Zur Vollstreckung der Entscheidungen internationaler Gerichte im ...

660 Oellers-FrahmAuch wenn die nach allgemeinem Völkerrecht zulässige Selbsthilfenunmehr nach überwiegend vertretener Meinung den Einsatz militärischerMacht nicht mehr zuläßt, so ist doch die Selbsthilfe als Mittel derVollstreckung internationaler Urteile unbefriedigend. Sie kann dazu führen"daß schwächere Staaten auf die Durchsetzung des ihnen zuerkanntenRechts verzichten, bei gleichrangigen Partnern kann sie eskalieren, wasunabsehbare Gefahren mit sich bringen kann. Selbsthilfe zur Durchsetzunginternationaler Entscheidungen, auch wenn sie vom allgemeinenVölkerrecht mangels einer besseren Regelung anerkannt ist, entsprichtletztlich doch einem Zustand der Gesetzlosigkeit25), wie er einst auch aufdem Gebiet der internationalen Gerichtsbarkeit herrschte. Abhilfe ist hiereinerseits dadurch möglich, daß die zulässigen Maßnahmen der Selbsthilfepositiv-rechtlich festgelegt werden, was den Nachteil mit sich bringt, daßweiterhin den Streitparteien selbst auch die Durchsetzung des Urteils überlassenist, andererseits, und das ist der bessere, in der Praxis eingeschlageneWeg, durch Verlagerung der Durchsetzung von den Streitparteien auf eineobjektive, außenstehende bzw. möglichst übergeordnete Instanz, entsprechenddem innerstaatlichen Recht, wobei diese Instanz im Völkerrechteine oder mehrere internationale Organisationen sein können.III. Das spezielle Völkerrecht. Durchsetzung von internationalenEntscheidungen durch internationale Organe1. Vor der Schaffung des VölkerbundesVor der Schaffung des Völkerbundes gab es kaum Vertragsvölkerrecht,das sich mit der Durchsetzung der internationalen Gerichtsentscheidungenbefaßte. Sowohl die Haager Konventionen von 1899, Art. 18, und 1907,Art. 37 Abs. 226), behandeln wie zahlreiche Schiedsverträge allein die Frageder Verbindlichkeit, nicht die der Durchsetzung internationaler Urteile.Eine solche Bestimmung wird aber mangels einer mit Zwangsmitteln ausgestattetenInstanz im Zweifel toter Buchstabe bleiben. Anders verhält essich hingegen mit der Porter-Konvention von 190727). Diese ermächtigte25) J e n k s, Prospects, S. 690.26) Le recours ä Parbitrage implique Pengagement de se soumettre de bonne foi äla sentence.27) L o d i g'i a n i, Considerazioni, S. 185.http://www.zaoerv.de© 1976, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht