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Zur Vollstreckung der Entscheidungen internationaler Gerichte im Völkerrecht 671oder zu empfehlen, sondern in den Art. 87 und 88 63) konkrete Strafmaßnahmenfestlegt, die nur auf Grund der besonderen Funktion dieser Organisationmöglich sind und deren Wirksamkeit unbestreitbar ISt64). Andersals bei Art. 33 des ILO-Statuts mußWohl angenommen werden, daßdie automatisch eingreifende Regelung der Art. 87 und 88, die sich speziellauf Urteile des IGH gemäß Art. 86 beziehen, die Anrufung des Sicherheitsratsgem. Art. 94 Abs. 2 ausschaltet 65). Da dies jedoch zugunsten einersicher effektiven Vollstreckung geschieht, muß die sonst erstrebte Regelungüber Art. 94 Abs. 2 der Charta und die damit zu erreichende Einheitlichkeitder Vollstreckung wohl hingenommen werden. Ebenfalls sowohl dieMöglichkeit, den IGH anzurufen, als auch eigene Vollstreckungsregelungensind in Art. XVII und XII C des Statuts der Internationalen Atomenergiebehörde66)vorgesehen. Da hier jedoch ein direkter Zusammenhangzwischen den beiden Bestimmungen fehlt, kann festgestellt werden,daß die Vollstreckung der Urteile des IGH gemäß Art. 94 Abs.2 zu erreichenist, daß also hier wiederum ein Beispiel für den Trend zur einheitlichenVollstreckungsregelung vorliegt.Kurzer Erwähnung bedürfen in diesem Zusammenhang weiter das Abkommenüber den Internationalen Währungsfonds, die InternationaleBank für Wiederaufbau und Entwicklung und die Internationale Finanzkorporation,die alle neben einer Streitbeilegungsregelung67) auch Vorschriftenfür die Vollstreckung vorsehen. Allerdings handelt es sich hierbeiallein um Suspendierungs- oder Ausschlußmöglichkeiten, deren Wirkungbei tatsächlicher Anwendung fraglich erscheint, da in der Regel das Mitgliedauch von allen seinen Pflichten entbunden wird 68), allein die Androhung63) Art. 87: "Each contracting State undertakes not to allow the operation of anairline of a contracting State through the airspace above its territory if the Council hasdecided that the airline concerned isnot conforming to a final decision rendered inaccordance with the previous Article". Art. 88: "The Assembly shall suspend the votingpower in the Assembly and in the Council of any contracting State that is found indefault under the provisions of this Chapter".64) Jenks, Prospects, S. 697/98, Lodigiani, Considerazioni, S. 199/200.6,5) Es sei denn, man wollte Art. 103 der Charta im Verhältnis von Art. 94 Abs. 2der Charta zu Art. 87 und 88 des ICAO-Abkommens eingreifen lassen.66) UNTS Bd. 276, S. 3 ff.67) Art. XVIII für den Währungsfänds, UNTS Bd. 2, S. 100, Art. IX für die InternationaleBank für Wiederaufbau, UNTS Bd. 2, S. 186, Art. VIII für die Finanzkorporation,UNTS Bd. 264, S. 148.68) Vgl. Art. XV Abschnitt 2 für den Währungsfonds, Art. VI Abschnitt 2 für dieInternationale Bank für Wiederaufbau und Art. V (2) für die Finanzkorporation,loc.Cit,http://www.zaoerv.de© 1976, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht
672 Oellers-Frahmdieser äußersten Mittel kann von Gewicht sein und somit als indirektedaß einerseitsVollstreckungsmaßnahme angesehen werden.Diese kurze Darstellung einiger Sonderorganisationen macht deutlich,die Vollstreckung von Entscheidungen nicht den Streitparteienüberlassen bleiben soll. Daneben tritt das Bestreben hervor, eineAnrufung des IGH zu ermöglichen, was die Konvergenz dieser Organisationenund der Weltorganisation andeutet und die Sicherheit einereinheitlichen Vollstreckung und der Institutionalisierung der Vollstreckungvorantreibt.V Regionale OrganisationenDie Vollstreckung internationaler Urteile betreffende Quellen findensich auch in regionalen Abkommen. Hierbei sind einerseits solche regionalenAbkommen zu nennen, die die Vollstreckung internationaler Entscheidungenvon dem weltweiten Organ, dem Sicherheitsrat, auf regionaleOrgane verlagern, und andererseits solche Abkommen, die die Vollstreckungder Urteile eines regionalen Gerichts regeln, wobei die Gründe,auf eine regionale Vollstreckung zurückzugreifen, verschiedenster Artsein können69). Regionale Abkommen zur Vollstreckung der Entscheidungeninternationaler Gerichte, also vor allem des IGH und internationalerSchiedsgerichte, sind in den Art. 52 und 53 der UN-Chartazugelassen, ohne daß jedoch die Spezialvorschrift der Charta über dieVollstreckung, also Art. 94, ebenfalls auf diese RegionalabkommenBezug nimmt. Deshalb sehen die eben genannten Artikel der Charta eineErmächtigung des Sicherheitsrates zur Anwendung von Zwangsmaßnahmenauf Grund regionaler Abmachungen vor, d. h. aber" daß dieVollstreckung primär auch hier in den Händen des Sicherheitsrats liegt70).Im einzelnen ist hier vor allem der Pakt von Bogotä, der AmericanTreaty on Pacific Settlement von' 1948, zu nennen. Art. 5()71) diesesVertrages sieht vor:"If one of the High Contracting Parties should fail to carry out the obligationsimposed upon it by a decision of the International Court of justice or by anarbitral award, the other party parties concerned shall, before resorting to69)Vgl. J e n k s, Prospects,70) Vgl. Jenks, S. 701.71) UNTS Bd. 30, S. 55.S. 700.http://www.zaoerv.de© 1976, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht
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