auf Leibfrieds„Blockmonster“. Umso ärgerlicher,dass das MieterMagazin sich auf dieSeite des Investors stellt.Selbstverständlichkeiten wie die Eigenversorgungan Kitaplätzen wer -den positiv herausgehoben. Es istvon finanziellen Einbußen (4,5 MillionenEuro) des Investors durch denpreiswerten Wohnraum die Re de.Unerwähnt bleibt leider, dass dererwartete Profit mindestens dasZehnfache beträgt. Leider ist „nichts“doch manchmal besser!Weitere Informationen: block74.traveplatz-berlin.deS. Lehnig per E-MailBetr.: MieterMagazin 7+8/2013,Seite 8: Jens Sethmann: „GSW –Mieterhöhung mit Garantie“Es kann sich auch lohnenEs mag sein, dass die Mehrheit derStaffelmietverträge abgeschlossenwird, um die Mieter zu benachteiligen.Ein Staffelmietvertrag kann sichfür den Mieter aber dann lohnen,wenn der Vermieter eine Neuvertragsmieteinnerhalb des Mietspiegelsund nicht schon weit darüberverlangt, wie es derzeit Praxis ist. Ichhatte einmal von mir aus um einenStaffelmietvertrag gebeten, um fürmich eine fünfjährige Planungssicher -heit mit von mir vorgegebenen Konditionenzu haben.Der Hintergrund war folgender: Meineerste „richtige“ Wohnung in Ber -lin hatte ich 2001 von einem Privateigentümerzur marktüblichen Neuvertragsmiete,die damals noch imBereich des Mietspiegels lag, angemietet.Nach nur 15 Monaten flattertemir ein Mieterhöhungsverlangenvon über 17 Prozent ins Haus.Die konnte ich noch etwas herunterhandeln,aber meine Verärgerungwar groß.Meine zweite Wohnung hatte ich2005 ebenfalls zur marktüblichenNeuvertragsmiete, immer noch imRahmen des Mietspiegels, angemietet.Der Verwalter sagte mir mündlichzu, dass die Miete zwei Jahrelang nicht erhöht werden solle. LautMietspiegel wären 75 Euro mehrmöglich gewesen. Um hier Sicherheitvor bösen Überraschungen zuhaben, bat ich um einen Staffelmietvertrag:die ersten zwei Jahre langkeine Mieterhöhung, dann drei jährlicheStaffeln von circa 2 Prozentals Inflationsausgleich, kein Kündigungsausschluss.Also binnen fünfJahren Laufzeit nur 33 Euro mehr,statt der möglichen 75 Euro nach15 Monaten. Der Vermieter hattesich darauf eingelassen. Es geht alsoauch so.S. Gerhold per E-MailBetr.: MieterMagazin 4/2013, Seite20: Wiebcke Schönherr: „Migrantenund der Wohnungsmarkt –Nicht mit Kopftuch“Zu einseitigEs steht völlig außer Frage, das eineAussage wie „An Neger vermietenwir nicht“ die Menschenwürde verletzt– es stellt sich mir jedoch dieFrage, was genau dieser Sachverhaltmit den geschilderten Mieterhöhungenfür arabische und türkische Fa -milien zu tun hat. Plumper Rassismusscheint ja gottlob keine Rollezu spielen, da polnische Mieter verschontblieben.Für mein Empfinden ist der Beitragetwas zu einseitig und reißerischgeschrieben. Es steht vollkommenaußer Frage, dass es auch in Berlinrassistische Vermieter geben wird.Aber bei diesem Artikel schwebt derVorwurf generalisiert im Raum, obwohles ganz rationale, wirtschaftlicheGründe für eine Mieterhöhunggeben kann.Der Name des Leserbriefschreibersist der Redaktion bekannt.4MieterMagazin 9/2013

EinladungOffene Türen und offene Ohren in NeuköllnWo drückt Ihnen der Schuh? Die Neuköllner Bezirksleitungdes Berliner Mietervereins lädt zum Tag der offenen Tür ein.Vorgestellt werden die Angebote des Mietervereins unddie Arbeit der Bezirksgruppe vor Ort.Man steht Ihnen gern als Ansprechpartner zur Verfügung,wenn Sie über die Klärung eigener Rechtsfragen hinaus aktivwerden wollen. Nachgegangen wird auch der Frage, woman sich in Neukölln Wohnungsneubau vorstellen kannund was die Bevölkerung vom Wohnungsbau auf demTempelhofer Feld hält.Als Gäste des Mietervereins werden sich die NeuköllnerBundestagskandidaten den Fragen des Publikums stellen.15 Uhr: Anja Kofbinger (Grüne), 16 Uhr: Fritz Felgentreu(SPD), 17 Uhr: Ruben Lehnert (Linke). Auch ChristinaSchwarzer (CDU) und Anne Helm von den Piraten wollenkommen.Tag der offenen Tür am Samstag, den 7. September 2013von 14 bis 18 Uhr,Berliner Mieterverein, Beratungszentrum Südstern,Hasenheide 63Gut zu wissenBMV-Infoblätter im InternetAls Mitglied des Berliner Mietervereins stehen Ihnendie BMV-Infoblätter im Internet unterwww.berliner-mieterverein.dezum Abruf und Download bereit.Bitte geben Sie als Benutzernamen Mitglied ein,das Passwort lautet diesen Monat: AsbestÄnderung Ihrer persönlichen DatenIhre Anschrift, Ihre Kontoverbindung oder Ihr Nachnamehat sich geändert? Sie können im Internet diepersönlichen Daten Ihrer Mitgliedschaft ändern unddem Berliner Mieter verein online mitteilen:https://service.berliner-mieterverein.de/serviceMieterMagazin online lesenWenn Sie künftig zu den Online-Nutzerndes MieterMagazin gehören wollen,dann registrieren Sie sich unterhttps://service.berliner-mieterverein.de/serviceTreptow-Köpenick: Bauarbeiten in der BeratungsstelleVilla Offensiv in der Hasselwerderstraße 38-40Die Beratung wird von Dienstag, dem 27. August biseinschließlich Donnerstag, dem 12. September 2013 indie Oberspreestraße 182, Ladenlokal im Erdgeschossverlegt. Verkehrsverbindungen: S-Bahnhof Spindlersfeldmit 400 m Fußweg, Tram 60, 61, 68 und Bus 164, 167bis Köllnischer Platz. Vielen Dank für Ihr Verständnis.AusstellungThielenium PhantasticumBildwerke aus dem Land der Phantasievon Eva-Maria ThieleAusstellung im BMV-BeratungszentrumSüdstern, Hasenheide 63nahe U-Bahnhof Südsternzu den üblichen ÖffnungszeitenVorstandssprechstundeDer ehrenamtliche Vorstand des Berliner Mietervereins bietetan jedem dritten Montag im Monat von 16 bis 18 Uhreine Sprechstunde für Mitglieder an. Gerne stellt sich derVorstand den Fragen oder An regungen der Mitglieder.Nächste Termine sind: Montag, 16. September und Montag,21. Oktober 2013.Eine Anmeldung ist bis 14 Tage vor dem Terminunter S 226 26-120 erforderlich.Edwin Massalsky (Vorsitzender),Eugen Koch (Schatzmeister),Dr. Regine Grabowski (Schriftführerin)Einsenderin dieses Fotosist Bianca Limbach.AugenblickeOb ein Bild zum Nachdenken,ein Motiv mitWitz oder ein Foto ausungewöhnlicher Perspektive:Schicken Siedem MieterMagazinIhre Momentaufnahmerund um das ThemaWohnen – die Redaktionhonoriert den Abdruckmit 40 Euro.MieterMagazin 9/2013 5

PanoramaNeue TarifsTrukTur der BsrGrundgebühr sichert stabile einnahmendie Berliner stadtreinigung (Bsr)will ab 2015 erstmals eine pauschaleGrundgebühr für die Müllabfuhreinführen. doch was von der Bsrwerbewirksam als „Ökotarif“ angepriesenwird, halten kritiker für einenrückschritt in sachen Mülltrennung.Die Grundgebühr wird rund 24 Europro Jahr und Wohnung betragen. Fürdie Biotonne und die graue Hausmülltonnewerden die Kosten um je 20Prozent gesenkt. Insgesamt würdensich für die einzelnen Haushalte nurgeringfügige Veränderungen er geben,heißt es bei der BSR. Zwischeneinem und zwölf Euro im Jahr müsseein Mieter im Durchschnitt mehrzahlen – oder auch weniger. Bei großenAbfallmengen, etwa in Großsiedlungen,ergebe sich nämlich eineFoto: Christian MuhrbeckErsparnis. Durch die günstigere Biotonnewerde zudem ein noch stärkererAnreiz zur Mülltrennung gegeben.Genau das bezweifelt der „Bund fürUmwelt und Naturschutz Deutschland“(BUND Berlin). „Die Einführungeiner Grundgebühr bedeutet,dass die Berliner finanziell wenigerdavon haben, wenn sie ihre Abfällerichtig sortieren und in die kostenfreienWertstofftonnen werfen“,meint Abfallreferent Tobias Quast.Hintergrund für das neue Tarifsystemist, dass immer mehr Müll in denkostengünstigen oder sogar kostenlosenTonnen für Papier, Glas, Kompostund so weiter landet. Die Folge:Viele Restmülltonnen kön nen vonden Hauseigentümern abbestelltwer den, die Einnahmen der BSR sinken.Zum anderen werden derzeitmit den Gebühren aus dem Hausmüllauch andere Leistungen finanziert,beispielsweise die kostenloseAbholung der Weihnachtsbäumeoder das Angebot der Recyclinghöfe.Die neue Grundgebühr schaffe hiermehr Transparenz, so die BSR.Der Berliner Mieterverein hat grundsätzlichkeine Einwände gegen dieneue Tarifstruktur. An der Gesamtbelastungfür die Mieter ändere sichschließlich kaum etwas. Ähnlich sehenes die Vermieterverbände.Birgit LeißDie geplanteBSR-Grundgebührbezieht auch allgemeineLeistungenwie das Angebotder Recyclinghöfemit einiNTerNaTioNale BauaussTelluNGlange Planung, kurzer TodFoto: Udo HildenstabNo show – aberdie Pläne fürden TempelhoferFlughafen bleibender senat hat im Haushalt für dieJahre 2014 und 2015 kein Geld fürdie internationale Bauausstellung(iBa) eingeplant. die für 2020 vorgeseheneiBa ist somit gestorben.Die Absage hat vordergründig finanzielleGründe: Berlin bekommt ausdem Länderfinanzausgleich erheblichweniger Geld, weil die im Zensus2011 ermittelte Einwohnerzahl derHauptstadt deutlich geringer als erwartetausfiel. Der Senat sieht sichdadurch zu weiteren Sparanstrengungengezwungen.Der Senatsbaudirektorin Regula Lüscherwar es aber auch nicht gelungen,ein überzeugendes Konzept fürdie IBA zu entwickeln (MieterMagazin7+8/2013, Seite 20/21, „Draußen,drinnen, (n)irgendwo?“). Nachlangen Debatten um das Leitbild derIBA wurde das Konzept bis zuletztimmer wieder komplett in Frage gestellt.Die in den fünfjährigen Vorarbeitenaufgeworfenen Themen würdenaber auch ohne das Format einer InternationalenBauausstellung auf derTagesordnung bleiben, erklärte jetztdie Senatsverwaltung für Stadtentwicklungund Umwelt. So starte tesie im August den Wettbewerb „UrbanLiving“, in dem für acht ausgewählteGrundstücke „neue Formendes städtischen Wohnens“ gefundenwerden sollen.Der Berliner Mieterverein (BMV)hatte gefordert, dass mit der IBAdie zentralen gesellschaftlichen Fragenvon Wohnraumversorgung undStadtentwicklung modell­ und beispielhaftbeantwortet werden. Mitihrer bisherigen Konzeption drohtedie IBA 2020 jedoch zur „vertanenChance“ zu werden, so BMV­GeschäftsführerReiner Wild. Er schlägtnun vor, die Haushaltsmittel, diedurch die Absage der IBA freigewordensind, zur Verbesserung derPlanung und für neue Beteiligungsverfahreneinzusetzen.Der Bund für Umwelt und Naturschutz(BUND) kritisiert den Verzichtauf die IBA. Sie wäre für zentraleProbleme der Stadtentwicklungein „sinnvolles Instrument“, soBUND­Landesgeschäftsführer TilmannHeuser. Verärgert ist derBUND darüber, dass der Senat ander umstrittenen Teilbebauung desTempelhofer Feldes – ein Kern derIBA­Planungen – unbeirrt festhält,und auch der dortige Prestigebau einerneuen Zentralbibliothek bei denHaushaltskürzungen ungeschorendavonkam. Jens Sethmann6 MieterMagazin 9/2013

eNerGie­VolkseNTscHeidTerminwahl mit Hintergedanken?Foto: Berliner Energietisch„Jetzt erst recht“,sagt der BerlinerEnergietischder Volksentscheid über die rekommunalisierungdes Berliner stromnetzesund den aufbau eines städtischenenergieversorgers findet am3. November statt. Mit dieser Terminfestlegungwidersetzt sich dersenat den forderungen, die abstimmungzeitgleich mit der Bundestagswahldurchzuführen.Genau 227 748 Berliner haben dasVolksbegehren „Neue Energie fürBerlin“ mit ihrer Unterschrift unter ­stützt und somit einen Volksentscheiderzwungen. Mit einer Abstimmungam Tag der Bundestagswahlwäre eine hohe Beteiligunggewährleistet, das Ergebnis hättedamit eine breite Legitimation. DerSenat legte den Termin jedoch aufden spä testmöglichen Zeitpunkt. Der22. September – der Tag der Bundestagswahl– sei „organisatorisch nichtrealisierbar“, argumentierte man.Offensichtlich spekuliert die BerlinerRegierung aber darauf, dass an einemgesonderten Termin die erforderlicheMindestbeteiligung nichterreicht wird. „Der Senat hat damitdeutlich gemacht, dass ihn wederdie Rekommunalisierung der Energieversorgungnoch direktdemokratischeMitbestimmung interessieren“,kritisiert der Berliner Energietisch,der das Volksbegehren angescho ­ben hatte.Grünen­Fraktionsvorsitzende RamonaPop spricht von einem „durchsichtigenManöver“. Pavel Mayervon der Piratenfraktion sagt: „DerSenat zeigt mit seiner respektlosenEntscheidung, dass der Bürger beimRegieren stört und möglichst rausgehaltenwerden soll.“ Der Lin ken­Energiepolitiker Harald Wolf er klärt:„Den Volksentscheid nicht auf denTag der Bundestagswahl zu legen, istnicht nur eine Missachtung derjenigen,die das Volksbegehren unterstützthaben, sondern auch echteGeldverschwendung.“ Der erneuteUrnengang kostet etwa 1,4 MillionenEuro. Der Energietisch mobilisiertnun für den 3. November:„Jetzt erst recht!“Jens SethmannAnzeigeder VeraNsTalTuNGsTiPPradeln zum WeltkulturerbeAm 7. und 8. September 2013 öffnen wieder zahlreicheDenkmäler ihre Pforten für Besucher. Das diesjährigeSchwerpunktthema beim Tag – eigentlich Wochenende– des offenen Denkmals lautet „Jenseits des Guten undSchönen: Unbequeme Denkmale?“ Gemeint sind Bautenwie das Stasigefängnis Hohenschönhausen oderKriegsbunker, die zwar nicht unbedingt „schön“ sind,aber doch wichtige Zeugnisse der Geschichte darstellen.Am Beispiel des Breitenbachplatzes wird der Frage nachgegangen,wie sich das Leitbild der autogerechten Stadtaus den 1970er Jahren auf die denkmalgeschützte Bebauungausgewirkt hat.Darüber hinaus gibt es Orte zu besichtigen, die sonstnicht öffentlich zugänglich sind, etwa das KünstlerhausSt. Lukas in der Fasanenstraße oder die ehemaligen städtischenArbeitshäuser in Rummelsburg. Eine Radtourführt zu den vier Siedlungen der Berliner Moderne imNorden. Dabei besteht auch die Möglichkeit, sich Wohnungenanzuschauen und eine Dachterrasse zu besteigen.Fast alle Veranstaltungen und Führungen sind kostenlos,für einige ist eine Anmeldung erforderlich. Das Programmheftliegt an vielen öffentlichen Stellen aus, zumBeispiel in Bibliotheken oder Bürgerämtern. blL Weitere InformationenimInternet unterwww.stadtentwicklung.berlin.de/denkmal/denkmaltag2013/„FAIRE MIETEN STATT RENDITEN“FILMVORFÜHRUNG UND DISKUSSIONWANN: Donnerstag, 12. September 2013,Einlass: 19.30 Uhr, Beginn 20 Uhr.WO: Theater Aufbau Kreuzberg, am Moritzplatz,Prinzenstraße 85 F, 10969 Berlin.Mit KATRIN ROTHE, Regisseurin undGrimmepreisträgerin, ANDREAS OTTO,Mietenexperte und Direktkandidat fürBündnis 90/Die Grünen in Pankow,sowie REINER WILD, GeschäftsführerBerliner Mieterverein.EINTRITT FREIMieterMagazin 9/2013130822_anzeige_betongold_print.indd 1 23.08.13 10:117

PanoramaNEuBAuprOJEkt iM CrELLE-kiEZFremdkörper im prachtkiezVerschnaufpause für die verärgertenAnwohner im Crellekiez: Das OberverwaltungsgerichtBerlin ordnetekürzlich an, die Fällung der drei Linden,die einem geplanten Wohnungs -neubau in der Crellestraße 22 a imWeg stehen, bis Ende Septemberauszusetzen. Man wolle die Zeitnun nutzen, um die juristischenMöglichkeiten gegen das Bauvorhabenauszuloten, sagte die Sprecherinder Anwohnerinitiative„Crelle kiez Zukunft“, Anja Jochum.Die Umweltorganisation BUND hattein einem gerichtlichen Antrag einenFäll­Stopp erwirkt, da Bäumewährend der Vegetationsperiodenicht gefällt werden dürfen. DerInvestor, die „psg property servicegroup“, will nun versuchen, mittelsAusnahmegenehmigung die Bäumedoch noch früher abzuholzen. Ober damit Erfolg hat, war bei Redaktionsschlussesoffen.Während die drei Linden nun vorersteinen verlängerten Sommer erleben,lässt der Streit um das Bauprojektnicht nach. Die „psg“ will ein sieben­stöckiges Gebäude mit Zwei­ bisVierzimmerwohnungen errichten,davon laut eigener Angabe 65 ProzentEigentums­ und 35 ProzentMietwohnungen. Sie eckt damit aufvielerlei Weise bei einigen alteingesessenenKiezbewohnern an. „DiesesBauprojekt ist völlig überdimensioniert“,wirft Anja Jochum demInvestor, vor allem aber dem Bezirks ­amt vor, das diesen Neubau genehmigte.Der Crellekiez ist eine Straße mit fastbilderbuchhaft schön aneinandergereihtenGründerzeitbauten, um dessenPracht die Kiezinitiative nunbangt. 2000 Unterschriften hat siebereits von Gegnern des Bauprojektsin der Umgebung gesammelt. „Dergeplante Bau stellt die angrenzendenAltbauten in seinen Schatten“,prophezeit Jochum. Besonders verärgertist die Nachbarschaftsinitiativeaber auch darüber, dass die Baugenehmigungerteilt wurde, ohnedie Bürger an dem Verfahren zu beteiligen.Die Baustadträtin von Tempelhof­Schöneberg, Sibyll Klotz (Bündnis90/Die Grünen), gesteht ein, dass auchsie „etwas weniger Baumasse“ besserfände, beruft sich aber auf eineRechtslage, die eindeutig sei: Ein Baumüsse genehmigt werden, wenn erbestimmte Kriterien wie etwa dieArt der Nutzung oder die Gebäudemaßeeinhalte.Der Investor will sich durch den unerwartetenGegenwind nicht davonabhalten lassen, sein Bauvorhabenzu realisieren. „Das wird so wie geplantstattfinden“, lässt die Firmaüber eine Presseagentur mitteilen.Wiebke SchönherrProtest gegen dasBauvorhaben imSchönebergerCrelle-KiezFoto: Wiebke SchönherrDEr MiEtrEChtStippMieterhöhung nachneuem rechtBereits im September 2012 wurden in BerlinMieterhöhungen nach § 558 BGB in den Wohnungsbeständender sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaftenauf 15 Prozent innerhalb von vier Jahrenbegrenzt. Seit dem 1. Mai 2013 gilt das Mietrechtsänderungsgesetz,welches in § 558 Abs. 3 Satz 2 BGBnun für alle Wohnungen mit Ausnahme des SozialenWohnungsbaus eine Kappung der gesetzlichen 20­Prozent­Grenzedurch die Landesregierungen für Gebieteermöglicht, in denen eine ausreichende Versorgung mitbezahlbarem Wohnraum besonders gefährdet ist. Am19. Mai 2013 ist daraufhin in Berlin eine solche Verordnungin Kraft getreten, die regelt, dass alle Mieterhöhungengemäß § 558 BGB, die dem Mieter ab dem 19. Mai2013 zugegangen sind, einer 15­prozentigen Kappungsgrenzeinnerhalb von drei Jahren unterliegen. Die Kappungsgrenzegilt nicht für Mieterhö hungen wegen Modernisierungoder gestiegener Betriebskosten. mrL Deutscher Mieterbund:Das Mieterlexikon.Ausgabe2013/2014. Berlin:DMB-Verlag 2013.720 Seiten, 13 EuroDEr LitErAturtippMietrecht von A bis ZDas Mieterlexikon, die „Bibel des Mietrechts“, wird allezwei Jahre komplett überarbeitet. Die neue Ausgabe berücksichtigtalle Neuregelungen des seit Mai 2013 gel tendenMietrechtsänderungsgesetzes und insgesamt über3000 Grundsatzurteile der Gerichte zum Mietrecht. ImLexikonteil werden von erfahrenen Juristen verständlich,sachlich und kompetent über 500 Stichworte erläutert –von A wie Abdingbarkeit bis Z wie Zweitwohnungssteuer.Schwerpunktthemen sind Eigenbedarfskündigung, Gesundheitsgefährdungen,Kündigung durch den Mietereinschließlich Kündigungsfristen, Mietkaution, Mietminderung,Modernisierung, Nachmieterstellung, Nebenkosten,Schönheitsreparaturen und Wohnungsmängel.Neben diesen großen Themen werden auch detaillierteFragen zu Alltagsproblemen wie zum Nachbarschaftslärm,zur Schnee­ und Eisbeseitigung, zur Haltung vonHaustieren und zur Aufnahme eines Untermieters beantwortet.Insbesondere die Kenntnis der neuen Mietrechtsänderungsvorschriftenist für jeden Mieter wichtig,wenn es um Mietminderung, Modernisierungsmaßnahmenoder die Berechnung der Vergleichsmiete geht. rb8 MieterMagazin 9/2013

DEutSChE ANNiNgtON AN DEr BörSESchön, hier zu wohnen?Deutschlands größtes Wohnungsunternehmen,die Deutsche Annington,hat es im zweiten Anlauf andie Börse geschafft. Den ohnehingeplagten Mietern verheißt dasnichts gutes.Ein geplanter Börsengang AnfangJuli musste noch abgesagt werden,weil sich zu einem Mindestaktienpreisvon 18 Euro nicht genügendInvestoren fanden. Erst als der Abgabepreisdeutlich gesenkt wurde,griffen die Anleger zu.Mehrheitseigentümer des hoch verschuldetenKonzerns ist die britischeInvesto rengesellschaft Terra Firma.Der neue Vorstandschef der DeutschenAnnington (DA), Rolf Buch,betonte in einem Interview, dasssich für die Mieter nach der Börsennotierungnichts ändern werde. Fürsie sei es sogar von Vorteil, dassman als Un ternehmen nun finanziellbesser aufgestellt sei und sich damitSpielräume für Investitionen ergeben.Beim Berliner Mieterverein (BMV)befürchtet man dagegen, dass derRenditedruck zu Mieterhöhun genund Einsparungen bei der Bewirtschaftungführen wird. Das heißt:Personalabbau und eine nochschlechtere Instandhaltung der Wohnungenund Häuser. „Die Anlegerwollen schließlich eine gute Dividendesehen“, so BMV­GeschäftsführerReiner Wild. Gerade in Gebieten mitNachfrageüberhang hat es ein Wohnungsunternehmennicht nötig, mitgutem Service und modernisiertenWohnungen zu punkten.Bereits jetzt macht die Anningtonregelmäßig Negativ­Schlagzeilen.Die Mieter berichten über vergammelteHäuser, verschimmelte Wohnungenund schlechten Service.Über den DA­Werbeslogan „Schön,hier zu wohnen“ können sie nur lachen.180 000 Wohnungen in ganzDeutschland gehören zum Bestandder DA, die meisten davon in Nordrhein­Westfalen.Dort hat sich imMärz dieses Jahres ein Aktionsbündnis„Stop Deutsche Annington“ gegründet.Hier will man den Renditeinteressender Annington eine bessereVernetzung und Solidarität entgegensetzen.Birgit LeißHat die DeutscheAnnington denMieter oder denAktionär im Blick?Foto: Sabine MünchAnzeigeIhr Mieterverein hilftrund ums Wohnen.Wir schützen Sie und Ihre Liebengut und günstig bei der Online-Reisebuchung, im Urlaubsverkehrund vor Ort für erholsame Ferien.Alles Recht: Günstig. Gut. Gemeinsam.Infos unter 0221 3763838, beim Berliner Mieterverein oder gleichzur Beitragsberechnung mit direktem Abschluss unter www.dmb-rechtsschutz.de/mietervereine

PanoramaSenIorenJetzt droht die „graue Wohnungsnot“Barrierefreier EUmbau kommtpreiswerter alsdie HeimpflegeIm Jahr 2035 werden in Berlin rund931000 Menschen leben, die älterals 65 Jahre sind – ein Drittel mehrals heute. Die Zahl der Pflegebedürftigenwird von 110 000 auf174 000 steigen. Der Wohnungsmarktist darauf nicht vorbereitet.Foto: Nils RichterDas Verbändebündnis „Wohnen65plus“, zu dem unter anderem derDeutsche Mieterbund, der SozialverbandVdK und die IndustriegewerkschaftBauen-Agrar-Umwelt gehören,hat das Pestel-Institut in Hannovermit einer Studie zu den gegenwärtigenund künftigen Wohnbedingungenvon Senioren beauftragt.Das Ergebnis ist erschreckend: DenRentnern in Deutschland droht dersoziale „Wohn-Abstieg“. Bundesweitfehlen 2,5 Millionen Senioren-Wohnungen, es droht eine Explosionder Pflegekosten.Für 2035 erwartet das Pestel-Institutfast 33 Milliarden Euro Kosten derPflegeversicherung – das bedeutetein Plus von 50 Prozent gegenüberheute. Die Hilfe zur Pflege als staatlicheSozialleistung wird um das Fünffacheauf 18 Milliarden Euro steigen.Niemand weiß, woher diese Milliardenkommen sollen.Ein Teil dieser Ausgaben ließe sichvermeiden, wenn es mehr seniorengerechteWohnungen gäbe, die eineambulante Pflege zu Hause ermöglichten,denn diese kostet im Jahrrund 7200 Euro weniger als die stationärePflege. Der barrierefreie Um-bau einer Wohnung schlägt dagegennur mit durchschnittlich 15 600Euro zu Buche. „Rein wirtschaftlichbetrachtet lohnt es sich also, in dasaltersgerechte Bauen und Sanierenzu investieren“, so Matthias Günthervom Pestel-Institut. Nur 540 MillionenEu ro Fördermittel jährlich müss -ten in den kommenden acht Jahrenbereitgestellt werden, um die notwendigenrund 2,5 Millionen zusätzlichenSenioren-Wohnungen zuschaffen – eine kostengünstige Alternativezur teuersten Versorgungsform,dem Pflegeheim.Zurzeit sind in den Haushalten vonBund und Ländern allerdings keineMittel für den altersgerechten Umbauvon Wohnungen vorgesehen.Das muss sich ändern, fordern dieVerbände. „Sonst steuern wir gera -dewegs auf eine große Alterswohnungsnotzu“, so Lukas Siebenkotten,Direktor des Deutschen Mieterbundes.Er kann sich sogar Umzugsprämienund staatliche Mietzuschüssefür Senioren vorstellen, die inklei nere Wohnungen ziehen.Rainer BratfischDer MIetrechtStIPPAchtung: neueeinwendungsfristbei ModernisierungWie bisher schon muss ein Mieter Modernisierungsmaßnahmen grundsätzlich dulden, es seidenn, er kann Här tegründe vorweisen. Bisher konnteman diese Härte gründe regulär innerhalb der dreimonatigenAnkündigungsfrist der Modernisierungsmaßnahmeneinwenden. Dies hat sich zum 1. Mai 2013 geändert:Wenn der Vermieter ausdrücklich darauf hingewiesenhat, müssen Härteeinwände nun spätestens biszum Ablauf des Folgemonats nach Zugang der Modernisierungsankündigungerhoben werden. Wird dieseFrist versäumt, können Einwände nicht mehr geltendgemacht werden. Nur wenn der Vermieter den Hinweisauf die Einwendungsfrist unterlassen hat, kann der Härteeinwandauch später noch erhoben werden. mrDer LIterAturtIPPDie passende FarbeBeim Renovieren oder beim Neubezug einer Wohnungsteht jeder Mieter irgendwann vor der Frage:Welche Farben passen zusammen? Die besten Antwortenliefern nach wie vor Farbtafeln und das gutealte Musterbuch – trotz einer entsprechendenApp auf dem Smartphone oder der Einrichtungssoftwareauf dem PC. Das Buch „Wohnen mit Farben“verspricht 200 harmonische Farbkonzepte– und hält sein Versprechen. Es ist nach Farben inneun Kapitel geordnet. Von „verspielt und übermütig“über „sicherer Zufluchtsort“ bis zu „business-likeund smart“ lassen sich mit einer durchdachtenFarbwahl die gewünschten Grundstimmungenherstellen. Die Handhabung ist einfach:Farbe aus der Übersicht auswählen, Seite aufschlagenund Hauptfarbe, Begleitfarben und Akzentfarbenauswählen. Wand und Fußboden passendzum Mobiliar oder umgekehrt? Das Buch macht’smöglich.rbL Starmer, Anna:Wohnen mit Farben.München,Bassermann2013. 256 Seiten,9,99 Euro10 MieterMagazin 9/2013

WohnungStAuSchgute Idee, schleppende umsetzungFür viele ältere Menschen ist dieWohnung im Laufe der Zeit zu großgeworden. Doch warum umziehen,wenn eine kleinere Wohnung mindestensgenauso teuer ist? Vor einemJahr hat der Senat daher mitden Wohnungsbaugesellschafteneinen erleichterten Wohnungstauschvereinbart. Doch das Modellist noch gar nicht richtig angelaufen.Seniorenhaushalte, die ihre Wohnflächeum mindestens zehn Prozentverringern möchten, sollen bevorzugtein angemessenes Angebot erhalten.Die Bruttowarmmiete der angebotenenWohnung soll – bei vergleichbaremAusstattungsstandardund Lage – niedriger sein als inder vorherigen Wohnung. Das siehtdie entsprechende Vereinbarung im„Bündnis für soziale Wohnungspolitikund bezahlbare Mieten“ vor. Zielist es, die Mietenbelastung für Seniorenzu verringern und gleichzeitigmehr Wohnraum für Familien freizu machen.Eigentlich eine gute Idee. Doch dieNachfrage ist gering, heißt es beimVerband Berlin-BrandenburgischerWohnungsunternehmen (BBU).„Die meisten Mieter wollten nicht ineinen anderen Stadtteil umziehen“,sagt BBU Sprecher David Eberhart.„Wir schauen erstmal in unserem eigenenBestand – wenn wir nichtsPassendes haben, nehmen wir persönlichenKontakt zu anderen Wohnungsbaugesellschaftenauf“, so dieSprecherin des WohnungsunternehmensGesobau, Kirsten Huthmann.Man wolle das Angebot aber künftigaktiver vermarkten. Zwar ge bees einen Flyer, trotzdem habe es sichnoch nicht bei allen Mietern herumgesprochen.Illustration: Susanne NöllgenMöglicherweise ist aber auch derMietpreis der springende Punkt. Wereine wesentlich kleinere Wohnungnimmt, will auch entsprechend vielMiete einsparen. Doch in der Vereinbarungist lediglich von einer „niedrigerenMiete“, nicht aber vom gleichenQuadratmeterpreis die Rede.Noch im Herbst soll eine Auswertungdes erleichterten Wohnungstauschserfolgen. Auch über diekonkrete Umsetzung der gemeinsamenWohnungsbörse wird derzeitnoch diskutiert. Birgit LeißOhne finanziellenAnreiz für dieÄlteren wird dasWohnungstauschmodellnichtfunktionierenAnzeigeDer LIterAturtIPPWand an Wandmit Freund und Feind„Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn esdem bösen Nachbarn nicht gefällt!“, wusste schon FriedrichSchiller. Und: Was braucht man Feinde, wenn manNachbarn hat? Jedes Jahr haben sich die Gerichte mit einerhalben Million Nachbarschaftsklagen herumzuschlagen,deren Streitwert meist gegen Null tendiert. Kannman das nicht auch etwas lockerer sehen? Und es gibtja auch gute Nachbarn: „Man sieht sie nicht, man hörtsie nicht und trifft sie nie.“ Autor Moritz Petz beschreibtäußerst humorvoll alle Facetten der „Zwangsfreundschaft“,aber auch zwischenmenschlichen Solidaritätmit diversen Nach barn – anhand eigener Erlebnisseund Erfahrungen oder Erzählungen von Freunden undBekannten: von der Kehr wochen-Problematik bis zurSchlafwandlerin, von einer Schlafanzug- beziehungsweiseNachthemd-Moden schau bei einem nächtlichenBrand bis zur männlichen Hilfsbereitschaft gegenüberalleinstehenden Frauen beim Aufbau eines Regals, Sexgeräuschenaus der Nachbar wohnung, Urlaub mit denNachbarn und dem Zusam menleben mit Messies, Haustierenund Musikern. Ir gendwo sind Nachbarn auch einSpiegel der Gesellschaft. Und zumindest in der Stadt istsowieso jeder jemandes Nachbar.rbL Moritz Petz:Nachbarn! Keinerbraucht sie – Jederhat sie! Berlin,Schwarzkopf &Schwarzkopf2013. 256 Seiten,9,95 EuroMiete undEnergie:Bezahlbarfür alle!www.100-Prozent-sozial.deMieterMagazin 9/201311

PanoramaNeue WAV­RIchtWeRteAn der Wirklichkeit vorbeiDie WAV- ERichtwerte sindauch nach der kürzlichenErhöhungvöllig unrealistischMitten in der Sommerpause hat derSenat neue Richtwerte für Beziehervon Arbeitslosengeld II und Sozialhilfebeschlossen. Von „Kosmetik“sprach der Berliner Mieterverein(BMV) angesichts einer minimalenAnhebung der Sätze. Der angespanntenWohnungsmarktsituation werdeman damit nicht gerecht.415 Euro erhält ein Einpersonenhaushaltab 1. August je nach Heizungsartund Wohnungsgrößedurchschnittlich für die Bruttowarmmiete.Vorher waren es 394 Euro.Für ein Elternpaar mit zwei Kindernwerden im Durchschnitt 669 Euroübernommen (vorher 665 Euro). DieRichtwerte der Wohnaufwendungenverordnung(WAV) wurden damitan den aktuellen Mietspiegel undden bundesweiten Heizspiegel angepasst.Damit verbunden seienMehrkosten von rund 5 MillionenEuro, heißt es beim Senat.Während der Vermieterverband Berlin­BrandenburgischerWohnungsunternehmen(BBU) die Anhebungbegrüßte, hält man beim BerlinerMieterverein die neuen RichtwerteFoto: Peter Homannweiterhin für unzureichend. „SozialsenatorMario Czaja (CDU) ignoriertden Druck, der durch die hohen Mie ­ten auf die Empfänger von ALG II undGrundsicherung ausgeübt wird“, kritisierteBMV­Geschäftsführer ReinerWild. Rund 23 Prozent der Bedarfsgemeinschaften liegen mit ihrer Mieteüber dem Richtwert. Sie müssendie Differenz bei anderen Haushaltsposteneinsparen und rutschen dadurchim mer tiefer in die Armut. AuchSo zial verbände halten die neuen Angemessenheitsgrenzen, für zu niedrig.Nach wie vor stehen praktisch keineWohnungen zu den Grenzen derWAV zur Verfügung, heißt es etwabeim Paritätischen Wohlfahrtsverband.Birgit LeißeNeRGetISche MoDeRNISIeRuNG AM MehRINGplAtzGuter Deal für beide SeitenDie Gesetzeslage ist klar: Die Kosteneiner energetischen Sanierungkönnen vom Vermieter umgelegtwerden. und von diesem Recht machenVermieter – kommunale wieprivate – auch Gebrauch. Dass esauch anders geht, lässt aufhorchen.Eine kleine Pressemitteilung verkündeteEnde Mai: In der südlichenFriedrichstadt verzichtet ein privaterEigentümer nach energetischerSanierung auf die fällige Modernisierungsumlage.Was so ganz unscheinbarund wenig spektakulärin den Zeitungsspalten auftauchte,bezeichnet Werner Oehlert, Geschäftsführervon ASUM (AngewandteSozialforschung und urbanesManagement), als einen bishereinmaligen Fall in Berlin. „Es ist einguter Deal für die Bewohner“, erklärter. Hintergrund war eine – dringendnotwendige – energetische Sanierungan den Häusern um den Mehringplatz.Ihre Fassaden werden miteinem Wärmedämmverbundsystemversehen, und die rund 350 Wohnungenerhalten neue Fenster. Nachersten Schätzungen hätte die Umlage,die nach einer solchen Sanierungvon den Mietern gezahlt werdenmuss, bei 1,60 Euro pro Quadratmetermonatlich gelegen.„Selbst wenn man von einer einkommensabhängigenStaffelung der Modernisierungsumlageausgegangenwäre“, so Werner Oehlert, „hättenviele die höhere Miete nicht verkraftet.Eine Reihe von Bewohnern wäreaus ihren Wohnungen vertriebenworden.“ Der Mehringplatz gilt alseiner der sozialen Brennpunkte inKreuzberg: 22 Prozent aller erwerbsfähigenAnwohner hier sind arbeitslos.„Was den Vermieter letztlich zu demZugeständnis veranlasst hat“, soWerner Oehlert, „war die Umgehungdes aufwendigen Genehmigungsverfahrens,das ihm im Sanierungsgebietbevorstand.“ Und sonahm er das Angebot des Bezirksamtsdankbar an: Dauerhafter Verzichtauf die Modernisierungsumlage– und dafür grünes Licht für dieFoto: Sabine Münchenergetische Sanierung, die noch indiesem Jahr beginnen soll.Nun liegen den betroffenen Mieternentsprechende Vereinbarungen vor:„Die sollten auch alle unterzeichnen,damit die Vereinbarung zivilrechtlicheGültigkeit erhält“, rät der ASUM­Geschäftsführer. Und setzt hinzu:„Die Modernisierungsumlage ist damitausgeschlossen – das heißt allerdingsnicht, dass die Mieten am Mehringplatzdauerhaft eingefroren sind.“Rosemarie MiederAm KreuzbergerMehringplatzverzichtete einVermieter aufdie Modernisierungsumlage12 MieterMagazin 9/2013

uMWANDluNGKündigungssperrfrist verlängertDer Senat verlängert die Kündigungs ­sperrfrist für in eigentum umgewandelteMietwohnungen in allen Bezirkenauf zehn Jahre. Der BerlinerMieterverein (BMV) begrüßt dieseentscheidung, fordert aber weitereMaßnahmen zur eindämmung derumwandlung.Berliner Mieter, deren Wohnung inEinzeleigentum umgewandelt wird,sind künftig zehn Jahre lang vor einerKündigung des Erwerbers geschützt.Diese neue Verordnungtritt am 1. Oktober in Kraft und giltfür alle Bezirke. Bislang galt in Mitte,Pankow, Friedrichshain­Kreuzberg,Tempelhof­Schöneberg, Charlottenburg­Wilmersdorfund Steglitz­Zehlendorfeine siebenjährige Sperrfrist,in den übrigen Bezirken betrug sienur drei Jahre. Mit zehn Jahren setztder Senat das bundesrechtlich festgelegteHöchstmaß fest.„Wir begrüßen die vom Senat beschlosseneVerordnung zum erweitertenKündigungsschutz“, erklärtBMV­Geschäftsführer ReinerWild. Der Schutz sei für Mieter wichtig,denn der Umwandlungsboom istungebrochen. Schon 14 Prozent allerBerliner Mietwohnungen sind inEigentum umgewandelt worden. InWilmersdorf sind es bereits 29 Prozent,in Schöneberg 26 Prozent.„Durch die Umwandlung steigt abernicht nur das Risiko der Eigenbedarfskündigung,sondern auch dieGefahr weiterer Mieterhöhungen“,erklärt Wild. Mehrere Sozialstudienbelegen, dass das Mietniveau in um ­gewandelten Wohnungen um biszu 30 Prozent über den Mieten vergleichbarerWohnungen ohne Eigen­tumsbildung liegt. Deshalb geht demBMV die neue Kündigungssperrfristverordnungnicht weit genug. Er fordertden Senat auf, für die Milieuschutzgebieteeine Umwandlungsverordnungzu erlassen, mit der dieBezirksämter die Eigentumsumwandlungverbieten können. Hamburgnutzt dieses Instrument seitJahren erfolgreich, um die Vernichtungpreiswerten Mietwohnraumszu verhindern. In Berlin sträubt sichvor allem die CDU gegen eine solcheVerordnung.Jens SethmannUmwandlungtreibt die Mietpreisenach obenFoto: Christian MuhrbeckAnzeigeJeden Mittwoch als Beilagein „Der Tagesspiegel“ beiIhrem ZeitschriftenhändlerJeden Freitag aktuell beiIhrem ZeitschriftenhändlerMieterMagazin 9/201313

TiTelPraktisch und leicht verlegbar – vor allem aber unschlagbarpreiswert: Floor-Flex-Platten waren in den 1960er und70er Jahren vor allem im West-Berliner Sozialen Wohnungsbauder Baustoff der Wahl. Heute sind sie nach jahrzehntelangerNutzung an vielen Stellen bröckelig. Und es stellt sichheraus, dass sie auch eine teuflische Tücke haben. Dort, wosie zerbröseln, können Asbestfasern austreten – ein Schadstoff,dessen Gefährlichkeit schon Mitte des vorigen Jahrhundertsbekannt war und der seit 20 Jahren in Deutschland aufdem Index steht. Abriss, Rückbau, Entfernung sind angesagt.Aber all das stellt sich als schwierig und vor allem teuer heraus.Noch etwa 48 000 Wohnungen in West-Berlin sind mitden Platten belastet – allein in den kommunalen Beständen.Dort ist man inzwischen dabei, sich der Herausforderung zustellen. Aber private Vermieter, von denen kaum Zahlenüber Asbest-Belastungen zu bekommen sind, mauern.Die Politik stört sich daran nicht.Foto: Sabine MünchAchtung AsbestZehntausende Wohnungen müssen von der Altlast befreit werden„Da habe ichangefangen, Krachzu schlagen“:Dieter Pietsch mitloser Asbestflieseim Schlafzimmer14Foto: Sabine MünchEine kleine Meldung war es, die DieterPietsch vor drei Jahren aufhorchenließ: „Vorsicht bei Floor-Flex-Platten!“Sie stand im Informationsblatt seinesVermieters und machte auf den Bodenbelagaufmerksam, der in demHochhaus nahe dem Breitenbachplatzin allen Wohnungen verlegtworden war. Dunkle glatte Kunststoff-Fliesen,praktisch in der Benutzung,gut zu reinigen und einfachmit Teppichboden zu belegen.Seien die Platten intakt, hieß es imMieterblatt, bestehe keinerlei Gefahr.„Sind die Platten beschädigtund lose, ist jedoch Vorsicht geboten.“Der Vermieter sei in dem Fallzu informieren. Keinesfalls sollte derBodenbelag bearbeitet oder entferntwerden.„Ich bin hier vor 20 Jahren eingezogen“,erinnert sich Dieter Pietsch,„da war schon ein Teil der Plattenka putt. Die konnte man einfach aufheben.“Das hat er in einem Raumauch getan und dort den Fußbodenselbständig erneuert. Was war dasfür ein Zeug, was er da herausgerissen,zusammengekehrt, abgesaugtund schließlich im Müll entsorgthatte?„Diese Fliesen enthalten einen AnteilAsbest“, erklärt Harald Henzelvom Landesamt für Arbeitsschutz,Gesundheitsschutz und technischeSicherheit (LAGetSi) – ein Material,das erst einmal unschlagbar billigwar. „Vor allem aber galt Asbestals Baustoff der tausend Möglichkeiten“,ergänzt der Ingenieur. Einewahre „Wunderfaser“, die nicht nurgroße Festigkeit besitzt, außeror dentlichhitzebeständig, relativ säuref estist, kaum verrottet, gut dämmt undsich dazu noch auf vielfältige Art verarbeitenlässt. Es kann zermahlenund beispielsweise unter Zementgemischt werden, dem es dann mehrVolumen, aber kaum mehr Gewichtgibt. Die feinen Fasern können zuGarnen versponnen und zu feuerfestemhaltbarem Gewebe ver ar beitet werden. „Das Zeug wäre ideal“,stellt der Ingenieur fest, „wenn es nurnicht so teuflisch gefährlich wäre.“MieterMagazin 9/2013

TiTelsundheitsschädigende Fasern vieleher freisetzen. Beispiele dafür sindSpritzputze, aber auch Dämm- undFüllstoffe wie Brandschutzplatten.In den 1980er Jahren, als die Kritikimmer lauter wurde, verschwandAsbest mehr und mehr aus demFertigungsverfahren. Es dauerte jedochbis 1993, ehe in DeutschlandHerstellung und Verwendung vonAsbest generell verboten wurden.„Mit der Entsorgung des SchadstoffesAsbest haben wir uns ab Endeder 1980er beschäftigt und immerwieder diskutiert, was man machenkann“, erinnert sich Axel Jaiser. Da-Jahr muss nun auch der Kleber entferntwerden, weil Handwerker ihmoft genug selbstständig lose Asbest -fasern beimischten, um ihn so besserverarbeiten zu können. „DerGrundsatz lautet heute: Alle Arbeitenmit Asbest sind verboten. Davonausgenommen sind lediglich Abbrucharbeiten,notwendige Instand-miert werden kann. Zwar wird nochimmer eine Schleuse aufgebaut, umdie Zimmer, in denen der Fußbodenherausgebrochen wird, hermetischabzuschließen. Aber ein starker Saugerdrinnen nimmt allen Staub unddamit die beim Fräsen austretendenFasern auf. Außerdem wird die Luftim Raum abgesaugt und gefiltert.Fotos: Sabine MünchDie Entfernung undEntsorgung von Asbest-FußbödenerfordertumfänglicheSchutzmaßnahmenmals mussten viele Schüler und Lehrerim Westteil Berlins ihre Oberstufenzentrenverlassen, weil dort inder einen oder anderen Form Asbestverbaut worden war. Der Ingenieur,heute Geschäftsführer der Bau-Schütze GmbH, einer Firma, die diefachgerechte Entsorgung von Schadstoffenübernimmt, hat bei derenSanierung mitgeholfen. Über gut 25Jahre konnte er die Entwicklung derAnalysetechnik und der Asbestsanierung,aber auch die zunehmendeSensibilisierung für die Gefahr beobachten:„Bis zum Jahr 2000 wussteman beispielsweise nicht, dass auchder Kleber asbesthaltig ist. Man hatnur die Fliesen entsorgt.“ Danachwurde der Kleber noch lange Zeitmit einer Schutzschicht abgedeckt,so dass keine Fasern mehr austretenkonnten. „Aus meiner Sicht war daszu kurzsichtig, wir haben das Problemdamit nur versiegelt.“Seit einer Novellierung der Gefahrstoffverordnungim vergangenenhaltungsarbeiten und sogenannteSanierungsarbeiten an schwach gebundenemAsbest“, sagt HaraldHenzel vom LAGetSi. Tätigkeiten mitAsbest müssen in seiner Behörde vonden Fachfirmen sieben Tage vor Beginnder Arbeiten angezeigt werden.Derzeit gehen monatlich etwa 500solcher Meldungen beim LAGetSiein. Sie reichen von komplexen Bauvorhabenbis hin zu einzelnen Wohnungen,in denen der Fußbodenbelagentfernt werden muss.Wohnungswirtschaftvom Ausmaß überraschtEgal wie umfangreich ein solcherAbbruch ist, Firmen, die dies durchführen,müssen entsprechend personellund technisch ausgestattet sein.Es sind Firmen wie die BauSchützeGmbH. Die hat sogar ihr eigenesVerfahren entwickelt und genehmigenlassen, mit dem der gewaltigeSicherheitsaufwand ein wenig mini-Als zusätzliche Sicherheit tragen dieArbeiter trotz allem einen Schutzanzugund Atemmasken. Die werdenim Anschluss an die Arbeiten zusammenmit den herausgerissenen Plattenund dem Kleber entsorgt – alsSondermüll, der derzeit mangels andererMöglichkeiten nur unterirdischgelagert werden kann.„Die Wohnungsbaugesellschaft Gewobagnimmt das Thema Asbestsehr ernst, wir gehen jeder Schadensmeldungnach“, so die ImmobilienwirtschafterinTraute Blanck.„Was wir aber nicht erwartet haben,ist der Umfang des Schadensbildes.“Bei einem Bestand von 57 000 Wohnungengeht man derzeit davon aus,dass etwa 14 000 einen asbesthaltigenFußboden haben. Um es genauzu wissen, hat das Unternehmen imletzten Jahr damit begonnen, seineigenes „Asbest-Register“ zu erstellen.Das heißt, all jene Gebäude zuerfassen, in denen der Stoff in dereinen oder anderen Form eingesetzt16MieterMagazin 9/2013

worden ist. „Asbest war ja über Jahrzehnteein völlig legaler und auchüblicher Baustoff, und es wurdenicht festgehalten, wo der eingesetztworden ist“, erklärt TrauteBlanck. “Allein vom Baujahr her könnenwir heute nicht darauf schließen.“Betroffen sind keineswegs nur Häuseraus den 1960er oder 70er Jahren.Zwar wurden gerade währenddieser Zeit Floor-Flex-Platten imWest-Berliner Sozialen Wohnungsbaunahezu flächendenkend verlegt,aber es sind eben auch Gründerzeithäusersaniert und mit „modernen“Materialien ausgestattet worden.„Wir haben durchaus aus Erfahrungender Vergangenheit gelernt undschicken heute in jedes Gebäude,aus dem Schadensmeldungen kommen,Gutachter für Gefahrenstoffe“,erklärt die Gewobag-Mitarbeiterin.„Die gehen vom Keller bis zum Dachund nehmen auch Proben aus einzelnenWohnungen.“ Über 500 Gutachtenwurden so bisher erstellt, für280 Gebäude liegen damit die Datenerhebungenvor. „Und das ist erstder Anfang.“Parallel dazu wurden alle Mieterüber die Problematik des Umgangsmit Asbest schriftlich und in sechsSprachen informiert. Traute Blanck:„Wir wollen das Thema sachlich behandeln,dazu gehört auch die offeneKommunikation mit den Mietern.“Die Mieter sollen auch wissen, wasmit einer Asbestentfernung aus ihrerWohnung auf sie zukommt: Sie erhalteneine Ausweichwohnung, ihreMöbel werden für die Zeit der Arbei -ten ausgelagert und nach etwa 14Foto: Thomas BuchwalderTagen können sie in ihre Wohnungzurückziehen. Mit der gesamten Planungkann die Prozedur allerdingsgut drei Monate dauern und bis zu8000 Euro kosten.8000 Euro Kostenpro WohnungEtwa 700 Wohnungen sind bei derGewobag allein in diesem Jahr saniertworden – rund 5,6 MillionenEuro hat das gekostet. Mittel, dieerst einmal so nicht eingeplant waren.„Aber wenn uns ein Schadensfallan einem Fußboden gemeldet wirdund es bewahrheitet sich der Verdachtauf Asbestanteile, dann wirddas Geld dafür selbstverständlich dasein“, betont sie. Intakte Fußbödenallerdings werden nicht angerührt.Und das scheint auch dem Fachmannnicht notwendig: „Sind die Plattenin Ordnung“, so der Inge nieur AxelJaiser, „geht das Gefahrenpotenzialgegen Null, dann kann der Fußbodendrin bleiben.“Der aber wird benutzt – und vor allemgereinigt. Irgendwann beginnter deshalb zu brechen und zu bröckeln.Heute ist es übrigens verboten,einen Teppichboden darüber zudecken oder einfach Laminat draufzu kleben. Weil irgendwann der Bodenbelagdarunter in Vergessenheitgerät – und das kann Folgen haben.„Die Gefahrstoffverordnung ist imDer Jurist SvenLeis tikow hat einenArbeitschwerpunktin der Ver -tretung potenziellerAsbest-GeschädigterAm Anfang steht der Schadstoff-NachweisMieterMagazin: Was tun, wennman defekte Fußbodenplatten inseiner Wohnung feststellt?Sven Leistikow: Zuerst geht es darumnachzuweisen, ob die Fliesentatsächlich Asbest enthalten.Da ist der Vermieterin der Pflicht.Man sollte ihn umgehendverständigen –und eine kurze Fristsetzen, vielleicht eineWoche. Tut er nichts,sollte der Mieterselbst ein Gutachtenveranlassen. Denn wenn es spätereinmal um Schadensersatzansprüche,Schmerzensgeldforde rungenvergangenen Jahr vom Gesetzgebernoch einmal deutlich verschärftworden“, erklärt David Eberhart,Pressesprecher des Verbandes Berlin-BrandenburgischerWohnungsunternehmen(BBU). „Sie machtdie Asbestsanierung in den BerlinerWohnungen noch einmal deutlichaufwendiger, da ja jetzt auch derKleber entfernt werden muss. Aberes führt kein Weg dran vorbei.“ Undes sei ja durchaus auch schon einigesgeschafft: Waren es im Jahr 2000noch circa 90 000 Wohnungen, dieasbestsaniert werden mussten, sosind es heute schätzungsweise noch48 000. Wobei diese Zahl lediglichfür die kommunalen Wohnungsbauunternehmensteht. Eberhart: „ZurAsbestbelastung in privaten Beständengibt es keine Angaben.“Vor Dieter Pietsch auf dem Tischliegt ein großer Stapel mit Akten.Recherchen, Forderungen, Beschwerden– es hat sich vieles in drei Jahrenangesammelt. Seit sich der Ruheständlerimmer intensiver mitder Asbestproblematik in seinemWohn umfeld und bei seinem privatenVermieter beschäftigt, umsoenttäuschter ist er – und umso wütender:„Es gibt kein Gesetz, dasVermieter zwingt, ihre Wohnungenzu überprüfen und was zu unternehmen.“Im Gegenteil, bei seinem„Hausherrn“ scheint „Entsorgung“eher etwas mit Sorglosigkeit zu tunL Der BerlinerMieterverein hältdas Infoblatt 35„Asbest“ für Siebereit unterwww.berlinermieterverein.deoder in derGeschäftsstelleoder in denBeratungszentren.oder Mietminderungen geht, mussder Nachweis auf dem Tisch liegen,dass es sich tatsächlich um Asbestfliesengehandelt hat.MieterMagazin: Habe ich schonAnsprüche, wenn ich gebrochenePlatten bemerke?Leistikow: Nach einem Urteil desBerliner Landgerichts vom 16. Januar2013 hat der Mieter Anspruchauf Mietminderung. In dem Fallstellten die Richter fest, dass bereitsder Bruch einer Vinyl-Asbestplatteeine Mietminderung von 10 Pro -zent rechtfertigt. (Aktenzeichen 65S 419/10 – MM 4/2013, Seite 30)Das Interview führte RosemarieMiederMieterMagazin 9/201317

TiTelFoto: Sabine Münch Foto: Haack Abbruch GmbHFoto: MieterMagazin-ArchivFoto: Sabine MünchAsbesthaltigeMaterialien findensich häufig anunzugänglichenStellen: hinter derHeizung oder unterVordächern, inRohrisolierungenund in Fußboden -plattenzu haben. Da tauchen Firmen auf,die durch Fußböden bohren müssen.Weil sie beispielsweise Kanäle fürBreitbandkabel verlegen oder neueFenstertüren einsetzen sollen. Vondenen wusste niemand, was sie dafür ein Material anbohren, „ ... unddass sie uns und sich selbst gefährden,wenn Asbestfäden mit demBohrstaub hier durch die Gegendfliegen“ (Pietsch). Und dann war daauch noch der Mieter, der kürzlichunter ihm ausgezogen ist. Er mussteseinen Teppichboden, den er vorlanger Zeit auf den Floor-Flex-Fußbodengeklebt hatte, selbst entfernen.Andernfalls, so hatte der Vermietergedroht, geschehe es aufseine Kosten und würde teuer. „Derhat also den alten Teppichboden herausgerissenund durchs Haus in denFahrstuhl geschleift, während danoch der Staub von den losen Vinylasbestplattendranhing.“ (Pietsch)Bei vielen privaten Vermieternherrscht Unverständnis, was die Problemeund Ängste von Mietern mitasbesthaltigen Materialien in ihrenWohnungen betrifft. „Und dabeigeht es nicht nur um Fußböden“,erklärt der Anwalt Sven Leistikow.Asbest findet sich in Fensterbänken,Luftabzügen, Verbindungsteilen, anRohren, Verkleidung von Rohren imKeller und Abluftanlagen in Tiefgaragen.Vor sieben Jahren wurde derZivilrechtler erstmals in seiner BerlinerPraxis mit der Problematik konfrontiert– heute vertritt er an die200 Mandanten, die sich in der einenoder anderen Form um juristischeHilfe in Sachen Asbest an ihngewandt haben.Landgericht erkenntauf SchadenersatzDa ist die Familie beispielsweise, diein großer Sorge lebt, dass ihre dreiKinder von Asbestfasern krank werdenkönnten. In ihrer früheren Wohnungin Charlottenburg waren imSommer 2005 im Flur beschädigteVinylasbestplatten „ohne besondereVorkehrungen entfernt worden“, wiees das Berliner Landgericht am 21.Dezember letzten Jahres festgestellthatte. Nach glaubhaften Schilderungender Eltern sei der Bodenbelageinfach nur mit Hammer und Meißelherausgerissen worden. Ein Filternder staubigen Luft habe es nicht gegeben,Schutzvorkehrungen seienunterblieben. Mehr noch: Materialresteblieben einfach in der Wohnungliegen und waren schließlichvon den Eltern weggefegt worden.Von einer möglichen Asbestgefahrahnten diese damals vor acht Jahrennichts. Sachverständige urteilten,dass das Risiko einer tödlichen Tumorerkrankunginfolge unsachgemäßerAsbestsanierung zwar geringist, aber auch nicht ausgeschlossenwerden könne. So verurteilten dieRichter den Vermieter – die kommunaleGewobag – dazu, den Kindernalle Schäden, „die ihnen aus der Gesundheitsgefährdung“entstandensind oder noch entstehen werden zuersetzen.„Wenn Gerichte festgestellt haben,dass schon eine Faser gefährlichsein kann, dann kann es ja nichtsein, ganze Fußböden einfach zubelassen wie sie sind“, empört sichder Jurist Leistikow. Das Material seivermutlich passend zurechtgeschnittenworden und an solchen Schnittstellenkönnten Fasern austreten.Außerdem altere der Belag, werdehart und breche irgendwann. „Es istüberfällig, das alles auszutauschen.“Das ist auch die Meinung des BerlinerMietervereins. „Handlungsbedarf erstanzuerkennen, wenn die asbesthaltigenPlatten gebrochen sind und dasRisiko einer Erkrankung unmittelbargegeben ist, stellt einen inakzeptablenUmgang mit der Gesundheit derMieter dar“, erklärt BMV-GeschäftsführerReiner Wild. „Wir erwarten einenverlässlichen Sanierungsfahrplanfür alle betroffenen Wohnungen.“Schon seit vielen Jahren stellt AndreasOtto, bau- und wohnungspolitischerSprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus,immer wieder Anfragenzur Asbestbelastung in Miets -häusern. Im April vergangenen Jahresarbeitete er mit seiner Fraktioneinen Forderungskatalog an dieLan desregierung aus: Ein aktuellesAsbest-Register sollte sowohl denlandeseigenen als auch den privatenBestand erfassen. Mieter solltenüber vorhandene Belastungen undGesundheitsgefährdungen in ihrenWohnungen informiert werden. BetroffeneGebäude sollten speziellgekennzeichnet und ein aktuellerBericht erstellt werden, der sowohldie Entwicklung seit 2000 als auchdie Perspektive bei der weiteren Asbestbeseitigungaufzeigt. Das Ergebnisder langen Anstrengung: Das Parlamentlehnte den Antrag ab.Dieter Pietsch begnügt sich längstnicht mehr mit Bitten und An fragen,er ist selbst aktiv geworden. In seinemHochhaus gibt es 131 Wohnungen.Die Mieter hat er alle einzelnaufgesucht, hat sie aufgeklärtüber die Gefahr und auf was sieachten sollen. „Und ich bin zu Behördengelaufen, hab Anzeigen erstattet,mit der Baupolizei gedroht.“Rosemarie Mieder18MieterMagazin 9/2013

Anzeige HintergrundGUTE GRÜNDE, SPD ZU WÄHLEN!123WIR BAUEN und fördern Wohnungsbau, der sich an denBedürfnissen der Menschen orientiert. Wir arbeiten dafür,dass Berlin eine lebens- und liebenswerte Stadt bleibt. Verdrängungund soziale Spaltung – ohne uns!WIR BREMSEN, wo es nötig ist – bei Mietpreiserhöhungenund beim Anstieg von Strom- und Heizkosten. Wir, dieBerliner SPD, wollen Mietwucher verhindern. Für den Bundbrauchen wir Ihre Stimme!WIR GEBEN ACHT auf unsere Kieze, weil jedes der 16.500SPD-Mitglieder in Berlin seinen Kiez genauso liebt wie Sie.Die SPD will keine Ghettoisierung. Wir fördern die sozialeStadt und damit die Nachbarschaft!FÜR BEZAHLBARES WOHNEN UNDSOZIALEN ZUSAMMENHALT IM KIEZ.www.spd-berlin.de+ + + 19. September, ab 16 Uhr + + + Kundgebung mit Peer Steinbrück + + +auf dem Alexanderplatz + + + Livemusik: Lastrel, Roland kaiser ... + + +

HintergrundNeubauParteien zurBundestagswahl 2013Wohnraum ist in Großstädten, Ballungsgebietenund Universitätsstädten knapp geworden.Die Nachfrage ist groß. Die Mieten steigen rasantbei neuen und verzögert dann auch in bestehendenMietverhältnissen. Viele Mieter spürendie Folgen der Markt engpässe. Das ist fürden Bundestagswahlkampf von Bedeutung. DasMieterMagazin hat die Wahlprogramme der imBundestag vertretenen Parteien für Sie durchforstetund hilft Ihnen bei der Bewertung ausMietersicht. Im ersten Teil unserer Wahlanalysebeschäftigen wir uns mit dem Neubau undder Ausweitung des Angebots, im zweiten mitdem Erhalt preiswerten Wohnraums. Nach Auffassungdes Berliner Mietervereins (BMV) istdas Mietrecht nicht für angespannte Marktsituationengerüstet. Viele Mieter sind durchModernisierungen und Eigentumsumwandlungenbedroht, auch „normale“ Mieterhöhungenführen oft zu einer kaum noch erträglichen Mietbelastung.Preiswerten Wohnraum erhalten undschaffen ist deshalb das Gebot der Stunde.CDU/CSUDie Rahmenbedingungen für mehr Wohnungsneubausollen verbessert werden. Als gezielten Anreizfür die Schaffung bezahlbaren Wohnraums soll diedegressive Abschreibung, die in den ersten Jahrennach Baufertigstellung höhere Abschreibungssätzefür die Bauherren vorsieht, wieder eingeführt werden.Die Förderung der selbstgenutzten Immobiliesoll verstärkt werden. Die Union will den SozialenWohnungsbau und die Schaffung studentischenWohnraums durch Um­ und Neubau stärken, verlangtaber von den Ländern, dass diese die Fördermitteldes Bundes zweckgebunden einsetzen.Während das Wohnungsangebot in den meisten Großstädtenin den letzten Jahren nur im geringen Umfanggewachsen ist, stieg die Nachfrage vor allem nach preiswertemWohnraum an. Vorrangig entstehen derzeit Eigentumswohnungenund teure Mietwohnungen mitQuadratmeter­Preisen von 10 Euro nettokalt an aufwärts.Neuer Mietwohnraum im Sozialen Wohnungsbauist zu einer Rarität geworden.Durch die Föderalismusreform von 2006 ist der Wohnungsbauweitgehend zur Ländersache geworden. GroßenEinfluss kann der Bundesgesetzgeber daher nichtausrichten. Entsprechend dünn sind die Vorschläge derParteien. Am weitesten trauen sich noch CDU/CSU undFDP vor. Sie wollen über die wieder eingeführte degressiveAbschreibung den Wohnungsbau ankurbeln. DerNachteil dieses Vorschlags liegt auf der Hand: WertvolleSteuermittel werden als Wohnungsbauförderung mitder Gieskanne ausgeschüttet, ohne dass dadurch auchnur eine einzige preiswerte Wohnung entstehen würde.Hochpreisiger Wohnraum für Haushalte mit überdurchschnittlichemEinkommen wird in den Großstädten aberSPDDie SPD will, dass Neubau gefördertwird, da ohne eine deutliche Zunahmeneuer Wohnungen alle Maßnahmenzur Mietpreisdämpfung ins Leerelaufen würden. Das Ziel sei sowohlzukunfts­ wie altersgerechterund zugleich bezahlbarer Wohnraum.Die Kompensationszahlungenan die Länder für die soziale Wohnraumförderungbis 2019 sollen verstetigtwerden, also auf dem Niveauvon heute bei 518 Mio. Euro jährlichbleiben. Die Länder sollen die Mittelzweckgebunden für Wohnungsneubauund ­modernisierung einsetzen.Bei Grundstücksvergaben soll derBund gute Konzepte für bezahlbarenWohnraum und eine lebendige Stadtunterstützen.20MieterMagazin 9/2013

hinreichend neu erstellt, warum also diese Investorennoch mit Abschreibungserleichterungen unterstützen?Diese Frage haben sich offenbar auch die Oppositionsparteiengestellt, denn sie haben keine steuerlichen Vergünstigungenund Abschreibungskunststücke in Aussichtgestellt. Was aber bieten sie an?Als Ergebnis der Föderalismusreform unterstützt derBund den Sozialen Wohnungsbau in den Ländern jährlichnoch mit 518 Million Euro. Für Berlin sind dies beispielsweise32 Millionen Euro pro Jahr, die bislang indie Schuldentilgung gingen und nicht für Baumaßnahmenverwendet wurden. Das aber soll zukünftig nichtmehr möglich sein. Die Opposition und auch die Regierungsparteienwünschen eine Zweckbindung der Fördermittelfür Baumaßnahmen im Sozialen Wohnungsbauund eine „Verstetigung“ der Fördermittel bis 2019.Zwar wollen alle Parteien, dass mehr Wohnraum errichtetwird, eine konkrete Anhebung der Bundesmittelwird merkwürdigerweise jedoch nicht vorgeschlagen.Vermutlich wollen sich CDU/CSU, SPD, GRÜNE undLINKE nicht mit ihren Parteikollegen in den Ländernanlegen. Da bundesweit in den Ballungsgebieten diesoziale Wohnraumversorgung gefährdet ist, sollte derBund jährlich 1 Milliarde Euro zur Verfügung stellen,fordert der Berliner Mieterverein. Die GRÜNEN wollenbei Neubauprojekten ein bestimmtes Kontingent anpreiswerten Wohnungen sicherstellen. Wie dies bundesgesetzlichumgesetzt werden soll, bleibt aber unklar.Weitere Vorschläge auch von der SPD richten sichauf die Grundstücksvergabe öffentlicher Liegenschaften.Die GRÜNEN wollen das BIMA­Gesetz ändern undwie die LINKEN bundeseigene Grundstücke verstärktauf Erbpachtbasis vergeben. Bei der LINKEN finden sichReformvorschläge für die Wohnraumförderung, die abernicht durch Haushaltsmittel unterlegt sind. Im umgekehrtproportionalen Verhältnis zum Getöse für denver stärkten Wohnungsneubau ist der wirkliche Einflussdes Bundes gering. Für die Stärkung der sozialen Wohnraumversorgungsind finanziell und strukturell die Länderund bei der Durchführung der Einzelmaßnahmendie Kommunen gefragt. Das sollte dem Wähler bewusstbleiben.Die GRÜNENDer Bund soll die Länder und Kommunenbesser beim Sozialen Wohnungsbauund bei gezielten Ankäufenin innerstädtischen Lagen unterstützen.Die Kompensationsmitteldes Bundes sollen bis 2019 weiterhinan die Bundesländer zweckgebundengezahlt werden. Es soll geprü ftwerden, ob gesetzliche Regelungenfür eine neue gemeinwohlorientierteWohnungswirtschaft sinnvoll sind.Bei städtebaulichen Planungen sollenAnwohner früher informiert undverbindlich beteiligt werden. Dafürsoll das Bau­ und Planungsrechtgeändert werden. Au ßerdem sollenNeubauprojekte an die Schaffungvon bezahl barem Wohnraumgekoppelt werden. Der gesetzlicheAuftrag der Bundesanstalt für Immobilienaufgabenwird neu geregelt.Wenn Brachflächen, etwa alteKasernengelände, verkauft werden,sollen nachhaltige und stadtpolitischeFaktoren berücksichtigt werden.Das Erbbaurecht soll häufigereingesetzt werden.Die LINKEDer Soziale Wohnungsbau soll wiederbelebtund neu ausgerichtet werden. Die Fördermitteldafür müssen dauerhaft erhöht unddürfen nicht am privaten Kapitalmarkt refinanziertwerden. Privatinvestoren sollenzum anteiligen Bau von Sozialwohnungenverpflichten werden. Die Mietpreisbindungmuss unbefristet sein. Die Länder sollenjährlich einen garantierten, vom Bedarf abhängigenZuschuss für die Wohnraumförderungerhalten und diesen aus eigenen Mittelnaufstocken. Damit sollen leistungsfähige öffentlich­rechtlicheWohnungsbaufonds aufgebautwerden. Aus diesen Sondervermögensoll sozialer Wohnungsbau beziehungsweiseWohnraumförderung durch günstige,an strikte Bedingungen geknüpfte Baukrediteund durch die Beteiligung der Fondsam Eigenkapital öffentlich­gemeinnützigerWohnungsunternehmen gefördert werden.Grundstücke öffentlicher Eigentümer dürfennur in Erbpacht und bevorzugt an dem Gemeinwohlverpflichtete Wohnungsunternehmenvergeben werden. Die LINKE will dieBürgerbeteiligung im Planungs­ und Baurechtausbauen. Auch Nachbarn und Betroffene,die nicht Eigentümer sind, sollen bei Bauanfragenund Planungen beteiligt werden undgegebenenfalls klagen können.FDPWohneigentum ist nach Ansicht der FDPein wichtiger Beitrag zur Altersvorsorge undder beste Schutz vor steigenden Mieten.Die Förderung von Wohneigentum setzeprivates Kapital für den Wohnungsbau freiund ist ein wichtiger Baustein zur Minderungder Wohnungsknappheit in Ballungsgebieten.Baumaßnahmen und Nachverdichtungenim innerstädtischen Bereich sollenebenso erleichtert werden wie die Ausweisungvon Bebauungsplänen zur Innenentwicklung.Die Wohnungsbauförderungdes Bundes soll haushaltsneutral umgesteuertwerden, um den Neubau von bezahlbarenMietwohnungen stärker zu unterstützen.Die Bundeszuweisungen für denSozialen Wohnungsbau an die Länder müssenzweckgebunden werden. Zur Verbesserungder Rahmenbedingungen im Mietwohnungsbausoll die degressive Abschreibung(AfA) wieder eingeführt werden. DieEnergieeinsparverordnung ist auf einemtechnisch ambitionierten Stand zu halten.MieterMagazin 9/2013 21

Parteien zurBundestagswahl 2013Mietrecht und WohnungsbestandspolitikBis auf die FDP wollen alle Parteien den Mieterschutzdurch Anpassung des Mietrechts stärken. Allerdingsfallen Umfang und Tiefe der Eingriffe höchst unterschiedlichaus. Einen breiten Konsens (allerdings ohnedie FDP) gibt es nur bei der Einführung einer Kappungsgrenzebei Wiedervermietung, die ausdrücklichnicht für den Erstbezug neuer Wohngebäude geltensoll. Bei der CDU/CSU hat es damit sein Bewenden.Kein Wunder, schließlich hatte die Union zum 1. Maidiesen Jahres mit der FDP einige Mietrechtsverschlechterungenin Kraft treten lassen, zu denen sie weitersteht. FDP und CDU/CSU setzen nach wie vor auf dieFörderung der selbstgenutzten Immobilie, obwohl sichseit Jahren mit dieser Politik der Eigentumsanteil von25 Prozent (Berlin: 15 Prozent) in Ballungsgebietenund Großstädten nicht erhöht hat. Als sozial unausgewogenund antiquiert lehnt der Berliner Mietervereindie Förderung ab. Für den weitergehenden Schutz vorMietpreistreiberei ist der Wähler auf die heutigen Oppositionsparteienverwiesen.Die Begrenzung der Mieterhöhungen bei Modernisierungist aus Mietersicht ein zentrales Thema. Die GRÜ­NEN wollen nur noch altersgerechte Wohnungsanpassungund energetische Sanierung umlagefähig machen.Die umlagefähige Mieterhöhung wollen sie auf 9 Prozentder Investitionskosten senken (wie im Übrigenauch die SPD), obwohl das Zinsniveau für Baukrediteseit Jahren beharrlich unter 4 Prozent liegt. Die LINKEhält 5 Prozent für angemessen. Der vom DeutschenMieterbund geforderten generellen Abschaffung derUmlage mochte aber bislang keine der Parteien folgen.Die Drosselung der „normalen“ Mieterhöhungen kannman halbwegs nachvollziehbar nur aus dem Wahlprogrammder LINKEN entnehmen. Bei SPD und GRÜNENmuss man dafür einen Blick in die in der letzten Legislaturgestellten und abgelehnten Anträge beziehungs­CDU/CSUZur Sicherung bezahlbaren Wohnenswill die CDU/CSU die Wiedervermietungsmietenin Gebieten mit angespanntemWohnungsmarkt bei 10Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmietekappen. Für Haushaltemit geringem Einkommen soll esmehr Belegungsrechte geben. DasWohngeld soll auch in der Leistungshöheder Mietenentwicklung angepasstwerden. Die Förderung vonWohneigentum soll verstärkt aufden Wohnungsbestand fokussiertwerden. Die Stadtumbauprogrammesollen zusammengeführt und inhaltlichaufgewertet werden. Dasgemeinschaftliche Wohnen wird gestärkt.Zur Erreichung der Klimaschutzzielewird die Fortführung desCO 2 ­Gebäudesanierungsprogrammsangestrebt, das Zuschüsse und verbilligteKredite der KfW­Bank fürGebäudeeigentümer vorsieht. ZusätzlicheAnreize sind über erhöhtesteuerliche Förderungen der Gebäudesanierunggeplant.SPDDie SPD will die Mietpreisspiralebremsen: durch Begrenzung des Mietenanstiegsbei bestehenden Mietverträgenund durch eine Obergrenzebei Wiedervermietungen von maximalzehn Prozent über der ortsüblichenVergleichsmiete. Das Wohngeldsoll als zielgenaues Instrument der sozialenSicherung gestärkt und der Heizkostenzuschusswieder eingeführt werden.Bei der energetischen Sanierungsollen neue, für Mieterinnen und Mieterbezahlbare und städtebaulich verträglicheWege gefunden werden. DieEinschränkung von Mieterrechtendurch die Mietrechtsreform vom Mai2013 will die SPD rückgängig machen.Die kommunalen und genossenschaftlichenWohnungsunternehmen sollengestärkt und der Genossenschaftsgedankeweiterentwickelt werden. DieStädtebauförderung soll wieder verlässlichfinanziell ausgestattet undweiterentwickelt werden. Eine Erhöhungdes Finanzierungsanteils desBundes soll geprüft werden. Die Maklergebührensind neu zu regeln. Künftigmuss der Grundsatz gelten: Werbestellt, der bezahlt.Die GRÜNENDie mietrechtlichen Vorschläge beinhalten die Kappungder Neuvertragsmieten bei 10 Prozent überder ortsüblichen Vergleichsmiete in Gebieten mitWohnungsmangel. In laufenden Verträgen soll derMietanstieg durch die Dros selung der regelmäßigenErhöhung der ortsüblichen Vergleichsmiete erfolgen.Im Zuge von Modernisierungen wird die Mieterhöhungauf maximal 9 Prozent der Kosten pro Jahr gesenkt(bislang: 11 Prozent) und auf die energetischeSanierung sowie den altersgerechten Umbau beschränkt.Das Baugesetzbuch soll reformiert werden,so dass auch die Einführung von Mietobergrenzenund ein erweiterter Schutz vor den Nachteilender Eigentumsumwandlung möglich wird.Die GRÜNEN machen sich für einen klimaneut ra lenGebäudebestand bis 2050 stark, bei einer sozialausgewogenen Mieten­ und Wohnungspolitik, dieauf Warmmietenneutralität abzielt. Für neue Gebäudewird der Niedrigstenergiestandard vorgegeben.Die Sanierungsquote im Gebäudebestand sollauf 3 Prozent ansteigen. Das KfW­Gebäudesanierungsprogrammsoll mit 2 Milliarden Euro jährlichausgestattet werden. Zusätzlich soll ein Energiesparfondsin Höhe von jährlich 3 Milliarden Euro ein gerichtetwerden, mit dem besonders Maßnahmen inStadtteilen mit vielen einkommensschwachen Haushaltengefördert werden. Soziale Härten sollen miteinem Klimazuschuss zum Wohngeld und einemKlimabonus bei den Kosten der Unter kunft aufgefangenwerden. Die Mittel für die Städtebauförderungsollen mittelfristig erhöht, die des EuropäischenStrukturfonds ab 2014 verstärkt für die ökologisch­sozialeStadtentwicklung eingesetzt werden.Die Maklergebühren sind vom Auftraggeber zu bezahlen.22MieterMagazin 9/2013

weise Parteibeschlüsse werfen. Einig ist man sich insoweit,dass beim Mietspiegel auch ältere Mietänderungenoder Vertragsabschlüsse berücksichtigt werdensollen und die 15­Prozent­Kappungsgrenze auf vierstatt auf drei Jahre bezogen wird, wie es auch der BerlinerMieterverein fordert. Bei den LINKEN soll sich dieKappung an der Inflationsrate orientieren. Wie dazuaber kommunale Höchstmieten auf Mietspiegelbasispassen, bleibt unverständlich. Das LINKEN­Wahlprogrammbeinhaltet weitere Mieterschutzvorschläge,zum Beispiel Kappung der Miete bei 30 Prozent desHaushaltseinkommens. Merkwürdig ist allerdings,dass diese Maßnahmen oft als Forderungen tituliertwerden, so als würde man ohnehin nicht annehmen,die Vorschläge als regierungstaugliche Umsetzungenvertreten zu müssen.Zum Schutz vor Verdrängungen wollen GRÜNE undLINKE bundesgesetzliche Vorgaben im Baugesetzbuchanpassen. Während die GRÜNEN ihre Schwerpunktebei der finanziellen und inhaltlichen Stärkung derStädtebauförderung und der energetischen Ertüchtigungdes Wohnungsbestands zur Erreichung der Klimazielesehen, setzt die SPD auf die Stärkung derkommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen,ohne jedoch konkrete Vorschläge zubenennen. Die Verbesserung des inzwischen vielfachdurchlöcherten Kündigungsschutzes hat es im Übrigeneinzig in das Wahlprogramm der LINKEN geschafft.Beim Wohngeld treffen sich Opposition und CDU/CDU wieder. Eine Anpassung wird angestrebt ohnekonkrete Zahlen, bei SPD und LINKEN mit Heizungszuschuss,bei den GRÜNEN mit Klimabonus. NachDurchsicht der Wahlprogramme aber ist zumindesteines klar: Die Fortführung der jetzigen Regierungskoalitionwäre aus Mietersicht die denkbar schlechtesteAlternative.Die LINKEDie Mieten sollen gedeckelt werden. Es soll eine Pflicht zur Aufstellungvon Mietspiegeln eingeführt werden. Die Kommunen sollen das Rechterhalten, auf der Grundlage dieser Mietspiegel Höchstmieten festzulegen.Die Nettokaltmiete in bestehenden Mietverhältnissen soll ohnemaßgebliche Wohnwertverbesserung grundsätzlich nur im Rahmendes Inflationsausgleiches erhöht werden. Mieterhöhungen allein wegenNeuvermietung sollen unzulässig werden. Die mieterfeindlichenRegelungen der jüngsten Mietrechtsreform sollen zurückgenommenund ein neues Verbandsklagerecht für Mieterorganisationen geschaffenwerden. Das Recht auf Eigenbedarfskündigungen soll eingeschränkt,der Kündigungsschutz für betroffene Mieterinnen und Mieter ausgebautwerden. Das Recht auf Wohnen ist im Grundgesetz zu verankern.Das Wohngeld soll auf die Bruttowarmmiete bezogen werden, die regionalenWohngeldtabellen sollen angepasst werden. Heizkosten müssenwieder im Wohngeld enthalten sein.Die Umlage für Sanierung und energetische Modernisierung soll vonelf auf fünf Prozent reduziert und nach einer Frist von 20 Jahren zurückgenommenwerden. Die energetische Gebäudesanierung soll öffentlichgefördert werden. Die entsprechende Bundesförderung ist bedarfsgerechtaufzustocken (5 Milliarden). Die Mieterinnen und Mieterdürfen nach den baulichen Eingriffen nicht mehr Miete zahlen müssen,als sie infolge dieser Maßnahmen einsparen (Warmmietenneutralität).Die Kommunen sollen beim Aufbau wohnungswirtschaftlicher Eigenbetriebeunterstützt werden. Hierzu soll ein Rekommunalisierungsfondsals Bundesprogramm aufgelegt werden, damit die Gemeindenehemals privatisierte Wohnungsbestände wieder zurückerwerben können.Das Genossenschaftsrecht soll mit dem Ziel der Demokratisierunggeändert werden. Maklerprovisionen sind grundsätzlich vom Auftraggeberzu tragen.FDPRegulierende Eingriffe in den Wohnungsmarkt, wieMietpreisdeckelungen und Sanierungsverbot, lehntdie FDP ab. Die energetische Gebäude sanierungnimmt bei der Umsetzung der Energiewende eineSchlüsselrolle ein. Deshalb soll die Sanierungsquoteim Gebäudebestand durch Anreize deutlich angehobenwerden. Das KfW­Gebäudesanierungsprogrammist mindestens auf dem bisherigen Niveaufortzuführen. Als zweiter Förderweg soll die steuer ­liche Förderung der energetischen Gebäudesanierungeingeführt werden. Die Förderprogramme füraltersgerechtes Wohnen sollen auch die kostengünstigereBarrierearmut berücksichtigen. DieStadtentwicklungsprogramme des Bundes sollenfortgeführt werden.MieterMagazin 9/201323

HintergrundFotos: Nils RichterWohnungsneubauprojekteMüllers roadshowZur entspannung des berliner Mietwohnungsmarktes setzt stadtentwicklungssenatorMichael Müller (spD) in erster Linie auf den neubau. einegroße rolle sollen dabei die sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaftenspielen. um die erfolge der Wohnungsbauoffensive zu präsentieren,lud Müller die presse zu einer bustour ein. gebaut wurde freilich nochnichts, zu sehen gab es vor allem Versprechungen. Die vorgestellten bauplänezeigen, dass die Wohnungsbaugesellschaften zunächst die einfachstenund schnellsten Lösungen suchen – und nicht unbedingt die sinnvollsten.um wirklich preisgünstige Wohnungen zu bauen, fehlt nach wie vorein Förderprogramm, das diesen namen verdient.Müller will mit diesem Modell erreichen,dass 20 Prozent der Neubauwohnungen„preisgünstig“ sind.Haushalte mit geringem Einkommenkönnen sich Wohnungen mit einerWarmmiete von 10 Euro allerdingsnicht leisten. An sie ist im Neubauprogrammauch nur ausnahmsweisegedacht: So will die Howoge beiihrem Projekt an der T reskowalleezehn Prozent der Wohnungen Hartz­IV­tauglich machen.Ab 2014 soll es dann ein kleinesFörderprogramm geben: SenatorMüller schreibt es sich als Erfolg zu,dass die 32 Millionen Euro, die derBund dem Land Berlin jährlich fürden Sozialen Wohnungsbau überweist,künftig tatsächlich für denBau neuer Wohnungen ausgegebenwerden sollen. In den letzten Jahrenwurde das Geld nicht ganz zweckneubauvorhabenund ankäufeder städtischen WohnungsbaugesellschaftenWohnungsbau­ Geplante Geplante Angekauftegesellschaft Neubau­ Neubau­ Wohnungenvorhaben wohnungen seit Herbst 2011Degewo 12 1604 2340Gesobau 14 874 2645Gewobag 17 389 5489Howoge 5 1159 2714Stadt und Land 10 1068 341WBM 4 557 36362 5651 13892Vor einem Jahr hat der Senat mit denlandeseigenen Wohnungsbau gesellschaftenein „Bündnis für sozia leWohnungspolitik und bezahlbareMieten“ geschlossen. Darin habensich die Gesellschaften verpflichtet,ihren Bestand durch Zukauf undNeubau um mindestens 30 000 aufinsgesamt 300 000 Wohnungenzu erhöhen. Inzwischen sind fast14 000 Wohnungen angekauft worden.Der Neubau braucht einen längerenVorlauf und hinkt deshalbhinterher. Im Bau sind bisher nur 52Wohnungen der WohnungsbaugesellschaftDegewo in Marienfelde.Darüber hinaus sind 5600 Wohnungenstadtweit in der konkreterenPlanung – für Michael Müller alleinschon ein Erfolg.Die Presserundfahrt des Senatorsführte zu nächst nach Lichtenbergzum Linden hof, einem ehemaligenKinderkran kenhaus am Ende derGotlindestraße. Die Geschäftsführerindes Woh nungsunternehmensHowoge, Ste fanie Frensch, führteden Journalisten­Tross stolz über dasparkähnliche Gelände. Die Howogehat das Areal 2012 vom Liegenschaftsfondserworben und plant,hier ab 2014 rund 400 Wohnungenzu errichten. Diese sollen sich aufdrei Gebäude verteilen, die jeweilsdreiseitig einen Hof umschließen.Damit wird die Form der denkmalgeschütztenKrankenhausanlage zitiert.In den vorhandenen Altbautenkönnen zusätzlich rund 45 Wohnungeneingerichtet werden. „Mindestensdie Hälfte der Wohnun gen wirdfami lientauglich“, sagt Ste fanieFrensch. „In zweieinhalb bis drei Jahrenwerden wir hier 1000 neue Bewohnerhaben.“ Dankbar ist Frenschdafür, dass die planerische Umwidmungdes Klinikgeländes in ein Wohngebietschnell und unkompliziertüber die Bühne ging: „Das ist eintolles Beispiel, dass das Bündnis fürWohnen funktioniert.“Bezahlbare Mieten kann die Howogehier nur für einen Teil der Neubauwohnungenversprechen. Dasgilt auch für die Bauvorhaben deranderen Wohnungsbaugesellschaften.Da es keine Fördergelder gibt,wollen sie innerhalb ihrer NeubautenQuersubventionierungen vornehmen:Die Dachgeschosswohnungenoder eventuell vorhandene Gewerbeflächenim Erdgeschoss sollen zumHöchstpreis, den der Markt hergibt,vermietet werden, damit man dieübrigen Wohnungen zu Nettokaltmietenab 7,50 Euro pro Quadratmeteranbieten kann. Zur Kaltmietekommen noch rund 2,50 Euro anHeiz­ und Betriebskosten. Michaelpreiswert ist relativ24 MieterMagazin 9/2013

StadtentwicklungssenatorMüller zeigtden Hauptstadt­Journalisten,wo es mitseiner Baupolitiklang geht und sonntsich mit den Spitzender kommunalenWohnungsunternehmenin künftigenErfolgengetreu für die bestehenden Sozialwohnungenaufgewendet. Die 32Millionen des Bundes werden durchMittel des Landes Berlin verdoppelt.Wie die Förderung gestaltet wird, istindessen immer noch nicht klar. Müllerbevorzugt eine „Mischung ausObjekt­ und Subjektförderung“, dasheißt, es wird nicht nur das Gebäudesubventioniert, es werden auch dieMieten unterstüt zungsbedürftigerHaushalte mit För dermitteln herabgesetzt.Mit 64 Millionen Euro proJahr kommt man allerdings nichtweit.Eine Reduzierung des Baustandardsund der Ausstattung, um die Baukostenund damit die künftigen Mietenzu reduzieren, kommt für dieWohnungsbaugesellschaften nichtin Frage. „Wir bauen Strukturen, die100 Jahre Bestand haben sollen“,sagt Stefanie Frensch. Michael Müllerergänzt: „Wenn man am Anfangspart, muss man über die Jahre mehrinvestieren.“Dass man keine Halbheiten bauenmöchte, ist nachvollziehbar. Dassaber beim Lindenhof zur Umsetzungdes ambitionierten Neubau konzeptserst einmal vorhandener Wohnraumabgerissen werden soll, ist dochreichlich absurd: Unverständlicherweisekonnten die Architekten dasehemalige Gästewohnheim aus den70er Jahren, das heute bewohntwird, nicht in ihren Plan einbinden.Deshalb wird dort, ohne mit derWimper zu zucken, bezahlbarerWohnraum abgerissen, um neueWohnungen zu bauen. Ähnlich verhältes sich mit einem anderen Vorhabender Howoge: An der EckeFrankfurter Allee/Möllendorffstraßewill sie einen Neubau mit 150 bis200 Wohnungen hochziehen. Andieser Stelle hat die Howoge selbstvor knapp zehn Jahren ein 18­geschossigesHochhaus mit 136 Wohnungenabgerissen.Die Presserundfahrt führte schließlichnach Weißensee zu einem Projektder WohnungsbaugesellschaftGesobau. Sie will im dicht bebautenKomponistenviertel ihren Bestandweiter verdichten. In der Gounodstraße25 plant sie, nicht nur dieLücke zwischen ihrem freistehendenVor dem neubausteht der abrissZeilenbau aus den frühen 60er Jahrenund einem benachbarten Altbaumit einem fünfgeschossigen Neubauzu schließen, sondern auch in demkleinen Garten hinter dem Haussechs Einfamilien­Reihenhäuser zuerrichten. Dem Plus von 16 Wohnungensteht eine Reihe von Nachteilengegenüber: Die Häuschenwürden im Hinterhof nicht viel Platzhaben und inmitten der viergeschossigenBebauung auch wenigSonnenlicht abbekommen. Gleichzeitigwürden die Bewohner des Zeilenbausihr Gartenidyll mit dem dichtenBaumbestand verlieren.Dass man den Wohnungsmangelnicht mit gnadenloser Verdichtungbekämpfen muss, zeigte MüllersPressetour nebenbei auch: Der Busfuhr an zahlreichen leerstehendenWohnhäusern und voll erschlossenen,ungenutzten Gewerbeflächenvorbei. Im StadtentwicklungsplanWohnen listet die Senatsverwaltungsogar Bauflächen für 220 000 neueWohnungen auf. Darunter sind genugGrundstücke, auf denen manbauen kann, ohne vorher die Abrissbirneoder die Kettensäge einzusetzen.Es ist natürlich anstrengender,Brachen für den Wohnungsbau nutzbarzu machen, als Grundstücke, diesich schon im Besitz der landeseigenenWohnungsbaugesellschaftenbefinden, weiter vollzuquetschen.Und Eigentümer zur Vermietungleerstehender oder zweckentfremdeterWohnungen zu zwingen, istauch nicht so öffentlichkeitswirksamwie das Präsentieren von hübschenNeubauprojekten. Michael Müllerbefand sich während der Busfahrt ineinem angeregten Smalltalk mit denJournalisten. Für die am Busfenstervorbeiziehenden Potenziale hatte erkein Auge.Jens SethmannNachverdichtung inPlanung: LichtenbergerLindenhof(oben), WeißenseerKomponistenviertel(links)MieterMagazin 9/201325

HintergrundGrafik: Julia GandrasDer neutraleVermittler bauteine Brücke derVerständigungL KontaktMarco Waelisch:S 85 95 68 623(Donnerstag 18 bis19 Uhr, außerhalbdieser Sprechzeitbitte auf demAnrufbeantwortereine Nachrichthinterlassen)E-Mail: info@kooperativverhandeln.de* Name von derRedaktion geändertSo funktioniert’sKooperative verhandlungauf die sanfte artviele Mieter kennen das problem: da ruft man wegen des Wasserflecksoder des defekten heizkörpers ungezählte Male bei der hausverwaltungan und verschickt Mängelanzeigen, doch es passiert einfach nichts. Manchevermieter reagieren nicht einmal auf die Schreiben der rechtsberaterdes Berliner Mietervereins (BMv). Statt nun mit Klage zu drohen, kannes mitunter hilfreicher sein, den vermieter auf die sanfte art in die gän gezu bringen.Seit einigen Jahren bietet der BerlinerMieterverein seinen Mitgliederndie Möglichkeit einer kooperativenVerhandlung an. Bei diesem kostenlosenAngebot wird ein neutralerVermittler eingeschaltet, der dasGespräch mit dem Vermieter sucht.„Ich habe eine andere Haltung alsein Rechtsanwalt: Ich sehe den Vermietererst einmal als Kooperationspartner“,erklärt Marco Waelisch,der im Auftrag des BMV die Verhandlungendurchführt. Der ausgebildeteMediator nimmt telefonischKontakt zur Hausverwaltung oderzum Eigentümer auf und fragt nach,warum er nicht reagiert. Weil derWer noch Fragen zum Verfahren hat, kann sich direktbei Marco Waelisch melden. Der wird aber erst danntätig, wenn man eine BMV-Rechtsberatung aufgesuchthat. Hier ist insbesondere zu klären, wer für de n Mangelverantwortlich ist, ob eine Klage als erfolgreich eingeschätztwürde und ob Rechtsschutz besteht. DerKontakt zum Vermieter erfolgt in der Regel telefonisch,auch der Mieter bespricht sich telefonisch mit dem Mediator.Ein persönlicher Termin ist nur in Ausnahmefällenerforderlich. Kommt es zu keiner zufriedenstellendenLösung, sollte in der Rechtsberatung das weitereVorgehen besprochen werden.blMediator dabei nicht konfrontativauftritt, sondern eine einvernehmlicheLösung anregt, sind viele Vermieterdurchaus koope rativ. Auch diedirekte Kontaktaufnahme – statt unpersönlicherjuristischer Schreiben –spielt beim Erfolg dieses Verfahrenseine wichtige Rol le.der direkte Kontaktverspricht erfolgMarkus Roth* beispielsweise konntemit Hilfe der Vermittlung innerhalbkürzester Zeit erreichen, dass endlichder defekte Heizkörper repa riertwurde. Der Mieter hatte vorher mona -telang bei der Hausverwaltung an gerufen,um Rückruf gebeten, E-Mailsund Schreiben geschickt – ohne irgendeineReaktion. Marco Waelischkonnte immerhin sofort jemandenbei der Hausverwaltung ans Telefonbekommen. Noch erstaunlicher warjedoch, dass der Heizkörper promptinnerhalb der vereinbarten Frist repariertwurde. „Die Kommunikationzur Hausverwaltung ist zwar nachwie vor nicht toll, aber dieses nervigeProblem wurde erledigt“, freutsich der Mieter.Mitunter reicht ein Anruf, um denVermieter zur Mängelbeseitigungzu bewegen. Manchmal stellt sichbei dieser Gelegenheit heraus, dasssich der Vermieter gar nicht in derPflicht sieht, den Schaden zu beheben.Immerhin hat der Mieter dannKlarheit und kann den nächstenSchritt planen.Die Gründe, warum nicht auf Mängelanzeigenreagiert wird, sind nachWaelischs Erfahrung vielschichtig.Manchmal klappt die Zusammenarbeitmit den beauftragten Handwerkernnicht, manchmal werden Mängelanzeigeneinfach nachrangig bearbeitetund dann vergessen. „Dieszu klären sehe ich als meine Aufgabean“, so Waelisch. Dabei werden dieeinzelnen Schritte mit dem Mieterabgestimmt.Kommt der Mediator nicht mit demVermieter in Kontakt, wird die Inter -vention beendet und die Sache mietrechtlichweiterbearbeitet. Doch inden meisten Fällen kann das Problemfür den Mieter zufriedenstellendgelöst werden. Allerdings gibtes auch Ausnahmen. So konnte Waelischdas Schimmelproblem einerMieterin nicht lösen – obwohl sichder Vermieter sogar zu einem persönlichenTermin in der Wohnungder Mieterin bereit erklärte. „Er hatdieses Gespräch nur genutzt, umden Mediator davon überzeugen zuwollen, dass ich selber am Schimmelschuld bin“, empört sich die Mie te -rin. Sie hat nun die Bauaufsicht eingeschaltetund will eine Klage einreichen:„Es war einen Versuch wert,an mir oder an Herrn Waelisch lag’snicht, dass es nicht geklappt hat.“Für den Berliner Mieterverein ist diekooperative Verhandlung ein sehrsinnvolles Angebot. „Man kann da -mit einem untätigen Vermieter aufdie Sprünge helfen, ohne ein Gerichtsverfahrenzu bemühen“, erklärtBMV-Geschäftsführer ReinerWild. Manche Mieter wollen keineKlage einreichen, zum Beispiel weilsie ein gutes Verhältnis zu ihrem Vermieterwünschen. Oder die Rechtsschutzversicherungwürde aufgrundder kurzen Mitgliedschaft die Kostennicht übernehmen. Auch wollen sichviele Mieter nicht auf ein langwierigesGerichtsverfahren mit ungewissemAusgang einlassen.Birgit Leiß26 MieterMagazin 9/2013

MIETRECHTDie kompletten Entscheidungen findenSie im Internet unter www.berlinermieterverein.de/recht/. Diese Beiträgesind gekennzeichnet mit . Im Internethaben Sie durch die komfortable Suchfunktioneinen bequemen Zugriff auf dieseit Januar 2001 veröffentlichten Entscheidungenund Aufsätze.MieterMagazin 9/2013Rechtsprechung des BundesgerichtshofesWohnungsdurchsuchunga) Dem Vermieter einer Wohnung steht für Schäden,die im Zuge einer rechtmäßigen Durchsuchung derWohnung im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrensgegen den Mieter verursacht wordensind, grundsätzlich ein Anspruch aus enteignendemEingriff zu.b) Ein dem Anspruch aus enteignendem Eingriff zugrundeliegendes gleichheitswidriges Sonderopferkann allerdings dann zu verneinen sein, wenn derVermieter weiß beziehungsweise davon erfährt oderes sich ihm aufdrängen muss, dass die Wohnung fürdie Begehung von Straftaten, die Lagerung von Diebesgutoder von Drogen benutzt wird oder werdensoll, und er gleichwohl den Mietvertrag abschließtoder von einem Kündigungsrecht keinen Gebrauchmacht.BGH vom 14.3.2013 – III ZR 253/12 –Langfassung im InternetDer Vermieter einer Wohnung verlangte vom LandSachsen-Anhalt Kostenerstattung aus enteignendemEingriff. Der Mieter stand im Verdacht, Rauschgifthandelzu betreiben. Dem Vermieter war eine frühere Ver -strickung des Mieters in Drogendelikte bekannt. Beieiner richterlich angeordneten Hausdurchsuchungdrang die Polizei in die Wohnung durch ein Fensterein. Dabei wurde das Fenster beschädigt. Für die Reparaturverlangt der Vermieter vom Land Schadensersatzin Höhe von 802 Euro. Der BGH entschied wieaus den Leitsätzen ersichtlich.KautionAuf eine Sicherheit, die dem Vermieter zur Abwendungeiner Kündigung wegen Zahlungsverzugs ge ­währt wird, findet § 551 Abs. 1, 4 BGB keine Anwendung.BGH vom 10.4.2013 – VIII ZR 379/12 –Langfassung im InternetNachdem der Mieter mit zwei Monatsmieten in Zahlungsverzugwar und ihm die Kündigung drohte, gabdie Schwester des Mieters eine Bürgschaftserklärungab, und der Vermieter glich die Zahlungsrückständeüber das ursprüngliche Kautionsguthaben aus.Die Bürgschaftserklärung lautete: „Hiermit verbürgeich mich für die Mietzahlungen des Hr. V. in der WohnungNr. , M. gegenüber dem Vermieter, Hr. B.. DieBürgschaft endet automatisch bei vollständiger Begleichungaller Mieten und Mietnebenkosten zumEnde des Mietverhältnisses.“In der Folgezeit wuchsen die Zahlungsrückstände desMieters auf rund 6500 Euro an. Der Vermieter nahmdie Schwester des Mieters aufgrund der Bürgschaftin Anspruch. Die wollte nur in Höhe von drei Monatsmieten(1050 Euro) für die Schulden des Bruders einstehen.Das sah der BGH anders und gab dem VermieterRecht: § 551 Abs. 1, 4 BGB sei entsprechend seinemSchutzzweck einschränkend dahin auszulegen, dasser keine Anwendung auf eine Sicherheit finde, diedem Vermieter von einem Dritten zur Abwendungeiner drohenden Kündigung wegen Zahlungsverzugsgewährt werde.Die in § 551 Abs. 1 BGB enthaltene Begrenzung derMietsicherheit auf drei Monatsmieten – bei Anerkennungdes grundsätzlichen Sicherungsbedürfnissesdes Vermieters – diene dem Interesse des Mieters vorzu hohen Belastungen. Insbesondere solle damit Erschwerungenfür den Abschluss eines Mietvertragesentgegengewirkt werden, die in mobilitätshemmenderWeise von hohen Kautionsforderungen ausgehenkönnen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofssei dieser Schutzzweck nicht betroffen,wenn Eltern für ihre Kinder – anstelle einer Anmietungim eigenen Namen – von sich aus dem Vermietereine Bürgschaft für den Fall eines Vertragsschlusseszusagten; in einem solchen Fall stehe die gesetzlicheBegrenzung der Mietsicherheit einer wirksamenÜbernahme einer Bürgschaft durch die Eltern nichtentgegen (BGH vom 7.6.1990 – IX ZR 16/90 –, WuM90, 343; GE 90, 921; NJW 90, 2380).Ähnlich verhalte es sich hier: Ein unabdingbares Verbot,in dieser Situation eine drei Monatsmieten übersteigendeSicherheit zu vereinbaren, würde in ersterLinie den Mieter benachteiligen, weil der Vermieterin diesem Fall keine wirksame zusätzliche Sicherheiterhalten könnte und die fristlose Kündigung des Mietverhältnisseswegen des eingetretenen Zahlungsverzugesdie Folge wäre; die dem Schutz des Mieters die -nende Begrenzung der Mietsicherheit würde damitin ihr Gegenteil verkehrt. Im Übrigen komme es nichtdarauf an, ob der Bürge eine derartige Sicherheit unaufgefordertbeigebracht oder der Vermieter eine zusätzlicheSicherheit verlangt habe.ParabolantenneFür das gegen das Eigentumsrecht des Vermietersaus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG abzuwägende Informationsrechtdes Mieters aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1Halbsatz 2 GG kommt es nicht auf die Quantität,sondern auf die inhaltliche Ausrichtung der über denKabelanschluss zu empfangenden Sender an. Die27

MIETRECHTqualitative Bandbreite des muttersprachlichen Informationsangebotshängt nicht von der Anzahl der betreffendenSender ab, sondern kann auch von nur wenigenSendern gewährleistet sein.BGH vom 14.5.2013 – VIII ZR 268/12 –Langfassung im InternetQuotenklauselEine formularmäßige Klausel in einem Wohnraummietvertrag,die den Mieter verpflichtet, sich anteilig anden Kosten zum Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnissesnoch nicht fälliger Schönheitsreparaturenzu beteiligen (Quotenabgeltungsklausel) und zurBerechnung der Abgeltungsbeträge folgende Regelungvorsieht: „Berechnungsgrundlage ist der Kostenvoranschlageines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts“,ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGBunwirksam (Aufgabe von Senatsbeschluss [Rechtsentscheid]vom 6. Juli 1988 – VIII ARZ 1/88, BGHZ 105,71, 79 ff., und von Senatsurteil vom 6. Oktober 2004 –VIII ZR 215/03, WuM 2004, 663).BGH vom 29.5.2013 – VIII ZR 285/12 –Langfassung im InternetNach neuerer Rechtsprechung sei für die Inhaltskontrolleeiner mehrdeutigen Allgemeinen Geschäftsbedingungnicht nur im Verbandsprozess, sondern auch im – hiergegebenen – Individualprozess von mehreren möglichenDeutungen die kundenfeindlichste Auslegung, also diejenigemaßgebend, die zur Unwirksamkeit der Klauselführe (BGH vom 29. April 2008 – KZR 2/07; vom 23.September 2009 – VIII ZR 344/08).Die Klausel beschneide in ihrer kundenfeindlichsten Auslegungden Mieter unangemessen in dessen Rechten.Denn der eingeholte Kostenvoranschlag sei bei dieserAuslegung auch dann für die Bemessung der vom Mieterzu zahlenden Abgeltungsbeträge verbindlich, wennder vom Vermieter ausgewählte Fachbetrieb einen unzutreffendhohen Renovierungsaufwand zugrunde gelegtoder überhöhte Preise angesetzt habe. Dies führe zur Unwirksamkeitder Klausel gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.Soweit sich aus früheren Senatsentscheidungen (Beschlussvom 6. Juli 1988 – VIII ARZ 1/88, aaO; Urteilvom 6. Oktober 2004 – VIII ZR 215/03, aaO) etwas anderesergebe, seien die dort getroffenen Aussagen überholt.Der Senat halte daher an diesen Entscheidungennicht mehr fest.Folge der unangemessenen Beschränkung der Rechtedes Mieters bei der Berechnung der Abgeltungsbeträgesei im Übrigen die Unwirksamkeit der Quotenabgeltungsklauselschlechthin. Eine teilweise Aufrechterhaltung oderUmgestaltung der Klausel komme wegen des Verbotsder geltungserhaltenden Reduktion nicht in Betracht.Instanzen-RechtsprechungMietmangelEs liegt nur ein unerheblicher Mangelvor, welcher nicht zur Mietminderungberechtigt, wenn die Heiztemperaturenetwas über dem üblichenTemperaturniveau liegen.LG Berlin vom 5.10.2012– 63 S 11/12 –Langfassung im InternetZigarettenrauchDie Miete darf um 10 Prozent gemindertwerden, wenn Zigarettenrauchaus der Nachbarwohnungdie Wohnqualität beeinträchtigt.LG Berlin vom 30.4.2013– 67 S 307/12 –, mitgeteiltvon RA Cornelius KrakauLangfassung im InternetDie Mieter der Wohnung unter unserem Mieter rauchten in den Sommermonatenständig auf dem Balkon.Ein Zeuge hatte im Prozess um dieBerechtigung der Mietminderungglaubhaft bekundet, dass er bei seinenim Schnitt etwa wöchentlichstattfindenden Besuchen des Mietersjedenfalls im Sommer jedes Malzwei- bis dreimal stündlich extremunangenehmen, von unten hinaufziehendenZigarettenrauch wahrgenommenhatte, der bei offenem Fensterbeziehungsweise geöffneter Balkontüreine erhebliche Beeinträchtigungdarstellte, und auch bestätigt,dass jedenfalls in den Sommermonatenein Lüften des einzigen großenZimmers, das nur zum Hof hin möglichist, wegen der entstehendenWärme unumgänglich war.Das Landgericht sprach dem betroffenenMieter deshalb eine Minderungin Höhe von 10 Prozent derBruttomiete zu.Es sei nicht erforderlich, dass derRauch vollständig in den Wohnbereichdes Mieters eindringe, um eineStörung anzunehmen, da auch Anteilehiervon ausreichten, um einenunangenehmen Geruch zu empfinden,der – sobald er sich einmal inder Wohnung befinde – nur durchlängeres Lüften wieder entfernt werdenkönne. Genau dies sei aber fürden Mieter nicht ohne Weiteres mög -lich gewesen, weil er zu jeder Zeitdamit rechnen musste, dass Rauchvon unten heraufsteigt und dahersein Lüftungsverhalten und die Nutzungder Wohnung beeinträchtigtwar. Im Hinblick auf die Häufigkeitund Intensität des aufziehendenRauches bei damit einhergehenderpraktischer Unmöglichkeit der Belüftungdes einzigen zentralen Raumsmit hoher Bedeutung für die Wohnungsnutzungdes Mieters sei dashinzunehmende Maß des in einerInnenstadt Üblichen deutlich überschrittenund die Beeinträchtigungunzumutbar.Genossenschaft1. Der Ausschluss aus einer Wohnungsbaugenossenschafterfordertein genossenschaftswidriges Verhaltenvon erheblichem Gewicht.Ein solches liegt nicht in der Überlassungder Wohnung an ein Nichtmitglied,wenn auch dieses mietvertraglichmit der Genossenschaftverbunden ist.28MieterMagazin 9/2013

2. Der Ausschluss aus einer Genossenschaftsetzt über eine satzungsgemäßeAnhörung hinaus eine Abmahnungvoraus.AG Köpenick vom 6.3.2013– 10 C 244/12 –, mitgeteiltvon RA Berndt HintzelmannLangfassung im InternetDer Mieter und Wohnungsbaugenosseklagte gegen den Ausschlussaus seiner Wohnungsbaugenossenschaft.Er war seit 1996 Mitglied derGenossenschaft und seit dem 15.3.1996 gemeinsam mit seiner Ehefrau,die kein Genossenschaftsmitgliedwar, Mieter der Wohnung.Der Genossenschaft wurde im Jahre2011 bekannt, dass der Mieter dieWohnung nicht mehr nutzt. NachEinholung einer Melderegisterauskunftteilte die Genossenschaft demMitglied am 21.11.2011 mit, dasssie beabsichtige, ihn aus der Genossenschaftauszuschließen, weil erdie Genossenschaftswohnung nichtmehr selbst nutze und Nichtmitgliedernohne Zustimmung überlassenhabe.Der Mieter erwiderte, dass er ausgezogensei, weil er sich von seinerEhefrau getrennt habe, Ehefrau undKinder jedoch noch in der Wohnungwohnten. Eine Übertragung der Geschäftsanteileauf die Ehefrau desMieters scheiterte in der Folgezeit.Das Amtsgericht gab dem Mieterund Mitglied Recht. Der Ausschlussdes Mitglieds sei unter Abwägungaller Umstände rechtswidrig. Es lägenkeine Ausschlussgründe gemäß § 68Absatz 1 GenG in Verbindung mitder Satzung der Genossenschaft vor.Der Verlust der Mitgliedschaft gegenden Willen eines Mitglieds seian strenge Voraussetzungen zu knüpfen.Nach Sinn und Zweck des § 68Genossenschaftsgesetz stehe außerFrage, dass nur ein genossenschaftswidrigesVerhalten von erheblichemGewicht eine Ausschließung rechtfertige.Zwar mag die dauernde Überlassungder Wohnung an ein Nichtmitgliedund damit die Verletzung dergenossenschaftlichen Treuepflichtden Ausschlusstatbestand des § 11Abs. 1 a der Satzung erfüllen, wonachder Ausschluss zulässig ist,wenn das Mitglied durch ein genossenschaftswidrigesVerhalten schuldhaftoder unzumutbar das Ansehenoder die wirtschaftlichen Belangeder Genos senschaft oder ihrer Mitgliederschädigt oder zu schädigenversucht. Jedoch könne dies nichtgel ten, wenn – wie vorliegend – dasNicht mitglied (die Ehefrau) ebenfallsunstreitig mietvertraglich mit der Genossenschaftverbunden sei und damitebenfalls ein Recht zum Besitzan der Wohnung habe. Die Satzunglasse ausdrücklich die Ausdehnungdes Geschäftsbetriebes auf Nichtmitgliederzu.Darüber hinaus fehle es an einer erforderlichenAbmahnung des Wohnungsbaugenossen.Grundsätzlichsetze ein Ausschluss eine Abmahnungvoraus. Dies ergebe sich ausdem zu beachtenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzund den allgemeinenim Kündigungsrecht entwickeltenRechtsgedanken, welche auchhier Anwendung finden müssten.Das Schreiben vom 21.11.2011 könnenicht als Abmahnung gewertetwerden, denn es enthalte lediglichdie satzungsmäßig vorgesehene Äußerungsmöglichkeitzum beabsichtigtenAusschluss.Berliner MietspiegelLaminat ist kein hochwertiger Bodenbelagim Sinne des BerlinerMietspiegels, auch wenn es sichum hochwertiges Laminat handelt.AG Köpenick vom 2.5.2013– 17 C 3/13 –, mitgeteilt vonRA Matthias TüxenDas Gericht stellte fest, dass derBodenbelag, der das Kriterium derHochwertigkeit erfüllen soll, dengenannten Beispielen im BerlinerMietspiegel 2011 „Parkett“ oder„Naturstein“ gleichwertig sein unddie gleiche Wertschätzung bei denNutzern genießen müsse. Diese Voraussetzungenerfülle ein Bodenbelagaus Laminat nicht.Laminat sei ein Boden auf Kunststoffbasis(Plastik), der allenfalls so eingefärbtsein kann, dass er – nur –auf den ersten Blick den Eindruckeines „Parketts“ oder „Natursteins“hinterlasse. Das ändere aber nichtsan dem Umstand, dass die typischenEigenschaften im Umgang mit diesemFußboden eben die eines ausKunststoff seien. Die besondere Soliditäteines „Parketts“ oder eines„Natursteins“ werde der Boden ausLaminat weder aufweisen noch beidem Nutzer auch nur den entsprechendenEindruck hinterlassen.Soweit der Vermieter auf eine besondershohe Abriebfestigkeit undeine gelungene Optik des in derWoh nung des Mieters verlegten Laminatsabstellen wolle, komme esdarauf nicht an. Die Vorteile einesbesonders haltbaren Laminats, einerguten Qualität, kämen in erster Liniedem Vermieter zugute, der daraufhoffen dürfe, dass ein solcher Laminat-Bodennicht, wie heute noch all -gemein üblich, binnen weniger Jahreder Benutzung verschlissen sei.Laminat lasse sich im Gegensatz zuanderen Fußböden nicht abschleifenund neu versiegeln. Er müsse ausgetauschtwerden. Im Übrigen sei Laminatauch im Hinblick auf die Langlebigkeitkein dem Parkett oder Natursteingleichwertiger Bodenbelag.Auf die Entscheidung des LandgerichtsBerlin vom 18. Januar 2011(– 63 S 241/10 –) könne sich derVermieter nicht (mehr) berufen, weildas Landgericht in dem damaligenFall den Berliner Mietspiegel 2007anzuwenden hatte, in dem Laminat(fälschlicherweise) noch als „hochwertigerBodenbelag“ bezeichnetwurde. Im hier anzuwendenden BerlinerMietspiegel 2011 sei Laminatjedoch nicht mehr als hochwertigerBodenbelag aufgeführt.FerienwohnungDer Vermieter kann ohne vorherigeAbmahnung fristlos kündigen,wenn der Mieter die Wohnung gewerbsmäßigals Ferienwohnungvermietet.AG Mitte vom 13.7.2009– 20 C 66/09 –Langfassung im InternetDer Vermieter war im Internet daraufgestoßen, dass die Wohnungdes Mieters von diesem zur Vermietungan Touristen angeboten wurde.Daraufhin kündigte er das Mietver-MieterMagazin 9/2013 29

MIETRECHThältnis fristlos. Das Amtsgericht gabder Räumungsklage statt.Mit der gewerbsmäßigen Untervermietungals Ferienwohnung werdenicht nur der Vertragszweck an sichausgehöhlt, sondern die Vermieterseitesei auch dadurch erheblichbeeinträchtigt, dass sich diese Artder Wohnungsnutzung mittels Vermietungan wechselnde Touristenauf die üb rigen Mieter des Hausestypischer weise negativ auswirke.Auch be durfte es zur Wirksamkeitder vor prozessualen Kündigung keinerAb mahnung im Sinne des § 543Abs. 3 BGB, denn die geschäftsmäßigeWei tervermietung der Wohnungstelle eine so schwerwiegendeVertragsverletzung dar, dass diesofortige Kündigung gerechtfertigtsei.Kleine Instandhaltungen1. Wartungsarbeiten werden voneiner Kleinreparaturenklausel nichterfasst.2. Kosten solcher Reparatur­ beziehungsweiseInstandhaltungsversuche,die erfolglos sind, könnennicht im Wege der Kleinreparaturklauselauf die Mieter abgewälztwerden.AG Neukölln vom 5.6.2013– 10 C 332/12 –, mitgeteiltvon RAin Andrea KletteLangfassung im InternetVermieteteEigentumswohnungZum Mängelbeseitigungsanspruchdes Mieters am Gemeinschaftseigentumder Eigentumswohnungsanlage.AG Schöneberg vom 26.4.2013– 18 C 147/12 –, mitgeteiltvon RA Martin WinklerEs ging um einen Mängelbeseitigungsanspruchdes Mieters gegenseinen vermietenden Sondereigentümer,dem lediglich die streitgegenständlicheWohnung in einer Eigentumswohnungsanlagegehörte. DasAmtsgericht wies darauf hin, dass esunerheblich sei, dass die mangelbehaftetenBestandteile der Mietsachein weiten Teilen nicht zum Sondereigentumdes Vermieters gehörten,sondern im Gemeinschaftseigentumder Wohnungseigentümergemeinschaftstünden. Der Vermieter könneauch in einem solchen Fall einemMängelbeseitigungsverlangen desMieters nicht entgegenhalten, dieverlangte Instandsetzung sei ihm al -lein nicht möglich, da die Entscheidungüber die Durchführung derBeschlussfassung der Gemeinschaftvorbehalten sei. Da das Leistungshindernislediglich vorübergehend,nämlich bis zur Beschlussfassungder Wohnungseigentümergemeinschaftbestehe, sei der Mängelbe seitigungsanspruchdes Mieters nichtwegen „Unmöglichkeit“ nach § 275Abs. 1 BGB ausgeschlossen. Der Vermietersei verpflichtet, sich mit allenihm zumutbaren Mitteln, notfallsauch mit gerichtlicher Hilfe, um diegegebenenfalls erforderliche Mitwirkungund Zustimmung der anderenWohnungseigentümer zu bemühen.So habe schon das Kammergerichtin einem Rechtsentscheid aus demJahre 1990 entschieden (Kammergerichtvom 25.6.1990 – 8 REMiet2634/90 – WuM 90, 376).KinderwagenEine Formularklausel, wonach dasAb stellen des Kinderwagens imHausflur verboten ist, ist unwirksam.AG Düsseldorf vom 27.3.2013– 22 C 15963/12 –Es ging darum, ob das Abstellen desKinderwagens im Hausflur vertragswidrigsei oder nicht. Der Vermieterkönne sich jedenfalls nicht auf eineentsprechende Formularklausel imMietvertrag berufen, wie das Amtsgerichtfeststellte. Denn es entsprechegefestigter Rechtsprechung,dass das Abstellen eines Kinderwagensim Hausflur oder auf entsprechendenGemeinschaftsflächen vomWohngebrauch gedeckt sei, wenndie Fläche hierzu geeignet sei unddie Mieter auf diese Abstellmöglichkeitangewiesen seien. Demzufolgesei die dem widersprechende mietvertraglicheRegelung zwischen denMietvertragsparteien gemäß § 307Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, weilsie den Mieter entgegen den Gebotenvon Treu und Glauben unangemessenbenachteiligten.Gäbe es aber keine wirksame Verbotsklausel,sei im Einzelfall abzuwägen,ob das Abstellen des Kinderwagensim Hausflur zulässig ist. DasAmtsgericht ging im vorliegendenFall mit folgender Begründung vonder Zulässigkeit des Abstellens aus:Die Mieter seien im konkreten Fallauf die begehrte Abstellmöglichkeitangewiesen. Sie lebten im 4. Obergeschossdes hier interessierendenHauses, ohne dass im Haus ein Aufzugvorhanden wäre. Demzufolgesei es den Mietern nicht zuzumuten,den Kinderwagen täglich vom Erdgeschossbis in das 4. Obergeschosszu transportieren. Auch die Unterbringungdes Kinderwagens im Kellerscheide aus, weil der Zugang zumKeller nur über eine steile, lange undenge Treppe möglich wäre. Dabeidürfe auch nicht unberücksichtigtbleiben, dass sich die Mieter, wennsie einzeln gezwungen wären, jeweilsden Kinderwagen in die Wohnungoder in den Keller zu tragen,sich in diesem Moment nicht mit dernotwendigen Sorgfalt um ihr Kindkümmern könnten.Es sei auch nicht ersichtlich, dass dieNutzung und Zweckbestimmungdes Hausflurs durch das Abstellendes Kinderwagens unangemesseneingeschränkt werde. Eine Beeinträchtigungder Mitmieter werdevom Vermieter nicht konkret behauptet.Der Vermieter könne sichauch diesbezüglich nicht mit Erfolgdarauf berufen, dass der Fluchtwegim Treppenhaus durch das Abstellendes Kinderwagens eingeschränkt sei.Auch unter Zugrundelegung desVortrags des Vermieters sei im Eingangsbereichan der engsten Stellenoch Platz von 70 Zentimeter vorhanden.Dieser Platz sei ausreichend,damit Personen im Gefahrenfall fliehenkönnen. Hierbei sei auch zu berücksichtigen,dass es sich bei demKinderwagen nicht um ein starresHindernis handele, das auch leichtwegzubewegen sei.Nach alledem habe der Vermieterdas Abstellen des Kinderwagens imHausflur durch die Mieter zu dulden,so dass die Klage der Abweisung unterliegenmusste.30MieterMagazin 9/2013

ServiceBeratungszentrendes Berliner MietervereinsWir freuen uns auf Ihren Besuch in den zentralgelegenen Beratungszentren des Berliner Mietervereins.Zur Beratung bitte immer auch den Mitgliedsausweisund den Mietvertrag mitbringen.BeratungszentrumAltstadt SpandauMönchstraße 7 (Laden),nahe MarktZugang im EG bedingtrollstuhlgeeignet (Stufe 18 cm)u Altstadt Spandauu i Rathaus SpandauBeratungszentrumWilmersdorfer StraßeWilmersdorfer Straße 50/51(neben den Wilmersdorfer Arcaden)Zugang über Fahrstuhlrollstuhlgeeignetu Wilmersdorfer Straßei CharlottenburgBeratungszentrumWalther-Schreiber-PlatzRheinstraße 44Zugang über Fahrstuhlrollstuhlgeeignet (Stufe 5 cm)u Walther-Schreiber-Platzi FeuerbachstraßeBeratungszentrumMüllerstraßeMüllerstraße 135 (Laden),nahe Seestraße(neben dem Kino Alhambra)Zugang im EG bedingtrollstuhlgeeignet (Stufe 19 cm)u SeestraßeReinickendorfBitte beachten SieSchriftverkehr: Sollte nach Ihrem Gespräch in der Beratungsstellejuristischer Schriftverkehr mit Ihrem Vermieter oder Behörden erforderlichsein, wird Ihre Angelegenheit zur weiteren Bearbeitungan die Geschäftsstelle weitergeleitet.Prozesskostenversicherung: Falls eine gerichtliche Auseinandersetzungunvermeidlich ist, können die Leistungen der Rechtsschutzversicherungin Anspruch genommen werden. Erforderlichist jedoch zunächst die Beratung durch den Berliner Mietervereinund die Einhaltung der 3-monatigen Wartefrist nach Beitritt. Einetelefonische Beratung erfüllt diese Obliegenheitsverpflichtungnicht. Es gelten die Bedingungen der Prozesskostenversicherung.Briefzustellung: Senden Sie Ihre Post bitte ausschließlich an dieGeschäftsstelle, Spichernstraße 1, 10777 Berlin, da in den Beratungszentrenkeine Zustellung möglich ist.PankowMieterMagazin 9/2013 31LichtenbergSpandauCharlottenburg-MitteMarzahn-HellersdorfFriedrichshain-KreuzbergWilmersdorfTempelhof-SchönebergSteglitz-ZehlendorfNeukölln Treptow-KöpenickBeratungszentrumSüdsternHasenheide 63 (Laden),nahe u SüdsternZugang im EG bedingtrollstuhlgeeignet (Begleitpersonauf Rampe erforderlich)BeratungszentrumSüdsternin der Hasenheide63ÖffnungszeitenAchtung: In der Geschäftsstelle andereÖffnungs- und Beratungszeiten (siehe Seite 32)J Spontan: Beratung ohne AnmeldungMontag und Mittwoch von 10 bis 12 und 17 bis 19 Uhr,Dienstag und Donnerstag von 17 bis 19 Uhr,Freitag von 15 bis 17 UhrJ Wunschtermin: Beratung mit TerminvereinbarungVielfältige Angebote von 9 bis 20 Uhrund am Samstagvormittag. Vereinbaren Sie telefonischIhren persönlichen Wunschtermin.Servicetelefon: S 226 260Montag, Dienstag, Mittwoch von 9 bis 17 Uhr,Donnerstag von 9 bis 19 Uhr, Freitag von 9 bis 15 Uhr,Samstag von 9 bis 13 UhrBeratungszentrumSchönhauser AlleeSchönhauser Allee 134 BZugang im EGrollstuhlgerechtu Eberswalder StraßeGeschäftsstelleSpichernstraße 1, 10777 Berlinu Spichernstraße (U 3 und U 9)Zugang im EG rollstuhlgerechtRechtsberatung:Mo-Do 17-19 Uhr, Sa 9-13 UhrBeratungszentrumFrankfurter AlleeJessnerstraße 4/Frankfurter Allee(gegenüber Ring Center 1)Zugang im EG bedingtrollstuhlgeeignet, mit Begleitperson(Stufe 19 cm)u i Frankfurter AlleeBeratungszentrumBahnhofstraße KöpenickBahnhofstraße 5 (Laden),nahe SeelenbinderstraßeZugang im EG bedingtrollstuhlgeeignet, mit Begleitperson(Stufe 19 cm)i Köpenick, Tram/Bus Bahnhofstraße/EckeSeelenbinderstraße

ServiceGeschäftsstelleBerliner Mieterverein e.V.,Spichernstraße 1, 10777 Berlinu Spichernstraße (U 3, U 9),Bus 204 (Haltestelle U-Bhf. Spichernstraße), nächster i istZoologischer Garten (in 3 Minuten mit der U 9 erreichbar)Zugang im EG rollstuhlgerechtS 226 260, Fax: 226 26-161,bmv@berliner-mieterverein.deÖffnungszeiten (nicht Rechtsberatung):Mo, Di, Mi 9-17 Uhr, Do 9-19 Uhr, Fr 9-15 Uhr, Sa 9-13 UhrRechtsberatung: Mo, Di, Mi, Do 17-19 Uhr, Sa 9-13 UhrDie BMV-Beratungszentrenfinden Sie auf Seite 31 (eine Seite zurückblättern!)Weitere Beratungsstellenüberwiegend ohne TerminvereinbarungAuskünfte zur Zugänglichkeiterhalten Sie über unserServicetelefon S 226 260Charlottenburg-WilmersdorfK Mo-Do 17-19 Uhr, Sa 9-13 UhrBerliner Mieterverein, Spichernstraße 1u SpichernstraßeLichtenbergK Mo 9-11 UhrStadtteilzentrum Ikarus, Wandlitzstr. 13i KarlshorstK Di 17-19 UhrKiezclub Magnet, Strausberger Straße 5,nahe Konrad-Wolf-Straße,Tram M5, Werneuchener StraßeK Mi 17-19 Uhr„Undine“ Wohnprojekt und Kieztreff,Hagenstr. 57-60/nahe Frankfurter Alleeu i Lichtenberg, Ausgang Siegfriedstr.Marzahn-HellersdorfK Mo 17-19 UhrKieztreff,Marzahner Promenade 38i Marzahn,Tram/Bus Marzahner PromenadeK Do 17-19 UhrStadtteiltreff Kompass,Kummerower Ring 42u Neue Grottkauer StraßeMitte (Mitte, Tiergarten, Wedding)K Di 18-19.30 UhrSelbsthilfe-, Kontakt- undBeratungsstelle, Perleberger Straße 44/Ecke Lübecker Straßeu Birkenstraße32K Di 18-19 UhrSeniorenfreizeitstätte, Torstraße 203-205u Oranienburger Tor,ca. 500 m FußwegPankowK Mi 17-19 UhrGemeindehaus Pankow, Breite Straße 38Tram Pankow KircheK Do 17-19, Fr 14-16 UhrFreizeithaus Weißensee,Pistoriusstraße 23Bus 158, 255Steglitz-ZehlendorfK Mi 17-19 UhrNachbarschaftsheim Mittelhof,Königstraße 43(nahe Rathaus und Meldestelle)i ZehlendorfTempelhof-SchönebergK Mo 17-19 UhrEvangelisches Gemeindehaus,Friedenstraße 20u Alt-MariendorfK Mo 18.30-19.30 + Do 10-11 Uhrsowie zusätzlich nach Terminvereinbarungunter S 226 260AWO-Laden, Goltzstraße 19 (links)u Nollendorfplatz, u Eisenacher StraßeTreptow-KöpenickK Di + Do 17-19 UhrVilla Offensiv,Hasselwerderstraße 38-40Achtung Bauarbeiten! Die Beratung istvon Di, 27.8. bis einschließlich Do 12.9.verlegt in die Oberspreestraße 182,Ladenlokal im ErdgeschossServicetelefonfür weitere Auskünfte,Terminvereinbarungenund Ihre Anregungen:S 226 260MietervereinOnlineIm Internet erreichen Sie uns unterwww.berliner-mieterverein.deInfoblätterOb Mietvertrag, Betriebskostenabrechnung,Wohnungsmängel oder Mieterhöhung,der Mieterverein hält für Sie in derHauptgeschäftsstelle und in den Beratungszentrenein großes Angebot an Informationsblätternbereit. Für Mitgliedersind alle Informationen auch im Internetabrufbar:www.berliner-mieterverein.deBenutzername: MitgliedAktuelles Passwort: AsbestMein BMVIhre Anschrift, Ihre Kontoverbindung oderIhr Nachname hat sich geändert?Sie möchten dem Berliner Mieterverein Änderungenbei dem Zweitmitglied mitteilen?Oder Sie möchten zukünftig die Online-Ausgabe des MieterMagazin beziehen?Unter „Mein BMV“ können Sie im Internetdie persönlichen Daten Ihrer Mitgliedschaftändern und dem Berliner Mietervereinonline mitteilen: https://service.berlinermieterverein.de/serviceTelefonberatungBei einfachen rechtlichen Fragen erhaltenSie als Mitglied eine telefonischeKurzberatung – schnell und unbürokratisch.Bitte halten Sie Ihre Mitgliedsnummerbereit (siehe Adressfeld IhresMieterMagazin) und beachten Sie, dassdie Telefonberatung nicht eine umfangreicheRechtsberatung ersetzen kann.Insbesondere, wenn sich aus Ihrer Angelegenheitein Rechtsstreit ergeben sollte,ist der Besuch einer Beratungsstelleerforderlich. Die Obliegenheit für denRechtsschutz wird mit der Telefonberatungnicht erfüllt. Um Wartezeiten zuvermeiden, empfehlen wir, nicht direktzu Beginn und am Ende der Beratungszeitanzurufen.Telefonberatung: S 226 26-152Montag bis Freitag von 13 bis 16 UhrMieterMagazin 9/2013

Beratungsangebote rund um die WohnungHeizung & HeizkostenBei technischen Fragen zur Heizung undHeizanlage hilft Ihnen die Energieberatungdes Berliner Mietervereins. Kompetente Ingenieureberaten Sie über energiesparendeModernisierungsmaßnahmen (auch durchMieter) und bei mangelhafter Beheizung.Terminvereinbarung ist möglichunter S 226 260.Mo 17-19 Uhr (jeden 1. und 3. Montag):Beratungszentrum Altstadt Spandau,Mönchstraße 7Di 17-19 Uhr: Beratungszentrum Walther-Schreiber-Platz, Rheinstraße 44Mi 17-19 Uhr: BeratungszentrumSchönhauser Allee 134 BDo 17-19 Uhr: BeratungszentrumFrankfurter Allee, Jessnerstraße 4Überprüfung desFernwärmepreisesDie Berliner Firma SEnerCon überprüft fürMitglieder des BMV die Angemessenheitdes Fernwärmepreises des von Ihnen bewohntenGebäudes. Kosten: 35 E. Einfachdie Kopie der letzten Heizkostenabrechnungdes Vermieters (mit Angabe der geliefer tenWärmemenge und des Baualters, gegebenenfallsbeim Vermieter erfragen) sowienach Möglichkeit die Wärmeabrechnungdes Fernwärmelieferanten einsenden an:Berliner Mieterverein, z.H. Wibke Werner,Spichernstraße 1, 10777 Berlin.Nach einer Vorprüfung werden die Unterlagenan die SEnerCon weitergeleitet.Kooperative Verhandlungund Mediationbei Nachbarschaftslärm und MängelnBei Lärm durch den Nachbarn bietet derBMV seinen Mitgliedern eine Konfliktberatungund den Weg einer Problemlösungmittels Mediation. Außerdem steht den Mitgliederndas Angebot der kooperativen Verhandlungzur Verfügung. Diese eignet sichbei Konflikten mit dem Vermieter, wenn die -ser zum Beispiel bei Wohnungsmängeln un -tätig bleibt und nicht reagiert. Das Verfahrenfindet mit dem Vermieter telefonischoder im direkten Gespräch statt. Beide Verfahrenwerden von einem Mediator (Ko n -fliktvermittler) durchgeführt. Ziel ist immereine einvernehmliche Lösung, um Es kalationenunter Mietern oder zwischen Vermieterund Mieter zu verhindern. Die Angebotesind für Mitglieder des BMV kostenfrei.K Telefonberatung und Kontakt:Do 18-19 Uhr: S 85 95 68 623. Außerhalbder Beratungszeit können Sie eine Nachrichthin terlassen. Die Mediatoren rufen zurück.Mietrechtsberatungfür GewerbemieterNur mit telefonischer Terminvereinbarungunter S 226 260Die Beratung findet statt:K CharlottenburgDo 17-20 UhrBMV-BeratungszentrumWilmersdorfer Straße 50/51u Wilmersdorfer StraßeK Prenzlauer BergMo 17-20 UhrBMV-BeratungszentrumSchönhauser Allee 134 Bu Eberswalder StraßeSchwerpunktberatungNutzer/PächterK HellersdorfDo 17-19 UhrStadtteiltreff Kompass,Kummerower Ring 42u Neue Grottkauer StraßeK TreptowDo 17-19 UhrVilla Offensiv, Hasselwerderstraße 38-40i SchöneweideMietrechtsberatungfür bildende KünstlerJeden 1. und 3. Mittwoch im Monatvon 17 bis 19 UhrKöthener Straße 44 (3. OG, BBK),Berlin-Kreuzbergi Anhalter Bahnhofin Zusammenarbeit mit dem BerufsverbandBildender Künstler in Ateliers,Gewerberäumen und WohnungenHilfe zur Wohnungsabnahme/-übernahmeZur persönlichen Unterstützungin Ab- und Übernahmeterminenempfiehlt der Ber liner Mietervereinfolgende sach kundige Per sonen:Dipl.Ing.Arch. Dietrich Eulitz,S 294 31 07 oder S 0178 / 780 07 80Dipl.Ing.Arch. Rüdiger Beer,S 20 98 92 65 oder S 0163 / 826 69 44Kosten: 60 Euro pro Termin zuzüglich10 Euro Fahrtkosten. Die Beauftragungdurch Sie erfolgt direkt an die oben genanntenPersonen. Gutachten und juristischeAuskünfte sind nicht möglich.Bei Abnahme: Die Prüfung Ihrer mietvertraglichenVerpflichtung zu Schönheitsreparaturensollte bereits vor derWohnungsabnahme in einer unsererBeratungsstellen erfolgen.Gutachten – der BMVvermittelt ExpertenVielfach gibt es neben juristischen Fragenauch technische Probleme. Zur Beurteilungist Sachverstand erforderlich.Mit den nachstehenden Gutachtern habenwir für Mitglieder des Berliner Mietervereinsgünstige Konditionen vereinbart.Bitte besprechen Sie die konkreten Kostenvor einer Beauftragung. Darüber hinausgehendeAuskünfte und Beratungen sindtelefonisch nicht möglich. Die Juristen desBerliner Mietervereins informieren Sie gerne,ob in Ihrer Angelegenheit eine Begutachtungangezeigt erscheint.Wir bieten Gutachtenzu folgenden Themenbereichen:K WohnflächenberechnungK SchönheitsreparaturenK Feuchtigkeitsschädendurch schadhafte AbdichtungenK ElektroinstallationenK Modernisierung: Mieterhöhungsprüfungaus bautechnischer SichtK Heizung/Warmwasser/WärmedämmungK HausratK Wohnungsmängelauch bei SchimmelbelastungK Schimmelpilzbewertung/-bestimmungohne bauliche UrsachenbestimmungK Geräuschmessung für technische AnlagenK Elektrosmog/MobilfunkK Umweltchemie/Umwelttechnik/SchadstoffanalyseK Baubiologie (Elektrosmog,Schadstoffanalytik)Die Gutachter finden Sie unterwww.berliner-mieterverein.de/infos/gutachter.htm (Passwort-geschützt)oder rufen Sie S 226 260 an.MietrechtsbroschürenGuter Rat und gar nicht teuer.Die Mietrechtsbroschüren des DeutschenMieterbundes (DMB) sind zu erwerbenin der Geschäftsstelle und in den Beratungszentrendes Berliner Mietervereinsoder beim Deutschen Mieterbund,10169 Berlin beziehungsweise im Internetunter www.mieterbund.de.MieterMagazinonline lesenWenn Sie künftig die papierloseOnline-Ausgabe des MieterMagazinlesen möchten, können Sie sich unterhttps://service.berliner-mieterverein.de/service anmelden.MieterMagazin 9/2013 33

ServiceZusatzangeboteKooperationsangebotefür MitgliederDer Berliner Mieterverein hat mit den untenstehendenEinrichtungen Kooperationsabkommengeschlossen.Davon profitieren die Mitglieder.Bei Vorlage des Einzahlungsbelegs für denMitgliedsbeitrag oder des aktuellen Mieter-Magazin mit Namensaufdruck erhalten SieErmäßigungen für Eintrittskarten.Bildung und KulturK Uraniawww.urania-berlin.deS 218 90 91K Distel Kabarett –Theater im Admiralspalastwww.distel-berlin.deS 204 47 04K Theater und Komödieam Kurfürstendammwww.theater-am-kurfuerstendamm.deS 88 59 11 88K Kleines Theaterwww.kleines-theater.deS 821 20 21K Labyrinth Kindermuseumwww. kindermuseum-labyrinth.deS 49 30 89 01NützlichesK Mietspiegelwww.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/mietspiegelSenatsverwaltung für Stadtentwicklung,S 90 139 - 47 77K Betriebskostenspiegelwww.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/betriebskosten.shtmlK Heizspiegelwww.heizspiegel-berlin.deK Energiesparberatungdes BUND für Geringverdiener:Termin unter S 78 79 00 60K Wohngeldwww.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/wohngeld/diwo.shtmlRufnummern bei denbezirklichen WohnungsämternK Quartiersmanagementwww.quartiersmanagement-berlin.deSenatsverwaltung für Stadtentwicklung,S 90 139 - 48 10K Genossenschaftlich Wohnenwww.berliner-genossenschaftsforum.deS 302 38 24K Lärmschutzwww.stadtentwicklung.berlin.de/umwelt;Stiftung Warentest –Leseraktion Straßenlärm, 10773 Berlin,S 01 80 / 232 13 1334K Wohnen im AlterInfotelefon beim Pflegestützpunkt Berlin,Mo - Fr 9 - 18 Uhr: S 0800 - 59 500 59www.berlin.hilfelotse-online.deBIWIA – Berliner Initiative Wohnenim Alter: www.berlin.de/special/wohnen/alter/K Mietschulden/WohnungsnotfälleGeschütztes Marktsegment/Landesamt für Gesundheit und SozialesS 902 29 - 32 01 / 2www.berlin.de/lageso/soziales/marktsegment/index.htmlAmbulante Dienste/GEBEWOS 480 98 191, Fax 480 98 192, E-Mail:AmbulanteDiensteNord@gebewo.deAmbulante Wohnhilfe Wedding/IBS 490 00 99 0, Fax 490 00 99 28,E-Mail: AWH-B-Wedding@internationaler-bund.deK StraßenleuchtenBei Defekten: S 0800 110 20 10(Alliander Stadtlicht GmbH –24-Stunden-Service)K Verbraucherschutzwww.vz-berlin.de, www.test.deEhrenamtlichesEngagementHilfe zur Selbsthilfe –BezirksaktivengruppenWir, engagierte Mieter im Berliner Mieterverein,haben uns in Bezirksgruppen zusammengeschlossen,um uns selbst aktivfür eine mieterfreundliche Wohnungspolitikeinzusetzen. Dazu gehört,K dass wir uns über das aktuelle Geschehenim Bereich der Miet- und Wohnungspolitikinformieren;K dass wir unsere Mitmieter aufklären;K dass wir Aktionen des Berliner Mietervereinsmitgestalten und unterstützen;K dass wir uns einfach zusammentun,um mit unseren Mietproblemen nichtallein zu sein.Wir würden uns freuen,wenn auch Sie kommen würden.Charlottenburg-WilmersdorfRenate Richter, Raphael Thieme,Bernhard Virgens (Bezirksleitung)Treffen aktiver Mitglieder und interessierterMieter jeden 2. Dienstag im Monatum 18 Uhr im Haus am Mierendorffplatz,Mierendorffplatz 19;Kontakt auch über die Geschäftsstelledes BMV, S 226 260Friedrichshain-KreuzbergGundel Riebe, Frank Straubing,Ralf Kießling (Bezirksleitung)K Kontaktmöglichkeiten zur Bezirksleitung:jeden 1. und 2. Dienstag von 14-16 Uhr imBeratungszentrum Südstern, Hasenheide 63;jeden Mittwoch von 17.30-19 Uhrim Beratungszentrum Frankfurter Allee,Jessner straße 4 und über dieGeschäftsstelle BMV, S 226 260LichtenbergLieselotte Bertermann, Ursula Schubert,Karin Korte (Bezirksleitung)K Die Aktivengruppe trifft sich jeden2. Mittwoch im Monat um 19 Uhr in der„Undine“, Wohnprojekt und Kieztreff,Hagenstraße 57-60. Kontaktmöglichkeitin allen bezirklichen Beratungsstellen zuden ausgewie senen BeratungszeitenMarzahn-HellersdorfPeter Risch, Irina Neuber (Bezirksleitung)K Kontaktaufnahme ist in allen Marzahnerund Hellersdorfer Beratungsstellen währendder Beratungszeiten möglichMitteWilfried Jugl, Ursula Loesch (Bezirksleitung)K Treffen der Aktivengruppejeden 4. Do im Monat um 18 Uhrin der Se niorenfreizeitstätteTorstraße 203-205K Moabiter Mietertreff jeden 3. Dienstagum 18.30 Uhr im Rathaus Tiergarten,Mathilde-Jacob-Platz 1, Kleiner Saalim Erdgeschoss, U-Bhf. TurmstraßeK Weddinger Mietertreff jeden 4. Dienstagim Monat um 18.30 Uhr im Ladender Stadtteilvertretung Müllerstraße,Triftstraße 2, U-Bhf. LeopoldplatzNeuköllnKontakt: Geschäftsstelle BMV, S 226 260K Die Bezirksaktivengruppe trifft sich regelmäßigjeden 2. Do im Monat um 19.30Uhr im BMV-Beratungszentrum Südstern,Hasenheide 63PankowWolfgang Marquardt, Hannelore Jagusch,Hans-Günther Miethe (Bezirksleitung)K Kontaktmöglichkeiten:Do 17-19 Uhr im BeratungszentrumSchönhauser Allee 134 BReinickendorf, Steglitz-Zehlendorf,Tempelhof-SchönebergKontakt: Geschäftsstelle BMV, S 226 260SpandauAlle Treffen: BMV-BeratungszentrumAltstadt Spandau, Mönchstraße 7Offenes Treffen für alle Mieterinnen undMieter jeden 1. Dienstag im Monat, 18 Uhr;jeden Do 17-19 Uhr neben juristischerBeratung: Betreuung der Mitglieder;MietergemeinschaftenK AG ModernisierungK AG Privatisierung und Umwandlung:Leitung: J. Wilhelm, S 331 52 20Treptow-KöpenickHenry Baumfelder, Edith Bednarski,Ilona Sechting (Bezirksleitung)K Treffen aktiver Mitglieder zum Erfahrungsaustauschjeden 2. Donnerstag imMonat um 19.30 Uhr im BeratungszentrumKöpenick, Bahnhofstraße 5K Kontaktmöglichkeit in allen bezirklichenBeratungsstellen zu den ausgewiesenenBeratungszeitenMieterMagazin 9/2013

Energieverbrauchs- undHeizkostenüberprüfungbei ZentralheizungenHeizkostenabrechnung einsenden!Der Berliner Mieterverein e.V. bietet seinen Mitgliedern gemäß Berliner Heizspiegel/HeizEnergieCheckeine kostenlose Überprüfung des Energieverbrauchsund der Energiekosten bei zentralbeheizten Gebäuden (mit mindestens sechsMietparteien) an. Mit dem Berliner Heizspiegel/HeizEnergieCheck können Energieverbrauchund Kosten mit anderen Gebäuden in Berlin verglichen werden.Die vom Energiesparberatungsbüro KEBAB für den Senat ermittelten Energieverbrauchskennwertewurden in sieben Klassen (A-G) eingeteilt, analog desEurolabels für Haushaltsgeräte.Zur Bewertung von Verbrauch und Kosten in Ihrem Wohngebäude benötigenwir von Ihnen mindestens eine Heizkostenabrechnung (besser: auch die desVorjahres) mit Angabe der gelieferten Wärmemenge (wichtig!), des Baualter sdes Wohngebäudes und falls auf der Abrechnung nicht vermerkt der Art desEnergieträgers (Gas, Öl) beziehungsweise der Art der Versorgung (Fernwärme,Contracting). Sie erhalten einen Verbrauchsausweis mit Erläuterungen.Wurde für das von Ihnen bewohnte Gebäude nach Heizspiegel ein (dringender)Handlungsbedarf ermittelt, dann kann der Berliner Mieterver ein für Sie tätigwerden und den Gebäudeeigentümer mit der Diagnose k onfrontieren.Achtung: Sollten in Folge der Diagnose energiesparende Modernisierungenvon Seiten des Vermieters durchgeführt werden, kann es zur Überschreitungder bisherigen Warmmiete kommen. Die Überprüfung von Energieverbrauchund -kosten beinhaltet ausdrücklich keine Rechtsberatung.Guter Rat…… und gar nicht teuer!Die BroschürenDie Broschüren des Deutschen Mieterbundes haben einenUmfang von 80 bis 100 Seiten und kosten 6 Euro bzw. 5 Euro (*).*Bitte senden Sie Ihre Heizkostenabrechnungen an:Berliner Mieterverein e.V. – Heizspiegelüberprüfung –Spichernstraße 1, 10777 BerlinBerliner HeizspiegelHeizenergiespiegel in kWh pro m 2 und JahrPlattenbau (1) Mauerwerksbau (1)Klasse,Klasse,die mindestens erzielt die mindestens erzieltniedriger Verbrauch werden sollte für: werden sollte für:0-50 A50-100 BNeubau ab 1995 (2) Neubau ab 1995 (2)100-150 C150-200 D200-250 E250-300 Füber 300GBaujahr ab 1973 (3) Baujahr ab 1984 (3)Baujahr bis 1972 (3) Baujahr bis 1983 (3)Handlungsbedarf (4)dringender Handlungsbedarf (4)sehr hoher Verbrauch(1) Wohnungen mit Gas-Etagenheizungen oderEinzelofenheizungen sowie Heizanlagen in kleinerenGebäuden (weniger als 6 Wohnungen)sind nicht im Heizspiegel erfasst. Heizenergieverbräuchekönnen hier sehr stark schwanken,da der Einfluss des Nutzers überwiegt. Eine ersteOrientierung ist jedoch möglich. Die Energieklassendes Heizspiegels beziehen sich grundsätzlichauf Verbräuche von Gebäuden, nichtvon Wohnungen. Sehr aufschlussreich ist allerdingsder Vergleich mit Wohnungswerten.(2) Die Klasse B sollte nach der geltenden Wär -meschutzverordnung von 1995 erreicht werden.Gesetzlich vorgeschrieben ist ein errechneter Bedarfswert,nicht die hier ermittelte Verbrauchsklasse.(3) Diese Klassen können zu B und C verbessertwerden, indem z. B. Brennwerttechnik, eine guteHeizungsregelung, Außenwanddämmung undWärmeschutzverglasung genutzt werden.(4) Die Gebäude dieser Klassen zeichnen sich oftdurch veraltete Heizungsanlagen und schlechteBausubstanz aus. Instandsetzung und Sanierungsind in der Regel erforderlich. Eine Überprüfungder Abrechnung, der Haustechnik und der Gebäudesubstanzsollte hier unbedingt erfolgen.Die Broschüren sind erhältlich in den Beratungszentren und in derHauptgeschäftsstelle des Berliner Mietervereins, Spichernstraße 1,10777 Berlin während der Geschäftszeiten oder beim DMB-Verlag,10169 Berlin oder im Inter net unter www.mieterbund.de

Berliner Mieterverein e.V., Spichernstraße 1, 10777 BerlinPostvertriebsstück, DPAG, Entgelt bezahltAn der Urania 17 • 10787 Berlin • Tel. 218 90 91 • Fax 21103 98September 2013Weitere Details unter www.urania.deSonntag, 8.9.10.30 Politisches Café mit Egon Bahr und Dr. Michael Lüders:25 Jahre neue Weltordnung – die historischen Veränderungen 1989/90und die FolgenModeration: Christian RichterMontag, 9.9.17.00 Spielfilm: Nachtzug nach Lissabon17.30 Prof. Dr. Volker Mertens: Wagners „Ring“. Mythos, Märchen, Politik*19.30 Eine Veranstaltung der Architektenkammer Berlin:Nach dem Aus der IBA 2020 – was wird aus den positiven Ansätzen? – Eintritt frei20.00 Spielfilm: Hannah ArendtDienstag, 10.9.17.00 Spielfilm: Nachtzug nach Lissabon17.30 Elke Krauskopf, M.A.: Wegbereiter der Moderne – Pablo Picasso**19.30 Dr. Andreas Jacke: Unschuld und Verbrechen –Die Inszenierungsstrategien des Alfred Hitchcock*20.00 Spielfilm: Hannah ArendtMittwoch, 11.9.17.30 Wolfgang Feyerabend: Die Luisenstadt – ein Altberliner Viertel**19.30 Wolf Lotter: Zivilkapitalismus – ein Modell für einen aufgeklärten Kapitalismus*20.00 Spielfilm: HitchcockDonnerstag, 12.9.17.00 Spielfilm: Der große Gatsby20.00 Spielfilm: Der große GatsbyFreitag, 13.9.15.30 Constance Cremer: GEMEINSAM statt EINSAM –generationenübergreifendes Leben in Berlin*17.00 Spielfilm: Der große Gatsby17.30 Berit Brockhausen: Lieben ohne sich zu verbiegen*19.30 Prof. Dr. phil. Gertrud Höhler, Dr. Dirk Kurbjuweit: Deutschlandvor der Bundestagswahl – welche Wahl haben wir eigentlich?*Moderation: Christian Richter20.00 Spielfilm: Der große GatsbySamstag, 14.9.11.00 Workshop mit Harald Alexander Korp: Erlösendes Lachen –Wie hilft Humor bei der Begleitung Sterbender und der Bewältigung von Trauer?19.30 Erster Wassersymposium in Berlin:Lebendiges Wasser – Heilmittel der ZukunftMontag, 16.9.17.00 Dokumentarfilm: Auf der Suche nach dem alten Tibet17.30 Dr. med. Achim Kürten: Die Gesetze von Balance und Selbstheilung*19.30 Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Dr.-Ing. E.h. Jürgen Mittelstraß:Was ist Wissenschaft? – Eintritt frei20.00 Dokumentarfilm: Auf der Suche nach dem alten TibetDienstag, 17.9.17.00 Dokumentarfilm: Auf der Suche nach dem alten Tibet17.30 Jörg Kirschstein: Prinzessin Victoria Luise heiratet Prinz Ernst August*19.30 Prof. Dr. K. Lenhard Rudolph: Neue Erkenntnisse der biomedizinischen Altersforschung– Grundlage für Therapien zur Verbesserung der Gesundheit im Alter*20.00 Dokumentarfilm: Auf der Suche nach dem alten TibetMittwoch, 18.9.17.00 Gesundheitstag: Magen-, Darm- und Verdauungserkrankungen –Vorbeugen, Erkennen und Behandeln – Eintritt frei19.00 In Kooperation mit dem Netzwerk Sexuelle Selbstbestimmung:Ist die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen in Gefahr?Der neue Einfluss christlicher Fundamentalisten*20.00 Bühne: Quadro Nuevo – End of the RainbowDonnerstag, 19.9.17.00 Spielfilm: The Company you keep – Die Akte Grant17.30 Joachim Käppner: Profiler – Auf der Spur von Serientätern und Terroristen*19.30 Dr. Stefan Wolle: Der große Plan – Alltag und Herrschaft in der DDR 1949-1961*20.00 Spielfilm: The Company you keep – Die Akte GrantFreitag, 20.9.17.00 Spielfilm: The Company you keep – Die Akte Grant19.30 Dr. med. Jan Breckwoldt: Wiederbelebung – eine einfache mitmenschliche Tat *Samstag, 21.9.10.00 Tag der geistigen FitnessVorträge, Workshops, Talkrunde, Mitmach-Parcours – Eintritt freiSonntag, 22.9.11.00 Chor kreativ – Der Ich-kann-nicht-singen-Chor mit Michael Betzner-BrandtMontag, 23.9.17.00 Spielfilm: The Company you keep – Die Akte Grant17.00 Gesundheitstag: Die Schulter – anfällig und komplex – Eintritt frei19.30 Prof. Dr. em. Gerald Wolf: Funktioniert das Liebespulver?*20.00 Dokumentarfilm: Unter Menschen. Redemption ImpossibleDienstag, 24.9.17.30 Andreas Müller: Bilanz eines Jugendrichters – Schluss mit der Sozialromantik*18.30 Prof. Dr. Metin Tolan: Geschüttelt, nicht gerührt!James Bond im Visier der Physik**19.30 Prof. Dr. Stephen Emmott, Prof. Dr. Harald Welzer: Zehn Milliarden –neue Fakten zur Endlichkeit der Erde und ein letzter Weckruf, die Welt zu retten*Mittwoch, 25.9.17.30 Lama Ngakma Shardröl Du-nyam Wangmo: Freundlichkeit*19.30 Prof. Dr. Reinhold Leinfelder: Willkommen im Anthropozän:Das neue Verständnis von Natur, Kultur und Technik in der Menschenzeit*Montag, 30.9.15.30 Christian W. Engelbert, Dr. Sven Sebastian: Die 4S-Risiken:Schmerz, Schlafstörungen, Stress, Sucht*17.00 Spielfilm: La Grande Bellezza17.30 Dr. Melanie Wald-Fuhrmann, Dr. Sven Oliver Müller,Prof. Dr. Wolfgang Fuhrmann: Richard Wagner:Ein deutscher Problemfall zwischen Politik und Kunst,Kitsch und Kommerz, Hass und Hingabe*19.30 Urania-Reihe: „Stadt im Gespräch – Berlin im Wandel“Stadtentwicklungsplan (StEP) Wohnen – und was nun? – Eintritt freiOmU = Originalfassung mit deutschen Untertiteln · OF = Originalfassung · Ü = Überlänge · * = Vortrag · ** = Vortrag mit Medien · Ausführliches Programm in der Uraniaoder unter www.urania.de · Eintrittspreise (Vorträge/Filme): 7,00/8,00 · Ermäßigte Eintrittspreise für Mitglieder des Berliner Mietervereinsunter Vorlage des Einzah lungs belegs 2013 und Personalausweises: 5,00/6,00 · Urania-Mitglieder 3,50/4,50