Achtung Asbest Achtung Asbest - Berliner Mieterverein e.V.

hinreichend neu erstellt, warum also diese Investorennoch mit Abschreibungserleichterungen unterstützen?Diese Frage haben sich offenbar auch die Oppositionsparteiengestellt, denn sie haben keine steuerlichen Vergünstigungenund Abschreibungskunststücke in Aussichtgestellt. Was aber bieten sie an?Als Ergebnis der Föderalismusreform unterstützt derBund den Sozialen Wohnungsbau in den Ländern jährlichnoch mit 518 Million Euro. Für Berlin sind dies beispielsweise32 Millionen Euro pro Jahr, die bislang indie Schuldentilgung gingen und nicht für Baumaßnahmenverwendet wurden. Das aber soll zukünftig nichtmehr möglich sein. Die Opposition und auch die Regierungsparteienwünschen eine Zweckbindung der Fördermittelfür Baumaßnahmen im Sozialen Wohnungsbauund eine „Verstetigung“ der Fördermittel bis 2019.Zwar wollen alle Parteien, dass mehr Wohnraum errichtetwird, eine konkrete Anhebung der Bundesmittelwird merkwürdigerweise jedoch nicht vorgeschlagen.Vermutlich wollen sich CDU/CSU, SPD, GRÜNE undLINKE nicht mit ihren Parteikollegen in den Ländernanlegen. Da bundesweit in den Ballungsgebieten diesoziale Wohnraumversorgung gefährdet ist, sollte derBund jährlich 1 Milliarde Euro zur Verfügung stellen,fordert der Berliner Mieterverein. Die GRÜNEN wollenbei Neubauprojekten ein bestimmtes Kontingent anpreiswerten Wohnungen sicherstellen. Wie dies bundesgesetzlichumgesetzt werden soll, bleibt aber unklar.Weitere Vorschläge auch von der SPD richten sichauf die Grundstücksvergabe öffentlicher Liegenschaften.Die GRÜNEN wollen das BIMA­Gesetz ändern undwie die LINKEN bundeseigene Grundstücke verstärktauf Erbpachtbasis vergeben. Bei der LINKEN finden sichReformvorschläge für die Wohnraumförderung, die abernicht durch Haushaltsmittel unterlegt sind. Im umgekehrtproportionalen Verhältnis zum Getöse für denver stärkten Wohnungsneubau ist der wirkliche Einflussdes Bundes gering. Für die Stärkung der sozialen Wohnraumversorgungsind finanziell und strukturell die Länderund bei der Durchführung der Einzelmaßnahmendie Kommunen gefragt. Das sollte dem Wähler bewusstbleiben.Die GRÜNENDer Bund soll die Länder und Kommunenbesser beim Sozialen Wohnungsbauund bei gezielten Ankäufenin innerstädtischen Lagen unterstützen.Die Kompensationsmitteldes Bundes sollen bis 2019 weiterhinan die Bundesländer zweckgebundengezahlt werden. Es soll geprü ftwerden, ob gesetzliche Regelungenfür eine neue gemeinwohlorientierteWohnungswirtschaft sinnvoll sind.Bei städtebaulichen Planungen sollenAnwohner früher informiert undverbindlich beteiligt werden. Dafürsoll das Bau­ und Planungsrechtgeändert werden. Au ßerdem sollenNeubauprojekte an die Schaffungvon bezahl barem Wohnraumgekoppelt werden. Der gesetzlicheAuftrag der Bundesanstalt für Immobilienaufgabenwird neu geregelt.Wenn Brachflächen, etwa alteKasernengelände, verkauft werden,sollen nachhaltige und stadtpolitischeFaktoren berücksichtigt werden.Das Erbbaurecht soll häufigereingesetzt werden.Die LINKEDer Soziale Wohnungsbau soll wiederbelebtund neu ausgerichtet werden. Die Fördermitteldafür müssen dauerhaft erhöht unddürfen nicht am privaten Kapitalmarkt refinanziertwerden. Privatinvestoren sollenzum anteiligen Bau von Sozialwohnungenverpflichten werden. Die Mietpreisbindungmuss unbefristet sein. Die Länder sollenjährlich einen garantierten, vom Bedarf abhängigenZuschuss für die Wohnraumförderungerhalten und diesen aus eigenen Mittelnaufstocken. Damit sollen leistungsfähige öffentlich­rechtlicheWohnungsbaufonds aufgebautwerden. Aus diesen Sondervermögensoll sozialer Wohnungsbau beziehungsweiseWohnraumförderung durch günstige,an strikte Bedingungen geknüpfte Baukrediteund durch die Beteiligung der Fondsam Eigenkapital öffentlich­gemeinnützigerWohnungsunternehmen gefördert werden.Grundstücke öffentlicher Eigentümer dürfennur in Erbpacht und bevorzugt an dem Gemeinwohlverpflichtete Wohnungsunternehmenvergeben werden. Die LINKE will dieBürgerbeteiligung im Planungs­ und Baurechtausbauen. Auch Nachbarn und Betroffene,die nicht Eigentümer sind, sollen bei Bauanfragenund Planungen beteiligt werden undgegebenenfalls klagen können.FDPWohneigentum ist nach Ansicht der FDPein wichtiger Beitrag zur Altersvorsorge undder beste Schutz vor steigenden Mieten.Die Förderung von Wohneigentum setzeprivates Kapital für den Wohnungsbau freiund ist ein wichtiger Baustein zur Minderungder Wohnungsknappheit in Ballungsgebieten.Baumaßnahmen und Nachverdichtungenim innerstädtischen Bereich sollenebenso erleichtert werden wie die Ausweisungvon Bebauungsplänen zur Innenentwicklung.Die Wohnungsbauförderungdes Bundes soll haushaltsneutral umgesteuertwerden, um den Neubau von bezahlbarenMietwohnungen stärker zu unterstützen.Die Bundeszuweisungen für denSozialen Wohnungsbau an die Länder müssenzweckgebunden werden. Zur Verbesserungder Rahmenbedingungen im Mietwohnungsbausoll die degressive Abschreibung(AfA) wieder eingeführt werden. DieEnergieeinsparverordnung ist auf einemtechnisch ambitionierten Stand zu halten.MieterMagazin 9/2013 21