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Achtung Asbest Achtung Asbest - Berliner Mieterverein e.V.

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uMWANDluNGKündigungssperrfrist verlängertDer Senat verlängert die Kündigungs ­sperrfrist für in eigentum umgewandelteMietwohnungen in allen Bezirkenauf zehn Jahre. Der <strong>Berliner</strong><strong>Mieterverein</strong> (BMV) begrüßt dieseentscheidung, fordert aber weitereMaßnahmen zur eindämmung derumwandlung.<strong>Berliner</strong> Mieter, deren Wohnung inEinzeleigentum umgewandelt wird,sind künftig zehn Jahre lang vor einerKündigung des Erwerbers geschützt.Diese neue Verordnungtritt am 1. Oktober in Kraft und giltfür alle Bezirke. Bislang galt in Mitte,Pankow, Friedrichshain­Kreuzberg,Tempelhof­Schöneberg, Charlottenburg­Wilmersdorfund Steglitz­Zehlendorfeine siebenjährige Sperrfrist,in den übrigen Bezirken betrug sienur drei Jahre. Mit zehn Jahren setztder Senat das bundesrechtlich festgelegteHöchstmaß fest.„Wir begrüßen die vom Senat beschlosseneVerordnung zum erweitertenKündigungsschutz“, erklärtBMV­Geschäftsführer ReinerWild. Der Schutz sei für Mieter wichtig,denn der Umwandlungsboom istungebrochen. Schon 14 Prozent aller<strong>Berliner</strong> Mietwohnungen sind inEigentum umgewandelt worden. InWilmersdorf sind es bereits 29 Prozent,in Schöneberg 26 Prozent.„Durch die Umwandlung steigt abernicht nur das Risiko der Eigenbedarfskündigung,sondern auch dieGefahr weiterer Mieterhöhungen“,erklärt Wild. Mehrere Sozialstudienbelegen, dass das Mietniveau in um ­gewandelten Wohnungen um biszu 30 Prozent über den Mieten vergleichbarerWohnungen ohne Eigen­tumsbildung liegt. Deshalb geht demBMV die neue Kündigungssperrfristverordnungnicht weit genug. Er fordertden Senat auf, für die Milieuschutzgebieteeine Umwandlungsverordnungzu erlassen, mit der dieBezirksämter die Eigentumsumwandlungverbieten können. Hamburgnutzt dieses Instrument seitJahren erfolgreich, um die Vernichtungpreiswerten Mietwohnraumszu verhindern. In Berlin sträubt sichvor allem die CDU gegen eine solcheVerordnung.Jens SethmannUmwandlungtreibt die Mietpreisenach obenFoto: Christian MuhrbeckAnzeigeJeden Mittwoch als Beilagein „Der Tagesspiegel“ beiIhrem ZeitschriftenhändlerJeden Freitag aktuell beiIhrem ZeitschriftenhändlerMieterMagazin 9/201313

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