Zur Vollstreckung der Entscheidungen internationaler Gerichte im ...

Zur Vollstreckung der Entscheidungen internationaler Gerichte im Völkerrecht 675hier besonders interessierende Lösung der Vollstreckung Staaten gegenüberan, so fällt auf, daß im Rahmen der Europäischen Gemeinschafteneine direkt die Vollstreckung betreffende Regelung fehlt. Art. 171 desEWG-Vertrages und Art. 143 des Euratom-Vertrages83) bestimmen: Stelltdaß ein Mitgliedstaat gegen eine Verpflichtung ausder Gerichtshof fest,diesem Vertrag verstoßen hat, so hat dieser Staat die Maßnahmen zuergreifen, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs ergeben84). DieserArtikel legt somit nur die Verpflichtung zur Befolgung der Urteile fest,ohne ein Verfahren zur Vornahme von Zwangsmaßnahmen durch dasinternationale Organ vorzusehen. Eine gerade in diesem engeren, regionalenRahmen leichter mit Effektivität auszustattende Institutionalisierungder Vollstreckung von Staaten gegenüber ergangenen Urteilenfehlt, so daß die Behandlung dieser Frage hier hinter der auf Weltebenezurückbleibt. Aufgehoben wird dieses Manko m. E. auch nicht, wieweitgehend angenommen86), durch die Tatsache., daß die enge, oftSchicksalsgemeinschaft genannte Verbindung zwischen den Mitgliedstaatenauf indirektem Weg, nämlich durch moralischen Druck, dieBeachtung der Urteile sicherstellt. Mir scheint, daß eine Rechtsordnungauf derartigen Elementen nicht aufbauen, sondern mit den ihr an dieHand gegebenen Mitteln adäquate Lösungen suchen sollte. Die Verlagerungder Vollstreckung von einer Institution, der zweifellos die Mittel für einwirksames Vorgehen zur Verfügung stehen, auf die Staaten stellt einenbedauerlichen Rückschritt in dem sonst so hoch entwickelten Recht diesereuropäischen Rechtsordnung dar.Sieht man daneben die Regelung zur Vollstreckung der gegen Individuenerlassenen Urteile an, so wird angesichts der hier vorliegenden wirksamenRegelung das Fehlen einer ähnlichen Regelung zur Vollstreckung vonUrteilen gegenüber Mitgliedstaaten nur noch unverständlicher. Art. 187des EWG-Vertrags und 159 des Euratom-Vertrages bestimmen: DieUrteile des Gerichtshofs sind gem. Art. 192 [164 Euratom-Vertrag]vollstreckbar 86). Hirnach stellen die auf Zahlung gerichteten Urteilevollstreckbare Titel dar, deren Vollstreckung nach den Vorschriften desZivilrechts desjenigen Staates erfolgt, dem die natürliche oder juristische83) EWGV BGBl. 1957 11, S. 766, Euratom-Vertrag BGBl. 1957 11, S. 1014.84) Im EGKS-Vertrag fehlt selbst eine derartige Bestimmung.The Status, S. 86 ff., bes. 95.85) L o d i g i a n i, Considerazioni, S. 208, G o r in 1 e y,86) Ähnlich Art. 44 und 92 EGKSV, die in Art. 187 und 192 EWGV und Art. 159 und164 Euratom-Vertrag noch vervollständigt worden sind. Vgl. E h 1 e, Klage- undProzeßrecht des EWG-Vertrages (1966) 2. Teil Kommentar zu Art. 192 EWGV.http://www.zaoerv.de© 1976, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht