Achtung Asbest Achtung Asbest - Berliner Mieterverein e.V.

HintergrundNeubauParteien zurBundestagswahl 2013Wohnraum ist in Großstädten, Ballungsgebietenund Universitätsstädten knapp geworden.Die Nachfrage ist groß. Die Mieten steigen rasantbei neuen und verzögert dann auch in bestehendenMietverhältnissen. Viele Mieter spürendie Folgen der Markt engpässe. Das ist fürden Bundestagswahlkampf von Bedeutung. DasMieterMagazin hat die Wahlprogramme der imBundestag vertretenen Parteien für Sie durchforstetund hilft Ihnen bei der Bewertung ausMietersicht. Im ersten Teil unserer Wahlanalysebeschäftigen wir uns mit dem Neubau undder Ausweitung des Angebots, im zweiten mitdem Erhalt preiswerten Wohnraums. Nach Auffassungdes Berliner Mietervereins (BMV) istdas Mietrecht nicht für angespannte Marktsituationengerüstet. Viele Mieter sind durchModernisierungen und Eigentumsumwandlungenbedroht, auch „normale“ Mieterhöhungenführen oft zu einer kaum noch erträglichen Mietbelastung.Preiswerten Wohnraum erhalten undschaffen ist deshalb das Gebot der Stunde.CDU/CSUDie Rahmenbedingungen für mehr Wohnungsneubausollen verbessert werden. Als gezielten Anreizfür die Schaffung bezahlbaren Wohnraums soll diedegressive Abschreibung, die in den ersten Jahrennach Baufertigstellung höhere Abschreibungssätzefür die Bauherren vorsieht, wieder eingeführt werden.Die Förderung der selbstgenutzten Immobiliesoll verstärkt werden. Die Union will den SozialenWohnungsbau und die Schaffung studentischenWohnraums durch Um­ und Neubau stärken, verlangtaber von den Ländern, dass diese die Fördermitteldes Bundes zweckgebunden einsetzen.Während das Wohnungsangebot in den meisten Großstädtenin den letzten Jahren nur im geringen Umfanggewachsen ist, stieg die Nachfrage vor allem nach preiswertemWohnraum an. Vorrangig entstehen derzeit Eigentumswohnungenund teure Mietwohnungen mitQuadratmeter­Preisen von 10 Euro nettokalt an aufwärts.Neuer Mietwohnraum im Sozialen Wohnungsbauist zu einer Rarität geworden.Durch die Föderalismusreform von 2006 ist der Wohnungsbauweitgehend zur Ländersache geworden. GroßenEinfluss kann der Bundesgesetzgeber daher nichtausrichten. Entsprechend dünn sind die Vorschläge derParteien. Am weitesten trauen sich noch CDU/CSU undFDP vor. Sie wollen über die wieder eingeführte degressiveAbschreibung den Wohnungsbau ankurbeln. DerNachteil dieses Vorschlags liegt auf der Hand: WertvolleSteuermittel werden als Wohnungsbauförderung mitder Gieskanne ausgeschüttet, ohne dass dadurch auchnur eine einzige preiswerte Wohnung entstehen würde.Hochpreisiger Wohnraum für Haushalte mit überdurchschnittlichemEinkommen wird in den Großstädten aberSPDDie SPD will, dass Neubau gefördertwird, da ohne eine deutliche Zunahmeneuer Wohnungen alle Maßnahmenzur Mietpreisdämpfung ins Leerelaufen würden. Das Ziel sei sowohlzukunfts­ wie altersgerechterund zugleich bezahlbarer Wohnraum.Die Kompensationszahlungenan die Länder für die soziale Wohnraumförderungbis 2019 sollen verstetigtwerden, also auf dem Niveauvon heute bei 518 Mio. Euro jährlichbleiben. Die Länder sollen die Mittelzweckgebunden für Wohnungsneubauund ­modernisierung einsetzen.Bei Grundstücksvergaben soll derBund gute Konzepte für bezahlbarenWohnraum und eine lebendige Stadtunterstützen.20MieterMagazin 9/2013