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Zur Vollstreckung der Entscheidungen internationaler Gerichte im Völkerrecht 677streckung institutionalisiert hat, noch allein im Völkervertragsrecht zufinden ist. Die Tatsache, daß das allgemeine Völkerrecht mit der Anerkennungdes Prinzips der Selbsthilfe nur eine unbefriedigende Lösungan die Hand gibt, ist allgemein anerkannt. Die mit Art. 13 Abs. 4 derVölkerbundssatzung eingeleitete Verlagerung der Vollstreckung von denbeteiligten Staaten auf eine außenstehende Institution hat besondersdurch die Fortentwicklung in Art. 94 Abs. 2 der Charta der VereintenNationen Verfestigung erfahren, wobei die Bedeutung dieses Artikelssicher darin liegt, daß ein Eingreifen nicht davon abhängig ist, daßFragen des Friedens und der Sicherheit auf dem Spiel stehen. Auch dieTatsache, daß zahlreiche Streitbeilegungsverträge letztlich die Anrufungdes IGH vorsehen, verleiht Art. 94 Abs. 2 der Charta weiteres Gewicht.Dennoch aber kann wohl nicht gesagt werden, daß Art. 94 Abs. 2 so weiteVerbreitung und Beachtung erfährt, daß er als Quelle einer Regel desallgemeinen Völkerrechts angesehen werden kann. Als zumindest in derEntstehung begriffenes, wenn nicht schon entstandenes Völkerrechtkann hingegen der Art. 13 Abs. 4 der Völkerbundssatzung und Art. 94Abs. 2 der UN-Charta zugrundeliegende Gedanke angesehen werden,nämlich der, die zahlreiche Gefahren mit sich bringende Selbsthilfeauszuschalten und stattdessen die Vollstreckung durch eine objektiveInstanz zu erwirken, d. h. daß neues Völkergewohnheitsrecht zumindestim Begriff ist,das bisher Bestehende, Unzulängliche abzulösen, und somiteine allgemeine Quelle entsteht, die ihrer Konzeption nach eine angemessene,auf Recht, nicht aufMacht basierende Regelung bietet. Daß dieserGrundsatz keine Fortentwicklung bei den Europäischen Gemeinschaftenfür Entscheidungen Staaten gegenüber gefunden hat, ist eine bedauerlicheTatsache, die in. E. auch nicht durch den indirekten Zwang, den durch dieanderen Mitgliedstaaten ausgeübten Druck, wettgemacht wird und delegeferenda beseitigt werden sollte. Der Rückschlag, den der Trend zurInstitutionalisierung der Vollstreckung im Völkerrecht bei den EuropäischenGemeinschaften erlitten hat, kann aber allenfalls eine Verzögerungder Entstehung der genanntenneuen Völkerrechtsregel verursachen,ihre allgemeine Durchsetzung jedoch nicht verhindern. Und dieTatsache, daß eine solche Regel des Völkerrechts, die große Einbußender Souveränität der Staaten fordert, so weite Verbreitung finden konnte,wie es jetzt schon der Fall ist, zeigt die Bedeutung auf, die dem Völkerrechtheute zukommt. Denn die Verlagerung der Vollstreckung von den Staatenauf eine objektive Institution istzwar nur der Anfang einer wirksamenvölkerrechtlichen Vollstreckungsregelung, stellt jedoch den für die Staatenam schwersten zu vollziehenden Schritt dar. Während auf die Institutiohttp://www.zaoerv.de© 1976, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht
678 Oellers-Frahmnallsierung als Wirksame Voraussetzung einer effektiven Vollstreckungnicht verzichtet werden kann, ist die weitere Entwicklung, nämlich dieFeststellung konkreter Vollstreckungsmechanismen für die verschiedenenVollstreckungsarten, leichter entbehrlich und, wie sich gezeigt hat, imVölkerrecht heute nicht einmal ansatzweise vorhanden, da den mit derVollstreckung beauftragten Institutionen stets, bis auf einen Fall 92), dieWahl der zu ergreifenden Maßnahmen freigestellt ist. Diese Maßnahmenmüssen sich stets im Rahmen der dem vollstreckenden Organ übertragenenKompetenzen halten und werden deshalb in der Regel nur indirekteVollstreckungsmaßnahmen sein, also solche, die nicht direkt der Vollstreckungdes Urteils dienen, sondern vielmehr den Urteilsschuldnerzur Befolgung des Urteils drängen sollen.Dem Völkerrecht fehlt also noch ein den innerstaatlichen Rechtsordnungenvergleichbarer Vollstreckungsapparat. Dennoch scheint aberder Schritt, der mit der Institutionalisierung der Vollstreckung im Völkerrechtvollzogen ist oder sich vollzieht, trotz des Fehlens der Ausgestaltungvon im Einzelfall anzuwendenden Maßnahmen so bedeutungsvoll, daßschon jetzt von einer wirksamen Regelung der Vollstreckung im Völkerrechtgesprochen werden kann, da die Wahl der im Einzelfall zu ergreifendenMaßnahmen bei den internationalen Organen, besonders bei denVereinten Nationen, in guten Händen liegt.SummaryThe Enforcement of International Court DecisionsAn examination of the existing international law sources concerning theenforcement of international court decisions has revealed that no uniform sourceexists in this subject matter. The primarily recognized principle of self helpwithin general international law, including, until 1945, the recognized right towar, has proven itself to be inadequate since it leaves the enforcement up tothe parties in conflicts. Through Art. 13 para. 4 of the League of Nations andArt. 94 para. 2 of the United Nations Charter, this inadequacy was dealt withby empowering the United Nations, specifically the Security Council withenforcement of the international court decisions, thereby taking it out of the92) Abkorn'men über die internationale Zivilluftfahrt Art. 87, siehe Anni. 63.http://www.zaoerv.de© 1976, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht
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